{"id":4269,"date":"2017-12-15T18:22:17","date_gmt":"2017-12-15T17:22:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4269"},"modified":"2017-12-22T21:22:34","modified_gmt":"2017-12-22T20:22:34","slug":"4269","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=4269","title":{"rendered":"[Freiburg\/Thomas Meyer-Falk] Die vertrackte Weihnachtsfeier"},"content":{"rendered":"

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

\"\"In der s\u00fcdbadischen Haftanstalt Freiburgs sind die Sicherungsverwahrten seit 2012 in einem gesonderten Geb\u00e4ude untergebracht. Dennoch konnten sie, wie all die Jahrzehnte zuvor, an der gro\u00dfen \u201eWeihnachtsfeier\u201c in der anstaltseigenen Sporthalle teilnehmen. F\u00fcr das Jahr 2017 verwehrte man ihnen die Teilnahme, stattdessen fand im Hofareal der SV-Anstalt eine von der Anstaltsleitung als \u201eWeihnachtsmarkt\u201c etikettierte Ersatzveranstaltung statt.<\/p>\n

Die Weihnachtsfeier in der Sporthalle<\/p>\n

Die JVA Freiburg (http:\/\/www.jva-freiburg.de<\/a>) verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Sporthalle auf dem Anstaltsgel\u00e4nde. Dort k\u00f6nnen die Insassen neben Kraftsport auch Volleyball, Fu\u00dfball und andere Sportarten aus\u00fcben, stets unter den scharfen Augen der uniformierten Beamtinnen und Beamten. Zugleich dient die Halle als Veranstaltungsort f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen, wie Personalversammlungen, oder eben der an einem Wochenende im Dezember stattfindenden \u201eWeihnachtsfeier\u201c, dieses Jahr am Sonntag, den 10. Dezember.<\/p>\n

Von Insassen und Bediensteten wird hierf\u00fcr die Halle mit einem Schutzboden ausgelegt (damit der empfindliche Hallenboden nicht verkratzt), es werden B\u00e4nke und Tische aufgestellt, alles wird adventlich dekoriert. Das hei\u00dft, der Arbeitseinsatz ist durchaus erheblich. Vor allem ist f\u00fcr die Insassen von Bedeutung, dass zu der Feier Angeh\u00f6rige eingeladen werden d\u00fcrfen, und es zudem neben Kaffee und Kaltgetr\u00e4nken auch belegte Br\u00f6tchen und Kuchen gibt. Angesichts der chronischen Mangelsituation in Gef\u00e4ngnissen freuen sich viele Inhaftierte, einmal reichhaltig essen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Langj\u00e4hrige Insassen berichten au\u00dferdem, dass es fr\u00fcher, zuletzt noch in den 90er Jahren f\u00fcr jeden Insassen am Ende der Veranstaltung eine Weihnachtst\u00fcte mit Obst und Weihnachtsgeb\u00e4ck gegeben habe.<\/p>\n

Zudem bem\u00fcht sich das Personal darum, ein Rahmenprogramm anzubieten. So wurden in den letzten Jahren neben Gesangsauftritten auch sportliche Einlagen geboten. Neben den Insassen und deren Angeh\u00f6rigen nehmen an der Feier auch Mitglieder der Anstaltsleitung, des Sozial- und des psychologischen Dienstes, sowie die Anstaltsgeistlichen teil, au\u00dferdem stets auch ein Vertreter der Stadt, sowie Mitglieder des Anstaltsbeirates.<\/p>\n

F\u00fcr die Insassen ist es eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, einmal ganz in Ruhe \u00fcber mehrere Stunden, in der Regel kann man ungef\u00e4hr mit drei Stunden rechnen, zusammen zu sitzen, sich zu unterhalten, gemeinsam zu essen. Man lernt auch Angeh\u00f6rige von Mitgefangenen kennen und all das, trotzdem man in einer mit vergitterten Fenstern ausgestatteten Halle sitzt, in relativ entspannter Atmosph\u00e4re. Insbesondere f\u00fcr jene Sicherungsverwahrten, die in Gef\u00e4ngnisbetrieben mit Strafgefangenen zusammen arbeiten, oder f\u00fcr jene, die die Gef\u00e4ngnisschule besuchen (mittlerweile sind das drei SVler) bot sich zudem so die M\u00f6glichkeit, mit denen die sie mitunter schon seit Jahren kennen, gesellig beisammen zu sitzen.<\/p>\n

