{"id":3747,"date":"2017-05-02T22:27:30","date_gmt":"2017-05-02T20:27:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3747"},"modified":"2017-05-02T22:27:30","modified_gmt":"2017-05-02T20:27:30","slug":"ende-gelandedeutschland-verfahren-gegen-clumsy-eingestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3747","title":{"rendered":"[Ende Gel\u00e4nde\/Deutschland] Verfahren gegen Clumsy eingestellt"},"content":{"rendered":"

Quelle: linksunten<\/a> & ABC Dresden<\/a><\/p>\n

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\"\"Am 27. April 2017 fand am Landgericht G\u00f6rlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gel\u00e4nde Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der R\u00e4umung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe nach \u00a7 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagess\u00e4tzen zu je 13\u20ac verurteilt<\/a>, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.<\/p>\n

 Der Richter \u00e4u\u00dferte bereits vor dem Prozess, dass er kein Interesse an einer Strafverfolgung hat<\/strong> und regte daher an, das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7153 Abs.2 StPO einzustellen<\/a>. Wenig \u00fcberraschend lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ab, mit Verweis auf die finanziellen Einbu\u00dfen von Vattenfall.<\/strong><\/p>\n

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F\u00fcr den heutigen Prozesstag waren demzufolge erneut vier Zeug*innen geladen, unter anderem Herr Haase, der bereits letztes Jahr interessante Einblicke in die sicherheitstechnischen \u00dcberlegungen von Vattenfall<\/a> zum Besten gab. Dieser durchaus unterhaltsame Teil des Verfahrens wurde am Ende des Tages nicht wiederholt.<\/p>\n

Nach dem der Richter Clumsys pers\u00f6nliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys \u00e4usserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Nat\u00fcrlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg<\/strong>, allerdings m\u00fcsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken \u00fcber die Vattenfall entstandenen Sch\u00e4den mache. Die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung f\u00fcr diesen Konzern zu \u00fcbernehmen.<\/strong><\/p>\n

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Nun hatte Staatsanwalt Hensel<\/strong> das Wort, dieser hatte bereits die Haftbefehle unterschrieben, welche unter anderem Clumsy fast acht Wochen Untersuchungshaft einbrachten<\/strong>. Grunds\u00e4tzlich sei er sehr weit entfernt von einer Einstellung des Verfahrens nach \u00a7153. Er halte dies f\u00fcr ein falsches Signal, betonte aber auch, dass es hier nicht um eine Bestrafung auf Grund von politischer Einstellung gehe, allerdings ziviler Ungehorsam nicht ungestraft stattfinden kann, da hier das \u00dcberschreiten von gesetzlichen Grenzen bewusst in Kauf genommen werde. <\/strong>Er sehe hier ganz klar eine N\u00f6tigung dem Konzern gegen\u00fcber sowohl dadurch, dass das Kraftwerk nur eingeschr\u00e4nkt arbeiten konnte, als auch dadurch, dass mit Statements wie \u201ewir sind euer Investitionsrisiko\u201c im Vorhinein zu Protesten aufgerufen wurde.<\/p>\n

Danach richtete der Staatsanwalt noch einmal ein pers\u00f6nliches Wort an Clumsy und meinte sinngem\u00e4\u00df: in seinen Kreisen werde er nichts erreichen. Da w\u00fcrde ja auch kein vern\u00fcnftiger Mensch mitmachen wollen. Und \u00fcberhaupt h\u00e4tten sie mit der Aktion alle auf die Seite von Vattenfall gebracht. In seiner arroganten und selbstgef\u00e4lligen Art schlug er Clumsy vor arbeiten zu gehen, sich ein Elektroauto und eine Solaranlage zu kaufen und so die Umwelt zu retten.<\/strong> Ausserdem gab er den Hinweis, er k\u00f6nne ja Elektroingenieurswesen studieren und Alternativen entwickeln.<\/p>\n

Nach diesem p\u00e4dagogischen Vorsto\u00df erkundigte sich der Richter, ob denn die Staatsanwaltschaft einer Einstellung nach \u00a7153a abgeneigt sei, hei\u00dft einer Einstellung unter Auflagen zustimmen w\u00fcrde. Dies konnte sich der Staatsanwalt vorstellen mit der Ausnahme, dass gemeinn\u00fctzige Arbeitsstunden nicht in einer Umweltschutzorganisation abgeleistet w\u00fcrden, weil das ja dann doch eher im Sinne Clumsys w\u00e4re.<\/strong> Letzendlich wurde sich auf 120 Arbeitsstunden in einer Tierschutzeinrichtung geeinigt.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Anwalt und Clumsy sich ausserhalb des Sitzungssaals bez\u00fcglich der Arbeitsstunden verst\u00e4ndigten, war es dem Staatsanwalt noch wichtig zu erw\u00e4hnen, dass es ja gut w\u00e4re noch zu beauflagen, dass Clumsy die Stunden auf jeden Fall \u00fcber Pfingsten abzuleisten h\u00e4tte, damit er besch\u00e4ftigt w\u00e4re und eben an keinem der geplanten Proteste teilnehmen k\u00f6nnte.<\/strong> Da wir hier aber nicht bei w\u00fcnsch dir was waren, kam es dazu dann aber doch nicht.<\/p>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung verwies der Richter auf eine gerichtliche Entscheidung, die in einer \u00e4hnlichen Situation damals in Celle durch das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt wurde. Im Zusammenhang mit Anti-Castorprotesten wurde am OLG Celle am 12.08.2003 der Vorwurf \u201eSt\u00f6rung des Eisenbahnbetriebs und N\u00f6tigung durch Behinderung der Durchf\u00fchrung eines Castortransports durch den Eingriff in die Gleisanlagen\u201c verhandelt. Damals hatten sich ebenfalls Menschen unter dem Gleis angekettet um den Castortransport zu blockieren. Die Entscheidung des Landgerichts wurde damals am 30.09.2005 durch das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt. Demnach ist \u201eder Schwere der Tat im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen, wobei die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach \u00a7 59 StGB sowie die nach \u00a7\u00a7 153, 153 a StPO vorgesehene Einstellung des Verfahrens eine dem Einzelfall angemessene, nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfige Reaktion erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Nach fast acht Wochen Knast und mehreren Instanzen wird das Verfahren nach Ableistung der 120 Arbeitsstunden eingestellt. Die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bleibt hier in jedem Fall auf der Strecke. Einmal mehr zeigt sich, wie der Staat versucht mit Repression Umweltproteste zu kriminalisieren und Knast als unzul\u00e4ssige Strafe eingesetzt wird bis das Verfahren beginnt. <\/strong><\/p>\n

Doch damit wird er wenig Erfolg haben, der Kampf gegen den Kohleabbau geht weiter, egal ob in der Lausitz, im Hambacher Forst oder mit den geplanten Massenprotesten, die auch f\u00fcr dieses Jahr wierder angek\u00fcndigt sind.<\/p>\n

Herzlichen Gl\u00fcckwunsch zur Einstellung des Verfahrens!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: linksunten & ABC Dresden Am 27. April 2017 fand am Landgericht G\u00f6rlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gel\u00e4nde Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der R\u00e4umung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[114,115,412,236,125],"tags":[503,160,571,519],"class_list":["post-3747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anarchismus","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","tag-clumsy","tag-deutschland","tag-ende-gelande","tag-prozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3747"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3747"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3749,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3747\/revisions\/3749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}