{"id":4817,"date":"2018-06-25T15:03:38","date_gmt":"2018-06-25T13:03:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4817"},"modified":"2018-06-25T15:04:20","modified_gmt":"2018-06-25T13:04:20","slug":"deutschland-die-aktuelle-situation-von-isa-und-die-strategie-des-lka-im-nordkiez","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4817","title":{"rendered":"[Deutschland] Die aktuelle Situation von Isa und die Strategie des LKA im Nordkiez"},"content":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Nach der politischen Niederlage, welche die Senatsinnenverwaltung in Folge der Belagerung der Rigaer Stra\u00dfe und R\u00e4umung der Kadterschmiede im Sommer 2016 einstecken musste und die auf juristischer Ebene durch die fortlaufend verlorenen Klagen gegen die Rigaer94 best\u00e4tigt wird, entwickelt die Polizeif\u00fchrung eine neue Strategie gegen die aufs\u00e4ssigen Bewohner*innen des Nordkiez.<\/p>\n

Dazu lie\u00df die Politik \u00fcber die Presse verbreiten, man m\u00fcsse die kriminellen Chaoten, wahlweise \u201eGangster\u201c, von den ansprechbaren Anwohner_innen isolieren. Besonders aufgefallen war der Polizei dabei Isa und seine Wohnung im Erdgeschoss des Vorderhaus der Rigaer94 als strategische Position. Seit dem Polizeieinsatz in Folge der Belagerung ab dem 22. Juni 2016 versch\u00e4rften sich daher die Konflikte zwischen Bullen und der Familie von Isa, insbesondere nach der Auseinandersetzung vom 26. Juni 2016, bei der Isa festgenommen und nicht unerheblich verletzt wurde. (Video von der Kundgebung am Tag danach: https:\/\/www.youtube.com\/watch?time_continue=7&v=P2UhDH25ZuQ))<\/a><\/p>\n

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Die neue Strategie des LKA sieht vor, dass sie versuchen, einzelne Personen aus dem Haus oder einem der 94 zugerechneten Umfeld durch viele kleine Strafverfahren aus dem Verkehr zu ziehen (Eines von vielen Beispielen f\u00fcr diesen Umstand ist nachzulesen auf https:\/\/verfahrengebiet.noblogs.org\/post\/2018\/06\/07\/erste-hilfe-fur-die-rigaer94\/)<\/a>. Dazu werden verleumderische Psychogramme durch den Staatsschutz erstellt. Bei Isa gingen die Bullen dazu \u00fcber, seine Kinder zu terrorisieren in der Absicht, ihn zu Widerstandshandlungen zu provozieren.<\/p>\n

\u00dcbergriffe auf Kinder<\/strong><\/p>\n

Das ist nach Erfahrung von Anwohner_innen zufolge deutlich erkennbar. Die Aktenlage nach der Gewalteskalation beim Hoffest der Rigaer94 am 1. Oktober 2017, bei der unter anderem Isa eine Widerstandshandlung vorgeworfen wird, best\u00e4tigt dies. An diesem Tag sind massive Polizeikr\u00e4fte um das Haus postiert, um Passant_innen und potentielle Besucher_innen anzuhalten und zu durchsuchen. Eine Gruppe von etwa 10 Kindern, darunter eine Tochter von Isa, ist um den Block unterwegs und singt Lieder mit, die sie per transportabler Lautsprecherbox abspielen. Weil in einem Lied der Code \u201eACAB\u201c vorkommt, entschlie\u00dft sich ein Zugf\u00fchrer, ein \u201eerzieherisches Gespr\u00e4ch\u201c mit den Kindern zu f\u00fchren. Er zieht Isas Tochter am Arm beiseite, woraufhin diese protestiert. Der Zugf\u00fchrer unterstellt ihr, ACAB sei eine Beleidigung, woraufhin sie argumentiert, dies hei\u00dfe All Cats are beautiful. <\/em>Ein anderer Kollege kommentiert nun das Gespr\u00e4ch, dass ihr deutsch schlecht sei. Es sei \u201eeinfach nur Schade (\u2026), dass obwohl sie in Deutschland lebt, ein verst\u00e4ndliches Gespr\u00e4ch nicht m\u00f6glich zu sein scheint.\u201c <\/em>W\u00e4hrend das M\u00e4dchen so gegen ihren Willen von vollgepanzerten Polizisten festgehalten wird, steht Isa in einer Gruppe von Anwohner_innen vor der Eingangst\u00fcre der Rigaer94. Das Geschehen ist in Sichtweite. Einige Anwohner_innen, darunter die Mutter, eilen den Kindern zu Hilfe. Daraufhin k\u00f6nnen die Kinder gehen und begeben sich zur T\u00fcr der Rigaer94. Ein Funkspruch erteilt die Anweisung eines Polizeif\u00fchrers, die Gruppe von Kindern mit Videokamera zu filmen. Laut Akte h\u00e4tte sich dann ein Trupp dazu \u201eentschlossen, Kontakt zu den erwachsenen Bewohner_innen aufzunehmen, damit diese Einfluss auf das respektlose Verhalten der Kinder-\/bzw. Jugendgruppe nehmen und diese Beleidigungen unterbinden.\u201c Wenig sp\u00e4ter n\u00e4hert sich dieser Trupp mit Helmen, Handschuhen und Kamera im Anschlag. Die Gruppe von Kindern geht daraufhin in den Hof der Rigaer94. Sichtlich entt\u00e4uscht davon, dass die<\/p>\n

