{"id":3924,"date":"2017-08-29T13:31:28","date_gmt":"2017-08-29T11:31:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3924"},"modified":"2017-08-29T13:32:26","modified_gmt":"2017-08-29T11:32:26","slug":"g20hamburg-update-gefangene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3924","title":{"rendered":"[G20\/Hamburg] Update Gefangene"},"content":{"rendered":"

Kam per Mail – *Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)*<\/strong><\/p>\n

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**Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu sp\u00fcren. Fast t\u00e4glich werden neue Infos \u00fcber den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbr\u00fcche, aber auch \u00fcber die zu erwartenden Repressionen, bekannt.<\/p>\n

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Von urspr\u00fcnglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahn\u00f6fersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, \u00d6sterreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.<\/p>\n

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willk\u00fcr von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen versch\u00e4rft. So d\u00fcrfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Nat\u00fcrlich werden diese Besuche auch streng \u00fcberwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17.https:\/\/unitedwestand.blackblogs.org\/<\/a>). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer W\u00e4sche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gef\u00e4ngnisbibliothek verweigert mit der
\nBegr\u00fcndung: \u201eDemonstranten brauchen keine B\u00fccher.\u201c<\/p>\n

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger gro\u00dfen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterst\u00fctzen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu gro\u00df wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr \u00fcber die Post, die sie hinter den Gef\u00e4ngnismauern erreicht.<\/p>\n

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen geh\u00f6rt. Sie haben sich sehr \u00fcber dieses Zeichen der Solidarit\u00e4t gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die n\u00e4chste am 3. September ist als Wunschkonzert f\u00fcr die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikw\u00fcnschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!<\/p>\n

*Die Vorw\u00fcrfe*<\/strong>
\nDen noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen F\u00e4llen normalerweise keine U-Haft
\nrechtfertigen w\u00fcrden. Die Vorw\u00fcrfe reichen von Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz \u00fcber Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und T\u00e4tlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach \u00a7\u00a7 113\/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesversch\u00e4rfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren F\u00e4llen unter 6 Monaten geahndet.<\/p>\n

Bereits aus den Begr\u00fcndungen der Haftbeschl\u00fcsse l\u00e4sst sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der \u201eVerteidigung
\nder Rechtsordnung\u201c begr\u00fcndet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die \u00fcblicherweise Haftgr\u00fcnde darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst au\u00dferhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes versch\u00e4rft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

\nWir sind von diesem Vorgehen nicht \u00fcberrascht. Es steht ganz in der Tradition fr\u00fcherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
\nG8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-B\u00fcrgerschaft keine Haftverschonung gew\u00e4hrt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren \u2013 egal, ob die Vorw\u00fcrfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufkl\u00e4rung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.<\/p>\n

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.
\nWir lassen die Angeklagten nicht allein!<\/p>\n

Kommt zu den Kundgebungen:
\n28. August, 9 \u2013 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz
\n29. August, 10 \u2013 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz<\/p>\n

*Was k\u00f6nnen wir tun?*<\/strong>
\n**Organisiert euch!<\/p>\n

Schreibt Briefe an die G20-Gefangenen!
\nHelft mit, Anti-Knast-Kundgebungen zu organisieren!
\nKommt zu den Kundgebungen!
\nUnterst\u00fctzt die Prozessbegleitung
\nVeranstaltet Soli-Kneipen, -Parties, -Konzerte und -Veranstaltungen!
\nSpendet Geld f\u00fcr die zu erwartenden Prozesskosten an die Rote Hilfe e.V. und unterst\u00fctzt die Crowdfunding-Kampagnen!
\nHaltet das Thema in euren politischen Bez\u00fcgen und Debatten aktuell!
\nGemeint sind wir alle – United we stand!<\/p>\n

*Spendenkonten*<\/strong><\/p>\n

*f\u00fcr die Verfahren: *
\nRote Hilfe e.V.
\nStichwort \/G20\/
\nIBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
\nBIC: NOLADE21GOE
\nSparkasse G\u00f6ttingen<\/p>\n

*f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kampagne vor Ort:*
\nRote Hilfe e.V.
\nOrtsgruppe Hamburg
\nStichwort: \/United we stand\/
\nIBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
\nBIC: PBNKDEFFXXX
\nPostbank Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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