{"id":3159,"date":"2016-07-22T12:24:42","date_gmt":"2016-07-22T10:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3159"},"modified":"2016-07-25T12:25:03","modified_gmt":"2016-07-25T10:25:03","slug":"etwas-licht-in-die-untersuchung-die-zu-verhaftung-der-gefahrtin-am-13-april-gefuhrt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3159","title":{"rendered":"Etwas Licht in die Untersuchung, die zu Verhaftung der Gef\u00e4hrtin am 13. April gef\u00fchrt hat"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

\"pintada2-768x576\"Mit einem kurzen Pressebericht, ver\u00f6ffentlicht durch die Mossos d\u2019Esquadra wurde am 13. April jene Polizeioperation [1] kundgetan, w\u00e4hrend der in Barcelona eine Gef\u00e4hrtin verhaftet wurde, die sich zur Zeit in einem Knast in K\u00f6ln (Deutschland) befindet, angeklagt ein Bankinstitut in Aachen enteignet zu haben.<\/p>\n

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Laut diesem Bericht war diese Operation die Folge der Ausf\u00fchrung eines Internationalen Haftbefehls, ausgestellt durch die Staatsanwaltschaft Aachen, die zwei Tage zuvor den Haftbefehl auf den Namen der Anarchistin aus Barcelona unterschrieben hatte. Was der Bericht nicht erkl\u00e4rt und was bis heute nicht ver\u00f6ffentlicht wurde, ist die Tatsache, dass die Verhaftung und die Durchsuchungen in den Vierteln Gr\u00e0cia und Carmel nicht nur die Durchf\u00fchrung eines internationalen Haftbefehls bedeuteten, sondern den H\u00f6hepunkt einer langen und engen Kooperation zwischen den Polizei- und Justizapparaten des deutschen und des spanischen Staates unter Teilnahme der autonomen katalanischen Polizei. <\/b>Die Einbeziehung der Mossos d\u2019Esquadra in diesen Fall begann bereits viel fr\u00fcher als April und ging, wie sich herausstellte, weit \u00fcber eine einfache und rein ausf\u00fchrende Rolle hinaus.<\/p>\n

Ein normaler Morgen in Aachen<\/b><\/p>\n

Am Morgen des 14. November 2014 betritt eine Gruppe von bewaffneten Personen die Filiale der Pax Bank im westf\u00e4lischen Ort Aachen, im Westen des Landes. Nach dem Leeren des Tresors und dem Fesseln der Angestellten der Bank, wird die Filiale, ohne Verletzte oder pers\u00f6nliche Sch\u00e4den zu hinterlassen, verlassen. In den darauffolgenden Tagen verkn\u00fcpft die mit der Untersuchung beauftragte Polizeibeh\u00f6rde, das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), diese Bankenteignung mit zwei anderen \u00dcberf\u00e4llen, die in den Jahren zuvor in der gleichen Stadt stattgefunden hatten [2] und setzt eine ernsthafte \u2013 und erfolglose \u2013 <\/b>mediale Kampagne der Denunziation<\/b> in Bewegung, ver\u00f6ffentlicht die Details der \u00dcberf\u00e4lle und bietet Belohnungen von tausenden Euros f\u00fcr jene an, die irgendwelche Informationen zu den fluchtverd\u00e4chtigen Personen geben k\u00f6nnen. Das LKA ging sogar so weit mit dieser Strategie, dass es entschied f\u00fcr seine Kampagne ein ber\u00fchmtes und erb\u00e4rmliches Fernsehprogramm zu verwenden, das auf allen wichtigen Kan\u00e4len des Landes ausgestrahlt wird: Aktenzeichen XY\u2026 Ungel\u00f6st. <\/i>Es handelt sich um eine Reality Show, der offensichtlich para-polizeilichen Art, bei der in morbider Art und Weise F\u00e4lle preisgegeben werden, welche die Polizei unf\u00e4hig war selbst zu schlie\u00dfen. In diesem Programm wurden Bilder der Sicherheitskameras, am \u201eTatort\u201c gefundene Kleidung, Phantombilder und dramatisierte Rekonstruktionen des Sachverhalts gezeigt, um die zuschauende Masse zu beeindrucken und anzustiften, den staatlichen Beh\u00f6rden zu helfen und andere Personen zu denunzieren.<\/p>\n

