{"id":2501,"date":"2015-10-30T13:30:46","date_gmt":"2015-10-30T12:30:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2501"},"modified":"2015-10-30T14:10:05","modified_gmt":"2015-10-30T13:10:05","slug":"hausdurchsuchung-und-festnahmen-im-anatolischen-kulturverein-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2501","title":{"rendered":"Hausdurchsuchung und Festnahmen im Anatolischen Kulturverein Wien"},"content":{"rendered":"

Solidarit\u00e4t mit den Freund_innen der Anatolischen F\u00f6deration gegen Verfolgung und Repression!<\/em><\/strong><\/p>\n

Weg mit den Terrorparagraphen – Stopp die Kriminalisierung gegen migrantische – antifaschistische Vereine!<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 13.10.15 vormittags fand im Anatolischen Kulturverein (antirassistischer\/antifaschistischer Verein von Migrant_innen aus T\u00fcrkei\/Kurdistan) im 15. Wiener Gemeindebezirk eine Hausdurchsuchung von ca. 15 Zivilpolizisten statt.<\/p>\n

Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit dem Ablaufdatum 31.12.2015 ausgestellt.<\/p>\n

Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen m\u00fcndlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie Tas und Aslan ausgeliefert werden. Evin Timtik, Vorstandsmitglied, ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit M\u00e4rz 2015 nicht mehr verl\u00e4ngert mit der Begr\u00fcndung, dass sie eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Innere und \u00c4u\u00dfere Sicherheit sei. Seit Wochen fordert sie vor dem Parlament die Wiedererlangung ihres Passes. Als sie am 13.10. ein Zelt f\u00fcr ihre Aktion anmelden wollte, wurde sie vor dem Geb\u00e4ude der Landespolizeidirektion Wien von 3 M\u00e4nnern des Verfassungsschutzes festgenommen.<\/p>\n

Am selben Tag wurden alle wieder freigelassen.<\/p>\n

Bei der Hausdurchsuchung des anatolischen Vereinslokals in Wien wurden Festplatten, Handys, Spendenboxen, Rechnungen, Einzahlunsgbelege, DVD’s, CD’s, Transparente, Flugbl\u00e4tter mitgenommen.<\/p>\n

Der Vorwand der Polizeiaktion ist der \u00a7282 a, Aufforderung zu und Guthei\u00dfung von terroristischen Straftaten.<\/p>\n

Konkret, geht es auch um die 1.Mai-Demo 2015 in Wien, wo Personen, welche noch auszuforschen sind, Banner mit den Bildern der DHKP-C Aktivisten Bahtiyar Do\u011fruyol und \u015eafak Yayla, die Anfang M\u00e4rz 2015 den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz in einem Istanbuler Gericht als Geisel<\/p>\n

genommen haben, getragen haben sollen. Und sie sollen nicht nur Banner getragen haben, sondern auch gr\u00fcne Uniformen und rote Halst\u00fccher, welche als *DHKP \u2013 C \u2013 \u201eUniformen\u201c interpretiert werden.<\/p>\n

Auch geht es um eine Veranstaltung am 8.Mai im Anatolischen Kulturverein. Bei dieser Veranstaltung wurde \u00fcber die oben erw\u00e4hnte Aktion in Istanbul berichtet und es sollen dort auch Bilder von den ermordeten Aktivisten ausgestellt worden sein.<\/p>\n

Weitere Vorw\u00fcrfe ist das Vertreiben der Zeitung Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs, welche in Deutschland verboten ist und Bezugnahme auf die Internetseite Halkin Sesi TV.<\/p>\n

Zur Erinnerung:<\/p>\n

Der Staatsanwalt war zust\u00e4ndig f\u00fcr den Fall Berkin Elvan \u2013 Ein Jugendlicher, der durch eine Polizeikugel beim Brotkaufen auf der Stra\u00dfe im Istanbuler Stadtteil Gazi erschossen wurde, dessen<\/p>\n

namentlich bekannten T\u00e4ter niemals verurteilt worden sind. Eine Forderung der DHKP-C Aktivist_innen an den Staatsanwalt war, die Ver\u00f6ffentlichung der Liste der T\u00e4ter, die ihm bekannt war.<\/p>\n

