{"id":3372,"date":"2016-11-07T13:55:00","date_gmt":"2016-11-07T12:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3372"},"modified":"2016-11-11T14:53:17","modified_gmt":"2016-11-11T13:53:17","slug":"berlinrigaer94-pressemitteilung-des-solikreises-von-aaron-balu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3372","title":{"rendered":"[Berlin\/rigaer94] Pressemitteilung des Solikreises von Aaron + Balu"},"content":{"rendered":"

Quelle: linksunten<\/a><\/p>\n

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\"aronbalu\"<\/p>\n
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Aaron und Balu wurden am 09.07.2016 im Verlauf der Demonstration „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innentr\u00e4ume platzen lassen!“ verhaftet und am n\u00e4chsten Tag in die Untersuchungshaft der JVA Moabit \u00fcberstellt. Der Anlass der Demonstration war unter anderem der fast ein Monat andauernde Belagerungszustand des Hausprojektes \u201eRigaer94\u201c. Da der Ermittlungserfolg im Zuge der Solidarit\u00e4tswelle ausblieb, sitzen 2 Gef\u00e4hrten als Rachefeldzug seit 4 Monaten in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Balu begann Mitte Oktober und seitdem darf er sich wieder unter Meldeauflagen au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses bewegen. Der Prozess gegen Aaron wird am 08.11. vor dem Sch\u00f6ffengericht beginnen.<\/p>\n

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Vorverurteilung der Beschuldigten<\/b>
\nF\u00fcr gewisse Instanzen scheint das Urteil gegen Aaron und Balu schon festzustehen. Es \u00fcberrascht kaum, dass das Landgericht Berlin in seiner Begr\u00fcndung zu der andauernden Haft von Aaron damit argumentiert, dass eine Haftstrafe von \u00fcber zwei Jahren zu verh\u00e4ngen zwingend erforderlich sei. Des Weiteren wird behauptet, dass die Wohnverh\u00e4ltnisse unklar seien, obwohl gerichtsbekannte Mietvertr\u00e4ge existieren. Dasselbe gilt f\u00fcr Aarons Arbeitsverh\u00e4ltnisse, welche das Gericht nicht akzeptiert. All diese vermeintlichen Gr\u00fcnde werden dazu genutzt, um die mittlerweile vier Monate andauernde Untersuchungshaft fortzusetzen.
\nDas Ziel scheint klar: So schnell und so hart wie m\u00f6glich verurteilen und der \u00d6ffentlichkeit zwei Personen pr\u00e4sentieren, die f\u00fcr die monatelangen Auseinandersetzungen um die Rigaer 94 verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Polizei als politischer Akteur<\/b> – Einsch\u00fcchterung der solidarischen \u00d6ffentlichkeit
\n<\/b>Mit der Erkl\u00e4rung des Friedrichshainer Nordkiezes zum Gefahrengebiet nach Polizeirecht (ASOG) gab sich die Polizei selbst freie Hand in der \u00dcberwachung, Kontrolle und Schikanierung tausender von Menschen und politischer Gegner*innen. Welche Stra\u00dfen zum Gefahrengebiet werden und wie lange, legt nur die Polizei fest – Parlamente oder Richter*innen haben keine Beteiligung daran. Der polizeiliche Ausnahmezustand, der historisch immer unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung von \u00e4u\u00dferen Feinden, politische Gegner*innen im Inneren unterdr\u00fcckte, ist die staatlich logische Konsequenz auf unseren Aufbau selbstorganisierter Strukturen. Von den Razzien im Januar in der Rigaer 94 ohne richterlichen Beschluss, der Errichtung von Kontrollpunkten zu Hochzeiten des Gefahrengebietes, der Verantwortung an der Teilr\u00e4umung der Rigaer 94 und dreiw\u00f6chigen Belagerung des Kiezes bis zum politischen Agieren gegen Prozessbeobachter*innen zeigt die Polizei deutlich, gegen wen ihr Handeln sich richtet. Die Datenweitergabe an Neonazis kurz nach dem Beginn der Teilr\u00e4umung macht einmal mehr deutlich, mit wem der politische Schulterschluss stattfindet, wurden doch die Angriffe auf die Rigaer 94 von polizeilicher Seite stets von Neonazis als Versuch genutzt, ihrerseits Pr\u00e4senz im Kiez zu zeigen. Zuletzt griff das LKA 5 am ersten Prozesstag gegen zwei Beobachter*innen aktiv in das Prozessgeschehen ein, versuchte Unsicherheit unter Freund*innen und Familie des Angeklagten zu schaffen und die Sch\u00f6ffinnen zu beeinflussen.<\/p>\n

