{"id":4616,"date":"2018-03-17T15:20:58","date_gmt":"2018-03-17T14:20:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4616"},"modified":"2018-03-17T15:21:16","modified_gmt":"2018-03-17T14:21:16","slug":"deutschland-berufung-gegen-stanislaw-prozess-im-rahmen-von-g20-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4616","title":{"rendered":"[Deutschland] Berufung gegen Stanislaw (Prozess im Rahmen von G20 in Hamburg)"},"content":{"rendered":"<p>gefunden auf <a href=\"https:\/\/unitedwestand.blackblogs.org\/berufung-gegen-stanislaw\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">united we stand<\/a>, dort ver\u00f6ffentlicht am 16. M\u00e4rz 2018<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/?attachment_id=4617\" rel=\"attachment wp-att-4617\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-4617\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Banner-Transpi-4-Perfekt-300x86.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"86\" srcset=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Banner-Transpi-4-Perfekt-300x86.jpg 300w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Banner-Transpi-4-Perfekt-768x221.jpg 768w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Banner-Transpi-4-Perfekt.jpg 1000w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen \u201eVersto\u00df gegen das Waffengesetz\u201c, \u201eVersto\u00df gegen das Sprengstoffgesetz\u201c und \u201eVersto\u00df gegen das Versammlungsgesetz\u201c zu 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Grundlage daf\u00fcr ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops ein Pfefferspray (Vorwurf \u201eWaffengesetz\u201c), sieben Mini-B\u00f6ller (eine Kategorie \u00fcber Tischfeuerwerk -&gt; Vorwurf \u201eSprengstoffgesetz\u201c), dunkle Kleidung, ein Seil, eine Taucherbrille und einen G20-Stadtplan. Der Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz wird mit der Unterstellung begr\u00fcndet, er sei auf dem Weg zur Demo \u201eGrenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20\u201c gewesen, deren Auftaktkundgebung ab 11 Uhr ca. 2 km entfernt stattfinden sollte. Laut Aussage eines Beamten, der an der Kontrolle ma\u00dfgeblich beteiligt war, fand diese w\u00e4hrend ihrer Pause statt, da die Begleiterin von Stanislaw Dreadlocks hat und Stanislaw einen gro\u00dfen Rucksack dabei hatte. Weitere Kontrollen fanden nicht statt. Der Auftrag w\u00e4hrend ihrer Pause sei gewesen, augenscheinlich linkes Klientel zu kontrollieren.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Am 15.2. endete nun sein Berufungsverfahren mit einer Geldstrafe in H\u00f6he von 120 Tagess\u00e4tzen zu 12 Euro, sowie die H\u00e4lfte der Gerichtskosten. Staatsanw\u00e4ltin Geis wollte zur \u201eVerteidigung der Rechtsordnung\u201c und wegen des abschreckenden Charakters beim amtsgerichtlichen Urteil bleiben. Einerseits ist das landgerichtliche Urteil nun deutlich besser, als das Erste. Selbst in Haft umgewandelt w\u00fcrden maximal vier Monate raus kommen. An den verurteilten Vorw\u00fcrfen hat sich aber wenig ge\u00e4ndert. Einzig der Vorwurf \u201eVersto\u00df gegen das Sprengstoffgesetz\u201c wurde fallen gelassen. Dass das Landgericht weiterhin davon ausgeht, Stanislaw sei auf dem Weg zur 70 Minuten sp\u00e4ter und 2 km entfernten Demo unterwegs gewesen und nicht, wie er selber sagte, zum nahegelegen Dammtorbahnhof, ist fatal. Zwar ist der Weg zu einer Versammlung versammlungsrechtlich gesch\u00fctzt, dies nun aber stattdessen strafrechtlich in einem derart r\u00e4umlich und zeitlich entfernten Radius gegen den Angeklagten zu wenden, ist ein weiterer Versuch, das Versammlungsrecht zu untergraben. Auch das Pfefferspray als \u201eWaffe\u201c zu werten, ist juristisch stark umstritten. Nach Meinung der Richterin besteht hier nur Unklarheit, weil Anw\u00e4lt*innen auf die Barrikaden gegangen sind, so dass Sprays mit den gleichen Inhaltsstoffen unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, ob sie zur Tierabwehr bestimmt sind oder nicht. Zu Stanislaw Lasten ging, dass er eine Einlassung mit Teilangaben gemacht hat, zu anderen Fragen aber von seinem Schweigerecht gebrauch machte. Die Regelung, dass sich das Aussageverweigerungsrecht von Angeklagten nicht zulasten des Beschuldigten auswirken darf, gilt nur bei vollst\u00e4ndiger Aussageverweigerung.<\/p>\n<p>Die Richterin machte in ihren Urteil zudem deutlich, wie sie sich politisch verortet. Sie war als eine der freiwilligen Richter*innen im \u201eNeuland\u201c, dem GeSa-Gericht, t\u00e4tig. Dort h\u00e4tte sie einen Flaschenwerfer gehabt, der im Anzug festgenommen worden war, im Rucksack aber schwarze Kleidung hatte. Daher sei auch die schwarze Kleidung von Stanislaw zu seinen Lasten zu werten. Das Gejammere \u00fcber die GeSa k\u00f6nne sie nicht ab, alle ihr zugef\u00fchrten Beschuldigten h\u00e4tten Anw\u00e4lt*innen gehabt. Der Verteidiger hatte angemerkt, dass in Neuland immer nur 10 Rechtsanw\u00e4lt*innen gleichzeitig rein durften, und wenn gerade aufgrund von Wechseln weniger da waren, schnell Gefangene ohne Beistand vorgef\u00fchrt wurden. Zudem war er selber bei Stanislaw Vorf\u00fchrung k\u00f6rperlich raus geflogen. Richter*innen und Cops h\u00e4tten au\u00dferdem dasselbe wie die Gefangenen bekommen: Trockenes Brot. Von links w\u00fcrde verkannt, dass alle leiden mussten.<\/p>\n<p>Vermutlich wird dieses Verfahren in der Revision weitergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>gefunden auf united we stand, dort ver\u00f6ffentlicht am 16. M\u00e4rz 2018 Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen \u201eVersto\u00df gegen das Waffengesetz\u201c, \u201eVersto\u00df gegen das Sprengstoffgesetz\u201c und \u201eVersto\u00df gegen das Versammlungsgesetz\u201c zu 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Grundlage daf\u00fcr ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,125],"tags":[160,580,401,339,242,519,404],"class_list":["post-4616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","tag-deutschland","tag-g20","tag-gefangene","tag-hamburg","tag-knast","tag-prozess","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4616"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4616"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4616\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4618,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4616\/revisions\/4618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}