Die Teilnahme von Sicherungsverwahrten<\/p>\n

In fr\u00fcheren Jahren konnten neben den Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten auch Untersuchungsgefangene teilnehmen. Ich selbst habe nach Beginn meiner SV-Zeit im Juli 2013 an den Begegnungen im gleichen Jahr, sowie in allen Folgejahren teilgenommen. Allerdings waren es meist nur weitere drei, vier andere Sicherungsverwahrte, die dieses Angebot auch genutzt hatten. F\u00fcr 2017 wurde den Untergebrachten, wie man Sicherungsverwahrte im Amtsjargon auch nennt, die Teilnahme verboten, respektive, es wurden entsprechende Antr\u00e4ge auf Teilnahme abgelehnt.<\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 2.11.2017 hat der mittlerweile zum Regierungsdirektor bef\u00f6rderte Herr R. in einer umf\u00e4nglichen Verf\u00fcgung die Teilnahme abgelehnt.<\/p>\n

Manchen ist er noch aus \u00e4lteren Texten von mir als Regierungsrat R. bekannt, u.a. ist er n\u00e4mlich damit hervorgetreten, sich im Rahmen eines Rechtsstreits auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum sogenannten \u201ePreu\u00dfenschlag\u201c von anno 1932 zu beziehen
\n(http:\/\/www.freedom-for-thomas.de\/thomas\/texte\/knast\/vy7X8B9HBJ.shtml<\/a>).<\/p>\n

Aus seiner Sicht, bzw. der der Anstalt, sei es nicht geboten, die Teilnahme zu gestatten, denn das Bundesverfassungsgericht habe 2011 entschieden, dass Sicherungsverwahrte und Strafgefangene zu trennen seien (Trennungsgebot). Bislang h\u00e4tte es eine \u201eAngebotsl\u00fccke\u201c gegeben, was die Weihnachtsfeierlichkeiten anbelange, diese L\u00fccke sei nunmehr geschlossen, durch den \u201eWeihnachtsmarkt\u201c. Im \u00fcbrigen stelle die Weihnachtsfeier f\u00fcr die Strafgefangenen eine Behandlungsma\u00dfnahme dar, da diese im Regelfall (noch) keine Ausf\u00fchrungen erhalten w\u00fcrden, wohingegen den Sicherungsverwahrten mindestens vier Ausf\u00fchrungen pro Jahr gew\u00e4hrt w\u00fcrden (\u201eAusf\u00fchrungen\u201c meint das stundenweise Verlassen der Haftanstalt unter Begleitung und Bewachung von Gef\u00e4ngnisbediensteten).<\/p>\n

In seinem Schriftsatz vom 14.11.2017 an das Landgericht Freiburg, denn mehrere Sicherungsverwahrte hatten gegen die Entscheidung Klage erhoben, weist Herr R. noch darauf hin, dass es sogar \u201eeinen Grill-, einen Punsch- und einen Waffelstand geben werde\u201c. Ferner wolle die \u201eArbeits- und Kunsttherapie (\u2026) einen Stand im SV-Hof (ohne Verkauf) aufstellen\u201c. Des weiteren k\u00f6nnen \u201edie Untergebrachten (\u2026) f\u00fcr den Weihnachtsmarkt Pl\u00e4tzchen oder Kuchen backen, die jedoch nicht zum Verkauf bestimmt sind\u201c.
\nEs handele sich also \u201eim Gegensatz zur Gefangenenweihnachtsfeier in der Sporthalle um eine interaktive Veranstaltung\u201c, welche den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.05.2011 (Az.: 2 BvR 2365\/09) \u201ean ein ad\u00e4quates Freizeitangebot weitaus eher\u201c entspreche.<\/p>\n