Die Per\u00fccke, der Handschuh und die Dose<\/b><\/p>\n

Vier Monate nach der Aktion, im M\u00e4rz 2015, schl\u00e4gt die Untersuchung eine neue Richtung ein indem die katalanische Polizei die B\u00fchne betritt. Diese schickt eine Nachricht als Antwort auf das Gesuch, welches das LKA im Januar auf internationalem Level gemacht und dabei die genetischen Profile, die aus den vermeintlich am Tatort gefundenen DNA-Spuren [3] gewonnen wurden, in Umlauf gebracht hatte, auf der Suche nach m\u00f6glichen \u00dcbereinstimmungen in den DNA-Datenbanken anderer Staaten. Den Mossos zufolge stimmt das Profil, das aus einer Spur auf einer, nahe der Pax Bank von Aachen gefundenen, Per\u00fccke gewonnen wurde mit einem Eintrag in deren DNA-Datenbank \u00fcberein,<\/b> einer Spur, von einem Handschuh, der auf der Stra\u00dfe nach einer direkten Aktion mit politischem Charakter im Viertel von Sants in Barcelona im Juni 2009 gefunden wurde. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine gemeinsame Untersuchung, bei der die Polizeibeh\u00f6rden beider Staaten Informationen austauschen und intensive Nachforschungen innerhalb der, wie es die deutsche Presse nennt, \u201cBesetzerbewegung der extremen Linken von Barcelona\u201d angestellt werden. Den in den Medien durch die Staatsanwaltschaft und Polizei von Aachen dargestellten Thesen zufolge war diese der Hauptschauplatz der Untersuchung.<\/p>\n

Im Rahmen dieser Untersuchung, immer der Version der Polizei zufolge, sammelten Beamte der Informationseinheit der Mossos Ende Juni heimlich eine leere Bierdose der beschuldigten Gef\u00e4hrtin auf der Stra\u00dfe auf. <\/b>Auf dieser Bierdose konnten sie DNA-Spuren sichern, mit dem Zweck einen direkten Abgleich mit den Spuren des genetischen Materials durchzuf\u00fchren, die nahe der Pax Bank nach der Enteignung gefunden worden waren. Vier Monate sp\u00e4ter, Ende Oktober, best\u00e4tigte ein Gutachten des biologischen Laboratoriums der Mossos die \u00dcbereinstimmung der beiden Proben. Dennoch dauerte es fast sechs Monate, bis am 12. April dieses Jahres ein europ\u00e4ischer Haftbefehl aus Aachen gegen sie ausgestellt wird und sie letztendlich am folgenden Tag in ihrer Wohnung im Viertel von Carmel verhaftet wird.<\/p>\n

Repression und soziale Kontrolle: die DNA der Staaten<\/b><\/p>\n

Das Polizeiverfahren, das in die Verhaftung der Gef\u00e4hrtin m\u00fcndete, best\u00e4tigt uns also das, was viele schon vermuteten, n\u00e4mlich, dass die Mossos d\u2019Esquadra seit Jahren massiv und systematisch biologische Proben sammeln<\/b>, w\u00e4hrend Aktionen, Demonstrationen, Durchsuchungen und Protesten, zur Anfertigung einer genetischen Datenbank, um die Kontrolle \u00fcber die antagonistischen Bewegungen zu erh\u00f6hen. Was urspr\u00fcnglich als au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahme eingef\u00fchrt wurde, argumentiert mit der Notwendigkeit sich gegen Wiederholungst\u00e4ter und wiederholende F\u00e4lle zu sch\u00fctzen, wird als weitere repressive Technologie implementiert und normalisiert, zur Verfolgung von politisch k\u00e4mpfenden Personen.<\/p>\n

