{"id":4855,"date":"2018-06-28T18:09:56","date_gmt":"2018-06-28T16:09:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4855"},"modified":"2018-06-28T18:10:37","modified_gmt":"2018-06-28T16:10:37","slug":"spanien-nachrichten-zur-operation-ice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4855","title":{"rendered":"[Spanien] Nachrichten zur Operation Ice"},"content":{"rendered":"

Quelle: panopticon<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Wie in der Ausgabe Nummer 4151<\/sup><\/a> des Gefangenen Info ver\u00f6ffentlicht wurde, konnten wir leider nicht sehr viel \u00fcber den letzten Fall berichten, der sich in die Repression gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat, einreihte, n\u00e4mliche die Operation Ice. In den letzten Wochen tauchten \u00fcberraschenderweise neue Infos zu diesem Fall auf.<\/p>\n

Am 17. Mai 2018 erreichten die Beschuldigten und deren Umkreis eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft. Nach drei Jahren Ermittlungen von der Informationsbrigade der Polic\u00eda Nacional und der Audiencia Nacional, die zu der Verhaftung von sechs Mitgliedern der Gruppe Straight Edge Madrid<\/em> f\u00fchrte, ist von den schweren Vorw\u00fcrfe nur noch ein einziger \u00fcbrig geblieben: die Verbreitung und das Loben des Terrorismus.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde hei\u00dfen, dass im Falle einer Verurteilung die H\u00f6chststrafe zwei Jahren w\u00e4re. Diese neue Nachricht, kl\u00e4rt zumindest viele Frage auf, die bis jetzt ungekl\u00e4rt waren.<\/p>\n

<\/p>\n

Im Rahmen der Operation wurden sechs Personen, zwischen 19 und 23 Jahren, zuhause verhaftet. Diese lebten nach der Ethik des Straight Edge. Die Cops beschlagnahmten s\u00e4mtliche Daten-, und Kommunikationstr\u00e4ger. Vier Personen mussten nach dem Bezahlen der Kaution, die sich zwischen 3.000 und 10.000 Euro belief, nicht in U-Haft. Zwei wurden eingesperrt, von denen eine nach 20 Tage wieder raus gelassen wurde. Der letzte, der von den Cops als \u201eAnf\u00fchrer\u201c dargestellt wurde, erreichte seine Freilassung erst nach 1.5 Jahren. W\u00e4hrend dieser Zeit, war er nach den Haftbedingungen von FIES eingesperrt, f\u00fcr Mitglieder bewaffneter Gruppen, in einigen Momenten sogar in Isolationshaft und in f\u00fcnf verschiedenen Kn\u00e4sten im spanischen Staat. Einer der Kn\u00e4ste, war Sevilla II, welcher \u00fcber 500 Kilometer von seinem sozialen Umfeld und seiner juristischen Verteidigung entfernt liegt.<\/p>\n

Die Cops versuchten bis jetzt, die Straight Edge Bewegung als eine kriminelle Organisation darzustellen, die mit terroristischen Mitteln f\u00fcr ihre Ziele handeln w\u00fcrde, sowie die Verbreitung des Terrorismus auf sozialen Medien und der Angriff mit Brands\u00e4tzen auf Bankfilialen.<\/p>\n

Leider haben die Beschuldigten der Operation Ice nicht dasselbe Gl\u00fcck wie die Beschuldigten in den F\u00e4llen \u201ePandora\u201c, und \u201ePi\u00f1ata\u201c, welche eingestellt worden sind, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kam, weil keiner der Anklagepunkte bewiesen werden konnte. In diesem Fall, wird die bis jetzt schon abgesessene Haft der Anklage angepasst und damit nachtr\u00e4glich die bis jetzt abgesessene U-Haft legitimiert.<\/p>\n

