{"id":2818,"date":"2016-02-09T16:26:45","date_gmt":"2016-02-09T15:26:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2818"},"modified":"2016-02-19T17:39:55","modified_gmt":"2016-02-19T16:39:55","slug":"hh-offizielle-schilderung-des-wohnprojekts-zur-hausdurchsuchung-am-26-01-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2818","title":{"rendered":"HH: Offizielle Schilderung des Wohnprojekts zur Hausdurchsuchung am 26.01.2016"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: political-prisoners.net<\/a>)<\/p>\n

\"Hausdurchsuchung\"<\/a>Am 26.01.2016 um 6.00 Uhr am Morgen verschafften sich ca. 30, z.T. mit Maschinenpistolen bewaffnete, vermummte Beamte der Beweissicherungs-und Festnahmeeinheit (BFE) gewaltsam Zutritt zu einem politischen Wohnprojekt in Hamburg. Dabei wurde die Wohnungst\u00fcr ohne jegliche Vorank\u00fcndigung (klingeln etc.) mit einem Rammbock eingeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt schliefen alle Anwesenden noch. Mit lautem Gebr\u00fcll und Ausrufen wie “Polizei, H\u00e4nde hoch, runter kommen“ st\u00fcrmte die BFE innerhalb von Sekunden die noch dunkle Wohnung und verteilte sich in den Privatr\u00e4umen.Die Situation war chaotisch und un\u00fcbersichtlich. Alle wurden gen\u00f6tigt mit erhobenen H\u00e4nden von ihren Hochbetten zu klettern, dabei wurden die Waffen im Anschlag gehalten, die Personen mit Taschenlampen geblendet und Laserzielger\u00e4te eingesetzt. Vor der Wohnung parkte ein bereitgestellter Rettungs- und ein Notarztwagen. Das dieser nicht zum Einsatz kam lag wohl vor allem daran, dass alle Bewohner*Innen Ruhe bewahrt haben. Die Bewohner*Innen wurden z.T. mit vorgehaltener Schusswaffe bis zum Eintreffen des Landeskriminalamtes (LKA), Abteilung Staatsschutz, in ihren Zimmern isoliert. Wobei das Vorgehen der einzelnen Beamten stark variierte. Zwei Menschen mussten mit den H\u00e4nden an den W\u00e4nden stehen und durften erst sp\u00e4t mit den anderen Bewohnenden Kontakt aufnehmen. Andere konnten sich nach kurzer Zeit freier Bewegen, eine Person konnte sofort aus ihrem Zimmer und auch Telefonate f\u00fchren. Festzuhalten bleibt, dass auch ohne vorliegenden Durchsuchungsbefehl alle Privatr\u00e4ume durch Beamte betreten wurden.
\nDies passierte im folgenden auch immer wieder und konnte auch nicht durch explizites Hinweisen auf die Gesetzeslage unterbunden werden. Schlie\u00dflich wies ein Anwalt die Beamten telefonisch auf die rechtliche Lage hin.<\/p>\n

Es erschienen nun Herr Richters, der Ermittlungsleiter des LKA, drei nicht uniformierte LKA Beamte und eine neutrale Zeugin (Verbraucherschutzamt). Sie brachten den Durchsuchungsbefehl und legten ihn dem Beschuldigten vor. Nun folgte die Identifikation der Zimmereigent\u00fcmer*Innen. Dabei wurden die Daten der jeweiligen Personalausweise mit in Zimmern liegenden Dokumenten verglichen was im bei sein der jeweiligen Bewohner*Innen geschah. W\u00e4hrenddessen zeichnete einer der Beamten eine Grundrissskizze und eine Zivilbeamtin begann die ersten Privatr\u00e4ume zu fotografieren. Im Verlauf wurde entschlossen versucht das zu unterbinden und die Beamtin wurde von Seiten der Bewohnenden aufgefordert das Material zu L\u00f6schen, was sp\u00e4ter auch erfolgte, allerdings erst durch einen telefonisch kontaktierten Anwalt. Als die Zuordnung der Zimmer abgeschlossen war, suchte sich der Beschuldigte 2 Zeugen aus, die restlichen Bewohner*Innen wurden angewiesen in einem Zimmer zu warten, da nun ein Sprengstoff-Hund durch die Wohnung gef\u00fchrt werden sollte. Der Hund durchsuchte das Zimmer des Beschuldigten sowie die Gemeinschaftsr\u00e4ume und wurde ohne besondere Vorkommnisse wieder abgezogen. Daraufhin begann die Durchsuchung durch die Beamten und kurze Zeit sp\u00e4ter erschien die angerufene Anw\u00e4ltin, die von nun an bei allen Handlungen dabei war. Die Suche im Zimmer des Beschuldigten erfolgte gezielt, es wurde v.a. nach Kleidungsst\u00fccke und Speichermedien gesucht und ebendiese auch beschlagnahmt.<\/p>\n