Gruppe von Erwachsenen sich nicht ins Haus zur\u00fcckzieht, fangen mehrere Beamte an, die Leute zu beleidigen. Laut Aussage eines Beamten h\u00e4tte er \u201eum die Stimmung aufzulockern\u201c gesagt, dass sie \u201egerne mitbrunchen w\u00fcrden.\u201c Bei der ersten Erwiderung aus der Personengruppe kommt es zu einem Angriff mit Tritten und Faustschl\u00e4gen. Zwei Leute werden festgenommen und der Rest wird mit Pfefferspray zum R\u00fcckzug ins Haus gezwungen. Trotz des Vorfalls wird das Hoffest nicht abgebrochen. Mehrere Leute, unter ihnen Isa, haben jedoch Anzeigen wegen Widerstand, Beleidigung, Gefangenenbefreiung etc. bekommen.<\/p>\n

Der Inhalt einer Anzeige vom 18.06.2017 ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr die schamlose Verwendung von Kindern als Vehikel ihrer Repression gegen Isa. Beamte schreiben darin, dass sie aus dem Haus Rigaer 94 Kinderrufe geh\u00f6rt h\u00e4tten: \u201eBullenschweine raus aus der Rigaer!\u201c  Die drei Kinder, mit denen Isa sp\u00e4ter vor dem Haus gestanden habe, seien zwischen 10 und 14 Jahren alt gewesen. Es wurden Ermittlungen zu allen im Haus gemeldeten Kindern eingeleitet und Isa als deren Anstifter bezeichnet. Ein Staatssch\u00fctzer verfasst einen Textbaustein, der sp\u00e4ter in allen Verfahren gegen Isa auftauchen wird. Darin steht, Isa sei ein unpolitischer, kiezorientierter Mehrfacht\u00e4ter, der durch den R\u00e4umungseinsatz im Juni 2016 Hass auf die Polizei aufgebaut habe und sich dar\u00fcber \u00e4rgert, dass seine Kinder regelm\u00e4\u00dfig Objekt polizeilicher Ma\u00dfnahmen sind. (Zur Bezeichnung \u201eMehrfacht\u00e4ter\u201c: zum Zeitpunkt dieser Anzeige ist Isa nicht vorbestraft und nur bei dem Vorfall w\u00e4hrend der Belagerung 2016 aufgefallen.) Die Erziehung von Isa wird im Text als \u201easoziale Wertevermittlung\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Ein weiteres Verfahren bezieht sich auf einen Vorfall im Juni 2017. An diesem Tag hat Polizeimeister Wendt an der Rigaer Ecke Zelle Stra\u00dfe zwei minderj\u00e4hrige Kinder angegriffen. W\u00e4hrend er eines festhalten kann, entkommt das andere mit Hund zur Rigaer94. Darauf errichten andere Beamte einen Sperrriegel, weil jetzt 30 Personen \u2013 unter ihnen Isa \u2013 aus der 94 kommen. Polizeimeister Wendt f\u00fcrchtet laut eigener Aussage um sein Leben, so dass auch das zweite Kind entkommen kann.<\/p>\n