Amen!<\/p>\n

Der Weihnachtsmarkt im Hofareal der Sicherungsverwahrung<\/p>\n

Am Nikolaustag 2017 fand nun der erste sogenannte \u201eWeihnachtsmarkt\u201c im Gef\u00e4ngnishof der Sicherungsverwahrung statt. Schon gegen 13 Uhr begannen drei SozialarbeiterInnen und zwei Insassen mit dem Aufbau. Es wurden Stehtische, ein Grill, zwei Sitzb\u00e4nke mit Tisch aufgestellt, sowie das Waffeleisen und der Kinderpunsch-Topf. Ein Insasse dekorierte auf alle Tische Servietten und Kekse.<\/p>\n

Die Tanne im Hof wurde mit einer Lichterkette und Kugeln geschm\u00fcckt. Es wurden selbst gebastelte Adventssterne aus Papier aufgehangen.<\/p>\n

Gegen 15 Uhr trafen dann die G\u00e4ste ein, \u00fcberwiegend Personal (selbst solches aus der Strafanstalt), sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, aber auch vereinzelt Familienangeh\u00f6rige, rund 25 \u2013 30 an der Zahl. Darunter die Hausspitze, d.h. Cheftherapeutin Frau Dr. S. und der Vollzugsleiter Herr G., und der schon erw\u00e4hnte Regierungsdirektor. Auch die zwei Anstaltsseelsorger wurden gesehen.<\/p>\n

An Insassen kamen rund 25 \u2013 30 zumindest mal gelegentlich in den Hof, einige darunter, so auch ich, unter konsequenter Verweigerung der Annahme von Getr\u00e4nk oder W\u00fcrstchen. Andere Verwahrte wiederum sprachen dem Speiseangebot (Waffeln und W\u00fcrstchen) sehr reichhaltig zu.<\/p>\n

Ich selbst war f\u00fcr circa eine Stunde im Hof, um mir pers\u00f6nlich ein Bild von der Veranstaltung zu verschaffen, allerdings ohne etwas zu konsumieren.<\/p>\n

Geschickterweise wurde eine \u201eabgeschnittene Ghettom\u00fclltonne\u201c (Zitat des Mitverwahrten H.) vorgehalten, in der Holz und M\u00fcll verbrannt wurde, um sich bei den frostigen Temperaturen warm halten zu k\u00f6nnen. Denn es war bitterlich kalt und die zwei B\u00e4nke luden auch nicht dazu ein, Platz zu nehmen.<\/p>\n

Bis 17 Uhr standen deshalb in Gr\u00fcppchen die Bediensteten, BesucherInnen und Insassen zusammen, tranken, a\u00dfen und unterhielten sich. Die erw\u00e4hnten Kekse jedoch fanden keine Abnehmer; offenbar waren sie so hart, dass man sie nicht gut essen konnte. Aber auch hier geht nichts verloren, gegen Ende der Feier nahm ein Insasse mehrere Beutel und packte sich die Kekse ein, zudem reichte er einem anderen Insassen durch dessen Zellenfenster einen Beutel voll mit Keksen. Zum in den Kaffee tunken werden sie wohl allemal reichen.<\/p>\n

Punkt 17 Uhr begann der Abbau, wieder durch Bedienstete und einige wenige Insassen. Gegen 17:30 Uhr war dann schon alles abgebaut und der Hof lag wieder verwaist im Scheinwerferlicht und in winterlicher K\u00e4lte.<\/p>\n

Versuch einer Analyse und Einordnung<\/p>\n

Aus Sicht mancher Sicherungsverwahrter ist es erfreulich gewesen, dass die Anstalt den sogenannten \u201eWeihnachtsmarkt\u201c durchf\u00fchrte. Jene, denen die Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der Sporthalle nicht erlaubt wurde, waren weniger begeistert. Ferner gibt es noch jene Verwahrten, die prinzipiell jedes Angebot der Anstalt kritisch bewerten (um es diplomatisch zu formulieren. Es fallen dann S\u00e4tze wie \u201eso ein Schei\u00dfdreck!\u201c).<\/p>\n

Wir haben mehrere Ebenen zu unterscheiden. Zum einen das Angebot einer solchen Veranstaltung aus Sicht der Anstalt, dann aus Sicht der Insassen und zum anderen den psychologischen Interpretationsversuch des Handelns derjenigen, die die Teilnahme an der regul\u00e4ren Weihnachtsfeier verwehrten, aus Binnensicht der betroffenen Verwahrten.<\/p>\n

