{"id":3277,"date":"2016-09-13T11:51:00","date_gmt":"2016-09-13T09:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3277"},"modified":"2016-09-13T11:52:47","modified_gmt":"2016-09-13T09:52:47","slug":"ungarnroszke11-freiheit-fur-die-eingesperrten-gefluchteten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3277","title":{"rendered":"[Ungarn] Freiheit f\u00fcr die eingesperrten Refugees!"},"content":{"rendered":"

Quelle: freetheroszke11<\/a><\/p>\n

\"roszke11\"<\/p>\n

Anfang Juli 2016 wurden zehn der Beschuldigten im R\u00f6zske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenz\u00fcbergang R\u00f6szke\/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged\/ Ungarn wegen \u201cillegalem Grenz\u00fcbertritt\u201d und \u201cTeilnahme an einem Massenprotest\u201d f\u00fcr schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen \u201cTerrorismus\u201d angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen n\u00e4chsten Gerichtstermin am 23. September.<\/p>\n

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es \u2013 nach dem Strafgesetz \u2013 illegal, die Grenze zu \u00fcberqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. W\u00e4hrend die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach \u00d6sterreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen \u00fcberqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willk\u00fcrlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl. Nach beinahe zehn Monaten in Haft unter furchtbaren Bedinungen, nach der Verf\u00e4lschung von \u00dcbersetzungen und der voreingenommenen Ablehnung, wichtiges Videomaterial und den brutalen Einsatz von Tr\u00e4nengas zu ber\u00fccksichtigen, wurden die Angeklagten f\u00fcr schuldig befunden \u2013 w\u00e4hrend internationale Medien dem Verfahren keine Aufmerksamkeit schenkten.<\/p>\n

Sie wurden zu ein bis drei Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt und f\u00fcr bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Gleichzeitig sieht sich einer der der elf, Ahmed H. \u2013 der des Terrorismus beschuldigt wird, weil er Steine geworfen haben soll \u2013 mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren konfrontiert. Die Entscheidung f\u00fcr die zehn Verurteilten ist noch nicht endg\u00fcltig, da der Staatsanwalt angek\u00fcndigt hat, in Revision f\u00fcr eine h\u00e4rtere Bestrafung zu gehen. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben ebenso Einspruch gegen das Urteil eingelegt.<\/p>\n

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Auf Grundlage der ungarischen Gesetze befindet sich das Verfahren nun in der zweiten gerichtlichen Ebene in Szeged. W\u00e4hrend die meisten der Beschuldigten bereits ihre Gef\u00e4ngnisstrafen, zu denen sie verurteilt wurden, abgesessen haben und sich nun in offenen Lagern oder noch in Haft, aus der sie bald entlassen werden sollen, befinden oder Ungarn bereits verlassen haben, trifft dies auf zwei Personen nicht zu: Yamen A., der zu drei Jahren Gef\u00e4ngnishaft in Szeged verurteilt wurde, und Ahmed H., der weiterhin auf sein Urteil in einem Budapester Gef\u00e4ngnis wartet, befinden sich beide in langfristiger physischer Haft. W\u00e4hrend der Hauptfokus der Kampagne momentan auf der sofortigen Freiheit von Ahmed H. (20 Jahre alt) und Yamen A. liegt, ist es wichtig zu ber\u00fccksichtigen, wie die Kriminalisierung und Stigmatisierung, die massiven psychologischen Traumata und die Bedrohung der Ausweisung und der Trennung von ihren Familien in der EU, auch f\u00fcr die Anderen nach der Haftentlassung anhalten.<\/p>\n

Die Leben der elf Personen werden dazu benutzt, ein Exempel zu statuieren, mit dem der ungarische Staat eine Atmosph\u00e4re der Angst schaffen will und Bewegungsfreiheit an sich kriminalisiert. Das R\u00f6szke-Verfahren zeigt die Realit\u00e4t eines Systems, in dem staatliche und polizeiliche Gewalt niemals in Frage gestellt wird, in der Geld und G\u00fcter sich frei bewegen k\u00f6nnen, Menschen jedoch nicht. Die Verfahren geschehen in einem vermehrt repressiven Umfeld. Sie finden in einem Kontext der Militarisierung der europ\u00e4ischen Grenzen statt, in dem Menschen immer wieder gewaltvoll [https:\/\/noborderserbia.wordpress.com\/2016\/08\/08\/testimonybrutal-police-violence-on-the-serbian-hungarian-border\/<\/a>] an der serbisch-ungarischen Grenze zur\u00fcck geschoben werden. Sie werden von paramilit\u00e4rischen Gruppen ausgeraubt und zusammengeschlagen, w\u00e4hrend ungarische B\u00fcrgermeister stolz Bilder von Personen posten, die in entmenschlichenden Positionen festgebunden sind, bevor sie nach Serbien abgeschoben werden. Die Verfahren finden in einem Kontext statt, in dem rechtliche Rahmenbedingungen so geformt werden, dass diese Gewalt juristisch legitimiert wird, in einem Umfeld voller rassistischer Propaganda. In Ungarn wird ein Referendum dar\u00fcber abgehalten (am 2. Oktober), das ungarische Staatsb\u00fcrger*innen symbolisch zwischen dem aufgezwungenen Umverteilungsplan der EU und der \u2018ungarischen L\u00f6sung\u2019, Menschen komplett durch Z\u00e4une auszugrenzen, w\u00e4hlen l\u00e4sst.<\/p>\n

Dieser Fall ist einer von vielen schrecklichen F\u00e4llen in der anhaltenden europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Er ist nicht nur entscheidend, weil er die Absurdit\u00e4t europ\u00e4ischer Migrationspolitik, die Repression des EU Grenzregimes und die unterdr\u00fcckende Politik, die hinter der \u2018unschuldigen\u2019 Idee staatlicher Institutionen liegt, besonders gut offen legt. Die Verfahren sind auch wichtig, weil diese repressiven Politiken auf massiven Kosten und Leben Einzelner weiter entwickelt werden.<\/p>\n

Wir laden alle dazu ein, Individuen und Kollektive, sich an dieser Kampagne zu beteiligen und sie in allen m\u00f6glichen Formen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Verbreitet Informationen, beobachtet das Verfahren, fertigt Grafiken, Poster, Sticker und Videos an, organisiert Solidarit\u00e4tsaktionen und kommt zu den zwei Demonstrationen Ende September!<\/p>\n

Lasst uns gemeinsam gegen die Repression von Grenzen und Staaten k\u00e4mpfen!<\/p>\n

Daten und Orte der Proteste: 22.09.2016 Budapest, vor dem Venyige Gef\u00e4ngnis (1108 Budapest, Magl\u00f3di u. 24), wo Ahmed H. eingesperrt ist 23.09.2016 Szeged, vor dem Gericht (6720, Szeged, Szechenyi ter 4.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: freetheroszke11 Anfang Juli 2016 wurden zehn der Beschuldigten im R\u00f6zske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenz\u00fcbergang R\u00f6szke\/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged\/ Ungarn wegen \u201cillegalem Grenz\u00fcbertritt\u201d und \u201cTeilnahme an einem Massenprotest\u201d f\u00fcr schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen \u201cTerrorismus\u201d angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen n\u00e4chsten Gerichtstermin am 23. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,412,236,125],"tags":[529,528],"class_list":["post-3277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","tag-roszke11","tag-ungarn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3277"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3277"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3281,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3277\/revisions\/3281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}