{"id":2687,"date":"2015-12-08T23:34:21","date_gmt":"2015-12-08T22:34:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2687"},"modified":"2015-12-10T23:35:03","modified_gmt":"2015-12-10T22:35:03","slug":"hamburg-offene-fragen-und-akteneinsicht-unzureichend-aber-der-richter-will-unbedingt-fernsehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2687","title":{"rendered":"[Hamburg] Offene Fragen und Akteneinsicht unzureichend aber der Richter will unbedingt Fernsehen."},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: breitesoli.noblogs.org<\/a>)<\/p>\n

\n

3. Prozesstag im Breite Stra\u00dfe Verfahren<\/strong><\/p>\n

Der dritte Prozesstag beginnt damit, dass ein Beschuldigter nicht anwesend ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl beantragt erl\u00e4sst der Richter einen solchen, beantragt U-Haft und trennt das Verfahren ab \u2013 eine Wiedervereinigung bleibt aber m\u00f6glich. Die beiden Verteidiger des Betroffenen m\u00fcssen den Gerichtssaal verlassen.<\/p>\n

Der Richter will in seinem Plan weiter voran kommen und versucht wieder die Angeklagten zu fragen, ob sie sich zur Sache \u00e4u\u00dfern wollen.<\/p>\n

Zu den Entscheidungen des Gerichts vom vergangenen Montag gibt es einige Gegendarstellungen seitens der Verteidigung die zuvor dargestellt werden m\u00fcssen:<\/p>\n

Das Gericht hatte ausgesagt eine m\u00f6gliche Bewaffnung der eingesetzten Polizist_innen sowie welchen Einheiten diese angeh\u00f6ren sei nicht bekannt, das sei alles Aufgabe der Justizverwaltung. Hierzu stellte die Verteidigung klar, dass dies Kernbereich des Vorsitzenden sei. Die Mitteilung das Gericht habe keine Kenntnis \u00fcber Anwesenheit und Anforderung der Polizist_innen k\u00f6nne nicht ernst gemeint sein.
\nDie im Gericht eingesetzte Einheit DE 341 war in der Breite Stra\u00dfe eingesetzt und komme darum als Zeug_innen in Betracht \u2013 nun nicht mehr.<\/p>\n

Die Sicherheitsma\u00dfnahmen (Staatsschutzsaal, Polizist_innen etc.) sind vom Gericht eben nicht inhaltlich begr\u00fcndet worden. Den Zuschauer_innen wird ohne Begr\u00fcndung unterstellt eine Gefahr zu sein.
\nDie Einheiten sowie ihre Bewaffnung muss das Gericht offenlegen so die Verteidigung weiter.
\nIn einer weitere Stellungnahme wurde erg\u00e4nzt, dass ein konkreter Beamter der bei der Festnahme in der Breite Stra\u00dfe beteiligt war auch im Gericht anwesend war und dass das Gericht in Zukunft daf\u00fcr zu sorgen hat, dass so etwas unterbleibt.<\/p>\n

Dann ging die Verteidigung noch einmal auf die fehlenden Akten ein. Nicht nur das Gericht sondern auch die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet diese zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hier beschr\u00e4nkt das Gericht grundlegende Verfahrens- und Verteidiger_innenrechte, eine weitere Verletzung dieser Rechte durch das Gericht ist darum klar.<\/p>\n

Die Akten sind nicht komplett und das zur Begr\u00fcndung genannte BVG Urteil des Gerichts ist auf diese Situation komplett nicht anwendbar.<\/p>\n

Um 12 Uhr zeigt der Richter was er von der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel h\u00e4lt. Er droht unmittelbar nach einer Pause einer Besucherin aus dem Nichts Ordnungsgeld und Beugehaft an wenn sie noch einmal ihre F\u00fc\u00dfe auf die Bank vor sich abst\u00fctzt, ihre M\u00fctze nicht abzieht und weiter ostentativ g\u00e4hnt. Den Einwand der Verteidigung dass bei den Mitteln die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren sei schreit er nieder. Nachdem sein Ausfall zu Ende ist wird der Einwand dann doch noch zu Protokoll genommen.<\/p>\n

Es folgen weitere Stellungnahmen der Verteidigung:<\/p>\n

Zu den fehlenden Akten wird erg\u00e4nzt:
\n\u2013 Von der Staatsanwaltschaft steht eine Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung weiterhin aus. Die Annahme dass Aktenteile fehlen ist begr\u00fcndet und eine Akteneinsicht f\u00fcr die Verteidigung fundamental.<\/p>\n

Zu den eingesetzten Polizist_innen wird erg\u00e4nzt:
\n\u2013 Es wird beanstandet dass das Gericht die gleichen Polizist_innen eingesetzt hat wie in der Breite Stra\u00dfe.
\n\u2013 Allgemein sch\u00fcchtern Polizist_innen die \u00d6ffentlichkeit ein.<\/p>\n

