{"id":293,"date":"2010-08-07T13:48:25","date_gmt":"2010-08-07T11:48:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=293"},"modified":"2011-04-07T11:15:04","modified_gmt":"2011-04-07T09:15:04","slug":"repression-in-osterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=293","title":{"rendered":"Repression in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"<p><style type=\"text\/css\">\n\t<!--{cke_protected}%3C!%2D%2D%7Bcke_protected%7D%253C!%252D%252D%257Bcke_protected%257D%25253C!%25252D%25252D%25257Bcke_protected%25257D%2525253C!%2525252D%2525252D%2525250A%25252509%25252509%25252540page%25252520%2525257B%25252520margin%2525253A%252525202cm%25252520%2525257D%2525250A%25252509%25252509P%25252520%2525257B%25252520margin-bottom%2525253A%252525200.21cm%25252520%2525257D%2525250A%25252509%25252509A%2525253Alink%25252520%2525257B%25252520so-language%2525253A%25252520zxx%25252520%2525257D%2525250A%25252509%2525252D%2525252D%2525253E%25252D%25252D%25253E%252D%252D%253E%2D%2D%3E-->\n\t<\/style>\n<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm;\">In den letzten zwei Monaten kam es zu zwei Angriffen von Seiten der Wiener Polizei, die f&uuml;r GenossInnen und FreundInnen Knast bedeuteten. Diese beiden Vorf&auml;lle waren die Verhaftung von S. auf der profeministischen Daddy&#39;s Pride Demo und die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit brennenden M&uuml;lltonnen vor einer Zweigstelle des AMS (Arbeitsmarkt Service). S. ist mittlerweile wieder aus dem Knast entlassen worden und bereitet sich auf seinen Prozess am 23.07. vor, die drei Personen welche im Zuge der Hausdurchsuchungen in U-Haft genommen wurden sitzen nach wie vor.<!--more--><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm;\">&nbsp;<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><i><b>Intensivierung der Repression von Staat und Polizei<\/b><\/i><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm; font-style: normal; font-weight: normal;\">In den letzten Jahren, speziell aber in den letzten Monaten ist ein massiver Anstieg von &Uuml;bergriffen von Seiten der Bullen und des Staates auf kritische &Ouml;ffentlichkeit, (linke) AktivistInnen, soziale Bewegungen, Arbeitslose, MigrantInnen und &#39;Unterprivilegierte&#39; zu bemerken.<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm; font-style: normal; font-weight: normal;\">In Wr. Neustadt wird ein Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen gef&uuml;hrt welche die Staatsanwaltschaft wegen diverser Sachbesch&auml;digungen und &sect; 278a (Kriminelle Organisation) unter v&ouml;llig fadenscheinigen Gr&uuml;nden verknacken will. Auch die &Uuml;bergriffe auf Demonstrationen und Kundgebungen vermehren sich. Die letzten gro&szlig;en Ereignisse in diese Richtung waren die Verhaftungen auf der Demo gegen den WKR-Ball und die Solidemos im Zusammenhang mit der Verhaftung und teilweise auch Abschiebung des Sans Papier Fu&szlig;ball Teams. Hinzu kommen &#39;Besuche&#39; der Bullen und des LVT (Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz und Terrorismusbek&auml;mpfung) in verschiedenen Freir&auml;umen. Ganz zu schweigen von den t&auml;glichen gewaltt&auml;tigen Schikanen gegen MigrantInnen oder die Junkie- und Obdachlosenszene am Wiener Karlsplatz. Auch der Griff zur Waffe ist vollkommen passabel geworden wie die Ermordung von Florian P. letztes Jahr gezeigt hat.<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm; font-style: normal; font-weight: normal;\">In einem Klima von Schauprozessen, steigender Polizeipr&auml;senz, Angriffen auf Demos und Kundgebungen, Vermehrt rassistischer &Uuml;bergriffe der Bullen, Schikanen und Ausweiskontrollen auf der Stra&szlig;e, Ausweitungen gesetzlicher Reglementierungen und Expansion von &Uuml;berwachung ereigneten sich die Verhaftungen von S., aber auch von A., B., und J.