{"id":2572,"date":"2015-11-24T13:18:38","date_gmt":"2015-11-24T12:18:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2572"},"modified":"2015-11-28T15:56:03","modified_gmt":"2015-11-28T14:56:03","slug":"justizanstalt-graz-karlau-osterreich-auftakt-der-ggbo-in-austria","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2572","title":{"rendered":"Justizanstalt Graz-Karlau (\u00d6sterreich) – Auftakt der GG\/BO in Austria"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

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\"Gefangenengewerkschaft\"Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft\/Bundesweite Organistation (GG\/BO) Justizanstalt Graz-Karlau (Steiermark) \u2013 Auftakt der \u00f6sterreichischen Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft\/Bundesweite Organisation<\/i> (GG\/BO)<\/p>\n

Berlin\/Graz, 22. November 2015<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

die in Deutschland gegr\u00fcndete Gefangenen-Gewerkschaft\/Bundesweite Organisation<\/i> (GG\/BO) ist in den Justizanstalten (JA) \u00d6sterreichs angekommen \u2013 den Auftakt machen engagierte Inhaftierte in der JA Graz-Karlau in der Steiermark. Die soziale Frage hinter Gittern ist gestellt, damit die prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse bei Inhaftierten zu einem \u00f6ffentlichen Thema werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unser Kollege Georg Hu\u00df, der in der JA Graz-Karlau sitzt, hat uns postalisch mitgeteilt, dass nach Absprache mit seinen Mitstreitern „einer Gr\u00fcndung einer Sektion GG\/BO \u00d6sterreich nichts im Wege [steht].“ Des Weiteren lassen uns die Kollegen wissen, dass mit weiteren Inhaftierten in anderen Justizanstalten \u00d6sterreichs bereits Kontakt aufgenommen wurde, um die GG\/BO in den Gef\u00e4ngnissen verst\u00e4rkt bekannt zu machen. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es von unserem Aktiv aus Graz-Karlau selbstbewusst: „Wir sind bereit!“<\/p>\n

Der Bundessprecher der GG\/BO, Oliver Rast, teilt mit: \u201eNach unserer Info-Tour durch drei St\u00e4dte \u00d6sterreichs Ende Oktober des Jahres stehen jetzt die ersten konkreten Schritte des GG\/BO-Aufbaus in den \u00f6sterreichischen Justizanstalten an.\u201c (vgl. https:\/\/www.facebook.com\/Gefangenengewerkschaft\/posts\/412701045599529<\/a>)<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den Selbstorganisierungsprozess in der Haft ist es entscheidend,\u201c, so Rast weiter, \u201edass die eigentliche Initiative direkt von den inhaftierten Kolleg_innen kommt, sie geben den Takt vor, der von solidarischen nicht inhaftierten Kolleg_innen aufgenommen wird.\u201c<\/p>\n

In den Justizanstalten \u00d6sterreichs wird ein staatlich gef\u00f6rdertes Sozial- und Lohndumping betrieben, mit dem ganz ungeniert geworben wird. Auf der Homepage von Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (parteilos, \u00d6VP-nah) hei\u00dft es hinsichtlich des Arbeitswesens hinter Gittern wie in einem Reklameprospekt: \u201eDer Vorteil f\u00fcr Sie als Unternehmer besteht darin, dass hochmotivierte Arbeitskr\u00e4fte sofort zur Verf\u00fcgung stehen und bei einem derartigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis der Arbeitgeberbeitrag f\u00fcr die Sozialversicherung bei den Lohnkosten entf\u00e4llt.\u201c (https:\/\/www.justiz.gv.at\/web2013\/html\/default\/2c94848642ec5e0d014427e62eb95019.de.html<\/a>)<\/p>\n

Das Arbeitswesen im Strafvollzug \u00d6sterreichs ist \u2013 wie in Deutschland \u2013 betriebswirtschaftlich konzipiert. Als Belegstellen k\u00f6nnen verschiedene Passagen offizieller Verlautbarungen des Strafvollzugs aus der Steiermark angef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Auf der Homepage zum Arbeitswesen in der JA Graz-Karlau wird u.a. erw\u00e4hnt, dass \u201e[…] die Unternehmerbetriebe der Justizanstalt Graz-Karlau der heimischen Wirtschaft als Partner zur Verf\u00fcgung stehen [wollen] und bereit [sind], Sortier-, Komplettier- und Fertigungsarbeiten verschiedenster Art zu \u00fcbernehmen.\u201c (https:\/\/www.justiz.gv.at\/web2013\/html\/default\/2c94848542ec498101446d8370f84d09.de.html<\/a>) Auch in den anstaltseigenen Werkst\u00e4tten werden Auftr\u00e4ge \u201evon Privatpersonen und Unternehmen der freien Wirtschaft\u201c erledigt. (vgl. https:\/\/www.justiz.gv.at\/web2013\/html\/default\/2c94848542ec498101446d83726f4d16.de.html<\/a>). Die Betriebe der Justizanstalten fungieren als verl\u00e4ngerte Werkbank der regionalen Industrie und sind somit ein integraler Bestandteil des Marktgeschehens.<\/p>\n

