{"id":2972,"date":"2016-04-16T16:43:19","date_gmt":"2016-04-16T14:43:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2972"},"modified":"2016-04-18T16:49:14","modified_gmt":"2016-04-18T14:49:14","slug":"hamburg-breite-strase-berichte-von-drei-prozesstagen-auszuge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2972","title":{"rendered":"Hamburg: Breite Stra\u00dfe, Berichte von drei Prozesstagen (Ausz\u00fcge)"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfige Informationen zum laufenden Breite Stra\u00dfe Verfahren in Hamburg findet ihr unter: breitesoli.noblogs.org<\/a><\/em><\/strong><\/h4>\n
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15. Prozesstag \u2013 4.4.2016 \u2013 Halbach zeigt sich genervt, dass \u201eder Staatschutz mauert\u201c und plant am 27.4. die rechtliche Einsch\u00e4tzung der Kammer kund zu tun.<\/a><\/p>\n

…Erneute wird der \u201eFallf\u00fchrer\u201c des Staatsschutz (LKA7) Stefan Richters, 35jahre alt vernommen.
\nHalbach leitet ein, dass aufgrund seiner Gegenvorstellung die Aussagegenehmigung erweitert wurde…<\/p>\n

…Nachdem die Verteidigung Richters zurechtweist, dass eine sorgf\u00e4ltige Vorbereitung, insbesondere wenn die Fragen vorher klar sind, zu erwarten ist und er dann z.B. nicht \u201eim Kopf hat\u201c was an dem Bohrer gefunden wurde, fragt sie in welchem Umfang Zigarettenkippen gefunden wurden. Antwortet Richters, das k\u00f6nne er nicht sagen, es g\u00e4be \u00fcber 300 Aservate. Ob es sein k\u00f6nnte, dass es Hinweise auf mehr Leute gibt erwidert er wiederholt mit der Gegenfrage, wie er das beantworten solle.<\/p>\n

Halbach ist genervt und zieht nun seinerseits den Schluss daraus \u201e das der Staatschutz mauert und Hinweise hat\u201c…<\/p>\n

…Die Verteidigung betont noch mal, das wenn der Bezug zum Verfahren da ist, m\u00fcssen die Rechtsanw\u00e4lt_innen Kenntnis davon bekommen und darf nicht vorenthalten werden.
\nSie beantragt Akteneinsicht in die Akte Nils betreffend, sowie den Zeuge Richters nicht zu entlassen.<\/p>\n

Halbach bleibt dabei, auch das Gericht sei der Meinung, das es so nicht geht, er habe ja auch 2x monstriert und damit ist dann gut.<\/p>\n

Der Staatsanwalt zeigt sich entr\u00fcstet, es m\u00fcsse doch weiter ermittelt werden, dies sei der verfassungsgem\u00e4\u00dfe Auftrag und es ginge nicht das als Affentanz zu bezeichnen. Zudem sei es nicht m\u00f6glich mehr dar\u00fcber zu sagen z.B. wegen \u201eGeheimnisverrat\u201c oder \u201eDatenschutz\u201c.
\nHalbach erwidert, das es stimme, das weiter ermittelt werden d\u00fcrfe, aber es st\u00fcnde auf einem anderen Blatt, da es so f\u00fcr die Wahrheitsfindung schwierig ist.<\/p>\n

Die Kammer zieht sich zur\u00fcck.<\/p>\n

Halbach verk\u00fcndet den Beschluss: Der Zeuge wird entlassen, dies sei rechtsm\u00e4\u00dfig, soweit weitere Fragen aufk\u00e4men w\u00fcrde Kammer ihn erneut laden. Desweiteren werde die Akte im aktuellen Sachstand erneut beigezogen, wobei noch etwas gewartet wird und dann von Zeit zu Zeit eine Aktualisierung stattfindet….<\/p>\n

14. Prozesstag: \u00fcber zwei extra Schulungen f\u00fcr die Verhandlung und das \u201earbeitsteilige\u201c \u00fcbernehmen vom Berichte schreiben.<\/a><\/strong><\/p>\n

