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Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bev\u00f6lkerung einsetzt, die er als Bedrohung f\u00fcr seine Existenz bzw. f\u00fcr den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zus\u00e4tzlich) durch Rassismus und andere Unterdr\u00fcckungsmechanismen begr\u00fcndet sein.<\/p>\n
Wir als Menschen, die f\u00fcr einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher f\u00fcr 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsma\u00dfnahmen und alle, die sie durchf\u00fchren, auf. Allein in Salzburg finden sich daf\u00fcr genug Anl\u00e4sse, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.<\/p>\n
Die Demo richtet sich auch gegen die im M\u00e4rz beschlossenen \u00c4nderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Versch\u00e4rfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des „t\u00e4tlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte\u201c gearbeitet.<\/p>\n
Antifaschistisches Engagement ist st\u00e4ndig von Repressalien bedroht. So l\u00e4uft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autorit\u00e4re Herrschaft von Erdo\u011fans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelm\u00e4\u00dfig u.a. vom Verfassungsschutz bel\u00e4stigt. In Rosenheim st\u00fcrmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchf\u00fchrten. Sie setzten alle Leute fest, durchw\u00fchlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Sp\u00e4ter versuchten die Repressionsbeh\u00f6rden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach K\u00f6ln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.<\/p>\n
Am 7. und 8. Juli (also auch genau w\u00e4hrend dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen f\u00fchrender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine \u201eGefangenensammelstelle\u201c f\u00fcr die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gef\u00e4ngis.<\/p>\n
Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus fr\u00f6nt und) f\u00fcr eine bessere Welt k\u00e4mpft.<\/p>\n
Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!
\nGegen den rassistischen Normalzustand!
\nStaat, Nation, Kapital: Schei\u00dfe!
\nHaut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
\nFeuer und Flamme allen Gef\u00e4ngnissen! Schei\u00df Kiwarei!<\/p>\n