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><i><b>Freiheit f&uuml;r S. &#8211; Hintergr&uuml;nde und Soliarbeit<\/b><\/i><\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm; font-style: normal; font-weight: normal;\">Am Samstag den 12.06.2010 setzte sich eine Gruppe von ca. 100 Personen in Bewegung um gegen eine Kundgebung der reaktion&auml;ren, antifeministischen, FP&Ouml;-nahen V&auml;terrechtsbewegung zu demonstrieren. Im Zuge der Gegendemo kam es zu massiven Schikanen von Seiten der Bullen. Zwei Personen wurden verhaftet, eine davon war S. W&auml;hrend die eine Person nach kurzer Zeit wieder frei war, sollte S. f&uuml;r die folgenden beiden Wochen im Landesgericht Josefstadt in U-Haft sitzen.<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm; font-style: normal; font-weight: normal;\">Am selben Abend wurde die erste Solidemo organisiert, welche einige Runden um den Knast drehte. Auch am folgenden Tag gab es gegen 22 Uhr eine Antiknast-Demo, an der sich etwa 40 Personen beteiligten. Am Mittwoch dem 16. Juni versammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 100 Personen zu einer lautstarken Demo, um Solidarit&auml;t mit S. und allen Gefangenen zu zeigen.<\/p>\n<p class=\"western\" style=\"margin-bottom: 0cm; font-style: normal; font-weight: normal;\"><span style=\"font-style: normal;\"><span style=\"font-weight: normal;\">Am 19. Juni kam es im Rahmen der Freeparade-Demo zu einer Kundgebung, welche in den Kontext des Antiknastaktionstages gesetzt wurde. Es gab einen Redebeitrag f&uuml;r S. und einen gegen Kn&auml;ste, au&szlig;erdem gab es einen Infotisch. Auf der Demo wurden 4000 Flyer verteilt, welche &uuml;ber die Situation von S. berichteten. Am Abend gab es ein Solikonzert f&uuml;r S. und die in Holland einsitzende R. Zu einem unbekannten Zeitpunkt wurde die Justizanstalt Josefstadt mit Farbbeuteln angegriffen. Sehr schnell tauchten auch die ersten Soliplakate auf, welche &uuml;berall in der Stadt zu sehen waren. Am 26. Juni f&uuml;hrte eine Demo &#39;Gegen Soziale Kontrolle und Repression&#39; an der sich 180 Personen beteiligten am Knast vorbei. Es gab wieder Redebeitr&auml;ge, und es wurde Musik f&uuml;r S. abgespielt.<\/span><\/span>Neben den Soliaktionen freute sich S. vor allem &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung durch Briefe und Postkarten.<\/p>\n<p class=\"western\">S. wird &#39;versuchter&#39; Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere K&ouml;rperverletzung vorgeworfen.Die Begr&uuml;ndung f&uuml;r die U-Haft war den Veranwortlichen dann selbst nicht mehr so klar. Die Argumentation reichte bis zu &bdquo;S. ist ein bekannter Linksextremist&ldquo;. An dieser Aussage ist die Intention der Bullen und Staatsanwaltschaft zu erkennen, dass es um die Einsch&uuml;chterung von AktivistInnen geht. An S. sollte unter v&ouml;llig haltlosen Anschuldigungen ein Exempel statuiert werden. Am 28. Juni wurde die U-Haft aufgehoben und S. aus der Haft entlassen. Am 22.07.2010 erwartet S. seinen Prozess.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"western\"><i><b>Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Juli<\/b><\/i><\/p>\n<p class=\"western\">Am 6. Juli 2010 kam es zu Hausdurchsuchungen in drei WG&#39;s in Wien. Drei Personen wurden verhaftet und in Untersuchungshaft &uuml;berstellt, nach einer vierten unbekannten Person wird noch gefahndet. In den Wohnungen wurden unter anderem diverse Politflyer und Computer beschlagnahmt. A., B. und J. wird eine Aktion vom 27. Juni 2010 vorgeworfen, bei welcher M&uuml;lltonnen im Portal einer Zweigstelle des AMS abgefackelt wurden. Auf at.indymedia.org wurde ein Kommunique und ein Video dazu ver&ouml;ffentlicht, welches die Aktion in einen politischen Zusammenhang stellt und die Verwertungslogik der kapitalistischen Leistungsgesellschaft kritisiert. Klare Beweise f&uuml;r eine Beteiligung irgendeiner der Personen kann die Staatsanwaltschaft bis jetzt aber nicht pr&auml;sentieren.