{"id":4693,"date":"2018-04-18T21:20:50","date_gmt":"2018-04-18T19:20:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4693"},"modified":"2018-04-20T21:23:34","modified_gmt":"2018-04-20T19:23:34","slug":"das-gefangnis-basslergut-ist-nicht-gerade-das-was-eine-freie-gesellschaft-auszeichnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4693","title":{"rendered":"[Schweiz] Das Gef\u00e4ngnis \u2039B\u00e4sslergut\u203a ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet"},"content":{"rendered":"

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org<\/a>)<\/p>\n

In den letzten Monaten wurden \u00fcber 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefk\u00e4sten verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gef\u00e4ngnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des B\u00e4sslergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.<\/p>\n

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Das Gef\u00e4ngnis \u2039B\u00e4sslergut\u203a ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet<\/strong><\/p>\n

Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze \u00dcbersicht \u00fcber den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und \u00fcber vieles mehr!<\/i><\/p>\n

B\u00e4ssler\u2013was? Niemert w\u00f6t das!<\/strong> Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgef\u00e4ngnis \u2039B\u00e4sslergut\u203a nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Pl\u00e4tze f\u00fcr den regul\u00e4ren Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Geb\u00e4ude neu 73 Pl\u00e4tze der Ausschaffungshaft zur Verf\u00fcgung stehen.
Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielf\u00e4ltig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschl\u00e4ge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gef\u00e4ngnis- und Ausschaffungswesen zu \u00fcben.<\/p>\n

Herrschaftssicherig \u2013 kennsch?<\/strong> Es wird einem seit Kindheitstagen beigebracht, dass das Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Kriminelle gedacht ist. F\u00fcr Menschen, die weggesperrt werden m\u00fcssen, weil sie eine Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft darstellen. Doch die meisten H\u00e4ftlinge kommen von \u2039unten\u203a, das heisst: arm und ohne Privilegien, meistens migrantisch \u2013 und\/oder mit den \u2039falschen\u203a oder gar keinen Papieren.
Gefahr also f\u00fcr wen? F\u00fcr den Reichtum, der aus mehreren hundert Jahren Kolonialismus und Kriegen stammt. F\u00fcr das Eigentum, das hierzulande besser gesch\u00fctzt ist als ein (migrantisches) Menschenleben. F\u00fcr die Reichen also, die nicht teilen wollen. Wer kein St\u00fcck vom Kuchen bekommt, nimmt es sich halt. Und wer sich nicht an die Regeln h\u00e4lt, sei es aus freien St\u00fccken oder aus \u00dcberlebenszwang, wird zum \u2039Kriminellen\u203a. Und auf diesen wartet in unserer vordergr\u00fcndig friedlichen Gesellschaft in letzter Instanz nur eines: das Gef\u00e4ngnis. Eine ziemlich primitive und gewaltt\u00e4tige L\u00f6sung \u2013 oder wie sollte die Einsperrung sonst bezeichnet werden? F\u00fcr Migrant*innen mit einer \u2039falschen\u203a Herkunft h\u00e4lt der Staat zudem die Deportation bereit.<\/p>\n

Sich nit ybinde lo.<\/strong> Jede Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung mitspielt. Das schliesst sowohl die Armen als auch die Reichen mit ein. Eine glitzernde Welt voller Waren, die gekauft werden m\u00fcssen, Karrieren, die in Angriff genommen werden m\u00fcssen, die angebliche M\u00f6glichkeit zur politischen und sozialen Teilhabe, Freiheiten (aber keine Freiheit). Aber wehe dem, der nicht mitspielen will. Zuckerbrot und Peitsche!
Der Widerstand gegen das \u2039B\u00e4sslergut\u203a l\u00e4sst sich gl\u00fccklicherweise nicht in geordnete Bahnen lenken. Also bleibt den Autorit\u00e4ten nur die M\u00f6glichkeit, den Widerstand als eine Serie von \u00abkriminellen Gewaltakten\u00bb darzustellen. Hauptsache, niemand spricht von der professionalisierten Gewalt, die eine Einsperrung aufgrund von einfachen Eigentumsdelikten oder fehlenden Papieren bedeutet.<\/p>\n