Aus Mitteilungen von Anstaltsbediensteten l\u00e4sst sich entnehmen, dass man dortigerseits sehr angetan ist von dem \u201eWeihnachtsmarkt\u201c. Ein weiterer Baustein im Behandlungsangebot der Anstalt, welcher sich zudem hervorragend f\u00fcr die Au\u00dfendarstellung eignet (so wie von mir schon vor einiger Zeit am Beispiel der \u201eHundegruppe\u201c f\u00fcr Sicherungsverwahrte n\u00e4her dargestellt, kommt es der Anstalt bei allen Angeboten, die sie den Insassen unterbreitet, auch auf die Darstellungsm\u00f6glichkeit nach au\u00dfen an).<\/p>\n

Wie schon angedeutet, gibt es unter den Verwahrten mindestens drei Sichtweisen; jene, die den Weihnachtsmarkt begr\u00fc\u00dfen und die es unber\u00fchrt l\u00e4sst, nicht an der Weihnachtsfeier mit den Strafgefangenen teilnehmen zu d\u00fcrfen. Dann jene Gruppe, die skeptisch auf die Veranstaltung blickten und lieber an der Feier in der (geheizten) Sporthalle, zusammen mit ihren Bekannten und Arbeitskollegen teilgenommen h\u00e4tten, sowie jene, die Veranstaltungen wie nun diesen \u201eWeihnachtsmarkt\u201c aus prinzipiellen Gr\u00fcnden ablehnen, sogar verurteilen und kritisieren.<\/p>\n

Den Vorwurf der fassad\u00e4ren Aufh\u00fcbschung muss sich das Anstaltspersonal sicherlich gefallen lassen; SV-Anstalten sind St\u00e4tten, in welchen Leiden \u201eaufbewahrt\u201c wird, wo Menschen vielfach nur darauf warten, eines Tages hinter Gittern zu sterben (\u00fcber das sogenannte \u201eTotenhaus\u201c berichte ich seit 2013 immer wieder). Da bedeutet es dann recht wenig, wenn sich einerseits an der Kultur des Wartens auf den Tod wenig \u00e4ndert, und man andererseits eine kleine Show-Einlage in Form eines sogenannten \u201eWeihnachtsmarktes\u201c geboten bekommt. Bezeichnend war auch, dass sobald die anstaltsfremden BesucherInnen den Hof verlassen hatten, sofort mit dem Abriss der \u201eFassade\u201c begonnen wurde. 20 Minuten sp\u00e4ter sah der Knasthof so trostlos, leer und kalt aus, wie an den \u00fcbrigen 364 Tagen des Jahres.<\/p>\n

Wie steht es nun um die (psychologische) Deutung des Handelns der Anstaltsbediensteten, die das Teilnahmeverbot zu verantworten haben, aus? Meine These lautet, die Untersagung der Teilnahme ist Ausdruck eines latenten, m\u00f6glicherweise auch unbewussten Sadismus, als eine Form von unterschwellig empfundener aggressiver Impulse des Personals gegen\u00fcber den Insassen.<\/p>\n

Vorausschickend ist anzumerken, dieser Deutungsversuch basiert nicht ausschlie\u00dflich auf diesem hier dargestellten Verbot der Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der Sporthalle, ein solches Vorgehen w\u00fcrde das Verbot \u00fcberinterpretieren. Vielmehr reiht sich das Geschehen in eine Abfolge verschiedenster gleichartiger Einschr\u00e4nkungen des Lebensalltages der Verwahrten ein: Besucherinnen und Besucher der Insassen m\u00fcssen zwingend 20 Minuten vor Beginn des Besuchs am Tor der Justizvollzugsanstalt erschienen sein, ansonsten werden sie, egal wie weit die Anreise auch gewesen sein mag, fort geschickt (im Vergleich dazu die Praxis der JVA Bruchsal; dort m\u00fcssen BesucherInnen innerhalb der festgesetzten Besuchszeit kommen. Wer also von 12:30 \u2013 15:00 Uhr einen Besuch terminiert hat, dessen Besuch muss vor 15:00 Uhr eintreffen, wird aber nicht etwa weggeschickt).<\/p>\n

