{"id":4821,"date":"2018-06-25T15:08:30","date_gmt":"2018-06-25T13:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4821"},"modified":"2018-06-25T15:08:30","modified_gmt":"2018-06-25T13:08:30","slug":"deutschland-verurteilung-nach-g20-mit-rabatt-in-freiburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4821","title":{"rendered":"[Deutschland] Verurteilung nach G20 mit Rabatt in Freiburg"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/de.indymedia.org\/node\/22088\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">indymedia<\/a><\/p>\n<p>Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbst\u00fcndigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (\u00a7 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (\u00a7 113 StGB) beziehungsweise t\u00e4tlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (\u00a7 114 StGB) verurteilt. Die Angeklagten machten keine Aussagen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Per Strafbefehl waren die beiden zu 180 beziehungsweise 120 Tagess\u00e4tzen verurteilt worden. Eine Anklage wegen Beleidigung (\u00a7 185 StGB), die im Strafbefehl noch enthalten gewesen war, wurde vor der Hauptverhandlung nach \u00a7 154 StPO eingestellt und war heute kein Thema mehr. Das Corpus Delicti war ein SWR-Fernsehinterview vom 13. Juli 2017, in dem ein Linker die Hamburger G20-Proteste kommentiert. Seine Interview-Statements \u00fcber die Vermittelbarkeit gepl\u00fcnderten Supermarktketten oder eines niedergebrannten Bankgeb\u00e4udes wurden als Billigung von Straftaten bewertet. Macht 50 Tagess\u00e4tze.<\/p>\n<p>Die Hausdurchsuchung am 25. Oktober 2017 verlief \u201eungl\u00fccklich\u201c, da waren sich alle im Raum einig \u2013 allerdings aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Ein Polizeizeuge war frustriert, weil seine \u201eDeeskalationsstrategie\u201c offensichtlich nicht funktioniert hatte: Zwei BeamtInnen in zivil wollen im Morgengrauen in eine Wohnung eindringen und weigern sich, den Durchsuchungsbefehl vor der Durchsuchung zu zeigen. Sie suchen ein wei\u00dfes Hemd mit einem schwarzen Stern, eine schwarze Sturmhaube und eine schwarze Lochsonnenbrille sowie ein Paar Schuhe. Sie finden ein wei\u00dfes Hemd ohne schwarzen Stern, eine schwarze Sturmhaube und eine schwarze Lochsonnenbrille, aber keine passenden Schuhe. Das Argument, dass diese Gegenst\u00e4nde allt\u00e4glich seien, wurde ignoriert.<\/p>\n<p>Unter den PolizeizeugInnen war Konsens, dass es zu \u201eGerangel\u201c gekommen war, doch bei Reihenfolge, Richtung, H\u00e4rte und weiteren Details gingen die ZeugInnenaussagen weit auseinander. Streckenweise klangen die Aussagen, als ob die PolizeizeugInnen von unterschiedlichen Auseinandersetzungen erz\u00e4hlten. Ein Polizeizeuge hatte sich einen kleinen Riss am kleinen Finger zugezogen und eine Polizeizeugin war beim \u201eSchlie\u00dfen\u201c (f\u00fcr: mit Handschellen fesseln) ganz schlimm umgeknickt, krank geschrieben allerdings wurden beide nicht.<\/p>\n<p>Nach einem halben Dutzend widerspr\u00fcchlicher Aussagen der BelastungszeugInnen erteilte der Richter einen rechtlichen Hinweis, dass er statt einer Verurteilung nach \u00a7 114 eher eine nur nach \u00a7 113 in Erw\u00e4gung ziehe. Gesagt, getan, macht dann 60 Tagess\u00e4tze. Gesamtstrafe: 85 Tagess\u00e4tze \u00e0 20 Euro.<\/p>\n<p>Der zweite Angeklagte kam am Morgen des 25. Oktober zuf\u00e4llig zur Durchsuchung hinzu. Er soll einen Polizisten gesto\u00dfen haben, strafbar nach \u00a7 114 StGB. Macht 100 Tagess\u00e4tze \u00e0 15 Euro.<\/p>\n<p>Der Richter wertete die zur\u00fcckhaltende Wortwahl des ersten Angeklagten im Interview als strafmildernd. Den zweiten Angeklagten ordnete er der linken Szene zu, die ja \u201egerne mal die Auseinandersetzung mit der Polizei\u201c suche, weswegen sein Schubser als strafbar nach dem j\u00fcngst reformierten \u00a7 114 StGB sei. Mindeststrafe: Drei Monate bzw. 90 Tagess\u00e4tze und damit in polizeilichen F\u00fchrungszeugnissen der n\u00e4chsten drei Jahre. Andererseits gab es einen 47 %-Nachlass auf den Strafbefehl und an den Rechtsstaat glaubt ja eh schon lange niemand mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: indymedia Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbst\u00fcndigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (\u00a7 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (\u00a7 113 StGB) beziehungsweise t\u00e4tlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (\u00a7 114 StGB) verurteilt. 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