{"id":2505,"date":"2015-10-30T13:43:30","date_gmt":"2015-10-30T12:43:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2505"},"modified":"2015-10-30T14:05:56","modified_gmt":"2015-10-30T13:05:56","slug":"billigarbeit-im-gefangnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2505","title":{"rendered":"Billigarbeit im Gef\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: wienerzeitung.at<\/a>)<\/p>\n

Von Werner Reisinger<\/p>\n

Immer mehr Firmen lassen im Gef\u00e4ngnis produzieren. In Deutschland gibt es bereits eine Gefangenen-Gewerkschaft.<\/em><\/p>\n

Wien\/Berlin. H\u00e4ftlinge haben ein Interesse, im Gef\u00e4ngnis zu arbeiten. Sei es, um einen Beruf zu erlernen, etwas Geld zu verdienen oder mit dem Lohn Angeh\u00f6rige drau\u00dfen zu unterst\u00fctzen. Arbeit ist auch ein wichtiger Teil des Resozialisierungsprinzips im Justizvollzug. Doch die klassische Vorstellung des H\u00e4ftlings, der in der W\u00e4scherei arbeitet, entspricht nicht mehr der Realit\u00e4t. Die Insassen in \u00d6sterreichs Gef\u00e4ngnissen arbeiten nicht mehr nur in systemerhaltenden Betrieben, sondern zunehmend auch in eigenen Werkst\u00e4tten, die von externen Firmen und Privatpersonen beauftragt werden k\u00f6nnen – zu weitaus schlechteren Konditionen, als dies am normalen Arbeitsmarkt der Fall w\u00e4re.<\/p>\n

Die Justiz wirbt offensiv mit der Produktionsm\u00f6glichkeit im Gef\u00e4ngnis. Auf der Webseite des Justizministeriums justiz.gv.at<\/a> ist etwa zu lesen: „Der Vorteil f\u00fcr Sie als Unternehmer besteht darin, dass hoch motivierte Arbeitskr\u00e4fte sofort zur Verf\u00fcgung stehen und bei einem derartigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis der Arbeitgeberbeitrag f\u00fcr die Sozialversicherung bei den Lohnkosten entf\u00e4llt.“ Kein K\u00fcndigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Einzahlung in die Pensionskassen. Sind die Resozialisierungsma\u00dfnahmen also Arbeit oder Ausbeutung?<\/p>\n

Im Mai 2014 gr\u00fcndete Oliver Rast, ehemaliges Mitglied einer linksradikalen militanten Gruppe, in der deutschen Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine H\u00e4ftlings-Gewerkschaft. Mit gro\u00dfem Erfolg: In den wenigen Monaten seit der Gr\u00fcndung sind der „Gefangenen-Gewerkschaft\/Bundesweite Organisation“ (GG\/BO) bereits 850 H\u00e4ftlinge in 70 Haftanstalten beigetreten. Das zentrale Ziel: Anerkennung des Arbeitnehmer-Status f\u00fcr arbeitende Inhaftierte, Anspruch auf den deutschen Mindestlohn, Einzahlung in die Pensionskassen. Am Donnerstag stellte Rast sein Modell im Wiener \u00d6GB-Verlag vor. Er ist zuversichtlich, dass auch in \u00d6sterreich eine Gefangenen-Gewerkschaft nach deutschem Vorbild entstehen kann.<\/p>\n

Unternehmen profitieren<\/strong><\/p>\n

Rast war wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. W\u00e4hrend des Vollzugs begann er sich zunehmend mit dem zu besch\u00e4ftigen, was er als „Sonderwirtschaftszone Gef\u00e4ngnis“ bezeichnet. Etwa 150 Millionen Euro w\u00e4ren 2013 mit der Arbeit hinter Gittern erwirtschaftet worden. Rund 45.000 der 65.000 in Deutschland Inhaftierten arbeiten in Gef\u00e4ngnis-Betrieben oder tags\u00fcber w\u00e4hrend des Freigangs. Immer mehr Betriebe w\u00fcrden auf Arbeitskr\u00e4fte hinter Gittern zur\u00fcckgreifen. Das sei nicht nur f\u00fcr das Justizsystem, sondern vor allem f\u00fcr die Firmen und Konzerne ein gutes Gesch\u00e4ft. Speziell in den sogenannten „Unternehmerbetrieben“ arbeiten H\u00e4ftlinge in der Produktion f\u00fcr externe Firmen, diese sparen sich gegen\u00fcber dem freien Arbeitsmarkt nicht nur die Lohnnebenkosten, sondern zahlen Geh\u00e4lter weit unter dem Mindestlohn.<\/p>\n

75 Prozent Lohnabzug<\/strong><\/p>\n

Von rein resozialisierender T\u00e4tigkeit k\u00f6nne l\u00e4ngst keine Rede mehr sein, so Rast. Im Zuge der rasanten Entwicklung des Niedriglohnsektors w\u00fcrden die Haftanstalten zusehends normalen Produktionsbetrieben gleichen. Produktionsbetriebe, deren Besch\u00e4ftigten selbst ein Minimum an sozialrechtlichen Standards vorenthalten w\u00fcrde. In \u00d6sterreich arbeiten zwischen 70 und 80 Prozent der mehr als 10.000 Inhaftierten – interne Lehr- und Arbeitsbetriebe sowie Freig\u00e4nger zusammengerechnet, wei\u00df der Sprecher der Generaldirektion f\u00fcr den Justizvollzug, General Josef Schmoll.<\/p>\n

Arbeitende H\u00e4ftlinge m\u00fcssen in \u00d6sterreich zwei Drittel ihres Lohns an die Justiz abgeben, haben aber immerhin nach Haftentlassung Anspruch auf Arbeitslosengeld. Welche Firmen wie viel in den Gef\u00e4ngnissen produzieren lassen, unterliege den Datenschutzbestimmungen und sei nicht \u00f6ffentlich, sagte Schmoll. Die Palette reiche von „einfachen Fertigungsarbeiten“ bis zu h\u00f6her qualifizierter T\u00e4tigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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