Ein Versuch mittels Terrorparagrafen die Anatolische F\u00f6deration \u2013 sowohl in Deutschland als in \u00d6sterreich \u2013 in die N\u00e4he der DHKP-C zu r\u00fccken. Wieder zur Erinnerung: Ein hier bekannter Repressionsschlag in diese Richtung waren auch die Ermittlungen und die aktuellen Verurteilungen<\/p>\n

in Stuttgart Stammheim beim so genannten DHKP-C – Prozess gegen f\u00fcnf Mitglieder der Anatolischen F\u00f6deration. Bei dem Prozess wurden auch Yusuf Tas und \u00d6zg\u00fcr Aslan, die von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden nach einem l\u00e4ngeren Hungerstreik nach Deutschland ausgeliefert wurden, zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n

Zur Zeit gibt es Bestrebungen besonders von Merkel die T\u00fcrkei als „sicheres Drittland“ zu etablieren. Die Dringlichkeit der europ\u00e4ischen Interessen zeigt sich auch in den h\u00e4ufigen Besuchen von \u00f6sterreichischen und deutschen Innen- und Au\u00dfenministern in Ankara. Wieder aufgenommen wird das bereits 2013 verhandelte R\u00fccknahmeabkommen zwischen der EU und der T\u00fcrkei. Demnach m\u00fcsste die T\u00fcrkei alle Fl\u00fcchtlinge, die illegal \u00fcber die T\u00fcrkei in EU-L\u00e4nder kommen, zur\u00fccknehmen. Im Gegenzug sollen t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger_innen in EU-L\u00e4ndern Visafreiheit und finanzielle Beg\u00fcnstigungen bekommen. Interessant ist auch der Zeitpunkt, es scheint, als ob es drum ginge, noch vor den im November stattfindenden Wahlen in der T\u00fcrkei, Verhandlungen unter Dach und Riegel zu bringen! Obwohl innerhalb des R\u00fccknahmeabkommens Kriegsfl\u00fcchtlinge und politisch – Verfolgte nicht unter diese Vereinbarung fallen, kennen wir die mittlerweile gewordene Praxis, dass den Auslieferungsbegehren der T\u00fcrkei an Deutschland, nachgekommen wird. Konkret handelte es sich um aus der T\u00fcrkei gefl\u00fcchteter Antifaschist_innen verschiedener<\/p>\n

Gruppierungen. Die AKP-Regierung f\u00fchrt neben der permanenten Repression gegen oppositionelle Gruppen einen offenen Krieg gegen die kurdische Bewegung.<\/p>\n

Das EU-Parlament beschlie\u00dft Summen in Milliardenh\u00f6he und schickt polizeiliche und milit\u00e4rische Berater_innen in die T\u00fcrkei und in benachbarte Kriegsgebiete mit dem beabsichtigten Ziel die Gefl\u00fcchteten dort wegzusperren und so ein Weiterkommen nach Europa zu verhindern.<\/p>\n

*Die DHKP-C ist in der T\u00fcrkei verboten und steht auf der Liste der verbotenen Organisationen auch in Deutschland.<\/p>\n

Organisierung und Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Solidarit\u00e4t mit den Freund_innen der Anatolischen F\u00f6deration gegen Verfolgung und Repression! Weg mit den Terrorparagraphen – Stopp die Kriminalisierung gegen migrantische – antifaschistische Vereine! Am 13.10.15 vormittags fand im Anatolischen Kulturverein (antirassistischer\/antifaschistischer Verein von Migrant_innen aus T\u00fcrkei\/Kurdistan) im 15. Wiener Gemeindebezirk eine Hausdurchsuchung von ca. 15 Zivilpolizisten statt. Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,120,125],"tags":[417,352,403,128],"class_list":["post-2501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-osterreich","category-repression","tag-anatolische-foderation","tag-hausdurchsuchungen","tag-osterreich","tag-wien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2501"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2501"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2516,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2501\/revisions\/2516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}