Im spanischen Staat ist dieser modus operandi<\/i> seit langer Zeit \u00fcblich, erprobt durch die autonome baskische Polizei (Ertzaintza<\/i>) in der Repression gegen die baskische Linke und die K\u00e4mpfe in Euskal Herria. Wie die Zeitung Gara<\/i> bereits im Jahr 2007 anprangert [4], begann die Ertzaintza<\/i> auf Anhieb genetische Datenbanken durch das Sammeln von Zigarettenstummeln und Gl\u00e4sern w\u00e4hrend den Festen, Zahnb\u00fcrsten bei Durchsuchungen, oder Plastikmundst\u00fccken bei falschen Alkoholkontrollen anzulegen. Die Probleme der Zuverl\u00e4ssigkeit und Beweisg\u00fcltigkeit, die diesen Methoden durch Experten auf dem Feld von DNA-Techniken zugeschrieben werden, hielt die autonome baskische Polizei nicht davon ab Gerichtsprozesse, basierend auf genetischen Profilen als einzigem Beweis, zu beginnen. Prozesse, die mit der unsch\u00e4tzbaren Hilfe der Au\u00dferordentlichen Gerichte der spanischen Audi\u00e8ncia Nacional oft in langen Haftstrafen f\u00fcr die Angeklagten endeten.<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischem Niveau hat die Verwendung von genetischen Technologien im polizeilichen und gerichtlichen Umfeld nicht aufgeh\u00f6rt an Boden zu gewinnen<\/b>, seit Interpol Ende der 80er Jahre die Strategie der Vereinigten Staaten importierte, Datenbanken anzulegen zur Identifizierung von Personen durch ein genetisches Profil. Trotz den \u00f6rtlichen Unterschieden in Bezug auf den soziopolitischen und juridischen Kontext, ist die Tendenz auf internationalem Niveau der exponentielle Zuwachs der, in diesen Datenbanken verzeichneten, pers\u00f6nlichen Informationen und die fortschreitende Eliminierung der gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen, welche die Einf\u00fchrung und Verarbeitung von neuen Proben limitieren. Die polizeiliche Verwendung der genetischen Technologien ist \u00fcberall in der europ\u00e4ischen Union drastisch angestiegen und die Kriterien f\u00fcr die Zulassung ihrer Anwendung werden immer lockerer. Wir finden uns deshalb in einem ungemeinen, qualitativen Sprung wieder, nicht nur in Bezug auf die repressiven Methoden, abzielend auf Bereiche minorit\u00e4rer Dissidenten, sondern auch in Bezug auf die F\u00e4higkeit der Staaten die gesamte Bev\u00f6lkerung ganz allgemein einer sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Vor dieser Herausforderung m\u00fcssen die Feinde des status quo<\/i> w\u00e4hlen zwischen uns einsch\u00fcchtern lassen durch die Kontrollmechanismen der Macht oder geeignete politische und praktische Strategien zu entwickeln, um diese zu bek\u00e4mpfen, wissend, dass die Hypothese einer vollkommen kontrollierten Gesellschaft nur das ist; die dunkle undenkbare Phantasie einer Logik der Beherrschung, die immer Widerstand finden wird.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/p>\n

[1] https:\/\/directa.cat\/loperacio-dels-mossos-finalitza-amb-una-detencio-dot…<\/a> (Katalanisch)<\/p>\n

[2] Vergessen wir nicht, dass vor kurzem eine Gef\u00e4hrtin in Amsterdam wiederum verhaftete wurde, die beschuldigt wird an einer dieser Enteignungen \u2013 konkret jener, die im Juli 2013 statt gefunden hat \u2013 teilgenommen zu haben. Die verhaftete Gef\u00e4hrtin wurde am 15. Juli in Abwartung des Prozesses \u00fcber ihre Auslieferung nach Deutschland am 1. September 2016 wieder freigelassen. Mehr Infos unter solidariteit.noblogs.org<\/p>\n

[3] Die Desoxyribonukleins\u00e4ure (DNA) ist ein chemischer Bestandteil der Nuklearzelle, welcher die genetische Information enth\u00e4lt, die durch Erbgang in den lebenden Organismus \u00fcbertragen wird. Diese S\u00e4ure kommt in allen tierischen Zellen \u2013 menschlich oder nicht \u2013, Pflanzen und anderen Organismen vor, au\u00dfer in den roten Blutk\u00f6rperchen. Die DNA wird bei verschiedenen Methoden (Biogenetik, Nanotechnologie, Bioinformatik etc.) angewandt, jene die uns jedoch in diesem Text interessiert ist die ber\u00fchmte \u00abforensische\u00bb, die in polizeilichen, juridischen und strafrechtlichen Zusammenh\u00e4ngen verwendet wird. In diesen F\u00e4llen wird die DNA verwendet, die aus der Haut, dem Speichel oder dem Blut extrahiert wird, mit dem Ergebnis, dass sich daraus der genetische Fingerabdruck oder das \u00abDNA-Profil\u00bb gewinnen l\u00e4sst. Die Variationen der Sequenz dieses Fingerabdrucks oder Profils erlauben es Personen zu unterscheiden, als ob es sich um einen \u201emenschlichen Barcode handelt\u201c.<\/p>\n

[4] http:\/\/gara.naiz.eus\/paperezkoa\/20070319\/8895\/es\/Analisis\/ADN\/para\/dicta…<\/a> (Spanisch)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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