Politische Justiz
\n<\/b>W\u00e4hrendem Neonazis ungest\u00f6rt und unterst\u00fctzt vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber 10 Jahre mordend durch Deutschland ziehen konnten, stehen progressiv denkende Menschen ganz oben auf den Verfolgungslisten von BKA, LKA, Verfassungsschutz, und \/ oder Bundesanwaltschaft. Seien es Burkhard Garweg, Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette die seit \u00fcber 20 Jahren auf der Flucht vor den Bundesbeh\u00f6rden sind, eben jene Bundesbeh\u00f6rden die alles daran setzen den letzten verbliebenen aus der Stadtguerilla habhaft zu werden. Genauso wie die Beh\u00f6rden alles daran setzen den Widerstand gegen Aufwertung, Verdr\u00e4ngung und Vertreibung zu kriminalisieren und zu verfolgen. Eben deshalb m\u00fcssen sich auch Aaron und Balu aktuell vor dem Berliner Sch\u00f6ffengericht verantworten. Auch die letzten Hausdurchsuchungen, auf welcher die Beteiligung einer Fahrraddemo mit Bezug zur Rigaer94 vorgeworfen wird, verdeutlicht nocheinmal die Richtung des Ermittlungseifers in diesem Land, in dem t\u00e4glich Fl\u00fcchtlingsheime brennen, Neonazis sich europaweit paramilit\u00e4risch schulen und ausbilden und Rechtspopulisten Wahlerfolge erzielen.<\/p>\n

Trotz des Repressionsschlages gegen unsere Strukturen, haben wir nicht vor diesen Kampf hiermit zu beenden. Die Gefahr, weggesperrt zu werden, ist uns bewusst. Das Gef\u00e4ngnis ist ein uraltes Mittel der Herrschenden, Widerst\u00e4ndigkeit zu brechen. Aaron und Balu haben auf der Demonstration, wie 6000 andere Menschen, ihren Unmut gegen Verdr\u00e4ngung, Polizeigewalt und f\u00fcr Solidarit\u00e4t auf die Stra\u00dfe getragen. Die Kn\u00e4ste sind voll von M\u00fcttern, V\u00e4tern, Freund_innen, Kindern, Ausgegrenzten, Widerst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Lasst die Gefangenen nicht alleine!<\/p>\n

N\u00e4chste Prozesse:<\/p>\n

Aaron 08.11.16 \/ 09.45 Uhr \/ Amtsgericht Tiergarten (Eingang Wilsnacker Str.)
\nBalu 25.11.16 \/\/ 10.00 Uhr \/\/ Eingang Wilsnacker Str. \/\/ Raum B218
\n<\/strong>Ali\u00a0\u00a0\u00a0 Fr. 11.11. Di. 15.11. Fr. 18.11. Di. 22.11. Fr. 25.11. Di. 29.11.
\nBeginn ist jeweils um 9:00 Uhr. \/\/ <\/strong>Amtsgericht Tiergarten (Eingang Wilsnacker)<\/strong><\/p>\n

Aktuelle Informationen und Hintergr\u00fcnde zum Prozess: aaronbalu.blackblogs.org<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: linksunten   Aaron und Balu wurden am 09.07.2016 im Verlauf der Demonstration „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innentr\u00e4ume platzen lassen!“ verhaftet und am n\u00e4chsten Tag in die Untersuchungshaft der JVA Moabit \u00fcberstellt. Der Anlass der Demonstration war unter anderem der fast ein Monat andauernde Belagerungszustand des Hausprojektes \u201eRigaer94\u201c. Da der Ermittlungserfolg im Zuge der Solidarit\u00e4tswelle ausblieb, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,125],"tags":[525,460,160,401,404,504,126],"class_list":["post-3372","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","tag-aaron-balu","tag-berlin","tag-deutschland","tag-gefangene","tag-repression","tag-rigaer94","tag-solidaritat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3372"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3372"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3391,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3372\/revisions\/3391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}