In einer Vielzahl \u00e4hnlicher Vorf\u00e4lle, die immer mit Polizeieins\u00e4tzen gegen die Kinder von Isa  beginnen, wenn diese mit dem Hund Gassi gehen, entstehen mehrere Verfahren gegen ihn wegen Beleidigung und Bedrohung. Bewusst werden durch die Einsatzkr\u00e4fte immer wieder Anl\u00e4sse geschaffen, die Beobachter_innen keinen Spielraum zum Zusehen lassen. Obwohl stets mehrere Anwohner_innen eingreifen, bekommt Isa das Gros der Anzeigen.<\/p>\n

Der \u201eBrutale Angriff\u201c am Dorfplatz vom 11. M\u00e4rz 2018<\/strong><\/p>\n

In dieser Phase der Provokation kam der Polizei der Vorfall vor der B\u00e4ckerei2000 mehr als gelegen. Zum ersten Mal fanden sich Anwohner_innen mit einer deutlich rechten Gesinnung, die sich durch den permanenten Polizeiterror gegen das Umfeld der Rigaer94 sicher genug f\u00fchlten, spontan in den Konflikt zu intervenieren. Von dem Moment an, als den drei Hauptbelastungszeug_innen die M\u00f6glichkeit bewusst wurde, Isa strafrechtlich schwer zu belasten, entluden sich ihre Emotionen. Die Polizei nutzte diese Kurzschlusshandlung konsequent aus.<\/p>\n

Um die initiale Szene begreifbar zu machen, muss man sich die k\u00f6rperliche Auseinandersetzung, die unbestritten stattfand, vergegenw\u00e4rtigen. Dies ist nur unter der Voraussetzung m\u00f6glich, wenn man sich Isa als normalen Menschen vorstellt. Nicht wie die Zeug_innen aus der Liebigstra\u00dfe 12, die sich in dem Moment, als sie Isa auf einem am Boden liegenden Mann sahen, von ihren ausgesprochen negativen Gef\u00fchlen haben leiten lassen. Was dem Gerangel am Boden vorausging, konnten sie nicht sehen, da sie erst durch den L\u00e4rm des Gerangels auf den Plan gerufen wurden. Beobachtet wurde das Geschehen zum Beispiel von Isas Frau, die auf der Kundgebung am 12. April schon berichtete. Aber auch die Ermittlungen der Polizei, die nun im Rahmen des Prozesses gegen Isa ans Licht kommen, sind aufschlussreich.<\/p>\n

Der \u201eGesch\u00e4digte\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Mann, der als \u201eGesch\u00e4digter\u201c gef\u00fchrt wird, beschreibt in seiner ersten Vernehmung die Szene so, wie sie der Polizei am besten passte. Bei der Vernehmung ist der Mann wahrnehmbar alkoholisiert und gibt an, drei oder vier Bier intus zu haben. Er h\u00e4tte lediglich einen Hund begr\u00fc\u00dfen wollen, dessen Besitzer, Isa, daraufhin den Hund aggressiv gemacht h\u00e4tte. Anschlie\u00dfend h\u00e4tten der Kampfhund und Isa ihn angegriffen. Er kommt daraufhin ins Krankenhaus. Im Laufe mehrerer Vernehmungen durch den Staatsschutz, der ihn wohlwollend in seiner Version best\u00e4rken will, weicht jedoch seine Version auf. Zuletzt erz\u00e4hlt er nun schlie\u00dflich, dass er unmittelbar vor seinem Bierkauf bei der B\u00e4ckerei2000 privaten Stress hatte. Isa, der vorm B\u00e4cker mit dem angeleinten Hund stand, hielt er aufgrund seiner Frisur f\u00fcr einen Nazi. Mit seinen zwei vollen Bierflaschen machte er Schlagbewegungen in Richtung des Tieres, worauf dieser zu bellen anfing. Er hielt es daraufhin f\u00fcr n\u00f6tig, ihm zu zeigen, wer der St\u00e4rkere ist und schlug ihm die Flaschen auf den Kopf. Dann erinnert er sich daran, dass Isa ihn auf dem Boden fixiert hatte. Er berichtet von Schamgef\u00fchl aufgrund des eigenen Verhaltens.<\/p>\n

