{"id":3678,"date":"2017-03-27T15:07:15","date_gmt":"2017-03-27T13:07:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3678"},"modified":"2017-03-27T15:11:11","modified_gmt":"2017-03-27T13:11:11","slug":"belarus-aktuelle-infos-zur-massiven-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3678","title":{"rendered":"[Belarus] Aktuelle Infos zur massiven Repression"},"content":{"rendered":"

Quelle: Laufend neue News zu Belarus findet ihr auf dem Blog von ABC Dresden<\/a> und ABC Belarus<\/a><\/p>\n

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Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus<\/p>\n

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Der 25. M\u00e4rz war als der Tag des gr\u00f6\u00dften Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der gr\u00f6\u00dfte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der gr\u00f6\u00dften Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen pr\u00e4ventiv und w\u00e4hrend der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.<\/p>\n

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Desinformationskampagn <\/strong><\/div>\n
Nach dem 15. M\u00e4rz begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so vie wie m\u00f6glich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine w\u00fctende Stimmung in der Bev\u00f6lkerung auf der anderen \u2013 \u201edenkt der Pr\u00e4sident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!\u201c<\/div>\n
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Diese Absurdit\u00e4t stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden \u00fcber angebliche Provokationen, die am 25. M\u00e4rz stattfinden w\u00fcrden, hielt und die F\u00fcnfte Kolone daf\u00fcr verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erkl\u00e4rt er, dass er ein gro\u00dfer Verfechter europ\u00e4ischer Werte sei.<\/p>\n

In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, \u201eWeisse Legion\u201c, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. M\u00e4rz plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen F\u00fchrungsmitglieder der \u201eWeissen Legion\u201c und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.<\/p>\n

Repression vor der Demonstration
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Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. M\u00e4rz abzuhalten. Die F\u00fchrer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten f\u00fcr 10 bis 15 Tage im Knast f\u00fcr vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des gro\u00dfen Protests am 25. M\u00e4rz, Nikolai Statkewich \u2013 ein authorit\u00e4rer F\u00fchrer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition \u2013 verschwand einen Tag vor der Demonstration. W\u00e4hrend dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.<\/div>\n

Au\u00dferdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, \u00fcberall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilit\u00e4rischen rechten Gruppe \u201eVaiar\u201c wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind \u00fcber 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt \u2013 unter anderem die nicht existierende Gruppe \u201eWeisse Legion\u201c und wom\u00f6glich Anarchist*innen \u2013 mit klaren F\u00e4lschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen \u2013 zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen pr\u00e4sentiert).<\/p>\n

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Leiter*innen der staatlichen Universit\u00e4ten informierten die Studierenden, dass alle, die sich an der 25. M\u00e4rz Demonstration beteiligen, aus der Uni ausgeschlossen werden. Diese Drohungen wurden bereits in die Tat umgesetzt, bei Studierenden, die bereits vorher inhaftiert wurden. Diese Strategie ist nicht neu und wurde bereits aktiv von der Regierung genutzt, um hunderte von Studierenden in den letzten 15 Jahren aus der Universit\u00e4t auszuschliessen.<\/p>\n

Der 23. und 24. M\u00e4rz waren bestimmt von den intensivsten Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren. Die Cops brachen die T\u00fcren auf, um die Menschen zu inhaftieren, die sie wollten. In mehreren F\u00e4llen wurde die Feuerwehr gerufen um in Wohnungen zu gelangen. In einer Situation entfachten die Cops sogar ein Feuer im Hausflur eines Neubauhauses, riefen die Feuerwehr und drangen dann mit deren Hilfe in eine Wohnung ein.<\/p>\n

