{"id":4723,"date":"2018-04-22T20:26:27","date_gmt":"2018-04-22T18:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4723"},"modified":"2018-04-22T20:26:27","modified_gmt":"2018-04-22T18:26:27","slug":"deutschland-g20apua-ungebrochener-verurteilungswille-der-hamburger-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4723","title":{"rendered":"[Deutschland] G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz"},"content":{"rendered":"

Quelle: political prisoners<\/a><\/p>\n

Im Berufungsverfahren des Niederl\u00e4nders Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht h\u00e4tte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.<\/p>\n

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Inzwischen hat sich au\u00dferdem herausgestellt, dass bei der Festnahme am 6. Juli 2017 zwei Beamte mit Videokameras zugegen waren. Zudem wurde die Szene h\u00f6chstwahrscheinlich von der Videokamera eines sich in direkter N\u00e4he befindenden Wasserwerfers dokumentiert. Der abgelehnte Antrag sah vor, alle Videoaufnahmen des „Tatortes“ und insbesondere dieser Quellen in einem Zeitraum von 30 Minuten vor der Festnahme bis 30 Minuten nach der Festnahme als Beweismittel beizuziehen.<\/p>\n

Dieses Vorgehen verletzt erneut elementare Grundregeln des Rechtsstaats und der Strafgerichtsbarkeit. Der Au\u00dferparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) stellt zudem fest, dass nun bereits zum zweiten Mal rechtswidrige Zeugenabsprachen seitens der Polizei nachgewiesen worden sind. Offensichtlich will die Hamburger Justiz an ihrer harten Linie festhalten, obwohl (oder weil) k\u00fcrzlich der auf einer \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen juristischen Grundlage angestrengte Prozess gegen Fabio V. geplatzt ist.<\/p>\n

Neun Monate nach dem G20-Gipfel sind die Justizorgane der Hansestadt offensichtlich weiterhin nicht willens, die ma\u00dfgeblich von eskalierender Polizeigewalt gepr\u00e4gten Ereignisse in der Gipfelwoche aufzuarbeiten. Der G20ApUA wird deshalb in den kommenden Monaten diese dringend \u00fcberf\u00e4llige Aufarbeitung weiter vorantreiben.<\/p>\n

Der G20ApUA ist ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit dem Interesse, die Vorga\u0308nge rund um den G20-Gipfel aufzuarbeiten. Da von offizieller Seite keine Aufkla\u0308rung zu erwarten ist, werden wir das
\nselbst in die Hand nehmen.<\/p>\n

Der G20ApUA ist erreichbar unter
\ng20apua@riseup.net<\/a>
\ng20apua.blackblogs.org
\n0162 \/ 8561455<\/p>\n

Bei anwaltlichen Nachfragen:
\nAlexander Kienzle
\n0171 \/ 4580985<\/p>\n

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