{"id":3214,"date":"2016-08-27T16:41:33","date_gmt":"2016-08-27T14:41:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3214"},"modified":"2016-08-27T19:24:33","modified_gmt":"2016-08-27T17:24:33","slug":"repression-gegen-antifaschistinnen-in-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3214","title":{"rendered":"Repression gegen Antifaschist*innen in Wien"},"content":{"rendered":"<p>(gefunden auf: <a href=\"https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/188202\">linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n<div class=\"content\">\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/antifa-acab-520x245.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-3222\" src=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/antifa-acab-520x245-300x141.jpg\" alt=\"antifa-acab-520x245\" width=\"300\" height=\"141\" srcset=\"https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/antifa-acab-520x245-300x141.jpg 300w, https:\/\/www.abc-wien.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/antifa-acab-520x245.jpg 520w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Am 1.09.2016 findet in Wien wieder ein Prozess gegen zwei Antifaschist*innen, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball demonstriert haben, statt. Die Vorw\u00fcrfe sind mal wieder Sachbesch\u00e4digung, &#8222;Gemeinschaftlcihe Gewaltanwendung&#8220; (der in \u00d6sterreich bisher nicht verwendete Nachfolgeparagraf des Landfriedensbruch) und versuchte K\u00f6rperverletzung. Zeigt euch solidarisch, kommt zum Prozess und zu der Kundgebung vor dem Eingang des Wiener Landesgericht!<\/p>\n<p><strong>Prozessstart: 09:00 Uhr (01.09.2016)<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><strong>Landesgericht Wien, Eingang: Wickenburggasse 22<\/strong><\/p>\n<p><strong>Saal 306<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Solidarit\u00e4tsaufruf von A.:<\/strong><\/p>\n<div>\n<p><strong>Liebe Antifaschist*Innen, liebe Freund*innen,<\/strong><\/p>\n<p>am 24.01.2014 ging ich wie viele tausende Menschen gegen den sogenannten Akademiker Ball in Wien, ein Event der Extremen Rechten, auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n<p>Es war ein gro\u00dfer, bunter und zum Teil auch militanter Protest, im Zuge dessen ich, wie einige andere auch, verhaftet wurde.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend es recht schnell zu gro\u00dfen, medial begleiteten Prozessen kam, wurde mein Fall von der Staatsanwaltschaft sehr schleppend bearbeitet, warum entzieht sich meiner Kenntnis.<\/p>\n<p>Nun werde ich doch noch vor einem Sch\u00f6ffengericht wegen \u00a7 274 StGB gemeinschaftlicher Gewalt (Nachfolge-Paragraph Landfriedensbruch) und \u00a7126 StGB schwerer Sachbesch\u00e4digung angeklagt. Der Prozess wird in den n\u00e4chsten Wochen stattfinden.<\/p>\n<p>Dadurch kommen zuerst mehrere Tausend Euro Verteidigungskosten und bei Verurteilung unter Umst\u00e4nden noch weitere Kosten auf mich zu.<\/p>\n<p>Diese Kosten kann und will ich nicht alleine tragen.<\/p>\n<p>Recht ist oft nicht Gerechtigkeit, wie wir auch beim Prozess gegen Josef sehen konnten und mein Prozess wird, wie die anderen Prozesse im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten, ebenfalls ein politischer Prozess sein.<\/p>\n<p>Ganz nach der Devise \u201eGetroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!\u201c bitte ich euch daher mich solidarisch zu unterst\u00fctzen, einerseits finanziell, andererseits durch eure Anwesenheit beim Prozess.<\/p>\n<p>Danken m\u00f6chte ich schon jetzt jenen die mich unterst\u00fctzt haben an jenem Abend als ich in Haft war und dies auch jetzt tun: Vielen Dank den Wiener Rechtshilfe Gruppen, allen Freund*innen und allen die f\u00fcr mich und andere auf Soli-Demos und Aktionen waren!<\/p>\n<p>Gerade in Zeiten einer erstarkten europ\u00e4ischen und besonders \u00f6sterreichischen Rechten, die sich in den letzten Jahren massiv gegen Gefl\u00fcchtete formiert hat und mit extremer Gewalt gegen diese vorgeht und einer gleichzeitig ansteigenden Repression gegen linke und sich solidarisierenden Gruppen, m\u00fcssen wir zusammen halten.<\/p>\n<p>Hoch die antifaschistischen Bewegungen!