Der Angestellte beim B\u00e4cker<\/strong><\/p>\n

Am 10.4., wohlgemerkt einen Monat nach den Geschehnissen und fast zwei Wochen nach Isas Festnahme zur U-Haft, wird der Angestellte der B\u00e4ckerei2000 vernommen. Er schildert ebenfalls, dass der \u201eGesch\u00e4digte\u201c mit den Bierflaschen den Hund fast bewusstlos geschlagen hat, daraufhin die Frau von Isa, welche zun\u00e4chst im B\u00e4cker und dann auch vor der T\u00fcr war, mit den Flaschen bedrohte und anschlie\u00dfend von Isa zu Boden gerangelt wurde. Die Art seiner Vernehmung spricht B\u00e4nde \u00fcber die Intention der Polizei. Mehrmals wird versucht, ihn einzusch\u00fcchtern oder zu verunsichern. Dass er bis zuletzt bei einer f\u00fcr seiner Version bleibt, \u00e4rgert die \u201eErmittler\u201c. Die LKA-Beamt_innen scheinen ihm auch zu unterstellen, dass er sich nach dem Vorfall mit Angeh\u00f6rigen von Isa besprochen h\u00e4tte oder unter Druck gesetzt wurde. Das f\u00fchrt dazu, dass der B\u00e4ckereiangestellte als Feind der Polizei in die Akte eingeht. Wie zum Beleg f\u00fcr seine Sympathien f\u00fcr Isa ist der Akte ein Auszug aus einem anderen Verfahren beigelegt. Dabei geht es um die versuchte R\u00e4umung der Kadterschmiede 2016, w\u00e4hrend der Kiez regelrecht und durchgehend durch Polizeiaktionen terrorisiert wurde. Es war ein polarisierender Moment, als die B\u00e4ckerei2000 verk\u00fcndete, dass in ihren R\u00e4umlichkeiten Polizeibeamt_innen nicht mehr erw\u00fcnscht seien. Die erlittene Schmach scheint durch die Polizei nicht \u00fcberwunden zu sein, weswegen das trotzige Ermittlungsverfahren wegen \u201eN\u00f6tigung\u201c gegen den B\u00e4cker hier als sp\u00e4te Rache wieder auftaucht.<\/p>\n

Rassistische Zeugen aus der Liebigstra\u00dfe 12<\/strong><\/p>\n

Im krassen Gegensatz zu denn Verh\u00f6r- und Ermittlungsmethoden gegen ausgemachte Feinde der Polizei steht die Stimmung zwischen dem LKA und den drei Zeug_innen. Sicherlich gab und gibt es undokumentierte Gespr\u00e4che, die nie in Akten auftauchen werden. So gibt es z.B. handschriftlichen Verbesserungen, die nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt wurden. Es finden sich keine kritischen oder suggestiven Nachfragen wie beim B\u00e4ckerangestellten. Bis auf Beobachtungen ab dem Zeitpunkt, wo Isa bei der Auseinandersetzung aktiv wird, gibt es haupts\u00e4chlich Aussagen \u00fcber angebliches Hintergrundwissen zu seiner Person und sein Umfeld. Besonders hervor sticht dabei ein Zeuge. Er kam hinzu, als der ganze Vorfall schon einige Minuten vorbei war, kann also nichts Inhaltliches beitragen. Es wurde bereits an anderer Stelle berichtet, dass er sich nach seinem Eintreffen mit rassistischen Aussagen wie \u201ekrimineller Ausl\u00e4nder\u201c als Rassist hervor tat. Er wiederholt die Zuschreibungen, indem er die gesamte \u201eSippe des Polen\u201c als kriminell denunziert. Er offenbart, dass er Hass und Wut gegen die Rigaer94 empfindet und sie als Feinde betrachtet. Dementsprechend hat er mit einer anderen aus seinem Haus im Internet Bilder gesucht, um Bewohner_innen der Rigaer94 auszuforschen und weiss zu einigen etwas \u00fcber ihre Gewohnheiten zu sagen. Alle Zeugen_innen aus der Liebigstra\u00dfe 12 lassen dieselbe Haltung durchscheinen. Da ist die Rede davon, dass Isa sich wie ein K\u00f6nig im Kiez verh\u00e4lt und Kinder vor ihm Angst h\u00e4tten. Er w\u00fcrde \u201est\u00e4ndig Menschen kaputtschlagen\u201c, genauso wie andere Polen seiner \u201eSippe\u201c. Die Zeug_innen schildern, dass sie sich vor Isa f\u00fcrchten w\u00fcrden. Dieser verbreite im gesamten Kiez bei den Bewohner_innen Angst und Schrecken. Nahezu jeden Abend w\u00fcrde er Handschuhe anziehen und mit einem Baseballschl\u00e4ger patroullieren. Mittlerweile w\u00fcrden alle Anwohner_innen wissen, dass dieser sehr aggressiv und unberechenbar sei und er sowohl Gewalt gegen Sachen als auch Personen ver\u00fcbe. Woher die \u00dcberzeugung r\u00fchrt, mit der sie ihre Kiezgeschichten auftischen, wird gleich nochmal beleuchtet. Jedenfalls ist es mit diesem Hintergrund nicht weiter verwunderlich, dass sie der Polizei als Zeugen gelegen kommen. Ihre Aussagen beschr\u00e4nken sich inhaltlich darauf, Isa einen regelrechten Blutrausch zu unterstellen.<\/p>\n

