{"id":2940,"date":"2016-04-06T08:12:01","date_gmt":"2016-04-06T06:12:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2940"},"modified":"2016-04-06T08:12:01","modified_gmt":"2016-04-06T06:12:01","slug":"belgien-uber-den-kommenden-prozess-gegen-anarchisten-und-antiautoritare","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2940","title":{"rendered":"Belgien: \u00dcber den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautorit\u00e4re"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net<\/a>)<\/p>\n

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erhalten am 4.April<\/em><\/p>\n

Wenn K\u00e4mpfen f\u00fcr die Freiheit ein Verbrechen ist, dann ist die Unschuld wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann.<\/p>\n

\u00dcber den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautorit\u00e4re<\/strong><\/a> in Belgien<\/p>\n

Ende 2008, w\u00e4hrend sich zerstreute Feindseligkeiten durch die Revolte in Griechenland entfesseln, nachdem Alexis dort durch die Polizei ermordet wurde, er\u00f6ffnet das Federaal Parket (Bundesstaatsanwaltschaft) Ermittlungen gegen AnarchistInnen und Antiautorit\u00e4re in Belgien. Im Jahr 2010, w\u00e4hrend sich der Kampf gegen den Bau eines neuen Abschiebegef\u00e4ngnisses in Steenokkerzeel sich seinen Weg bahnt, wird auf Basis einer Liste von Aktionen, welche die Polizei der \u201eanarchistischen Bewegung\u201c zuschreiben, eine Untersuchungsrichterin, Isabelle Panou, berufen. Die Ermittlung f\u00e4llt ab diesem Zeitpunkt unter Antiterrorismus. Im Mai und danach im September 2013 finden rund zehn Hausdurchsuchungen im Rahmen dieser Ermittlungen statt, u.a. auch in der anarchistischen Bibliothek Acrata in Br\u00fcssel. Erst zu diesem Zeitpunkt wird zum ersten Mal etwas von den laufenden Anti-Terrorismus Ermittlungen vernommen. Aus den Akten wird sich herausstellen, dass nicht nur die Gerechtelijke Federale Politie (Bundesgerichtspolizei) dabei eingebunden ist, sondern auch die Staatsveiligheid (Staatssicherheit), der Militaire Inlichtingendienst (milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) und verschiedene antiterroristische Abteilungen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Im Jahr 2014 wird das Dossier geschlossen und zw\u00f6lf Anarchisten und Antiautorit\u00e4re werden jetzt an die Raadkamer (Beschlusskammer des Gerichts) \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Nach einer Sitzung, um die speziellen Untersuchungsmethoden, die im Rahmen dieser Untersuchung verwendet werden zu legalisieren (Observationen, Telefon\u00fcberwachung, das Anbringen von Mikrofonen in einem Haus, versteckte Hausdurchsuchungen, Infiltrationsversuche und das Anbringen von Video\u00fcberwachung vor H\u00e4usern und in einem Haus) im Oktober 2015, wird das Dossier jetzt also an die Raadkamer weitergeleitet. Die Sitzung der Raadkamer wird am 10. Mai 2016 stattfinden. Dort wird beschlossen werden, ob es zu einem Prozess kommt und mit welchen Anklagen.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hat aus ihren jahrelangen Ermittlungen nicht weniger als 29 Anklagepunkte herausgesaugt. Neun Gef\u00e4hrten werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Teilnahme an terroristischen Aktivit\u00e4ten \u00fcber k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Zeit beschuldigt. Drei von ihnen werden beschuldigt die \u201eAnf\u00fchrer\u201c davon zu sein. Drei andere Personen, die nach einem Angriff auf das Polizeikommissariat in den Marollen verhaftet wurden, werden beschuldigt einen Tag lang Mitglieder dieser terroristischen Gruppe gewesen zu sein, abgesehen von anderen Anklagen in Zusammenhang mit diesem Angriff. Das allgemeine Schema wird mit spezifischeren Beschuldigungen erg\u00e4nzt, wie der Teilnahme an einer wilden Demonstration vor dem Abschiebegef\u00e4ngnis 127bis in Steenokkerzeel (durch die Staatsanwaltschaft zum \u201cVersuch der freiwilligen Brandstiftung\u201c gemacht), Vorbereitung und Teilnahme am Angriff gegen das Polizeikommissariat in den Marollen (durch das Parket als \u201cterroristisches Verbrechen\u201d eingestuft), Schlagen und Verwunden von Polizeibeamten, Blockieren der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe, verschiedenen Besch\u00e4digungen, Ladendiebst\u00e4hle, Brandstiftungen an W\u00e4gen von Schlie\u00dfern auf dem Parkplatz des Gef\u00e4ngnisses von Ittre, Anstiftung zu terroristischen Verbrechen,\u2026 Diese spezifischen Anklagen richten sich jeweils gegen bestimmte Kam, nicht alle werden also der gleichen Sachen beschuldigt.<\/p>\n

Als roten Draht, der sich durch die jahrelangen Ermittlungen zieht, die nicht weniger als 32 Kartons Papier produziert haben, geht die Staatsanwaltschaft vom Bestehen einer anarchistischen \u201eterroristischen Gruppe\u201c aus, die im Gro\u00dfraum Br\u00fcssel aktiv sein soll und deren Aktivit\u00e4ten die Angeklagten \u201egef\u00f6rdert\u201d oder daran teilgenommen haben sollen. Im Dossier kann man beispielsweise eine lange Liste mit 150 Angriffen, von ihnen ein Gro\u00dfteil Brandstiftungen, gegen Strukturen der Macht finden: Kommissariate, Gerichte, Banken, Firmen, die Geld verdienen mit dem Einschlie\u00dfen von Menschen, Werften, Fahrzeuge von Diplomaten, NATO-Mitarbeiter und Eurokraten, GSM-Masten,\u2026 die in Br\u00fcssel und der n\u00e4heren Umgebung in den Jahren 2008 bis 2013 stattgefunden haben.<\/p>\n

