{"id":3463,"date":"2016-12-06T22:37:24","date_gmt":"2016-12-06T21:37:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3463"},"modified":"2016-12-06T22:37:24","modified_gmt":"2016-12-06T21:37:24","slug":"hamburg-breite-strase-urteilsverkundung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3463","title":{"rendered":"[Hamburg] Breite Stra\u00dfe-Urteilsverk\u00fcndung"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/198513\" target=\"_blank\">linksunten<\/a> &amp; <a href=\"https:\/\/breitesoli.noblogs.org\/\" target=\"_blank\">Soliblog<\/a><\/p>\n<div class=\"content\">\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft  wp-image-3464\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/cropped-headerbreitesoli-300x63.png\" alt=\"\" width=\"443\" height=\"93\" srcset=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/cropped-headerbreitesoli-300x63.png 300w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/cropped-headerbreitesoli-768x161.png 768w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/cropped-headerbreitesoli.png 940w\" sizes=\"(max-width: 443px) 100vw, 443px\" \/>Weil die Einlasskontrolle wieder l\u00e4nger dauerte \u2013 es waren einige Leute mehr da als gew\u00f6hnlich zuvor \u2013 beginnt der Prozesstag etwas versp\u00e4tet. Richter Halbach betritt den Raum und beginnt sogleich das Urteil in gro\u00dfer Geschwindigkeit zu verlesen.<\/p>\n<p>Er erkl\u00e4rt alle vier der gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in 10 F\u00e4llen, Widerstand, Herbeif\u00fchrung von Sprengstoffexplosionen, Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung f\u00fcr schuldig. Je Person ist die Strafe leicht unterschiedlich:<\/p>\n<ul>\n<li>1 Jahr 5 Monate<\/li>\n<li>1 Jahr 2 Monate<\/li>\n<li>1 Jahr 3 Monate<\/li>\n<li>1 Jahr 4 Monate<\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle Strafen werden 3 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<br \/>\nDie Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Staat.<\/p>\n<p>Bew\u00e4hrungsbeschluss und Begr\u00fcndung sind f\u00fcr alle gleich und werden darum von Halbach jeweils nur einmal f\u00fcr alle verlesen.<\/p>\n<p>Die Bew\u00e4hrungszeit ist 3 Jahre unter Aufsicht und Leitung eines Bew\u00e4hrungshelfers. Auflagen sind, die Vorladungen zu befolgen, \u00c4nderung der Wohnanschrift mitzuteilen und die Anweisungen des Bew\u00e4hrungshelfers zu befolgen.<\/p>\n<p>Die Bew\u00e4hrung kann widerrufen werden wenn<br \/>\na. eine Straftat begangen wird<br \/>\nb. unverst\u00e4ndlich vorgetragen<br \/>\nc. gegen Auflagen versto\u00dfen wird<br \/>\nDie Kammer kann die Bew\u00e4hrungszeit verl\u00e4ngern.<\/p>\n<p><strong>Das Urteil wird wie folgt begr\u00fcndet:<\/strong><\/p>\n<p>Es war bekannt, dass das Haus zu Spekulationszwecken leer stand. Die Besetzung fand im Rahmen der Squattingdays statt. Sie war geplant und generalstabsm\u00e4\u00dfig vorbereitet. Es wurde verbarrikadiert und Verteidigungsmittel ins Haus geschafft wie Feuerl\u00f6scher, Farbe und B\u00f6ller.<br \/>\nDie Angeklagten befanden sich im Haus und entschlossen sich gemeinschaftlich zum Bewurf. Durch die W\u00fcrfe wurde in Kauf genommen dass Verletzungen oder Besch\u00e4digungen auftreten.<br \/>\nEs besteht keine Annahme des versuchten Totschlags.<\/p>\n<p>Die Polizei versuchte durch die T\u00fcr zu kommen in Schutzkleidung und mit Schildern gesch\u00fctzt. Dabei wurden sie beworfen mit B\u00f6llern beworfen, Farbe \u00fcbersch\u00fcttet und ein Feuerl\u00f6scher wurde gespr\u00fcht. T\u00fcren und ein Ofen sind auf dem Gehweg gelandet, die aber niemanden gef\u00e4hrdet haben.