Die folgende Durchsuchung der Gemeinschaftsr\u00e4ume verlief kurz und ohne das Beschlagnahmen weiterer Gegenst\u00e4nde. Der \u00dcberfall endete mit der \u00dcbergabe der Durchsuchungsprotokolle und dem Einlegen von Widerspruch dagegen. Um 7.45 Uhr verlie\u00dfen alle Beamten die Wohnung und hinterlie\u00dfen die zerst\u00f6rte Wohnungst\u00fcr. Diese wurde im Verlauf des Tages wieder funktionsf\u00e4hig gemacht, jedoch nicht repariert.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten mit dieser Stellungnahme insbesondere die zunehmende Repression gegen\u00fcber linken Strukturen transparent machen und in der Ausf\u00fchrlichkeit deutlich machen welche gewaltt\u00e4tigen Formen diese annimmt.<\/p>\n

Einordnung der Hausdurchsuchung<\/strong><\/p>\n

Der Zeitpunkt ( 1,5 Jahre nach der Besetzung der breiten Stra\u00dfe ) und die martialische Qualit\u00e4t der Hausdurchsuchung weisen unserer Einsch\u00e4tzung nach auf die Hilflosigkeit der Beamten in einem Prozess hin, der nicht zuletzt an ihren \u00fcberzogenen Vorw\u00fcrfen und schlecht gef\u00fchrten Ermittlungen zu scheitern droht. Gleichzeitig m\u00f6chten wir uns inhaltlich der am vergangenen Samstag ver\u00f6ffentlichten Einsch\u00e4tzung autonomer Gruppen anschlie\u00dfen. Auch wir m\u00f6chten an dieser Stelle auf Anna & Arthur verweisen, denn dieser Angriff diente wohl vor allem auch dem sogenannten \u201e auf den Busch klopfen\u201c.<\/p>\n

Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern und nehmen das Vorgehen der Bullen als Best\u00e4tigung der Bedeutung linksradikaler K\u00e4mpfe wahr. In Zeiten, in denen rechte Strukturen tagt\u00e4glich gefl\u00fcchtete Menschen angreifen und rechter Terror als \u201ebesorgtes B\u00fcrgertum\u201c verharmlost wird, in denen sexistische \u00dcbergriffe in rassistische Deckm\u00e4ntel gepackt werden, in denen der NSU Prozess in der \u00d6ffentlichkeit weit in den Hintergrund gedr\u00e4ngt wird und gleichzeitig \u00fcber 300 Nazis in den Untergrund abgetaucht sind, in denen Menschen an den EU-Grenzen sterben, w\u00e4hrend die Wirtschaft stets mit Milliarden Betr\u00e4gen gerettet werden soll, ist eine tiefgreifende Systemkritik wichtiger denn je! Es sind alles gleicherma\u00dfen Symptome eines kranken Systems.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t und Vernetzung sind unsere Waffen dagegen. Lasst uns zusammen keinen Bock mehr auf die Kackschei\u00dfe haben!<\/p>\n

Was wir brauchen ist ein entschlossenes Einstehen f\u00fcreinander, ein gemeinsames K\u00e4mpfen, in Hamburg, Berlin, Dresden, Leipzig, Rojava, Chiapas, gegen das EU-Grenzregime und \u00dcberall!<\/p>\n

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die im Zuge des Breite-Stra\u00dfe-Verfahrens Repression erfahren. Insbesondere den Beschuldigten und dem was sie in Untersuchungshaft erleben mussten. Die \u00fcbertriebenen Anschuldigungen und das gesamte schei\u00df Vorgehen des repressiven Apparates m\u00fcssen Grund genug sein f\u00fcr eine breitere Anteilnahme am Prozess und eine kraftvollere Solidarisierung!<\/p>\n

Gemeint sind wir alle!<\/p>\n

Danke an alle Solidarit\u00e4tsbekundungen und Hilfsangebote!
\nWir m\u00f6chten an dieser Stelle nochmal auf die Demo am Freitag, 05.02.2016 verweisen. Um 19.00 Uhr geht es am Dammtor los. Seid entschlossen und laut!
\nAm n\u00e4chsten Tag geht es weiter in Berlin, Dresden oder Prag!
\nWir werden nicht M\u00fcde, nur noch W\u00fctender!<\/p>\n

P:S.: Wenn ihr etwas ver\u00f6ffentlichen wollt bezieht euch gerne auf diese Stellungnahme!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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