{"id":2628,"date":"2015-11-28T16:07:50","date_gmt":"2015-11-28T15:07:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2628"},"modified":"2015-11-28T16:07:50","modified_gmt":"2015-11-28T15:07:50","slug":"bis-zu-seinem-tod-der-staat-bleibt-unser-feind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2628","title":{"rendered":"Bis zu seinem Tod, der Staat bleibt unser Feind!"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org<\/a>)<\/p>\n

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\u00fcbersetzt aus S\u00e9ditions Nr.5 \u2013 Journal anarchiste ap\u00e9riodique de Besancon et de ses environs<\/a>
\n(erschienen am 04.11.15)<\/p>\n

\"liberta-negata-a20261166-750x420\"<\/a>Tag f\u00fcr Tag perfektioniert der Staat seine Mittel zur Kontrolle und \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung (wachsende Anzahl Kameras, Inbetriebnahme von neuen biometrischen und mit Chip versehenen Papieren, Drohnen, DNA-Erfassung\u2026). Die technologischen Mittel, die der Staat auf uns alle anwendet, sind eine Illustration seiner Angst von Revolten, die das friedsame Leben der Dominierenden ersch\u00fcttern k\u00f6nnte. Zu allen Zeiten in der Geschichte hat die Herrschaft mit dem Schreckgespenst des inneren Feindes gedroht \u2013 das sie benutzt, um den B\u00fcrgern Angst zu machen und ihre Unterst\u00fctzung zu gewinnen \u2013 mit dem Ziel, seine eigene Sicherheit auszubauen, anders gesagt der Schutz der sozialen Ordnung. Heute ist es der \u201eb\u00e4rtige Islamist\u201c (auch als Einzelner), der ihr als Schreckensbild dient, um niedertr\u00e4chtige Gesetze in Windeseile zu erlassen. Man kann daher seit anfang Januar und dem Attentat auf \u201eCharlie Hebdo\u201c (das bereits in der 2. Ausgabe von \u201eS\u00e9ditions\u201c angef\u00fchrt wurde) von antiterroristischen Gesetzen sprechen. Am 18. September zahlte ein Betr\u00fcger, der sich auf einem Zug auf der Toilette einsperrte, um nach Paris zu gelangen, den Preis f\u00fcr den Staatsterrorismus: Hunderte Bullen mit einem Helikopter griffen ein, um den Bahnhof von Rotterdam zu evakuieren. Der Zugverkehr wurde ebenfalls blockiert. Das ver\u00fcbte Verbrechen: Der Wille gratis zu reisen, ohne durch den Schalter zu gehen! Anders gesagt ist dies ein perfektes Abbild dieses Krieges gegen die Armen. Mitte Oktober weitete der Staat \u2013 im rechtlichen Rahmen \u2013 die Befugnisse der Bullen und den Milizen des Transports (SNCF, RATP) aus: Gep\u00e4ckkontrollen, \u201eSicherheitsabtastungen\u201c, Durchsuchungen werden f\u00fcr sie leider m\u00f6glich. Bis anhin konnten Polizisten und Gendarmen Gep\u00e4ck von Passagieren nur im Falle eines erwiesenen \u201eDelikts\u201c durchsuchen und auch dies nur mit der Einwilligung der Passagiere. Und wenn du dich den Befehlen der Ordnungsh\u00fcter nicht beugst, wird dir der Zugang zum Zug verwehrt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Repressionsorganen wird ausgebaut, wie dies die \u00dcbungen bezeugen, bei der Sicherheitsagenten der SNCF bei den Soldaten lernten, wie Widerspenstige besser geb\u00e4ndigt werden k\u00f6nnen. Bald wird der Staat die Nutzung von Drohnen ausbauen, um die \u00dcberwachung sogenannt \u201esensibler\u201c Infrastruktur zu vergr\u00f6ssern (die Gendarmerie wird die erste sein, der dies zur Verf\u00fcgung gestellt wird). Die SNCF plant bereits dessen Nutzung in der Nacht ein, um gegen die Sabotagen auf den tausenden Kilometern der Bahnstrecken anzuk\u00e4mpfen, die derart neuralgische Punkte f\u00fcr das reibungslose Funktionieren des Warenverkehrs, sowohl menschlich wie materiell, darstellen.<\/p>\n

All die unz\u00e4hligen Mittel zur \u00dcberwachung sind eng mit dem Krieg verbunden, den der Staat gegen die Migranten f\u00fchrt.<\/p>\n

Am letzten 12. September ruften internationalistische Aktivisten zu einer Versmmlung zum Empfang von Fl\u00fcchtlingen in Besan\u00e7on auf (ausgerechnet unter dem Slogan \u201eFl\u00fcchtlinge willkommen\u201c). Zuerst ist es wichtig sich zu erinnern, dass derjenige, der als \u201eFl\u00fcchtling\u201c anerkannt ist, von einem Kriegsland kommt, das der (\u201eAufnahme-\u201c) Staat als solches anerkennt. Er ist es, der entscheidet, ob dieser oder jener Migrant den Status (\u201edes politisches Asyls\u201c oder \u201edes Fl\u00fcchtlings\u201c) verdient hat oder eben nicht. Und diese Mission der Sortierung wird, unter anderen, den karitativen Organisationen (Emma\u00fcs, Rotes Kreuz, etc\u2026) \u00fcberlassen. Diese Status, die von vorne bis hinten vom Staat konstruiert sind, versuchen zwischen den Migranten bei ihrer Suche nach diesem verdammten St\u00fcck Papier, Spaltungen hervorzurufen. Der Erhalt dieses Passierscheins (\u201elaissez-passer\u201c) kann nicht als ein Ziel an sich verstanden werden. Als Anarchisten sind wir f\u00fcr das Ende mit allen Staaten und ihren Papieren, ihren fiktiven und realen Schranken, die die Dominierenden zwischen den Menschen auf der ganzen Welt errichten.<\/p>\n

