{"id":3794,"date":"2017-05-22T22:07:09","date_gmt":"2017-05-22T20:07:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3794"},"modified":"2017-06-07T22:45:08","modified_gmt":"2017-06-07T20:45:08","slug":"zusammenfassung-des-21-verhandlungstages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3794","title":{"rendered":"[Aachen] Zusammenfassung des 21. Verhandlungstages"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-family: times new roman,serif;\"><span style=\"font-size: medium;\">Sitzung des 18. Mai.<\/span><\/span><\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft begann die Verhandlung mit dem Vortragen von Information, die sie als relevant erachtet in Bezug auf die vermeintlichen Reisen, die einer der Angeklagten mit Blablacar zwischen Frankreich und Barcelona durchgef\u00fchrt haben soll. Das hei\u00dft, dass das LKA Blablacar kontaktiert hatte, aufgrund einiger Nachrichten, die auf einem von der Polizei \u00fcberwachten Telefon eingegangen waren und von dem Reservierungen f\u00fcr Fahrten durchgef\u00fchrt worden waren. Blablacar stellte alle Informationen zu dieser Telefonnummer und den vermeintlichen Reservierungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Bei der Verantwortlichen zur Erl\u00e4uterung aller Informationen in Zusammenhang mit den Reisen und den Informationen von Blablacar, handelte es sich um eine Polizistin des LKA, die Teil der Ermittlungen ist. Sie gab die Anzahl der Fahrg\u00e4ste im Auto, sowie die gemachten Stationen, Preis, ohne dass es sich dabei um wichtige Details f\u00fcr den Fall handelt. Der Richter hatte in der vorhergehenden Sitzung die Person kontaktiert, die das Auto lenkte, um sie als Zeuge zu laden, worauf diese geantwortet hatte, dass sie nicht erscheinen werde. Gleichzeitig hatte auch das LKA mit ihr Kontakt aufgenommen, um seinerseits einigen Antworten nachzugehen.<br \/>\nSie baten sie um Details zur Reise, ob sie w\u00e4hrenddessen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt hatte, wo sie auf der Strecke ausgestiegen w\u00e4ren, etc. Man hatte ihr au\u00dferdem ein Foto der angeklagten Person gezeigt, die sie als jene Person erkannte, die sie mit ihrem Auto abgeholt hatte, aufgrund einer Kontaktaufnahme durch die Webseite von Blablacar.<br \/>\nW\u00e4hrend dem Vormittag wurde als Beweis jener Schraubenzieher vorgef\u00fchrt, der im Tresorraum der Bank vorgefunden worden war und der angeblich die DNA von einem der Angeklagten enthalten soll. Es begann eine lange Debatte \u00fcber die Herkunft dieses und anderer in der Bank vorgefundenen Werkzeuge, wobei aufgezeigt wurde, dass der Schraubenzieher von franz\u00f6sischer Herkunft sein k\u00f6nnte.<br \/>\nDie Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die vom Schraubenzieher gewonnene DNA auf einer flachen Oberfl\u00e4che gefunden worden war, und dieser von einer anderen Person verwendet worden w\u00e4re, dass die vorhergehende DNA verschwunden w\u00e4re, und verwendete dieses Argument als Teil der Beweisf\u00fchrung f\u00fcr die Anklage. Die Verteidigung zerpfl\u00fcckte diese Argumentation aufgrund von fehlender Schl\u00fcssigkeit der Analyse und der Richter lehnte diesen Beweis als Teil des Falles ab. Die Anw\u00e4lte bezeichneten diese Behauptungen der Staatsanwaltschaft als \u201efalsche Darstellungen\u201c.<\/p>\n<p>Nach einer ganzen Sitzung mit Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anw\u00e4lten der Verteidigung, wurde nach \u00dcberlegungen zwischen den Richtern geschlussfolgert, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgef\u00fchrten Beweise in Bezug auf die Reisen mit Blablacar von Frankreich nach Barcelona, nicht beweiskr\u00e4ftig oder relevant f\u00fcr den Fall sind, sodass sie nicht Teil der Anlage der Anklage sein werden.<\/p>\n<p>Beim Versuch eine der angeklagten Personen mit der radikalen Linken und als bekannte und aktive Person in k\u00e4mpferischen Milieus in Zusammenhang zu bringen, trug die Anklage zwei Situationen vor:<br \/>\n\u2013 Die Versendung eines Briefes mit einem Poster von einer mit dem Fall solidarischen Veranstaltung, in dem der Absender erkl\u00e4rt, dass es ungef\u00e4hr einen Monat gedauert hat, um eine Antwort zu erhalten.<br \/>\n\u2013 Beschattungen der belgischen politischen Polizei (Staatschutz) durchgef\u00fchrt im Jahr 2010 in Br\u00fcssel, im Rahmen eines \u201eNo Border Camps\u201c.<\/p>\n<p>F\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung ist der Beginn der Vorschl\u00e4ge zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen, da der Teil der Beweise und Zeugen als abgeschlossen angesehen wird. Obwohl man nicht ausschlie\u00dfen kann, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ansuchen einbringt, um mehr Zeugen zu laden.<br \/>\nSolidarische Menschen und Freundinnen waren im Saal anwesend, um die angeklagten Kameraden zu unterst\u00fctzen!<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Sitzung wird f\u00fcr den 22. Mai um 9:00 Uhr best\u00e4tigt.<br \/>\nDie Verhandlungstage 31. Mai, 7. und 13. Juni bleiben aufrecht, jedoch offen f\u00fcr \u00c4nderungen und\/oder Neuigkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sitzung des 18. Mai. Die Staatsanwaltschaft begann die Verhandlung mit dem Vortragen von Information, die sie als relevant erachtet in Bezug auf die vermeintlichen Reisen, die einer der Angeklagten mit Blablacar zwischen Frankreich und Barcelona durchgef\u00fchrt haben soll. 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