Am 24. und 25. fanden ebenfalls Razzien in Wohnungen statt, wo Menschen bereits inhaftiert waren und im Knast sa\u00dfen. Schwebende Ermittlungen von Straftaten, in einigen F\u00e4llen \u00fcberhaupt nicht im Zusammenhang mit politischem Kontext, wurden als Anlass daf\u00fcr genommen. So wurde Zum Beispiel die Razzia in einem B\u00fcro einer unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft, die in Verbindung mit der Opposition steht, unter dem Vorwand eines Bank\u00fcberfalls, der Monate vorher stattfand, durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Anarchist*innen waren ein Teil der Zielgruppe, die von Repression betroffen war. Neben dem Durchsuchen von leeren Wohnungen, fingen die Cops an, Menschen zu verhaften die vorher schon im Zusammenhang mit Anarchist*innen bekannt waren. Das Resultat waren mehr als 10 Verhaftungen am 24. M\u00e4rz und Verurteilungen von 10 bis 15 Tagen Gef\u00e4ngnis (es sind keine eindeutigen Zahlen \u00fcber die Verhaften vorhanden).<\/p>\n

Am 24. M\u00e4rz hat eine kleine Gruppe von Menschen eine Sammlung von Essen und Geld f\u00fcr die Gefangenen vom 15. M\u00e4rz organisiert. Nach einer halben Stunde kam die Polizei und inhaftierte die gesamte Gruppe, darunter Anarchist*innen, Journalist*innen und Verwandte der Verhafteten. Die Journalist*innen wurden sp\u00e4ter entlassen, aber 10 Menschen wurden zu 12 bis 15 Tagen Gef\u00e4ngnis verurteilt. Davon waren die H\u00e4lfte Anarchist*innen.<\/p>\n

Am Morgen des 25. M\u00e4rz planten vereinzelte Gruppen von Anarchist*innen immer noch, sich an der Demonstration zu beteiligen. Bis dahin waren bereits 100 Menschen im Knast, darunter 30-40 Anarchist*innen.<\/p>\n

Tag X <\/strong><\/div>\n

Die Opposition propagierte den 25. M\u00e4rz als Wendepunkt in den Protesten. Das Internet war voll mit Aufrufen zur Beteiligung. Die Oppositionsmedien schafften eine Atmosph\u00e4re, als w\u00fcrde die Revolution an diesem Tag passieren. Eine friedliche Revolution nat\u00fcrlich (sonst w\u00fcrden die westlichen Sponsoren nicht zustimmen).<\/p>\n

Die Polizei ignorierte diese Mobilisierung nicht und bereitete sich auf die gr\u00f6\u00dfte Repression aller Zeiten vor. Busse mit Riotcops und internen Truppen (milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der Polizeiabteilung) wurden nach Minsk gebracht. Die Cops brachten alle Spielzeuge, die sie in den letzten Jahren gekauft hatten, inklusive der kanadischen Wasserwerfer, deutschen Maschinengewehren, Jeeps um in die Menge zu fahren, St\u00f6rsender um Kommunikation zu unterbinden und dutzende von Riotbussen.<\/p>\n

Stunden bevor die Demostration anfangen sollte, sah das Stadtzentrum von Minsk aus, als ob es unter der Belagerung der Polizei stand. Menschen mu\u00dften sich Personalienkontrollen unterziehen. Der Sammelplatz f\u00fcr die Demonstration war von hunderten von Riotcops blockiert. Metrostationen in der N\u00e4he des Sammelplatzes waren geschlossen, \u00f6ffentlicher Nahverkehr durfte nicht in der N\u00e4he anhalten.<\/p>\n

Die Menschen kamen trotz der Polizei. Startpunkt f\u00fcr die Demonstration war 14:00, aber die Leute kamen eher und die Festnahmen fingen an. Nacheinander fingen die Riotcops an die Leute einzusammeln und in Polizeibusse zu sperren. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Gruppe von Anarchist*innen und Unterst\u00fctzer*innen ebenfalls festgenommen \u2013 zusammen 25 Menschen. Mindestens ein Mensch davon endete im Krankenhaus mit einem Sch\u00e4del-Hirn-Trauma.<\/p>\n

Nach 14:00 sammelten sich mehr und mehr Menschen am Rand der Polizeiketten und eine der Gruppen ungef\u00e4hr 1000 Menschen formierte sich und fing an durch die Innenstadt zu demonstrieren. Die Polizei reagierte darauf sofort mit Festnahmen. In den n\u00e4chsten Stunden wurden ungef\u00e4hr 600 Menschen festgenommen (es gibt keine eindeutigen Zahlen momentan \u2013 die Polizei machte keine Aussagen zu den Verhafteten und das Staatsfernsehen berichtete, dass in der Stadt alles in Ordnung sei).<\/p>\n