Einfluss der Polizei<\/strong><\/p>\n

Diese \u201eZeug_innen\u201c aus dem Eckhaus Liebigstra\u00dfe 12 \/ Rigaer Stra\u00dfe 12 sind der Beweis, dass die Polizei nicht v\u00f6llig alleine im Nordkiez ist. Es ist im Kiez ein offenes Geheimnis, dass in diesem Haus gelegentlich nach Wohnungen gefragt wird, die zu Observationszwecken \u00fcberlassen werden sollen. Ob es Verfassungsschutz oder Polizeibeh\u00f6rden sind, die dort \u00dcberwachungskameras installieren wollen, lie\u00df sich bislang nicht kl\u00e4ren. Bekannt wurden mehrere F\u00e4lle, in denen Bewohner_innen die Mitarbeit verweigerten. Die aktuellen Aussagen einiger Bewohner_innen lassen vermuten, dass die Andockversuche an anderer Stelle gefruchtet haben. Sie gl\u00e4nzen mit Wissen \u00fcber Unterstellungen und Einsch\u00e4tzungen zu verschiedenen Personen, die den Stil verdeckter Polizeiarbeit tragen. Es wird eine F\u00fclle an ernsthaften Vorw\u00fcrfen ohne Belege behauptet, um anschlie\u00dfend tats\u00e4chliche Gegebenheiten entsprechend einzuordnen. Unter dem Licht der abstrakten Unterstellung, dass Isa unter polnischen Beschimpfungen zum Spa\u00df jeden Abend die Baseballkeule schwingt, um die K\u00f6pfe von Kindern kaputtzuschlagen, muss der B\u00e4ckervorfall wie die Tat eines Raubtieres aussehen. Dieses Bild stammt aus der Feder der Polizei, die sicherlich nicht nur \u00f6ffentlich von kriminellen Gangstern spricht. Die Zeugen sind zu Instrumenten eines nicht zu leugnenden Plans geworden.<\/p>\n

Dokumentiert hat die Polizei ihre Zersetzungsstrategie in den Ermittlungsakten. Ihnen wurde das Plakat beigelegt, welches durch Hundertschaftskr\u00e4fte am 11. April, also am Tag vor der Kundgebung der Angeh\u00f6rigen und Freund_innen von Isa und der Rigaer94 geklebt wurde. Zu einem Zeitpunkt, als dem LKA bereits klar war, dass die Erstversion des \u201eGesch\u00e4digten\u201c unhaltbar ist und der B\u00e4cker bereits entlastend ausgesagt hat, reproduziert die Polizei die L\u00fcge von einem unvermittelten gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff. Komisch genug ist schon die Tatsache, dass auf einem angeblichen Zeugenaufruf die zur Frage stehende Sache schon vorgekaut wird. Das es eigentlich nur darum geht, Isa zu verleumden, wird dadurch klar, dass das Plakat mit \u201eBrutaler Angriff\u201c \u00fcberschrieben ist. Darum, der Sache auf den Grund zu gehen, geht es selbstverst\u00e4ndlich nicht.<\/p>\n

Dass der \u201eGesch\u00e4digte\u201c inzwischen in Vernehmungen selbst von seiner urspr\u00fcnglichen Version abger\u00fcckt ist, spielt auch f\u00fcr die Justiz keine Rolle, die ihn weiter in U-Haft h\u00e4lt. Ihr geht es darum, den Plan der Polizei und des Innensenators zu vollenden: die Spaltung der Bewohner_innen des Nordkiez in Gut und B\u00f6se, um letztendlich Anl\u00e4sse gegen die widerst\u00e4ndigen Strukturen zu provozieren.<\/p>\n