Die Angst des Staates liegt im \u00dcbrigen im unkontrollierbarem Aspekt der Immigration: Die Mission der Registrierung von Migranten durch die uniformierten Milit\u00e4rs und Humanit\u00e4ren, ihre europ\u00e4ische Koordination durch die Agentur FRONTEX sind da, um dem zu begnegen.<\/p>\n

So ist es auch keine \u00dcberraschung, dass dieser Aufruf zur Versammlung leicht von der lokalen Macht rekuperiert werden konnte (in ihrer Zeitung nimmt der B\u00fcrgermeister der PS (Parti Socialiste) diese Mobilisierung mit einer Prise Chauvinismus auf sein Konto). Was gibt es letztendlich normaleres, als die \u201eAktivisten\u201c, die sich auf das gleiche Spielfeld wie die Macht begeben. Der Staat und die B\u00fcrgermeister\u00e4mter gehen noch weiter, indem sie verk\u00fcnden, eine limitierte Anzahl Migranten, Opfer des vom IS auferlegten Terrors, aufzunehmen. Der Staat ruft die B\u00fcrger zur Wohlt\u00e4tigkeit auf und verwandelt sie so in karitative Freiwilligenarbeiter. Der Migrant wird als Opfer und abh\u00e4ngiges Wesen betrachtet, den es in die Gesellschaft zu integrieren und produktiv zu machen gilt. Diese Quoten sind offensichtlich nichts anderes als selektive Immigration: Sie stellen sich den Pl\u00e4nen der Staaten bei, denn es handelt sich um die Suche nach Arbeitskr\u00e4ften im technischen Sektor wie der Informatik (in Deutschland hat die Regierung bereits angek\u00fcndigt, syrische Migranten f\u00fcr ihre grossen Kompetenzen und Kenntnisse in diesem Bereich zu regularisieren). Dennoch hat die Abschiebemaschine des Staates noch nie so gut funktioniert: Razzien in Zusammenarbeit zwischen Kontrolleuren und Sicherheitsbeamten der SNCF, Grenzpolizei, etc\u2026 ; Sans-Papiers, die mit Gewalt in die Charterfl\u00fcge von Air France gepresst werden; Abschiebeverfahren gegen Familien und ihre Kinder (eingeschult oder nicht, wen k\u00fcmmerts!) sind hierbei allt\u00e4gliche Vorf\u00fchrungen. Die Bullen und Funktion\u00e4re bek\u00e4mpfen diejenigen, die sich auf irgendeine Art \u00fcber den Staat und seine Gesetzen hinwegsetzen; die, wie viele andere \u2013 immer mehr, mit oder ohne Papiere \u2013 keine andere Wahl haben als die Illegalit\u00e4t, um zu \u00fcberleben\u2026<\/p>\n

Die Sans-Papiers durch das Sammeln von Kleidern, Nahrung und kleinen Geldbeitr\u00e4gen w\u00e4hrend den Konzertabenden zu unterst\u00fctzen, ist gewiss lobenswert, doch was ist unsere Haltung gegen\u00fcber den Institutionen, die an ihrer Sortierung, ihren Abschiebungen, ihrer Einsperrung mitwirken? L\u00e4sst man sie weiter im Frieden oder nimmt man das Problem in die H\u00e4nde und greift sie an? Hier tuen sich die unersch\u00fctterlichen Gr\u00e4ben zwischen jenen auf, die die Fundamente dieser Welt in einer revolution\u00e4ren Perspektive durchbrechen wollen und denen, die das Existierende ertr\u00e4glicher machen wollen und es somit erhalten. Die Selbstorganisation unter den Beherrschten (Unterkunft, Nahrung, das allt\u00e4gliche Durchschlagen betreffend) ist sicherlich mehr als notwendig, doch macht sie nur Sinn, wenn sie gleichzeitig von offensiven Praktiken gegen die Strukturen der Macht, die unterdr\u00fccken, einsperren, abschieben und mit allen aufr\u00e4umt, die als sch\u00e4dlich oder \u00fcberfl\u00fcssig f\u00fcr den Vormarsch des Kapitalismus und die Stabilit\u00e4t des Staats betrachtet werden, begleitet ist.<\/p>\n

Um auf diese Versammlung zur\u00fcckzukommen, einige Anarchisten waren dennoch anwesend, um einen Flyer mit dem Titel \u201eWeder Staat noch Wohlt\u00e4tigkeit \u2013 aktive Solidarit\u00e4t mit allen Sans-Papiers\u201c zu verteilen, um einen anderen Klang als derjenige der Organisationen der extremen Linken, die ihre politischen Programme verteilten, beizusteuern.<\/p>\n

Der verteilte Flyer auf franz\u00f6sisch<\/a> und englisch<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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