{"id":2977,"date":"2016-04-18T17:13:12","date_gmt":"2016-04-18T15:13:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2977"},"modified":"2016-05-11T16:05:38","modified_gmt":"2016-05-11T14:05:38","slug":"masnahmenvollzug-heist-totale-entrechtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2977","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmenvollzug hei\u00dft totale Entrechtung!"},"content":{"rendered":"

\"image\"<\/a>Ein H\u00e4ftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegr\u00fcnder <\/span><\/span> der GG\/BO in \u00d6sterreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen <\/span><\/span> die Bedingungen im Ma\u00dfnahmenvollzug. Er trat daf\u00fcr in den Hungerstreik, ob er <\/span><\/span> diesen jetzt noch immer f\u00fchrt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. <\/span><\/span> Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative \u201eSelbstvertretung <\/span><\/span> Ma\u00dfnahmenvollzug – Informationen zum \u00f6sterreichischen Ma\u00dfnahmenvollzug f\u00fcr <\/span><\/span> Betroffene, Angeh\u00f6rige und Interessierte\u201c ver\u00f6ffentlicht. Der k\u00e4mpferische <\/span><\/span> H\u00e4ftling, der gem\u00e4\u00df des Paragraphen f\u00fcr \u201egeistig abnorme Rechtsbrecher\u201c <\/span><\/span> inhaftiert ist, schildert die Zust\u00e4nde in der JA.<\/span><\/span><\/p>\n

