{"id":3546,"date":"2017-01-25T15:29:19","date_gmt":"2017-01-25T14:29:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3546"},"modified":"2017-01-25T15:29:19","modified_gmt":"2017-01-25T14:29:19","slug":"munchen-repression-gegen-anarchistische-zeitung-fernweh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3546","title":{"rendered":"[M\u00fcnchen] Repression gegen anarchistische Zeitung „Fernweh“"},"content":{"rendered":"

Quelle: linksunten<\/a><\/p>\n

\"\"\u00dcber den Prozess gegen zwei Leute, denen das Verteilen, bzw. Besitzen der anarchistischen Stra\u00dfenzeitung \u201eFernweh\u201c vorgeworfen wird<\/em><\/p>\n

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Bei einer Personalienkontrolle am Giesinger Bahnhof, im Juni 2016, wurden zwei Leute von den Bullen festgenommen. Der einen Person wird vorgeworfen, die anarchistische Stra\u00dfenzeitung Fernweh verteilt zu haben, der anderen, diese \u201evorr\u00e4tig gehalten zu haben\u201c. Die Anklage im Strafbefehl lautete in einem Fall: \u201eBilligung und Belohnung von Straftaten, Versto\u00df gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung\u201c, im anderen Fall \u201eVersto\u00df gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung\u201c. Beide Personen legten Widerspruch dagegen ein und es kam zum Prozess, in dem nat\u00fcrlich beide vom Amtsgericht in allen Anklagepunkten zu nicht wenigen Tagess\u00e4tzen Geldstrafe verurteilt wurden. Dagegen legten wieder beide Widerspruch ein. Ein weiterer Gerichtstermin ist noch nicht bekannt.<\/p>\n

Es geht hier nicht um den Konflikt zwischen Einzelpersonen und dem den Staat, sondern um einen ganz konkreten Versuch der Bullen und Staatsanwaltschaft, Leuten einen Maulkorb anzulegen und den Boden daf\u00fcr zu bereiten, \u00c4u\u00dferungen (schriftlich oder m\u00fcndlich), die sich gegen den Staat, gegen Autorit\u00e4ten, gegen Nazis, gegen Bullen richten h\u00e4rter zu unterdr\u00fccken. Immer mehr entbl\u00f6\u00dft sich dabei die ach so hoch gesch\u00e4tzte demokratische Meinungsfreiheit als das, was sie immer schon war: das Zuckerbrot f\u00fcr all die gehorsamen L\u00e4mmer, die glauben im besten aller m\u00f6glichen Systeme zu leben und die alles sagen k\u00f6nnen, weil sie nichts \u201eFalsches\u201c zu sagen haben. F\u00fcr diejenigen, deren Vorstellungskraft und F\u00e4higkeit zu Tr\u00e4umen noch nicht abget\u00f6tet wurde und die weiterhin die Demokratie und jede Form der Herrschaft entschlossen angreifen \u2013 sei diese nun demokratisch oder faschistisch, religi\u00f6s oder weltlich \u2013 werden die Gesetze der Demokratie sicher nicht viel \u00fcbrig haben. Das ist kaum eine \u00dcberraschung.<\/p>\n

Trotzdem ist es f\u00fcr alle, die die Idee wirklicher Freiheit noch nicht aufgegeben haben, wichtig, solche Urteile auf keiner Ebene zu akzeptieren, da sie den Grundstein f\u00fcr immer mehr Repression gegen Feinde der Autorit\u00e4t und die Verringerung der M\u00f6glichkeiten hier zu agitieren legen.<\/p>\n

Im aktuellen Urteil wird die \u201eBilligung und Belohnung von Straftaten\u201c damit begr\u00fcndet, dass die Zeitung \u00fcber die Brandstiftung an einem Transporter von Pegida (aus dem Internet \u00fcbernommen) berichtet und, dass dies einen \u201enotwendigen, l\u00e4ngst f\u00e4lligen Schritt auf faschistische Strukturen markiere\u201c und dass \u201erassistische Akteure und Hetzer direkt angegangen werden m\u00fcssten, egal ob bei Tag oder bei Nacht.\u201c<\/p>\n

Der Paragraph der Volksverhetzung, der auf einen Absatz in der Zeitung angewendet wird, in dem die Bullen als \u201eBullenschweine\u201c bezeichnet werden und eine Situation geschildert wird, in der Leute zweier Konfliktparteien \u201eden \u00e4u\u00dferst intelligenten Schluss fassten\u201c sich gegen die eintreffende Polizei zu vereinigen. Und sich schlie\u00dflich mit k\u00f6rperlicher Gewalt gemeinsam gegen diese wehrten.<\/p>\n

Jetzt kommt’s (aus dem Urteil): \u201eEs wird nicht nur zu Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen die Polizei aufgefordert, sondern die Gruppe der Polizeibeamten zugleich als auf der Stufe von Tieren siedelnd und ohne das Recht, als gleichwertige Pers\u00f6nlichkeiten in der Gemeinschaft zu leben, dargestellt. Die Verbreitung dieser \u00c4u\u00dferungen ist geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden in der Bundesrepublik zu st\u00f6ren.[…] In dieser Kombination, in der Polizisten ver\u00e4chtlich dargestellt werden und zu Hass, Beleidigung und auch Gewalt gegen sie aufgerufen wird, ist die Menschenw\u00fcrde der Gruppe herabgew\u00fcrdigt.\u201c = Volksverhetzung. Dieser Paragraph ist bewusst so formuliert, dass solche schriftliche Aussagen nicht mal in der \u00d6ffentlichkeit kundgetan werden m\u00fcssen. Es gen\u00fcgt, diese Zeitungen \u201evorr\u00e4tig gehalten zu haben\u201c in einer geschlossenen Tasche.<\/p>\n

Der Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Pressegesetz kommt so zustande, dass behauptet wird, das Impressum w\u00e4re nicht vollst\u00e4ndig gewesen (Drucker und Verleger fehlten). Wenn Name, Anschrift, Druckerei und Verleger auf einem Papier stehen, das in der \u00d6ffentlichkeit auftaucht (oder in einer Tasche aufbewahrt ist), bedeutet das eigentlich, dass nicht die Person, die es besitzt, f\u00fcr den Inhalt verantwortlich gemacht werden kann.<\/p>\n

Das Gericht ist zwar kein Ort, an dem viel gewonnen werden kann, trotzdem d\u00fcrfen Versuche, Leute einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen, nicht so einfach hingenommen werden. Wenn das Urteil der Volksverhetzung in diesem Fall bestehen bleibt, wird jedes Gericht es in zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen heranziehen, sobald eine Autorit\u00e4t als Schwein bezeichnet wurde und \u00fcber Gewalt gegen Autorit\u00e4ten berichtet wurde.<\/p>\n

Solche Urteile lassen sich auch ganz gut in die neue Gesetzgebung einbetten, die nicht nur auf Bestrafung abzielt, sondern auf die Anwendung neuer Repressionsmethoden bei Leuten, die \u201eden \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6ren oder bedrohen\u201c, in Form von Integrationskursen und dem pr\u00e4ventiven Tragen der Fu\u00dffessel.<\/p>\n

Die repressiven Ma\u00dfnahmen des Staates ziehen sich immer enger, es liegt an allen, sich dem zu widersetzen!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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