Ufmache, Polizei!<\/strong> Getrieben von der bisherigen staatlichen Unf\u00e4higkeit, die geschehenen Angriffe aufzukl\u00e4ren, gab es Anfang Oktober mehrere Hausdurchsuchungen im Kanton Basel-Stadt und Z\u00fcrich. Der Vorwurf: Beteiligung an der Demonstration gegen das \u2039B\u00e4sslergut\u203a im Mai 2017. Vermummt drang eine Horde Zivil\u00adpolizist*innen fr\u00fchmorgens in sieben Privatr\u00e4ume ein, stahl Unterlagen, Computer und Kleidungsst\u00fccke, schikanierte die Anwesenden und zwang die Beschuldigten nach Verh\u00f6ren zu einer DNA-Entnahme.
\u00abUnd das nur wegen einer friedlichen Demonstration, was s\u00f6ll d\u00e4 Scheiss?\u00bb, magst du dich jetzt fragen. Dabei ist die Demonstration doch bloss ein Vorwand, um einzusch\u00fcchtern \u2013 mit der leisen Hoffnung, irgendwann doch noch Ermittlungserfolge pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Einige w\u00fcrden sich nun dar\u00fcber emp\u00f6ren und die fehlende Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit anprangern, doch darum geht es nicht. Denn egal auf welchem Flecken Erde und zu welcher Zeit: \u00dcberall dort, wo Menschen Widerstand gegen unertr\u00e4gliche Zust\u00e4nde leisten, ist die \u2013 teils willk\u00fcrliche \u2013 Gewalt des Staates nicht weit. Je vehementer der Widerstand, desto energischer der staatliche Gegenangriff.<\/p>\n

Und was mache d\u2019Medie?<\/strong> Diese lassen sich gerne vor den staatlichen Karren spannen und sch\u00fcren Angst: \u00abAutonome greifen Basel an\u00bb und \u00e4hnliche Schlagzeilen sollen ein Droh\u00adszenario schaffen, welche die Politik und die Polizei zum Handeln gegen \u00abLinksextreme\u00bb bewegen soll. Die Inhalte der einzelnen Aktionen geraten in den Hintergrund. Das liegt nicht am Mass der ausge\u00fcbten \u2039Gewalt\u203a, sondern am fehlenden journalistischen Willen und Mut, sich detailliert mit einer Kritik am Gef\u00e4ngnis und dem Schweizer Migrationsregime auseinanderzusetzen. Die Verhinderung von Widerstand, das heisst die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, hat auch in den Medien offenbar Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Handligsf\u00e4hig w\u00e4rde!<\/strong> Die Logik des Gef\u00e4ngnisses, das heisst der Autorit\u00e4t und der Kontrolle, h\u00f6rt nicht an seinen meterhohen Mauern auf. Auch in der Schule, der Familie, auf der Arbeit, auf \u00c4mtern und in der Psychi\u00adatrie l\u00e4sst sich diese beobachten. Solange es Institutionen gibt, die auf Menschen Zwang aus\u00fcben, wird es weder Freiheit noch Sicherheit geben (auch wenn das Gegenteil behauptet wird). Nicht f\u00fcr dich, nicht f\u00fcr mich und auch nicht f\u00fcr alle anderen Habenichtse. Und trotz oder gerade wegen dieser ziemlich aussichtslosen Situa\u00adtion wird es immer Menschen geben, welche sich zusammen tun, sich wehren, ohne um Erlaubnis zu betteln. W\u00e4r jo au absurd, oder?<\/p>\n

Auf dass es also weiter geht, damit irgendwann auf den Ruinen des Staates und all seinen Institutionen eine neue, freie, solidarische Gesellschaft entstehen kann.<\/i><\/p>\n

P.S.<\/strong> Geschrieben von einem losen Zusammenhang von Rebell*innen, deren Ziel die \u00dcberwindung von Staat und Kapitalismus ist. Wir sprechen nicht f\u00fcr andere, sondern nur f\u00fcr uns selbst!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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