Aussagekr\u00e4ftig ist gleichfalls die Internetseite der JA Leoben: \u201eDer \u00f6sterreichische Strafvollzug ist an einer Zusammenarbeit mit den Unternehmen der freien Wirtschaft interessiert [\u2026].\u201c Es wird den externen Unternehmen, die in der steierischen JA fertigen lassen, nicht nur ein \u201eflexibler Arbeitseinsatz\u201c und \u201eg\u00fcnstige Lohnkosten\u201c, sondern weitere Vorteile offeriert. Die JA stellt die Produktionsst\u00e4tten zur Verf\u00fcgung, garantiert eine \u201ekundenorientierte Abwicklung\u201c der Auftr\u00e4ge und sorgt daf\u00fcr, dass \u201ekeine personalbezogenen Ausfallzeiten\u201c f\u00fcr den Auftraggeber eintreten. (https:\/\/www.justiz.gv.at\/web2013\/html\/default\/2c94848542ec498101446d86ee864e44.de.html<\/a>) Und die JA-Betriebe in Graz-Jakomini schaffen aufgrund ihrer \u201eProduktivit\u00e4t eine nicht unerhebliche Wertsch\u00f6pfung zugunsten des Bundes.\u201c (vgl. https:\/\/www.justiz.gv.at\/web2013\/html\/default\/2c94848542ec498101446d7f8b654c4f.de.html<\/a>) Fazit: \u201eDie Betriebslandschaft in den Justizanstalten bildet eine Sonderwirtschaftszone par exellence, in der allerdings sozial- und arbeitsrechtliche Standards f\u00fcr Tausende inhaftierte Besch\u00e4ftigte nicht greifen \u2013 hier besteht ein akuter sozialpolitischer Handlungsbedarf\u201c, betont Rast.<\/p>\n

Die ausbezahlte Entlohnung f\u00fcr Gefangenenarbeit bewegt sich knapp oberhalb der Gratismarke, eine Altersvorsorge k\u00f6nnen Inhaftierte nicht leisten, weil sie nicht in die Pensionskassen einzahlen d\u00fcrfen, aber stattdessen sind die Gefangenen aufgrund der Arbeitspflicht gen\u00f6tigt, unter diesen Verh\u00e4ltnissen jeden morgen an der Werkbank f\u00fcr Beh\u00f6rden und Unternehmen zu stehen.<\/p>\n

Bei der Realisierung der GG\/BO-Kernforderungen nach ausbezahltem Mindestlohn, Pensionsversicherung und Abschaffung der Arbeitspflicht setzen die inhaftierten Kolleg_innen auf B\u00fcndnispartner_innen im breiten Gewerkschaftsspektrum, bei Menschenrechtsorganisationen und progressiven parlamentarischen Parteien. Denn eine sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung kann nicht toleriert werden \u2013 auch nicht bei Menschen in der Haft, da dies einer fortgesetzten Doppel- und Dreifachbestrafung gleichkommt.<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen feststellen\u201c, so Rast, \u201edass die \u00f6sterreichischen Justizanstalten seitens Gefangener keine gewerkschaftsfreie Zone mehr sind.\u201c Die \u00f6sterreichische Presse ist bereits aufmerksam geworden und hat \u00fcber die Billigl\u00f6hnerei im Kontext der Gefangenenarbeit berichtet und aufgrund der fehlenden Pensionsversicherung f\u00fcr inhaftierte Besch\u00e4ftigte die Altersarmut bei Haftentlassenen problematisiert. (vgl. http:\/\/www.wienerzeitung.at\/nachrichten\/wirtschaft\/oesterreich\/782278_Billigarbeit-im-Gefaengnis.html<\/a>; http:\/\/www.tt.com\/panorama\/verbrechen\/10700402-91\/von-der-haft-zur-altersarmut.csp<\/a>)<\/p>\n

\u201eWir sind optimistisch, dass sozialpolitisch interessierte Menschen in den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien die Notwendigkeit an Sozialreformen in den H\u00e4f’n erkennen und t\u00e4tig werden, denn Inhaftierte fordern Mindeststandards, die nicht vor den Gef\u00e4ngnismauern haltmachen d\u00fcrfen,\u201c so abschlie\u00dfend Rast.<\/p>\n

Gefangenen-Gewerkschaft\/Bundesweite Organisation<\/b><\/i> (GG\/BO)<\/b><\/p>\n

www.gefangenengewerkschaft<\/a>.de \u2013 <\/em>info@gefangenengewerkschaft.de<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.facebook.com\/Gefangenengewerkschaft\/<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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