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Am Tag X \u2013 dem Tag der Regierungsangelobung \u2013 wird es massenhafte Proteste von verschiedenen Akteur*innen und Richtungen in \u00d6sterreich geben. Von zumindest 4 verschiedenen Treffpunkten werden in Wien gro\u00dfe Demos in Richtung Ballhausplatz gehen, um dort gemeinsam die Angelobung der neuen Regierung zu st\u00f6ren und evtl. zu verhindern.<\/p>\n
Am darauffolgenden Samstag soll dann eine gemeinsame Gro\u00dfdemonstration stattfinden, zu der ebenfalls von verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen aufgerufen wird.<\/p>\n
Das Klima in \u00d6sterreich wird immer frostiger \u2013 damit meinen wir aber nicht die Temperaturen sondern das soziale Klima. Dieses Land passt sich an andere Staaten an, die wie z.B. Ungarn oder Tschechien bereits extrem rechte Regierungen haben und durch Gesetzesversch\u00e4rfungen, Aufr\u00fcstung und dem direkten Angriff auf die \u201eUnerw\u00fcnschten\u201c im Kapitalismus gl\u00e4nzen.
\nF\u00fcr uns als Anarchist*innen ist es dabei weniger relevant, welche Farbe die jeweiligen Politiker*innen tragen, die an diesem Tag X den Treueschwur auf die Republik ableisten wollen. Ob schwarz, blau, gr\u00fcn oder rot \u2013 die Richtung ist dennoch die gleiche: Aufrechterhaltung und Versch\u00e4rfung des kapitalistischen Regimes.<\/p>\n
Da wir ein Leben in Freiheit anstreben, wollen wir \u00fcberhaupt nicht regiert werden, und zwar egal von welcher Partei. Ein Leben im Kapitalismus zerst\u00f6rt Menschen, Tiere, den Planeten und unsere Beziehungen zueinander. Die relativ lange Geschichte dieses Systems hat immer wieder gezeigt, dass kleinere Reformen immer nur dazu f\u00fchren, dass sich das System stabilisiert und nicht dass es verschwindet. Auch wenn sich z.B. die FP\u00d6 als \u201earbeiterfreundlich\u201c darstellt, ist sie dennoch eine Partei der Interessen der Reichen: die Ausbeutung und Profite-Macherei soll und wird nach dem Regierungswechsel weitergehen \u2013 wenn auch vermutlich in anderer Gestalt.<\/p>\n
Deshalb wollen wir am Tag X auch und vor allem gegen den Kapitalismus auf den Stra\u00dfen sein.
\nWir machen keinen Hehl daraus, wir wollen den Kapitalismus und damit die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung von Menschen zerschlagen. Wir begr\u00fc\u00dfen die Demos, Proteste, Aktionen, \u2026 am Tag X und hoffen, dass es sich dabei nicht nur um einen einzelnen \u201eProtest\u201c handeln, sondern der Beginn von etwas gr\u00f6\u00dferem sein wird. Das wird von allen Beteiligten abh\u00e4ngen\u2026<\/p>\n
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In vielen Aufrufen zu den Protesten (von b\u00fcrgerlicher bis linksradikaler Seite) \u00fcberwiegt die Emp\u00f6rung dar\u00fcber, dass \u00d6sterreich eine rechte Regierung bekommen wird. Der sogenannte \u201eRechtsruck\u201c passiert allerdings schleichend und nicht erst seit der letzten Wahl im Oktober. Auch wurden alle m\u00f6glichen Gesetzesversch\u00e4rfungen, die unsere eh schon begrenzte \u201eFreiheit\u201c weiter einschr\u00e4nken, die letzten Jahre durchwegs von Rot-Gr\u00fcn durchgesetzt: das neue Sicherheitspolizeigesetz, das Gesichtsverh\u00fcllungsgesetz, die etlichen Anl\u00e4ufe zum Sicherheitspaket, das neue Fremdenrecht, das \u201eStaatsfeindegesetz\u201c\u2026 sie alle wurden nicht von Schwarz-Blau umgesetzt, sondern von Anderen.
\nUnter anderem deshalb d\u00fcrfen sich unsere Aktionen und unser Widerstand nicht nur auf die neue schwarz-blaue Regierung beschr\u00e4nken, denn sie sind nicht die Wurzel des \u00dcbels sondern eine Erscheinung oder ein Symptom.<\/p>\n
Wenn wir wirklich etwas ver\u00e4ndern wollen, m\u00fcssen wir tiefer ansetzen: beim Kapitalismus, bei dem Konstrukt von Privateigentum, beim Patriarchat, bei der Polizei und allen anderen Feinden der Freiheit.<\/p>\n
Ein Vorschlag:<\/strong><\/p>\n An diesem Tag wird (zumindest in Wien) einiges los sein auf diesen Stra\u00dfen, d.h. sowohl werden Tausende Bullen als auch zehntausende Menschen unterwegs sein, um ihren Widerstand auf die Stra\u00dfen zu tragen. Wenn wir unkontrolliert durch die Stra\u00dfen ziehen und immer sch\u00f6n in Bewegung bleiben, bieten sich andere Angriffsziele und die Polizei kann nicht immer und \u00fcberall zugleich sein. Unser Vorschlag ist daher: direkte, dezentrale Aktionen, den normalen Betrieb lahmlegen und Chaos und Verwirrung stiften.<\/p>\n Dabei ist der Fantasie keine Grenze gesetzt: Lassen wir uns nicht vorschreiben, wie unser Widerstand auszusehen hat \u2013 vor allem nicht von den Medien und anderen Meinungsmachern. Die Antwort auf gewaltt\u00e4tige Strukturen kann nicht nur in friedlicher, \u201edemokratischer\u201c Art und Weise stattfinden. Wir sollten eher darauf achten, dass sich verschiedenen Aktionsformen gegenseitig bereichern anstatt uns dabei auf das unweigerlich stattfindende Medienspektakel der Distanzierungen einzulassen und der Spaltung in \u201efriedliche\u201c und \u201egewaltt\u00e4tige\u201c Demonstrant*innen auf den Leim zu gehen \u2013 genau nach dem Motto: ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.<\/p>\n
\nDabei wird die Polizei alles daran setzen, dass es zu keinen Ausschreitungen und Angriffen kommen wird und die gro\u00dfen Demonstrationsz\u00fcge (siehe unten!), sowie der Ballhausplatz werden unserer Meinung nach von starken Polizeikr\u00e4ften besetzt sein.
\nUnsere St\u00e4rke wird dabei in vielf\u00e4ltigen, unkontrollierbaren Aktionen liegen, die direkt vor den Augen der Polizei, aber auch abseits des Augenmerks stattfinden k\u00f6nnen. Wenn wir genauso handeln, wie es die Bullen berechnen (und nebenbei so haben wollen), k\u00f6nnen sie sehr leicht reagieren und haben die Situation unter Kontrolle. Bedenkt das bei euren Handlungen!<\/p>\n
\nStra\u00dfenblockaden und Barrikaden, Flugbl\u00e4tter und Flyer, Transparente und Demos, Angriffe auf Parteizentralen und die Polizei, Besetzungen von (\u00f6ffentlichen) Geb\u00e4uden, Sitzblockaden, ziviler Ungehorsam, Farbbomben und Sprayereien, Feuerwerk und Sabotage, \u2026 kurz: wir schlagen den Ungehorsam, den Streik, die direkte Aktion vor!<\/p>\n