<\/p>\n<p>Liebe Gr\u00fc\u00dfe,<br \/>\nA<\/p>\n<p>Kontodaten:<br \/>\nKontoinhaber: ssf<br \/>\nIBAN: AT6920 4040 0003 087 780<br \/>\nBIC: SBGSAT2SXXX<br \/>\nVerwendungszweck: prozess2016<\/p>\n<\/div>\n<hr \/>\n<p><strong>Solidarit\u00e4tsaufruf von niemals allein (facebook):<\/strong><\/p>\n<p><strong>Niemals allein &#8211; gegen Nationalismus und Repression<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufregung war gro\u00df als der Rechtspopulist Hofer um Haaresbreite in die Wiener Hofburg eingezogen w\u00e4re. Dabei bitten dort bereits seit Jahrzehnten rechte Gr\u00f6\u00dfen aus ganz Europa zum Tanz. Beim Akademikerball schieben Burschenschafter und ihre \u00abalten Herren\u00bb des WKR, s\u00e4belschwingende Mitgliedern der FP\u00d6 und s\u00e4mtliche europ\u00e4ischen Rechten ihr \u00abschm\u00fcckendes Beiwerk\u00bb &#8211; wie die teilnehmenden Frauen bezeichnet werden &#8211; im Walzerschritt \u00fcber das Parkett und schl\u00fcrfen Sekt. Dass sich hier auf einer \u00abharmlosen Tanzveranstaltung\u00bb zuf\u00e4llig eine internationale, rechte Elite zusammenfindet, glaubt inzwischen niemand mehr &#8211; doch das nicht ohne Grund.<\/p>\n<div>\n<p>Denn seit 2008 gehen Antifaschist*innen gegen den Akademikerball vor, seit 2008 reagiert der \u00f6sterreichische Staat mit Kn\u00fcppeln, Verboten und Pfefferspray auf den Widerstand. Auch 2014 wurde von vornherein auf Eskalation gesetzt. Boulevardpresse und Verfassungsschutz warnten vor \u00abgro\u00dfteils gewaltbereiten und m\u00f6glicherweise auch bewaffneten\u00bb Aktivist*innen aus Deutschland, die \u00abwesentlich brutaler vorgehen, als hierzulande \u00fcblich\u00bb. Die Polizei rief Sperrzonen aus und kriminalisierte das Tragen von Schals im Januar. Das Aufgebot der Polizei am Abend des Balls war ebenso gewaltig wie gewaltt\u00e4tig.<\/p>\n<p>Die Demonstrationsz\u00fcge der B\u00fcndnisse Offensive gegen Rechts (OGR) und NOWKR, an denen sich ca. 8.000 Menschen beteiligten, wurden von der Polizei am Endpunkt aufgel\u00f6st. Infolgedessen kam es zu Eskalationen, bei denen nach Polizeiangaben elf Polizeiautos zerst\u00f6rt und s\u00e4mtliche Scheiben einer Polizeiwache eingeschlagen worden seien. Au\u00dferdem gingen die Schaufenster mehrerer L\u00e4den in der Wiener Innenstadt zu Bruch. In der Berichterstattung ist von Ausschreitungen und Krawallen die Rede, es folgten Distanzierungen von b\u00fcrgerlichen Nazigegner*innen gegen\u00fcber den \u00abRandalierern\u00bb.<\/p>\n<p>14 Aktivist*innen wurden am Abend des Akademikerballs 2014 verhaftet, 17 nach Angaben der Polizei verletzt. Josef S. war einer der Verhafteten. Im Gegensatz zu den anderen verbrachte er ganze sechs Monate in Untersuchungshaft, bis er schlie\u00dflich zu zw\u00f6lf Monaten teilbedingter Haft wegen Landfriedensbruchs als R\u00e4delsf\u00fchrer, schwerer Sachbesch\u00e4digung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung verurteilt wurde. Das Urteil fu\u00dft auf Aussagen eines einzelnen verdeckten Ermittlers, der gesehen und geh\u00f6rt haben will, wie Josef die Krawalle dirigierte.<\/p>\n<p>Zwei Jahre nachdem der \u00f6sterreichische Staat seinen Hauptschuldigen gefunden hat, sollen nun weitere Aktivist*innen zur Verantwortung gezogen werden. Einer von ihnen wurde in der N\u00e4he der Polizeistation am Hof von Polizist*innen zu Boden gerissen, festgenommen und auf die zerst\u00f6rte Wache gebracht. In ihm sahen die Polizist*innen einen der \u00abKrawalltouristen\u00bb aus Deutschland. Sie durchsuchten, fotografierten und beschimpften ihn als \u00abPiefke\u00bb, \u00abMarmeladinger\u00bb und \u00abMarmeladenfresser\u00bb. Nun steht er in Wien vor Gericht &#8211; ihm wird Landfriedensbruch und schwere Sachbesch\u00e4digung vorgeworfen &#8211; und er muss unter Umst\u00e4nden auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen rechnen.<\/p>\n<p>Zeigt euch mit ihm und den anderen Kriminalisierten solidarisch.<\/p>\n<p>Niemals allein &#8211; gegen Nationalismus und Repression<\/p>\n<p>Spendet an:<br \/>\nRote Hilfe e.V.<br \/>\nIBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57<br \/>\nBIC: GENODEM1GLS<br \/>\nGLS Bank<br \/>\nStichwort: NOWKR 2014<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(gefunden auf: linksunten.indymedia.org) Am 1.09.2016 findet in Wien wieder ein Prozess gegen zwei Antifaschist*innen, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball demonstriert haben, statt. 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