Sp\u00e4ter am Abend fing die Polizei an die Inhaftierten zu entlassen, trotzdem sind immer noch 100 Menschen inhaftiert.<\/p>\n

Am Abend wurde zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr den 26. M\u00e4rz aufgerufen. 100 Menschen kamen dazu am n\u00e4chsten Tag ins Stadtzentrum. Um die 20-30 Menschen wurden festgenommen und warten auf Verfahren.<\/p>\n

Das Gericht arbeitet erst ab Montag aber es ist klar, dass die Leute mit mehreren Tagen Knast bestraft werden f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration (allerdings kann die Polizei Strafen auch ohne das Gericht vergeben).<\/p>\n

Next steps<\/strong>
\nLukaschenko macht waghalsige Schritte in seiner Politik \u2013 in 2010 f\u00fchrten die selben Schritte zu seiner Isolation von der europ\u00e4iscen politischen Szene f\u00fcr \u00fcber f\u00fcnf Jahre. Diesmal lotet er aus, wie weit er gehen kann. Momentan gibt es \u201eBedenken\u201c von Seiten der europ\u00e4ischen Politiker*innen wegen der Repression im Land, jedoch ist die weitere Zusammenarbeit sehr wahrscheinlich \u2013 in den letzten Jahren haben europ\u00e4ische Parnter*innen immer wieder ihre Augen vor Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass neue Sanktionen gegen Lukaschenko erhoben werden.<\/div>\n

Gleichzeitig hat die Repression die belarussische Gesellschaft nur kurz eingesch\u00fcchtert. Die wirtschaftliche Krise und die Schwierigkeiten der Bev\u00f6lkerung au\u00dferhalb der Hauptstadt werden nicht weniger in n\u00e4chster Zukunft. Das l\u00e4sst uns glauben, dass ein weiterer Zuwachs der Proteste m\u00f6glich ist nach einem Moment der Unterbrechung. Das Engagement von einfachen Leuten gestern hat gezeigt, dass sie Ver\u00e4nderungen wollen und das sie keine Angst haben, sie sich zu holen \u2013 mindestend mehrere Tausend Menschen \u00fcberall im Land.<\/p>\n

Wir rufen Menschen auf zu Solidarit\u00e4tsaktionen \u00fcberall in der Welt \u2013 mach sichtbar, dass deine Regierung mit dem Tyrannen von Belarus zusammen arbeitet. Zeigt eure Unterst\u00fctzung mit den Menschen in Belarus und Anarchist*innen in ihrem Kampf gegen die Diktatur.<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es einen gro\u00dfen Bedarf an finanzieller Unterst\u00fctzung. Menschen werden ihre Arbeit verlieren nach den Protesten und wir wollen sie wenigstens am Anfang unterst\u00fctzen. Geld f\u00fcr Anw\u00e4lt*innen und Unterst\u00fctzungspackete sind notwendig, falls die Menschenrechtsorganisationen ihre Unterst\u00fctzung zur\u00fcckziehen oder nicht in der Lage sind, Anarchist*innen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ihr k\u00f6nnt Geld spenden ans ABC Belarus: <\/strong><\/div>\n
 <\/strong><\/div>\n
 paypal<\/strong> \u2013 belarus_abc@riseup.net<\/a><\/div>\n

bitcoin<\/strong> \u2013 1CcxWEswKjXZgXQCds5KcHfemzrAASVbuv<\/p>\n

Bankverbindung<\/strong><\/p>\n

Kontoinhaber*inn: VpKK e.V. IBAN: DE 40850205 0000 0361 5700 BIC:BFSWDE33DRE Name of the Bank: Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft Betreff: Donation ABC-Belarus<\/p>\n

Du m\u00f6chtest nicht direkt Anarchist*innen unterst\u00fctzen? Spende Geld an Menschenrechtsorganisationen:<\/em> https:\/\/spring96.org<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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