{"id":4448,"date":"2018-01-28T22:46:03","date_gmt":"2018-01-28T21:46:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4448"},"modified":"2018-02-21T17:25:11","modified_gmt":"2018-02-21T16:25:11","slug":"deutschland-text-von-thomas-meyer-falk-der-kampf-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4448","title":{"rendered":"[Deutschland] Text von Thomas Meyer-Falk: „Der Kampf geht weiter“"},"content":{"rendered":"

Gefunden auf freedom f\u00fcr thomas<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Der Kampf geht weiter \u2013 Sicherungsverwahrter gewinnt vor Gericht<\/strong><\/p>\n

In der Vergangenheit habe ich \u00fcber so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg gef\u00fchrt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu \u00fcber, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.<\/p>\n

Besuch der Eltern verweigert<\/strong>
\nAn seinem Geburtstag wollte Herrn Ho. dessen Eltern besuchen kommen; er freute sich sehr auf die Begegnung, kochte Kaffee und hatte extra Kuchen besorgt. Um 13 Uhr sollte der Besuch beginnen, aber weil die Eltern \u201eversp\u00e4tet\u201c am Tor der Anstalt klingelten, n\u00e4mlich erst um 12.45 Uhr, anstatt um 12.40 Uhr schickte man die Eltern weg und informierte das Geburtstagskind, dass der Besuch entfalle.<\/p>\n

 
\nHerr Ho. reagierte mit gro\u00dfer Entt\u00e4uschung, schmiss seinen Korb, welchen er gepackt hatte, um das Kuchengeschirr und den Kaffee in den Besuchsraum zu transportieren, auf den Boden.<\/p>\n

Nachdem er sich abgek\u00fchlt hatte, w\u00e4hlte er den Rechtsweg. Und tats\u00e4chlich stellte dann am 04.02.2016 (Az.: 13 StVK 52\/15) das Landgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter M. fest: \u201eEs wird festgestellt, dass die am 12.02.2015 erfolgte Verweigerung eines Besuches der Eltern des Antragstellers rechtswidrig war\u201c.<\/p>\n

Die Anstalt konnte n\u00e4mlich nicht belegen, dass die Sicherheit oder Ordnung gef\u00e4hrdet worden w\u00e4re, h\u00e4tte man die Eltern eingelassen, obwohl sie, anstatt wie von der Justizvollzugsanstalt vorgeschrieben, um 12.40 Uhr \u201eerst\u201c um 12.45 Uhr am Tor geklingelt h\u00e4tten.<\/p>\n

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Verweigerte Telefonate<\/strong><\/p>\n

Damit Sicherungsverwahrte an Weihnachten und Silvester l\u00e4nger mit ihren FreundInnen und Angeh\u00f6rigen telefonieren k\u00f6nnen als sonst von der Justizvollzugsanstalt zugelassen, wurde seitens der Abteilungsleitung im Dezember 2016 verk\u00fcndet, die Telefone in den Zellen w\u00e4ren bis 24 Uhr am Heiligabend und bis 1 Uhr am Silvesterabend\/Neujahr frei geschaltet, anstatt um 22 Uhr \u2013 wie sonst \u00fcblich \u2013 abgeschaltet zu werden.<\/p>\n

Schon 2015 wurde derartiges versprochen und dann sa\u00dfen die Insassen in ihren Zellen, aber die Telefone blieben stumm. Kleinlaut entschuldigte man sich dann Anfang 2016 und verwies auf technische Probleme.<\/p>\n

Nachdem aber auch 2016 die Telefone erneut nicht frei geschaltet wurden, klagte Herr Ho. Und am 08.01.2018 entschied das Landgericht Freiburg (Az.: 13 StVK 12\/17), dass es \u201erechtswidrig war, die Freischaltung der Telefone (\u2026) nicht sichergestellt zu haben\u201c.
\nUnd zum Jahreswechsel 2017\/18? Erneut wurde versprochen, man werde die Telefone frei schalten \u2013 und das dritte Jahr in Folge sa\u00dfen die Insassen vor den toten Apparaten. Zumindest an Weihnachten 2017. Der hierf\u00fcr verantwortliche Bedienstete, Herr Amtsinspektor W. bedauerte den Vorgang, man habe sich seitens der Anstaltsleitung extra noch im Vorfeld mehrfach dar\u00fcber unterhalten und besprochen, dieses Jahr die Freischaltung wirklich sicher zu stellen \u2013 und er habe es dann prompt vergessen. Aber an Silvester funktionierte dann (erstmals) die Freischaltung tats\u00e4chlich.<\/p>\n

Die abgesagte Ausf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Sicherungsverwahrte in Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfen vier Mal im Jahr die Anstalt, wenn auch scharf bewacht von Vollzugspersonal, verlassen; sei es zu Spazierg\u00e4ngen, oder um Freunde\/Angeh\u00f6rige zu besuchen. So auch Herr Ho.<\/p>\n

F\u00fcr den 24. Mai 2017 hatte er geplant, seine Eltern zu besuchen, und sein berufst\u00e4tiger Bruder sollte aus der Schweiz anreisen, wo er arbeitet und extra Urlaub genommen hatte. Die Entt\u00e4uschung und der Frust waren gro\u00df, als man am 22. Mai 2017 Herrn Ho. seitens der Anstalt mitteilte, die Ausf\u00fchrung f\u00fcr den 24. Mai sei hiermit abgesagt und werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachgeholt werden. Lapidar lie\u00df die Justizvollzugsanstalt Freiburg wissen, ihr fehle das f\u00fcr die Ausf\u00fchrung erforderliche Personal.<\/p>\n