Rassistische Ressentiments und faschistische Bedrohung<\/strong><\/p>\n

In der Vergangenheit spielten dabei gut informierte oder provokativ agierende Nazis des \u00f6fteren eine Rolle. Und auch hier gibt es Vermutungen \u00fcber verdeckte Operationen. Nicht durch Zufall finden sich in den Aussagen aus der Liebigstra\u00dfe 12 rassistische Ressentiments wieder. Gegen die \u201eGefahr von Links\u201c, die die Zeug_innen verinnerlicht haben, ist die gesellschaftliche Rechte in Stellung gegangen. Der Verfassungsschutz bearbeitet genau jenes Feld und einige Vorkommnisse sind besorgniserregend, da sie die M\u00f6glichkeiten erweiterten staatlichen Handelns aufzeigen. Beispielhaft soll der Halle-Leak der Personalien von Bewohner_innen der Rigaer94 w\u00e4hrend der Belagerung 2016 genannt werden (https:\/\/www.vice.com\/de\/article\/qbm7z7\/auf-einem-neo-nazi-blog-sind-die-namen-von-linken-hausbesetzern-aufgetaucht)<\/a>. Das Konzept der faschistischen Bedrohung wiederholte sich zum Jahreswechsel 2017\/18, als Nazidrohbriefe (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/16467)<\/a> bei verschiedenen Adressen, u.a. bei der Rigaer94 eingingen, die polizeiinterne Informationen des Staatsschutzes \u00fcber Zielpersonen enthielten. Auch Wandanschl\u00e4ge mit konkreten Morddrohungen und polizeifreundliche Flyer im NS-Stil passen in dieses Bild. Unter diesen Vorzeichen und der Beinahe-Katastrophe beim Brandanschlag auf die Liebig34 im Oktober 2015 erscheint auch der ge\u00e4u\u00dferte Wille des Innensenator Geisel, der Rigaer94 die Haust\u00fcren zu entfernen, in einem besonderen Licht.<\/p>\n

Mehrfach waren Nazibesuche in der Rigaer Stra\u00dfe auch Vorwand f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze. Sei es die Plakatieraktion von Pro Deutschland, das Nazifilmteam im Gefolge der Razzien im Januar 2016 oder der Nazi, der in der Rigaer78 des Hauses verwiesen wurde, woraufhin die Kneipe im Erdgeschoss von einem Gro\u00dfaufgebot brutal gest\u00fcrmt wurde.<\/p>\n

Toxische Symbiose aus Aktivb\u00fcrger_innen und Polizei<\/strong><\/p>\n

Inzwischen sind es in der Darstellung der Polizei, die sie im Fall von Isa durch die Presse und auf eigenen Plakaten verbreiten l\u00e4sst, ganz normale Menschen, die von den Kriminellen der 94 angegriffen w\u00fcrden. Damit gelingt es ihnen tats\u00e4chlich, einen bestimmten Teil der Nachbarschaft deutlich von dem solidarischen Kiez zu trennen. Die Helfer und Helferinnen der Polizei \u00e4u\u00dfern in ihren Aussagen Hass und Wut auf die R94, sie suchen im Internet unter dem Begriff \u201eBewohner Rigaer Stra\u00dfe 94\u201c nach Fotos von Leuten, die sie belasten k\u00f6nnen. Sie glauben in ihren Aussagen die Strukturen und Beziehungen anderer Bewohner_innen der Stra\u00dfe f\u00fcr den formellen Sicherheitsapparat verst\u00e4ndlich machen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr treffen sich diese Spitzel mit der Auswertungseinheit des LKA 52. Worauf Kriminalkommissar Warmuth in nazistischem Duktus von einer \u201etoxischen Symbiose\u201c zwischen Isa und den Bewohner_innen des Hinterhauses schreibt.<\/p>\n