Eingestuft als \u201egeistig abnormer Rechtsbrecher\u201c und generell im Ma\u00dfnahmenvollzug <\/span><\/span> wird den H\u00e4ftlingen jedes Recht auf ein Strafurteil und Strafausma\u00df genommen: <\/span><\/span> die Personen sind von den Einsch\u00e4tzungen und Gutachten der \u00c4rzte, Psychiater, <\/span><\/span> Sachverst\u00e4ndige usw\u2026 angewiesen, damit sie jemals wieder rausgelassen werden <\/span><\/span> k\u00f6nnen. Da sie als \u201egeistig abnorm\u201c eingestuft sind, wird ihnen die M\u00f6glichkeit <\/span><\/span> genommen, \u201eresozialisierbar\u201c zu sein. Aktuell sitzen in \u00d6sterreich ca. 750 <\/span><\/span> Personen im \u201eMa\u00dfnahmenvollzug\u201c. Unter 5 Jahren kommt eigentlich niemand aus den <\/span><\/span> Anstalten wieder heraus. In einem von ihm verfassten Bericht nennt er ein <\/span><\/span> Beispiel von einem Untergebrachten, der nach 17 Jahren Ma\u00dfnahme freigelassen <\/span><\/span> werden sollte. Sein Antrag auf Entlassung wurde mit einer Stellungnahme des <\/span><\/span> Vollzugsleiters an das Gericht abgewiesen, in der gesagt wird, dass der H\u00e4ftling <\/span><\/span> erst am Anfang der therapeutischen Entwicklung steht \u2013 und das nach 17 Jahren! <\/span><\/span> Weiters schreibt er von \u201eBegutachtungsstellen\u201c, die noch nie positive <\/span><\/span> Begutachtungen verfasst haben, sondern nur erkl\u00e4ren warum die Ma\u00dfnahme noch <\/span><\/span> l\u00e4nger notwendig sei. Dies gen\u00fcgt um weitere Jahre der \u201eFreiheit\u201c beraubt zu werden.<\/span><\/span>Vor allem aber herrscht die vollkommene Willk\u00fcr des Personals, der Justiz, der <\/span><\/span> Leiter usw\u2026 vor, grundlegende Hygieneartikel werden nicht ausgegeben, Antr\u00e4ge <\/span><\/span> auf jegliche Anfragen, wie zum Beispiel ein Buch zu bestellen, werden <\/span><\/span> systematisch abgelehnt, Menschen die kein Deutsch k\u00f6nnen, werden gen\u00f6tigt <\/span><\/span> Dokumente zu unterschreiben die sie nicht verstanden haben, Dokumente werden <\/span><\/span> nicht ausgeh\u00e4ndigt usw\u2026 Dies gipfelt in der Aussage der Leiterin des <\/span><\/span> Ma\u00dfnahmenvollzugs in Graz-Karlau: \u201eMit dem Pack, mit dem Gesindel, mit den <\/span><\/span> Asozialen, rede ich nicht. Mit dem Abschaum will ich nichts zu tun haben.\u201c Damit <\/span><\/span> meinte sie die nach \u00a721\/2 Untergebrachten in der Karlau. Diejenigen, vor denen <\/span><\/span> die Justiz Angst hat, werden in Einzelzellen gesperrt, so auch der <\/span><\/span> Gewerkschaftsaktivist. So wird gesucht die \u201eaktivsten\u201c von den anderen <\/span><\/span> zu trennen, um jeglichen Protest und Widerstand schon im Keim zu ersticken. Der <\/span><\/span> Aktivist schildert weiter, dass die Regelung, Untergebrachte des <\/span><\/span> Ma\u00dfnahmenvollzugs und<\/span><\/span> \u201enormale\u201c Strafh\u00e4ftlinge m\u00fcssen streng voneinander getrennt werden, \u00fcberhaupt <\/span><\/span> nicht eingehalten wird. Es kann entweder an mangelnden finanziellen Mitteln, <\/span><\/span> oder aber auch an dem Bestreben die H\u00e4ftlinge zu spalten, in \u201enormale\u201c und <\/span><\/span> \u201egest\u00f6rte\u201c, in \u201eGewissheit \u00fcber Strafdauer\u201c und \u201ees kann sein, dass ich hier nie <\/span><\/span> wieder rauskomme\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Ma\u00dfnahmenvollzug ist einer der krassesten Ausdr\u00fccke des b\u00fcrgerlichen Justiz- <\/span><\/span> und Repressionswesen, denn er hei\u00dft Gef\u00e4ngnis und Psychiatrie in einem. In <\/span><\/span> \u00d6sterreich geh\u00f6rt die Zwangsbehandlung noch immer zum Alltag des <\/span><\/span> Ma\u00dfnahmenvollzugs, w\u00e4hrend sie in Deutschland schon unter Strafe stehen. Deshalb <\/span><\/span> ist es hier vollkommen \u201enormal\u201c, dass H\u00e4ftlinge damit erpresst und f\u00fcgig gemacht <\/span><\/span> werden, dass sie sonst \u201enie wieder raus kommen\u201c werden, wenn sie nicht <\/span><\/span> kooperieren, oder eine Zwangsmedikation nicht \u201efreiwillig\u201c mitmachen. Sie sind <\/span><\/span> total abh\u00e4ngig vom jeweiligen Therapeuten, Gutachter usw\u2026 In der Fachsprache <\/span><\/span> wird der Begriff \u201eComplience\u201c verwendet, \u00fcbersetzt hei\u00dft das \u201eWillf\u00e4hrigkeit\u201c, <\/span><\/span> die Bereitschaft des Patienten zur aktiven Mitwirkung. Sogar von b\u00fcrgerlichen <\/span><\/span> Fach\u00e4rzten und Rechtsanw\u00e4lten wird diese \u201eComplience\u201c stark kritisiert, weil es <\/span><\/span> innerhalb des Ma\u00dfnahmenvollzugs keine freiwillige Mitwirkung geben kann. Wird <\/span><\/span> einem Insassen einen \u201emangelnde Complience\u201c nachgewiesen, ist die<\/span><\/span> Frage der Entlassung wieder f\u00fcr Jahre vom Tisch. Da ist die Methode des fixieren <\/span><\/span> und Medikamente verabreichen nicht mehr notwendig, die Patienten sind <\/span><\/span> automatisch gezwungen sich jeder Form von \u201eTherapie\u201c zu f\u00fcgen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Ma\u00dfnahmenvollzug, als einer der krassesten Ausdr\u00fccke des Repressionssystems, <\/span><\/span> widerspricht jeglichen demokratischen Grundrechten, er schlie\u00dft <\/span><\/span> Zwangsbehandlungen mit ein, die \u201eindirekt\u201c passieren und die eigene Entscheidung <\/span><\/span> \u00fcber den K\u00f6rper und die Psyche ignorieren. Es ist sehr positiv hervorzuheben, <\/span><\/span> dass der Aktivist in Graz-Karlau gegen die Bedingungen der Untergebrachten im <\/span><\/span> Ma\u00dfnahmenvollzug k\u00e4mpft und diese ver\u00f6ffentlicht!<\/span><\/span><\/p>\n

Durch den Zusammenschluss der Inhaftierten, besonders der im Ma\u00dfnahmenvollzug <\/span><\/span> mit jenen im normalen Strafvollzug entwickelt sich eine Chance sich dagegen zu <\/span><\/span> wehren und zu k\u00e4mpfen. Gef\u00e4ngnis und Psychiatrie als Repressionsinstrumente <\/span><\/span> stellen versch\u00e4rfte Bedingungen dar, es bedeutet einen gro\u00dfen Schritt, dass die <\/span><\/span> H\u00e4ftlinge sich aktiv dagegen wehren. Dieser Kampf muss unterst\u00fctzt werden. <\/span><\/span> Schreibt dem Kollegen in Graz-Karlau!<\/span><\/span><\/p>\n

Oliver Riepan<\/span><\/span><\/p>\n

JA Graz-Karlau<\/span><\/span><\/p>\n

Herrgottwiesgasse 50<\/span><\/span><\/p>\n

A \u2013 8020 Graz<\/span><\/span><\/p>\n

Hier ist sein Bericht nachzulesen:<\/span><\/span> www.massnahmenvollzug.wordpress.com<\/span><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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