{"id":4808,"date":"2018-06-25T14:39:38","date_gmt":"2018-06-25T12:39:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4808"},"modified":"2018-06-25T14:39:38","modified_gmt":"2018-06-25T12:39:38","slug":"frankreich-festnahmen-wegen-g20-cigeo-eine-neue-qualitat-der-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4808","title":{"rendered":"[Frankreich] Festnahmen wegen G20 & CIGEO: Eine neue Qualit\u00e4t der Repression"},"content":{"rendered":"

Quelle: indymedia<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Beh\u00f6rden bei der Durchsuchung eines Anwaltsb\u00fcros den Strafverteidiger Etienne vorl\u00e4ufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt …<\/p>\n

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Nach Razzien im Herbst 2017 und der R\u00e4umung des gegen das geplante Atomm\u00fcllendlager besetzten Waldes im Februar 2018 ist dies ein weiterer Repressionsschlag, der allerdings angesichts von acht vorl\u00e4ufigen Festnahmen eine andere Qualit\u00e4t besitzt. Die Vorw\u00fcrfe gegen die Festgenommenen reichen von Beteiligung an Widerstandshandlungen w\u00e4hrend den wiederholten Protesten gegen das \u201eForschungslabor\u201c CIGEO in Bure bis zum \u201eAnf\u00fchren des Schwarzen Blocks\u201c am Pferdemarkt in Hamburg bei G20. Dort sollen zwei der Beschuldigten durch \u201eGestikulieren und Zurufe\u201c \u00fcber hundert Autonome zu Krawall angestiftet haben \u2013 das Nichtverstehen linksradikaler Organisierung der Beh\u00f6rden kennt offenbar kaum Grenzen. Seit den spektakul\u00e4ren Hausdurchsuchungen im September steht zudem eine Ermittlung gegen eine \u201ekriminelle Vereinigung zur Verhinderung des atomaren Tiefenendlagers\u201c im Raum. Die gestrigen Razzien k\u00f6nnten Ausdruck dieser Ermittlungen sein und bedrohen unsere FreundInnen mit vielj\u00e4hrigen Haftstrafen.<\/p>\n

Nachdem am Wochenende bis zu 3.000 Menschen gegen das geplante Atomklo in Bar-le-Duc demonstrierten, wird erneut die Militarisierung der Auseinandersetzungen deutlich. Der Staat wird keinen Dialog mit antikapitalistischen Akteuren mehr f\u00fchren, wer sich nicht f\u00fcgt wird mit allen Mitteln verfolgt. Dieser Wille ist sp\u00e4testens seit den nie gesehenen \u00d6ffentlichkeitsfahndungen und dem international koordinierten und ebenfalls nie gesehenen Zugriff gegen linke AktivistInnen in vier L\u00e4ndern vom 29. Mai 2018 deutlich geworden.<\/p>\n

Auch wenn der millionenschwere Aufwand von einer mangelhaften Arbeit der SOKO zeugt und als Rache der beim G20 vollkommen gescheiterten \u201eSicherheitsstrategie\u201c gelesen werden kann, so ist doch der Erfolg der Ermittlungen bisher \u00e4u\u00dferst d\u00fcnn. Seien es die Falschaussagen der Blender aus dem Polizeihubschrauber, die Selbstenttarnung unf\u00e4higer Agents Provocateurs aus Sachsen bei der \u201eWelcome to Hell\u201c-Demo oder die Schmach von gerichtlichen Niederlagen etwa in den Verfahren gegen die unrechtm\u00e4\u00dfig inhaftierten Freunde Fabio oder Konstantin \u2013 den Autokraten um Hieber, Scholz und Dudde muss das Handwerk gelegt werden, sollen anstelle eines Polizeistaates so etwas wie Grundrechte \u00fcberleben.<\/p>\n

50 Anw\u00e4ltInnen haben die drohende Aufl\u00f6sung rechtsstaatlicher Verh\u00e4ltnisse in einem Solidarit\u00e4tsschreiben f\u00fcr den Anwalt Etienne auf den Punkt gebracht. Darin steht:
\n\u201eW\u00e4hrend sich Hausdurchsuchungen, vor\u00fcbergehende Festnahmen und Verurteilungen im D\u00e9partement Meuse seit vergangenem Winter stetig h\u00e4ufen, stellt der heutige Tag eine neue Etappe in der Repression gegen die Widerstandsbewegungen gegen das Projekt CIGEO da. Wir verurteilen diese unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und schockierenden Methoden auf\u2018s sch\u00e4rfste. Sie treten fundamentale Freiheitsrechte mit F\u00fc\u00dfen: Das Recht sich zu verteidigen und zu verteidigen.\u201c<\/p>\n

Die Inhaftierung des Anwaltes bei zeitgleicher Untersuchungshaft von sieben AktivistInnen unter Mitwirken der Hamburger Rechtsr\u00fccker erfordert einen Aufschrei. Lasst uns ihn gemeinsam gestalten und die Repressionswellen wie auch den nahenden Jahrestag des G20-Desasters nutzen, um unsere Wut zu verdeutlichen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten in Hamburg und Bure \u2013 Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen \u2013 Gl\u00fcck den Untergetauchten!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: indymedia Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Beh\u00f6rden bei der Durchsuchung eines Anwaltsb\u00fcros den Strafverteidiger Etienne vorl\u00e4ufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,125],"tags":[170,580,404],"class_list":["post-4808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-repression","tag-frankreich","tag-g20","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4808"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4808"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4808\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4810,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4808\/revisions\/4810"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}