{"id":3074,"date":"2016-07-01T17:03:22","date_gmt":"2016-07-01T15:03:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3074"},"modified":"2016-07-01T17:04:33","modified_gmt":"2016-07-01T15:04:33","slug":"deutschland-prozesstermin-gegen-clumsy-am-12-juli-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=3074","title":{"rendered":"[Deutschland] Prozesstermin gegen Clumsy am 12. Juli 2016"},"content":{"rendered":"

Quelle: ABC Rhineland<\/a><\/p>\n

\"stern\"<\/a>Am 12.Juli wird vor dem AG G\u00f6rlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt.
\nAb 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. N\u00e4here Infos unten.<\/p>\n

Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA G\u00f6rlitz festgehalten.
\nWarum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die n\u00e4chsten Abs\u00e4tze erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Zuallererst zum \u201eTatbestand\u201c:<\/p>\n

Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam<\/strong>, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe<\/strong> versorgt, angekettet zu haben.<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt gaben sich die Staatsanwaltschaft und die s\u00e4chsische Polizei damit zufrieden, seine Identit\u00e4t \u00fcber eine vollst\u00e4ndige ED-Behandlung inkls. DNA-Abnahme<\/strong> festzustellen und er wurde am folgenden Tag wieder entlassen. <\/p>\n

Bei der R\u00e4umung der Waldbesetzung LAUtonomia<\/a> wurde er erneut von den Cops angetroffen, und gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten, der nach acht Tagen aber wieder entlassen wurde, in U-Haft gesteckt\u2026<\/p>\n

Vorgeworfen wird Clumsy die \u201eSt\u00f6rung \u00d6ffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall\u201c, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe am Pfingstwochenende wegen der Protestblockaden<\/a>, an denen mehrere tausend Personen beteiligt waren, auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste. Die U-Haft wird mit Fluchtm\u00f6glichkeit ins Ausland begr\u00fcndet<\/strong>, die angegebene Heimatadresse als nicht ausreichend und glaubw\u00fcrdig eingestuft – obwohl durch diverse Arztbesuche und Rechnungen belegt.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft strebt derzeit<\/a> eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe<\/strong> an, da Clumsy wegen vergangener und laufender anderer Strafverfahren eine negative Prognose im Hinblick auf sein zuk\u00fcnftiges Verhalten in der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft<\/strong> gestellt wird.<\/p>\n

Spannend ist hier u.a. der direkte Vergleicht dieses Vorgehens der Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz (Sachsen)<\/em> mit dem der Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg)<\/em>. Die Protestaktionen in der Lausitz fanden entlang der Grenze statt. Die taz<\/a> berichtete \u00fcber die Argumentation der Polizei Cottbus, die eine harte Vorgehensweise gegen die Aktivisti nicht vorsah, da das besetzte Gel\u00e4nde nicht umz\u00e4unt<\/strong> war und somit der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht gegeben<\/strong> sein kann. Weiter sei \u201eN\u00f6tigungen durch Eingriffe in die Betriebsabl\u00e4ufe des Unternehmens wegen des Besetzens in verschiedenster Form von Gleisanlagen oder Klettern auf Gro\u00dfger\u00e4te ebenfalls nach erster Bewertung durch die Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich relevant<\/em>\u201c. Vattenfall wusste \u00fcber die Protesten Bescheid und stellte den Betrieb ein.<\/p>\n

Diese Willk\u00fcr und Interpretationsfreiheit geht im Endeffekt auf Kosten von Menschen, die sich aktiv am Widerstand beteiligen und sich gegen multinationale Konzerne samt kapitalistischen System, welches diese erst erm\u00f6glicht, zu wehren versuchen<\/em>. Denn auch wenn nur einer von uns sitzt, gemeint sind wir alle!<\/p>\n

Die offensichtliche, gewollte Repression von Klimaaktivisti zeigt sich auch in der U-Haft von Clumsy: Neben Rausz\u00f6gern von Haftpr\u00fcfung oder Prozesstermin und st\u00e4ndiger \u00dcberwachung<\/strong> wurde in den ersten f\u00fcnf Wochen von den unz\u00e4hligen Solibriefen nur ein einziger (von seiner Verwandtschaft abgesandter) zu ihm durchgelassen. Auch Briefe, die er raus schickt, kommen meist nicht durch. Personen, die um Besuchserlaubnis anfragen, werden durch enorme \u201eHintergrundbeleuchtung\u201c<\/strong> abgeschreckt oder recht schnell wegen \u201eVerdunkelungsgefahr\u201c<\/strong> abgewiesen.<\/p>\n

Nun steht endlich der Prozesstermin: 12 Juli, 13 Uhr, AG G\u00f6rlitz<\/strong>.<\/p>\n

Vor dem Prozess, ab 11 Uhr<\/strong>, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Gericht und der nebenliegenden JVA G\u00f6rlitz<\/strong> auf! Auch wenn die Gef\u00e4ngnismauern hoch sind, so werden sie nichthoch genug sein, dass die Gefangenen uns nicht h\u00f6ren k\u00f6nnen. Bringt alles<\/strong> mit was Krach<\/strong> macht, bringt eure Gitarren und anderen Instrumente mit, malt Transpis!<\/p>\n

Kommt zahlreich! Nicht nur um Clumsy unsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung zu zeigen, sondern auch um klar zu machen, dass wir viele sind und uns nicht einsch\u00fcchtern lassen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: ABC Rhineland Am 12.Juli wird vor dem AG G\u00f6rlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. N\u00e4here Infos unten. Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA G\u00f6rlitz festgehalten. Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die n\u00e4chsten Abs\u00e4tze erkl\u00e4ren. Zuallererst […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[114,119,115,412,236,125,1],"tags":[],"class_list":["post-3074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anarchismus","category-direkte-aktionenangriffe","category-gefangene","category-knast","category-news","category-repression","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3074"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3074"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3076,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3074\/revisions\/3076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}