Dieser Fall erinnert zu sehr an jene die der spanische Staat gegen verschiedene Twitterer*innen f\u00fchrt. Dies weil der Hauptteil der Anklage sich auf Nachrichten st\u00fctzt die auf verschiedenen Konten, unter dem Namen Straight Edge Madrid, auf Facebook und Twitter ver\u00f6ffentlicht worden sind. Der absurdeste Fall, ohne Zweifel, wir zitieren aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, \u201eGoku2<\/sup><\/a> lebt, der Kampf geht weiter3<\/sup><\/a>\u201c, sowie Spr\u00fcche wie \u201eEure Geldautomaten werden brennen\u201c, \u201eTod dem Kapital\u201c oder \u201eKapitalismus M\u00f6rder\u201c. Wie dem auch sei, dies alles zeigt ein weiteres mal, mit welcher Dehnbarkeit das Konzept des Terrorismus im spanischen Staat hantiert wird. Es w\u00e4re unglaublich lustig wenn dies nicht so verdammt gef\u00e4hrlich w\u00e4re.<\/p>\n

Weitere Punkte der Anklage beruhen auf die vermeintliche Verbreitung und Herstellung von Videos und Dokus die auf Youtube hochgeladen wurden. In denen, so die Staatsanwaltschaft, wird der gewaltsame Aufstand gegen den Staat und den Kapitalismus verteidigt. Ohne darauf einzugehen, weil es ein Teil des Verfahrens ist, ob dies stimmt oder nicht, oder falls es der Fall w\u00e4re, ob dies von der Meinungsfreiheit gedeckt wird, oder nicht, klar ist es dass es nicht der Fall ist. Ein Beweis daf\u00fcr w\u00e4re eine neue europ\u00e4ische Direktive f\u00fcr den Kampf gegen Terrorismus aus dem Jahre 2017, welche zum ersten Mal f\u00fcr ganz Europa bestimmt, was die Verbrechen f\u00fcr das Verbreiten von Terrorismus w\u00e4ren; aber dies versteht nur den Akt einer Straftat des Verbreitens wenn \u201edirekt oder indirekt zu einem Akt des Terror angestiftet wird\u201c. Die blo\u00dfen politischen und intellektuellen Ausdr\u00fccke die die Gewalt theoretisieren, ohne sie auszu\u00fcben oder andere daf\u00fcr anzuspornen, bleiben am Rande des Strafgesetzes, wenn diese europ\u00e4ische Norm restriktiv angewandt w\u00fcrde.<\/p>\n

Letztendlich wird die \u201eOperation Ice\u201c zu einem verw\u00e4sserten Prozess f\u00fchren. Welcher sehr wahrscheinlich, das bis jetzt passierte normalisieren wird und dem ganzen einen rechtlichen Stempel und Siegel geben wird.<\/p>\n

Ad Absurdum stapeln sich im spanischen Staat mehrere solcher F\u00e4lle und gewiss wird es nicht das letzte mal sein, auch wenn es in diesem Falle dar erste Mal war, dass es Anarchist*innen getroffen hat. All dies werden wir noch fr\u00fch genug sehen.<\/p>\n

Soligruppe f\u00fcr Gefangene<\/p>\n

1<\/a>\u201eZusammenfassung und Aktualisierung zu verschiedenen Operationen in Spanien gegen die anarchistische Bewegung, zur Geschichte des Antiterrorgesetzes und der Isolationshaft dort\u201c, Gefangenen Info Nr. 415<\/p>\n

2<\/a>Gemeint ist Son Goku von Dragonball, eine japanische Zeichentrickserie die dort weit bekannt ist.<\/p>\n

3<\/a>Auf Spanisch, Goku vive, la lucha sigue<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: panopticon Wie in der Ausgabe Nummer 4151 des Gefangenen Info ver\u00f6ffentlicht wurde, konnten wir leider nicht sehr viel \u00fcber den letzten Fall berichten, der sich in die Repression gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat, einreihte, n\u00e4mliche die Operation Ice. In den letzten Wochen tauchten \u00fcberraschenderweise neue Infos zu diesem Fall auf. Am 17. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,125],"tags":[401,404,209],"class_list":["post-4855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-repression","tag-gefangene","tag-repression","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4855"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4855"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4858,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4855\/revisions\/4858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}