<br \/>\nZu Gunsten der Angeklagten geht das Gericht hier davon aus, dass geguckt wurde dass keiner in der N\u00e4he ist.<br \/>\nEine unbekannte Person hat einen Kanister mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit ins Treppenhaus gekippt wobei das Gericht davon ausgeht dass das zur Abschreckung war. Als die Polizei im Haus war, waren die Besetzer_innen bereits drau\u00dfen.<\/p>\n<p>10 Polizisten wurden durch B\u00f6ller leicht verletzt, zwei leiden bis heute an Tinnitus, es entstand nicht unerheblicher Sachschaden.<\/p>\n<p><strong>Zur Beweisw\u00fcrdigung:<\/strong><\/p>\n<p>Die Angeklagten haben sich nicht eingelassen, der schon Verurteilte hatte sich eingelassen, allerdings nur zu sich. Die Angeklagten wurden durch Beweisaufnahme \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Gesch\u00e4digten haben ihre Verletzungen glaubhaft dargestellt. Die Angeklagten sind zweifelsohne identifiziert. Sie wurden unmittelbar nach verlassen des Hauses hinter dem Haus fest genommen, ihre DNA wurde auf Kleidung, die hinter dem Haus lag, gefunden. Es ist nicht ersichtlich warum sie sonst dort h\u00e4tten sein sollen. Au\u00dferdem seien sie deutlich auf den Videos erkennbar.<br \/>\nDas Gericht hat \u00fcberhaupt keine Zweifel. Das habe die Kammer in einer Vielzahl von Beweisantr\u00e4gen festgestellt.<\/p>\n<p><strong>Zur rechtlichen W\u00fcrdigung:<\/strong><\/p>\n<p>Es gab keinen Exzess einzelner darum sind die Vorw\u00fcrfe allen zuzuordnen. Beim Vorwurf der \u201eHerbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion\u201c sei nur kleinst Feuerwerk ausgenommen und somit hier anzuwenden.<\/p>\n<p><strong>Rechtsfolgen:<\/strong><\/p>\n<p>Es wird Jugendstrafrecht angewendet, wegen der \u201eSchwere der Schuld\u201c eine Jugendstrafe. Mit der \u00dcberschreitung der Grenze von friedlicher Besetzung zu militantem Verteidigen wurde Selbstjustiz ausge\u00fcbt.<br \/>\nEinen rechtswidriger Leerstand kann nicht rechtswidrig behoben werden.<br \/>\nEine Jugendstrafe ist erzieherisch geboten, als scharfen Appell daran dass das Gewaltmonopol des Staates die Grundlage der friedlichen Gesellschaft ist.<\/p>\n<p>Dann geht er auf die einzelnen Betroffenen ein.<br \/>\nNeben Details aus ihrem Leben, die er beim Urteilsspruch ber\u00fccksichtigt haben will, erw\u00e4hnt er immer auch, dass die Tat zwei Jahre zur\u00fcck liegt und wie lange die Betroffenen in diesem Zusammenhang in U-Haft oder Gewahrsam sa\u00dfen.<\/p>\n<p>Strafsch\u00e4rfend nennt er die hohe Gef\u00e4hrlichkeit, dass es Vorbereitet war, Selbstjustiz und dass zwei Polizisten davon anhaltenden Tinnitus haben wollen. Polizeibeamte m\u00fcssen stehen bleiben, auch wenn es eine unangenehme Arbeit ist.<\/p>\n<p>Die Unterschiede in der Strafh\u00f6he begr\u00fcndet er daraus ob die Betroffenen vorher schon Kontakt mit der Justiz hatten und die Dauer der U-Haft bzw. des Gewahrsam.<\/p>\n<p><strong>Rechtsmittel:<\/strong><\/p>\n<p>Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden, die innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Urteils begr\u00fcndet werden muss.<\/p>\n<p>weitere Berichte zu dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und weitere Infos findet ihr unter: <a title=\"https:\/\/breitesoli.noblogs.org\" href=\"https:\/\/breitesoli.noblogs.org\" rel=\"nofollow\">https:\/\/breitesoli.noblogs.org<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Quelle: linksunten &amp; Soliblog Weil die Einlasskontrolle wieder l\u00e4nger dauerte \u2013 es waren einige Leute mehr da als gew\u00f6hnlich zuvor \u2013 beginnt der Prozesstag etwas versp\u00e4tet. 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