<\/p>\n<p class=\"western\">Ebenfalls am 6. Juli wurden die T&uuml;ren des Vereinslokals Kaleidoskop von den Bullen aufgebrochen, und die R&auml;umlichkeiten durchsucht, es wurden verschiedenste Gegensst&auml;nde beschlagnahmt. Unter anderem Computer, Festplatten, Seifenblasenlauge, gereinigtes Petroleum f&uuml;r Feuerjonglage sowie der Tresor (inklusive der darin befindlichen Handkassen zweier Projekte). Au&szlig;erdem wurden diverse Sch&auml;den an den R&auml;umlichkeiten angerichtet. Laut Staatsanwaltschaft werde das Kaleidoskop verd&auml;chtigt, Vorbereitungs-, Lager- sowie Ausgangsort der AMS-Aktion gewesen zu sein. Viel eher ist aber anzunehmen, dass die Bullen das am n&auml;chsten liegende linke Vereinslokal (das Kaleidoskop ist ca. 200 Meter vom AMS entfernt) &uuml;berfallen haben.<\/p>\n<p class=\"western\">Von dieser Aktion sind nicht nur die drei Gefangenen und das Kaleidoskop betroffen. Die Fahndung nach einer vierten unbekannten Person stellt eine latente Gefahr dar, da die Bullen sich unter diesem Vorwand auch zu anderen Projekten Zugang verschaffen k&ouml;nnten. Diese Angriffe sind ganz klare Zeichen einer Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Zusammenh&auml;ngen. Und sind im Kontext der Recherche und des Ausleuchtens beziehungsweise der Beeintr&auml;chtigung und Zerschlagung unserer Strukturen zu betrachten.<\/p>\n<p class=\"western\">In Folge der Verhaftungen kam es bereits zu zahlreichen Solidarit&auml;tsaktionen. Dennoch verschlingen Anwaltskosten usw. jede Menge Kohle. Spenden k&ouml;nnen an die unten stehende Bankverbindung &uuml;berwiesen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"western\">Briefe k&ouml;nnen an ABC Wien geschickt werden:<\/p>\n<p class=\"western\"><b>ABC Wien<\/b><\/p>\n<p class=\"western\"><b>Postfach 173<\/b><\/p>\n<p class=\"western\"><b>1100 Wien<\/b><\/p>\n<p class=\"western\">Da die Gefangenen nicht wollen, dass ihre Namen ver&ouml;ffentlicht werden, werden wir die Namen und Haftnummern f&uuml;r euch erg&auml;nzen und die Post an die Gefangenen weiterleiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"western\"><font size=\"4\"><i><b>Gegen Kn&auml;ste, Organisationsparagrafen, und Polizeigewalt! <\/b><\/i><\/font><\/p>\n<p class=\"western\"><font size=\"4\"><i><b>Solidarit&auml;t ist eine Waffe! Freiheit f&uuml;r alle Gefangenen!<\/b><\/i><\/font><br \/>\n\t&nbsp;<\/p>\n<p class=\"western\">Weitere Infos auf:<\/p>\n<p class=\"western\"><a href=\"http:\/\/at.indymedia.org\/\">http:\/\/at.indymedia.org<\/a><\/p>\n<p class=\"western\"><a href=\"https:\/\/abc-wien.net\/\">http:\/\/abc-wien.net<\/a><\/p>\n<p class=\"western\"><a href=\"http:\/\/antirep2008.org\/\">http:\/\/antirep2008.org<\/a><\/p>\n<p class=\"western\"><a href=\"http:\/\/ausbruch.blogsport.de\/\">http:\/\/ausbruch.blogsport.de\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"western\"><strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\">Kontonummer:<\/font><\/strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\"> 28257989807 <br \/>\n\t<\/font><strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\">Bankleitzahl:<\/font><\/strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\"> 20111 (Erste Bank) <br \/>\n\t<\/font><strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\">Name:<\/font><\/strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\"> Die Gr&uuml;nen-gr&uuml;n alternative Wien <br \/>\n\t<\/font><strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\">Verwendungszweck:<\/font><\/strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\"> Antirep2010<br \/>\n\t<\/font><strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\">IBAN: AT872011128257989807<\/font><\/strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\"><br \/>\n\t<\/font><strong><font size=\"2\" style=\"font-size: 9pt;\">BIC: GIBAATWWXXX<\/font><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten zwei Monaten kam es zu zwei Angriffen von Seiten der Wiener Polizei, die f&uuml;r GenossInnen und FreundInnen Knast bedeuteten. 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