Baldige Freiheit f\u00fcr Isa<\/strong><\/p>\n

Die Inhaftierung von Isa ist als Testlauf des Staates zu verstehen, den Kiez durch die Drohung mit Untersuchungshaft gegen widerst\u00e4ndige Anwohner_innen zu spalten. Der Gesch\u00e4digte und die Zeug_innen haben jedoch ihren anf\u00e4nglichen Elan verloren. Sie sind unter dem Druck eingeklappt und sind zur\u00fcckgerudert. Das reichte mittlerweile dazu aus, dass Isa die M\u00f6glichkeit bekommen hat, einen Deal einzugehen, um am ersten Prozesstag freizukommen und eine Bew\u00e4hrungsstrafe zu kassieren. Nachdem Isa \u00fcber Monate enorme Gef\u00e4hrlichkeit, Flucht- und Verdunklungsgefahr unterstellt wurde, um seine U-Haft zu begr\u00fcnden. Er hat ihn abgelehnt, weil dies ein Gest\u00e4ndnis der drei Vorw\u00fcrfe vorausgesetzt h\u00e4tte und die Bew\u00e4hrungsstrafe ihn und seine Familie de facto zum Freiwild f\u00fcr die Polizei gemacht h\u00e4tte. Die M\u00f6glichkeit zum Deal verdeutlicht aber, dass die dreiste Offensive des Innensenats mit seinem Staatsschutzapparat und dem Abschnitt 51 zum Stehen gekommen ist. Sollte die Staatsanwaltschaft den Druck gegen Isa nicht beenden, wird es ein peinliches \u00f6ffentliches Verfahren f\u00fcr die Strafverfolgungsorgane und letztendlich den Innensenat geben. Und sollte das Gericht dem Innensenat weiterhin bei Fu\u00df stehen, stehen unruhige Zeiten bevor.<\/p>\n

So wie wir die Rigaer politisch verteidigen, werden wir Isa als Menschen verteidigen. Wir werden keinen Erfolg der Polizei zulassen, die versucht, ihre Gewalt zu legitimieren, indem sie das Bild eines polnischen Kriminellen, eines wert- und willenlosen T\u00fcrstehers der Rigaer94 oder eines unpolitischen Schl\u00e4gers konstruiert. Es ist dieselbe Vorgehensweise, die genutzt wird, um Todessch\u00fcsse auf \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c oder \u201eGeisteskranke\u201c zu rechtfertigen. Und es ist dieselbe Methode, mit der das unbewaffnete Opfer der Polizeisch\u00fcsse im Berliner Dom als \u201eMessermann\u201c und mit der Zuschreibung \u201eVerr\u00fcckt\u201c r\u00fcckwirkend zum Tode verurteilt wird. F\u00fcr uns ist Isa Freund, Vater, Geliebter, Anarchist, K\u00e4mpfer \u2013 alles in allem ein freier Mensch.<\/p>\n

Lassen wir zum Schluss Henkels Nachfolger Andreas Geisel, der sich ungefragt in die Rigaer Stra\u00dfe eingemischt hat, zu Wort kommen: \u201eZu glauben, dass wir Probleme in dem Stadtbezirk mit Polizei alleine l\u00f6sen k\u00f6nnen, ist ein Irrtum.\u201c Wichtig sei, \u201erechtssicher\u201c zu handeln, um nicht wie sein Vorg\u00e4nger von Gerichten ger\u00fcgt zu werden. \u201eDiesen Triumph m\u00f6chte ich der linksextremen Szene nicht noch mal g\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Schon Henkel ist in die Falle getappt, als er glaubte, seinen Polizeiapparat unter Kontrolle zu haben. Die Drohbriefe aus dem Staatsschutzapparat vom Dezember h\u00e4tten Geisel noch eines Besseren belehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Prozess beginnt am 2. Juli um 9 Uhr, Saal 101 (Turmstr.)<\/strong><\/p>\n

Vor Ort gibt es eine Kundgebung<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: verfahrengebiet Nach der politischen Niederlage, welche die Senatsinnenverwaltung in Folge der Belagerung der Rigaer Stra\u00dfe und R\u00e4umung der Kadterschmiede im Sommer 2016 einstecken musste und die auf juristischer Ebene durch die fortlaufend verlorenen Klagen gegen die Rigaer94 best\u00e4tigt wird, entwickelt die Polizeif\u00fchrung eine neue Strategie gegen die aufs\u00e4ssigen Bewohner*innen des Nordkiez. Dazu lie\u00df die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,125,615],"tags":[160,401,404,126],"class_list":["post-4817","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-repression","category-solidaritat","tag-deutschland","tag-gefangene","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4817"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4817"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4817\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4820,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4817\/revisions\/4820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}