{"id":4519,"date":"2018-02-21T14:21:55","date_gmt":"2018-02-21T13:21:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4519"},"modified":"2018-03-29T15:24:55","modified_gmt":"2018-03-29T13:24:55","slug":"deutschland-hamburg-prozessbericht-des-ersten-und-zweiten-prozesstages-der-berufungsverhandlung-von-peike","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4519","title":{"rendered":"[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des ersten und zweiten Tages der Berufungsverhandlung von Peike"},"content":{"rendered":"

Quelle: freepeike<\/a>, \u00fcbersetzt von ABC Wien<\/p>\n

\"\"<\/a>Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag<\/strong> der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterst\u00fctzen. Es war auch eine gro\u00dfe Gruppe von deutschen Gef\u00e4hrt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Fr\u00fchst\u00fcck wurden von der deutschen Anti-G20-Unterst\u00fctzer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren \u201ebegr\u00fc\u00dfte\u201c die Bereitschaftspolizei die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

F\u00fcr den Prozess sind zwei Polizisten aus Berlin (Kosnik und Marx) als Zeugen vorgeladen. Im Allgemeinen verging der Tag schleppend und bestand haupts\u00e4chlich aus Unterbrechungen, da weder Kosnik noch Marx eine Erkl\u00e4rung ihres Chefs hatten, was sie vor Gericht sagen sollten. Nach der Mittagspause begann die Richterin Kosnik zu befragen, der in erster Instanz behauptet hatte, Peike beim Werfen zweier Flaschen gesehen zu haben. Das Dokument (Kurzbericht), das Marx (der Polizist, der behauptete von den Flaschen getroffen worden zu sein, und der wahrscheinlich auch die Verhaftung vollzog) nach Peikes Festnahme verfasste, fehlte allerdings in der Akte \u2013 dieses Dokument bildet die Grundlage f\u00fcr Kosniks Aussage. Danach verh\u00f6rte die Verteidigung Koslik, der praktisch auf jede Frage \u00fcber den 6. Juli (der Tag an dem Peike festgenommen wurde) antwortete, er k\u00f6nne sich nicht mehr erinnern. Auf die Fragen, mit wem er zusammenarbeitete, wo die Verhaftung stattfand, wer Peike verhaftet hat, wie die Verhaftung endete, was er den Rest des Tages nach der Festnahme machte und wann er Dienstschluss hatte blieben unbeantwortet. Dar\u00fcber hinaus hat sich Koniks Beschreibung des Flaschenwerfers ge\u00e4ndert. Im Gegensatz zu seiner urspr\u00fcnglichen Aussage, der Werfer habe Dreadlocks gehabt, behauptete er nun, einen Mann mit l\u00e4ngeren Haaren und Bart gesehen zu haben.<\/p>\n

Aufgrund der vielen Unterbrechungen zur Korrektur von Formfehlern wurde Marx am diesem ersten Prozesstag nicht als Zeuge geh\u00f6rt, und auch Kosniks Aussage ist noch nicht abgeschlossen. N\u00e4chster Verhandlungstermin: 16. Februar 2018<\/p>\n

Peike war sichtlich gl\u00fccklich, \u00fcber die vielen Unterst\u00fctzer*innen, die sich vor Ort solidarisch zeigten. Also falls Du die M\u00f6glichkeit hast, an einem der folgenden Termine teilzunehmen, komm vorbei!<\/p>\n

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Quelle: freepeike<\/a>, \u00fcbersetzt von ABC Wien<\/p>\n

\"\"<\/a>Am Freitag, den 16. Februar 2018, fand der zweite Prozesstag<\/strong> von Peikes Berufungsverhandlung statt. Der Kurzbericht, der am ersten Verhandlungstag in der Akte fehlte, war nun vorhanden, so dass die Richterin den Zeugen Kosnik weiter befragen wollte. Neben dem Kurzbericht waren allerdings auch andere Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Kosniks Aussage nicht nur auf den eigenen Beobachtungen und Erinnerungen beruht. In einem E-Mailverlauf zwischen Kosnik und einem Hamburger Polizei-Kollegen wird Kosnik nicht nur gebeten, den Bericht zu schreiben, sondern ihm wird auch dargelegt, was er wann und wo gemacht hat, unter dem Deckmantel \u201eFalls Sie sich nicht richtig daran erinnern k\u00f6nnen\u2026\u201c. Mit anderen Worten, Kosniks Aussage wurde fast w\u00f6rtlich von einem Polizisten aus Hamburg verfasst.<\/p>\n

Die Verteidigung beantragte daraufhin, Kosniks Aussage f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Au\u00dferdem forderte sie Peikes sofortige Freilassung, da seine vorherige Verurteilung (2 Jahre und 7 Monate) auf den jetzt kompromittierenden Aussagen des Polizisten beruht. Der Staatsanwalt \u201eentgegnete\u201c, dass die Informationen in der Mail nicht mit der Absicht hinzugef\u00fcgt worden seien, die Aussage von Kosnik zu beeinflussen, sondern sei die ausf\u00fchrliche Beschreibung der Ereignisse notwendig gewesen, um deutlich zu machen, um welchen Vorfall es sich handelt.<\/p>\n

Nach einer Reihe von Unterbrechungen entschied die Richterin trotz fehlender Zeugenaussage Kosniks vor dem E-Mail-Verkehr mit der Hamburger Polizei die Forderungen der Verteidigung abzulehnen. Der Mail Kontakt sei nicht gewichtig genug, die Zeugen nicht anzuh\u00f6ren, geschweige denn, Peike freizulassen. Die Verteidigung m\u00fcsse zuerst weitere Beweise vorlegen, dass die Polizei wirklich l\u00fcgt. Bis dahin wird Peike weiterhin ein Verurteilter f\u00fcr sie bleiben, der eine Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist.<\/p>\n

Da noch immer Teile des Mailverlaufs in der Akte fehlen und das Gericht endlos \u00fcber die kommenden Prozesstermine beriet, sind die Aussagen von Kosnik und Marx nicht aufgenommen worden. Der n\u00e4chste Prozesstermin ist der 9. M\u00e4rz. Wahrscheinlich wird an diesem Termin nur gepr\u00fcft, ob nun alle relevanten Dokumente in der Akte vorliegen, so dass der Termin nur etwa 20 Minuten dauern wird. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich am 20. M\u00e4rz fortgesetzt.<\/p>\n

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Quelle: freepeike<\/a>, \u00fcbersetzt von ABC Wien<\/p>\n

Gerichtstermine haben sich ge\u00e4ndert!<\/strong><\/p>\n

Da die Staatsanwaltschaft am n\u00e4chsten geplanten Verhandlungstag, dem 5. M\u00e4rz 2018, nicht teilnehmen kann, wird dieser Termin abgesagt.<\/p>\n

Die neuen Daten sind: 09., 20., 21., 23. Und 28. M\u00e4rz sowie 03., 05., 19., 25. Und 26. April.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: freepeike, \u00fcbersetzt von ABC Wien Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterst\u00fctzen. Es war auch eine gro\u00dfe Gruppe von deutschen Gef\u00e4hrt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Fr\u00fchst\u00fcck wurden von der deutschen Anti-G20-Unterst\u00fctzer*innengruppe vor dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,125],"tags":[160,580,401,339,242,404,126],"class_list":["post-4519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","tag-deutschland","tag-g20","tag-gefangene","tag-hamburg","tag-knast","tag-repression","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4519"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4653,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519\/revisions\/4653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}