Hiergegen zog Herr Ho. vor Gericht, nicht zuletzt auch deshalb, weil seit 2014 die Anstalt bei diversen Untergebrachten mitunter noch kurzfristiger lange geplante Ausf\u00fchrungen abgesagt hatte. Und in seinem konkreten Fall hatte sein Bruder ja sogar extra Urlaub genommen, um ihn zu treffen.<\/p>\n

Das Landgericht Freiburg (Az.: 13 StVK 181\/17) entschied am 01.08.2017, die Justizvollzugsanstalt habe nicht rechtsfehlerhaft gehandelt, sie h\u00e4tte wegen kurzfristiger Personalausf\u00e4lle sowie der Langzeiterkrankung mehrerer Beamter die Ausf\u00fchrung absagen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Gegen diesen Beschluss erhob Herr Ho. Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Mit Schriftsatz vom 25.10.2017 verteidigte das beteiligte Justizministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg mit Vehemenz die Entscheidung der unteren Instanz, sowie die Praxis der Justizvollzugsanstalt Freiburg, auch langfristig im Voraus geplante Ausf\u00fchrungen kurzfristig abzusagen.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 2 Ws 290\/17) entschied am 13.12.2017 jedoch, dass auf die Rechtsbeschwerde von Herrn Ho. der Beschluss des Landgerichts vom 01.08.2017 aufgehoben und festgestellt werde, dass die Verf\u00fcgung, mit der die Ausf\u00fchrung abgesagt wurde, rechtswidrig gewesen sei.<\/p>\n

Sieg auf ganzer Linie f\u00fcr Herrn Ho. Wiewohl der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts prim\u00e4r formale M\u00e4ngel r\u00fcgt, so habe n\u00e4mlich die Justizvollzugsanstalt bei Erlass ihrer Verf\u00fcgung, mit der die Ausf\u00fchrung abgesagt wurde, die vom Gesetz vorgeschriebene Abw\u00e4gung zwischen den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Herrn Ho., n\u00e4mlich darauf vertrauen zu d\u00fcrfen, dass die Ausf\u00fchrung erfolgen werde und den vollzuglichen Interessen der Anstalt nicht vorgenommen.<\/p>\n

Wie geht\u2019s nun weiter?<\/strong><\/p>\n

Die Anstalt hat seit 2013 in dutzenden Verfahren von den Gerichten attestiert erhalten, die Rechte der Sicherungsverwahrten verletzt zu haben; zu einem sp\u00fcrbaren Umdenkungsprozess hat dies aus Sicht vieler Insassen, wie auch ihrer anwaltlichen VertreterInnen, nicht gef\u00fchrt. Der Rechtsweg ist meines Erachtens, wiewohl ich ihn auch selbst nutze, aus politischer Sicht eine ambivalente Angelegenheit. Man wird darauf zur\u00fcckgeworfen, jene Mittel zur Verteidigung zu nutzen, die einem der Staat belassen hat, und indem man sie nutzt, erh\u00e4lt man das System aufrecht, best\u00e4tigt also zumindest implizit dessen Legitimit\u00e4t.<\/p>\n

Zudem mutet es pittoresk an, wenn eine sich selbst als \u201emilieutherapeutische Einrichtung\u201c bezeichnende Anstalt von Gerichten seit Jahren bescheinigt bekommt, sie verletze die Rechte der dort zwangsweise festgehaltenen Menschen. Wo doch eigentlich dort, also in jener Einrichtung, deren Personal die Rechte der Sicherungsverwahrten verletzt, letztere lernen sollen, ihrerseits die Rechte anderer zu achten und zu respektieren (die Aufgabe des Vollzuges sei es n\u00e4mlich, die Insassen zu bef\u00e4higen, ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu f\u00fchren).<\/p>\n

Selbst im Grunde menschlich v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndliche Gesten, wie eine Entschuldigung, bekommt man als Insasse fast nie zu h\u00f6ren (der oben erw\u00e4hnte Amtsinspektor W. war sich nicht zu schade, sich f\u00fcr seinen Fehler zu entschuldigen, ist damit aber die absolute Ausnahme), aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass sich in keinem einzigen der dutzenden Verfahren, die ich gegen die Anstalt gewonnen habe, sich jemals irgendwer entschuldigt h\u00e4tte.<\/p>\n

Einsicht in eigenes Fehlverhalten fordert das Personal von den Insassen nahezu t\u00e4glich ein, zugleich verweigert sich das selbe Personal mit einer Vehemenz, eigene Fehler einzur\u00e4umen und sich f\u00fcr Rechtsbr\u00fcche zu entschuldigen, die typisch ist f\u00fcr Staatsbedienstete. D.h. hier geht es den Insassen nicht anders als beispielsweise Opfern von Polizeigewalt.<\/p>\n

So bleibt den Insassen nur, weiterhin den zu erwartenden Rechtsbr\u00fcchen gelassen entgegen zu sehen und mit diesen dann in bew\u00e4hrter Weise zu verfahren, denn sollte ein Untergebrachter auf Grund der Rechtsverletzung anders reagieren, zum Beispiel ausfallend oder aggressiv werden, w\u00fcrde dies seitens der Haftanstalt lediglich als Beleg f\u00fcr dessen fortdauernde \u201eextreme Gef\u00e4hrlichkeit\u201c gewertet werden und die sowieso schon bescheidenen Chancen, jemals lebend entlassen zu werden, noch weiter sinken lassen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a>
\nhttp:\/\/freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n

ver\u00f6ffentlich am 28.01.2018<\/em><\/p>\n

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