Sicherungsverwahrte durften noch 2013 und 2014 mit den Strafgefangenen in deren gro\u00dfen Hof. Dort werden Tennis, Volleyball, Fu\u00dfball, Kraftsport und mehrere Tischtennis-Platten vorgehalten. Den Verwahrten wurde zwischenzeitlich verboten, am Strafhaft-Hof teilzunehmen. Nunmehr sind also die Verwahrten beschr\u00e4nkt auf den kleinen Hof der SV-Anstalt, wo es bis auf eine marode Tischtennis-Platte und eine Klimmzugstange keinerlei Sportangebote gibt.<\/p>\n

Au\u00dferdem sieht, wer im Hof der SV-Anstalt steht, lediglich die hohe Mauer, sowie das Gef\u00e4ngnisgeb\u00e4ude und wenn man nach oben blickt, den Himmel. Im Strafhafthof kann man immerhin Geb\u00e4ude der Universit\u00e4t Freiburg sehen, das M\u00fcnster und einen weiteren Teil der Umgebung, denn die Anstalt liegt so ziemlich im Stadtzentrum. Das Auge kann so in die Ferne schweifen. Wer mag, kann sich ja mal \u00fcber google-earth das Gel\u00e4nde der Haftanstalt aus der Vogelperspektive ansehen.<\/p>\n

Es gibt nun zahlreiche t\u00e4gliche Mikroaggressionen (zu denen z\u00e4hlt das nackt Ausziehen nach Ausf\u00fchrungen; die Eigenart der Chefpsychologin, konsequent mit Schuhen zum Dienst zu erscheinen, die ihr Erscheinen schon aus 10 Metern Entfernung \u201etack, tack, tack\u201c ank\u00fcndigt; die permanente Beobachtung und Dokumentation jeglichen Vollzugsverhaltens und anderes mehr), die sich hier in das Gef\u00fcge einordnen und die eben auch als feindselige Aggression gegen die Insassen gelesen werden k\u00f6nnen. Ebenso der Versuch, mir wegen meines Kleidungsstils (barfu\u00df und mit arabischem Gewand), Vorhaltungen zu machen und mich zu bewegen, doch beschuht und in \u201enormaler\u201c Kleidung aufzutreten.<\/p>\n

Hier reiht sich dann das Verbot der Teilnahme an der Gefangenenweihnachtsfeier ein. Zwar wurde den Verwahrten eine Kompensation angeboten, aber wie oben beschrieben, diente die fassad\u00e4re Aufh\u00fcbschung zumindest wesentlich auch der Selbst- und Au\u00dfendarstellung der Anstalt gegen\u00fcber anstaltsfremden Personen.<\/p>\n

In ihren regelm\u00e4\u00dfig dem Justizministerium vorzulegenden Berichten wird sich die Leitungsebene erwartungsgem\u00e4\u00df nun selbst feiern, was f\u00fcr ein famoses Angebot man den ganzen Schwerkriminellen denn da nun geboten habe.<\/p>\n

Dass das Personal gegen\u00fcber Menschen, die beispielsweise Kinder sexuell missbraucht (sinnigerweise war jener, der die Kekse so sch\u00f6n drappiert hatte und immer um die Psychologen und Beamten herum schwirrte ein solcher, wie dann auch am Ende der Veranstaltung jener, der die Kekse alle einsammelte), Frauen vergewaltigt, get\u00f6tet haben oder auch gegen Menschen wie mich, aggressive Regungen empfinden, liegt auf der Hand. Nicht umsonst bietet die Anstalt f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in der Sicherungsverwahrung regelm\u00e4\u00dfig Supervisionen an. Nun ist es nicht schwer, die b\u00fcrokratischen Mechanismen einer Anstalt zu nutzen, solche aggressiven Impulse auszuleben, eben durch die B\u00fcrokratie; es werden Regeln aufgestellt, die der Logik entbehren und meist nur den Sinn haben, Menschen zu kujonieren. Oder man verbietet eben die Teilnahme an einer geselligen Veranstaltung und verweist auf ein neu geschaffenes eigenes \u201eAngebot\u201c.<\/p>\n

Wie in solch einem System die Insassen lernen sollen, k\u00fcnftig ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung zu f\u00fchren, mag nicht nur mir nicht eing\u00e4ngig erscheinen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
\nhttps:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a>
\nhttp:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n

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