…Nun befragt ihn die Verteidigung. Zun\u00e4chst ging es um die beiden Unterrichte und die Nachbesprechung. Der Unterricht des LKA7 war laut Staak rein rechtlich auf diese Verhandlung bezogen. So erinnert er, dass wenn sie in ihrer Privatzeit kommen Kosten erstattet bekommen, dann die Privatadresse aber Teil der Akte w\u00fcrde. Es habe \u00bd – \u00be Stunde gedauert. Eine Frau, die er als Blond ca. 30-35Jahre alt ohne Brille erinnert, habe den Unterricht gegeben. Teilgenommen habe der Technische Zug (DE 343) und Kollegen des BFE (kein kompletter Zug) insgesamt ca. 30 Personen, so zb. Koch, Lehmann und Aden. Die Frau des LKA habe gesagt, \u00fcber das Verfahren selbst d\u00fcrfe sie nichts sagen, nur rechtliches. Es ging darum, dass die Privatadresse nicht genannt werden muss, dass die Verteidigung versuchen wird die gleiche Frage 3 mal unterschiedlich zu fragen, sie auf gepflegtes \u00c4u\u00dferes achten sollen (z.B. Anzug oder Uniform), sie immer h\u00f6flich bleiben und immer die Wahrheit sagen sollen, bei zu pers\u00f6nlichen Fragen aber auch die \u00d6ffentlichkeit ausschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Am Anfang m\u00fcsse eine Zusammenfassung des Einsatzes gegeben werden. Auf wessen Initiative die Veranstaltung stattfand wei\u00df er nicht, er ist nicht mehr im Technischen Zug, sondern nun im Technischen Lager, aber verpflichtend war die Teilnahme nicht.<\/p>\n

Den anderen Unterricht hatte Borsuzki angeboten zu halten, dieser habe etwa eine 1\/4h gedauert. Dieser habe den Aufbau des Gerichtsaals erkl\u00e4rt. Er wisse nicht genau wie er das weiter beschreiben soll, Borsuzki arbeite mit einem Zahlensystem um Personen zu klassifizieren. Wie genau wisse er nicht, das habe ihn auch nicht interessiert, der Kollege \u201elebe\u201c das – immer. Es sei eine Einteilung der Haupteigenschaften er meine von 1-9. Dieser habe nicht alle zugeordnet, aber z.B den Vorsitzenden und w\u00fcrde auch nichts daran kn\u00fcpfen. Borsuzki gebe auch Unterricht zu diesem System, welches wohl auch googlebar sei. Er habe darauf hingewiesen nur \u00fcber den Aufbau zu sprechen und sagte, dass die Vernehmung 3h dauerte. Ein Gro\u00dfteil der Fragen sei nicht konkret zum Verfahren gewesen. Vermutlich habe er den Unterricht zur Beruhigung gegeben, da dieses ja ein anderes Verfahren ist und Kollegen schon ein bisschen Aufgeregt seien. (Halbach unterbricht immer wieder und teil stolz & begeistert damit bestimmt eine 1 zu sein)<\/p>\n

Andere Ma\u00dfnahmen zur Beruhigung gebe es auch, es werde t\u00e4glich ein Fahrer gestellt, damit nicht das private Auto genutzt werden m\u00fcsse. Diesmal habe ihn auf seine Anfrage Herr Bergmann aus dem Techniklager gefahren letztes Mal Herr Schulz aus dem T-Zug. Beide waren am Einsatz nicht beteildigt. Sp\u00e4ter in der Befragung sagt er, der Fahrdienst sei seiner Meinung nach so organisiert, dass geguckt w\u00fcrde wer Zeit hat und nicht dabei war und er habe dann gefragt wo er sich melden m\u00fcsse.<\/p>\n

7. Prozesstag: Die Polizei stellt Vermieter_innen die ihre H\u00e4user verfallen lassen eine \u201eR\u00e4umungsflatrate\u201c zur Verf\u00fcgung.<\/strong><\/a><\/p>\n

…Wann der Strafantrag gestellt wurde wei\u00df er nicht, es sei nicht un\u00fcblich sich vor Hausbesetzungen ein Einverst\u00e4ndnis zur R\u00e4umung zuholen. Grundlage sei nicht, dass der Besitzer sagt \u201eich lasse mein Haus verfallen – hier das Einverst\u00e4ndnis\u201c, sondern die Polizei nimmt nach Einsch\u00e4tzung einer Gef\u00e4hrdung (zb.wo steht es) Kontakt auf. Dies wird von der Verteidigung als echte Serviceleistung kommentiert. …<\/p>\n

…Die Befehlslage innerhalb von 24 Stunden grunds\u00e4tzlich zu r\u00e4umen stamme von 2009 durch Born und sei Teil der Handlungsanweisungen. Vorbesprechungen zu Besetzungen im Hinblick auf die Squatting Days habe es nicht gegeben, er w\u00fcsste auch nicht warum. \u00dcberlegungen, dass sich das Ganze von selbst erledigen k\u00f6nne, gab es nicht.<\/p>\n

Weitere Infos und die kompletten Protokolle findet ihr unter breitesoli.noblogs.org<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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