Die Erfindung einer terroristischen Gruppe, die f\u00fcr diese Taten verantwortlich sein soll (auch nur, durch sie \u201em\u00f6glich gemacht zu haben\u201d) erlaubt der Staatsanwaltschaft akrobatische Spr\u00fcnge: eine Bibliothek wird ein Rekrutierungsort, Diskussionen zu klandestinen Versammlungen, zahllose Pamphlets und Zeitungen zu Anleitungen zur Stadtguerilla, Versammlungen und Demonstrationen zu Aufrufen zu terroristischen Verbrechen, Affinit\u00e4ten zwischen k\u00e4mpfenden Menschen und die Selbstorganisation, die daraus entsteht, zu einer \u201estrukturierten terroristischen Gruppe\u201c). Das stellt nat\u00fcrlich einen unbeholfenen Versuch des Staates dar, antiautorit\u00e4re und revolution\u00e4re Subversion auf das Werk einer einzigen \u201estrukturierten Gruppe\u201c zu reduzieren. Indem er probiert eine Handvoll Anarchisten, die st\u00f6ren, hinter Gitter zu bekommen, versucht der Staat die Ungehorsamen zu entmutigen zur direkten Aktion gegen das \u00fcberzugehen, was uns unterdr\u00fcckt und ausbeutet, und den Sehns\u00fcchten, M\u00f6glichkeiten, Gedanken und Kritiken, die den Kampf mit dieser autorit\u00e4ren Welt eingehen, absolute Stille aufzuerlegen.<\/p>\n

Dasjenige, was sie vor den Richter schleppen wollen ist also ein ganzen Mosaik von K\u00e4mpfen, Revolten, direkten Aktionen, revolution\u00e4ren Phantasien und Agitationen, die schon seit Jahren versuchen die Herrschaft anzugreifen. Deshalb geht der eventuelle Prozess nicht nur die Beschuldigten an, sondern gleicherma\u00dfen jedes Individuum, jeden Anarchisten, jeden Revolution\u00e4r, jeden Rebell, jeden Ungehorsamen, der gegen\u00fcber der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung die H\u00e4nde nicht in den Scho\u00df legen will. Worauf sie abzielen, ist die Suche nach praktischer Autonomie, Selbstorganisation im Kampf, direkte Aktion in all ihren Verschiedenheiten, die Wahl anarchistische Ideen zu verteidigen und zu verbreiten und zusammen mit anderen Teil zu nehmen an selbstorganisierten und autonomen K\u00e4mpfen. Und schlie\u00dflich will der Staat zweifelsohne der k\u00e4mpferischen Herangehensweise des Anarchismus einen Schlag versetzen, welche sich auf dem Individuum, Affinit\u00e4t und Informalit\u00e4t basiert.<\/p>\n

Es w\u00e4re sonderbar die Repression, die heute eine Handvoll Anarchisten und Antiautorit\u00e4re trifft, unabh\u00e4ngig von der Gesamtheit an Repression zu sehen, die (oft pr\u00e4ventiv) alle Kritik an der bestehenden Ordnung und die Revolte gegen diese versucht zu unterdr\u00fccken. Die staatliche Repression schaltet in diesen Tagen in einen h\u00f6heren Gang, den Rhythmus von \u201cterroristische Bedrohungen\u201d, Fl\u00fcchtlingskrise, Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t und sehr realen Kriegen. Wir leben in einer Periode, in der Ver\u00e4nderungen und Umstrukturierungen immerzu schneller das Terrain der sozialen Konfliktualit\u00e4t \u00e4ndern. Diejenigen zu neutralisieren, die aufgrund ihres Gedankenguts und ihrer Taten st\u00f6ren, macht deshalb wiederum Teil des Gesamten aus, das wie immer die Ausgebeuteten, Ausgeschlossenen und Unterdr\u00fcckten trifft: die Verh\u00e4rtung der Lebensumst\u00e4nde, die Militarisierung der Grenzen, eine massive technologische Kontrolle, der Bau von neuen Gef\u00e4ngnislagern,\u2026<\/p>\n

Sich gegen diesen repressiven Schlag zu verteidigen, der Kameraden mit Beschuldigungen von Terrorismus vor Gericht schleppen will, bedeutet die M\u00f6glichkeit und den Raum f\u00fcr anarchistisches und antiautorit\u00e4res Handeln zu verteidigen. Und durch Solidarit\u00e4t mit den beschuldigten Kameraden der staatlichen Repression, die jegliche subversive Aktion lahmlegen will, die Stirn zu bieten.<\/p>\n

Wenn K\u00e4mpfen f\u00fcr die Freiheit ein Verbrechen ist, dann ist die Unschuld wirklich das schlimmste, was einem passieren kann.<\/p>\n

April 2016<\/p>\n

WEITERE INFORMATIONEN UND KONTAKT
\nLa Lime
\nSolidarit\u00e4tskassa Br\u00fcssel<\/strong><\/a>
\nlalime@riseup.net
\nTreffen jeden ersten Montag im Monat um 19:30 in Acrata
\nAcrata
\nAnarchistische Bibliothek<\/a><\/strong>
\nacrata@post.com
\nGrooteilandstaat 32 \u2013 Br\u00fcssel<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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