Heute ist nur ein Polizist da, dieser gibt auf Nachfrage seinen Namen an und mit dem Verfahren nichts zu tun zu haben. Er sei momentan bei der Gerichtswache und nur eine Woche im Gericht im Wechsel eingesetzt. Die Verteidigung fragt nach dem Dienstauftrag des Polizisten, eine Antwort auf diese Frage wird vom Gericht verhindert.<\/p>\n

Wieder will der Richter in seinem Plan fortfahren die Beschuldigten zu befragen ohne \u00fcber die gestellten Antr\u00e4ge zu entscheiden. Die Verteidigung stellt klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt (Antr\u00e4ge offen, Akten unvollst\u00e4ndig) unm\u00f6glich sei sich mit den Mandant_innen zu beraten und beantragt dass der Status Quo erhalten bleibt, die Angeklagten sich also auch noch sp\u00e4ter mit gleichem Gewicht \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Verteidigung beantragt weiter zuerst \u00fcber die gestellten Antr\u00e4ge zu entscheiden und stellt klar, dass das Gericht vor dem Einstieg in die Beweisaufnahme entscheiden muss. Der Richter best\u00e4tigt seine Anordnung Videos zu gucken, eine Entscheidung \u00fcber die gestellten Antr\u00e4ge sei nicht n\u00f6tig.<\/p>\n

Der rechtliche Streit um den Beginn der Beweisaufnahme zieht sich hin. Im Wesentlichen geht es darum, dass das Gericht Fakten schaffen will und starr an seinem Plan festh\u00e4lt die Videos zu sichten und sich mit den offenen Fragen nicht besch\u00e4ftigen will, bzw. versucht diese wie bei der Frage nach der Aktenvollst\u00e4ndigkeit zu umschiffen.<\/p>\n

Die Verteidigung stellt klar, dass bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, dass \u00fcber die Verteidigung hinweg gegangen wird, dass die Verteidigung ignoriert wird. Dass nun Videos geschaut werden sollen geht gar nicht, es sei nicht mal klar woher das Video kommt, wo es gelagert wurde, ob es bearbeitet wurde usw. In der ersten Verhandlung <\/a>war geplant zuerst den Polizisten der das Video gefertigt hat zu vernehmen, es gibt keinen Grund nun davon abzuweichen. Die Sch\u00f6pfungskette muss ber\u00fccksichtigt werden und das Video steht am Ende dieser Sch\u00f6pfungskette.
\nDie Verteidigung macht den pragmatischen Vorschlag den Prozesstag zu beenden und die Antr\u00e4ge sacken zu lassen.<\/p>\n

Der Richter erkl\u00e4rt sinngem\u00e4\u00df es gibt Videos und wenn die Verteidigung sein Vorgehen beanstanden will ist ihm das auch egal.<\/p>\n

Die Verteidigung bekundet ihre Irritation dass keine Kommunikation stattfindet. Das sei auch im ersten (geplatzten) Prozessanlauf so gewesen. Hier habe das zu einem Befangenheitsantrag gef\u00fchrt der abgelehnt wurde, es sei ja alles nicht so gemeint gewesen.
\nEs dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass es dem Gericht vor allem darum geht, dass es nicht zu inhaltlichen Entscheidungen kommt und unbedingt seinen Plan durchzuziehen will nun ein Video zu gucken. Unabh\u00e4ngig davon ob es Sinn macht oder nicht.<\/p>\n

Dennoch wird mit einem einst\u00fcndigen Video begonnen von dem aufgrund der Zeit lediglich 11 Minuten und 33 Sekunden gesichtet werden k\u00f6nnen. Auch in dieser kurzen Zeit sind schon einige Zeitspr\u00fcnge zu sehen. V\u00f6llig unklar bleiben die Fragen woher das Video stammt, ob und warum es wie bearbeitet wurde. Der Richter gibt zum Ende des Verhandlungstages an er wolle zu Beginn alle Videos gucken und dann im Rahmen der Zeug_innenvernehmung einige Teile nochmal.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(gefunden auf: breitesoli.noblogs.org) 3. Prozesstag im Breite Stra\u00dfe Verfahren Der dritte Prozesstag beginnt damit, dass ein Beschuldigter nicht anwesend ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl beantragt erl\u00e4sst der Richter einen solchen, beantragt U-Haft und trennt das Verfahren ab \u2013 eine Wiedervereinigung bleibt aber m\u00f6glich. Die beiden Verteidiger des Betroffenen m\u00fcssen den Gerichtssaal verlassen. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,125],"tags":[387,160,339],"class_list":["post-2687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-repression","tag-breite-strase-verfahren","tag-deutschland","tag-hamburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2687"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2687"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2687\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2688,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2687\/revisions\/2688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}