{"id":2490,"date":"2015-10-28T12:50:17","date_gmt":"2015-10-28T11:50:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2490"},"modified":"2015-10-30T14:12:31","modified_gmt":"2015-10-30T13:12:31","slug":"zusammenfassung-der-heutigen-ereignisse-in-barcelona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2490","title":{"rendered":"Zusammenfassung der heutigen Ereignisse in Barcelona"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

Wie es der Zufall wollte, oder wahrscheinlich nur die spanischen Richter, am Tag nachdem zwei anarchistische GenossInnen<\/a> aus Chile schon seit zwei Jahre in U-Haft in Spanien sitzen, wurden zum dritten Mal in Folge AnarchistInnen Ziel einer Repressionswelle. Seit Dezember 2014 fanden in Spanien drei Operationen des Staats gegen AnarchistInnen statt (Pandora, Pinata und jetzt vermutlich Pandora 2.0).<\/p>\n

Vier wenn die Operation gegen die zwei GenossInnen aus Chile mitgerechnet wird. Eine Repressionswelle folgte bis jetzt der anderen und immer mit dem Vorwand, die Betroffenen standen in Verbindung mit einer anarchistischen Gruppe namens GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen). Diese Gruppe ist bis jetzt nur bekannt f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung einiger Texte und eines Buches namens „Gegen die Demokratie<\/a>„. Nichts desto trotz macht die spanische Justiz diese Gruppe f\u00fcr eine Reihe von Anschl\u00e4gen gegen italienische Banken die in den Jahren 2012 und 2013 stattfanden verantwortlich. Die Verbindung die viele der Betroffenen in den Operationen hatten, war dass sie Monica und Francisco (die beiden chilenischen GenossInnen) im Knast besuchten. F\u00fcr die spanische Justiz eine ausreichende Last um Ziel von Repression zu werden.<\/p>\n

Die spanischen Medien, sowie mittlerweile ein paar anarchistische Infoseiten, berichten \u00fcber einen erneuten Schlag gegen AnarchistInnen in Barcelona und Manresa der heute stattfand. Bis jetzt ist die Rede von neun bis zehn AnarchistInnen die festgenommen seien (je nach Seite und Bericht) sowie die Durchsuchungen von mehreren Wohnungen (in den Bezirken von Gracia, Sant Andreu, el Clot und Sants) und mindestens zwei anarchistischen Zentren in den Bezirken von Sants und el Clot in Barcelona. Angeordnet von der Audiencia Naciona<\/a>l (Sondergerichtshof f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Nachfolger vom frankistischen Tribunal de Orden Publico<\/a>) und durchgef\u00fchrt von der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra<\/a>. Es steht fest, da dieses mal es wieder die katalanische Polizei war die diese Operation gegen AnarchistInnen durchgef\u00fchrt hat, dass dieser Schlag im direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora steht. Solche Dinge sind in Spanien nicht belanglos, da die unterschiedlichen Polizeieinheiten (staatliche, regionale, st\u00e4dtische…) unterschiedlichen Beh\u00f6rden unterstehen. In diesem Falle zeigt dies, dass die Bullen in Katalonien auf keinen Fall die Ermittlungen abgeschlossen hatten und diese sogar erweitert haben.<\/p>\n

Im Dezember 2014 fand haupts\u00e4chlich in Barcelona ein Repressionsschlag gegen AnarchistInnen statt, der durch die Mossos d’Esquadra durchgef\u00fchrt wurde. Vier Monate sp\u00e4ter wurde Anhand der Policia Nacional auch ein Schlag durchgef\u00fchrt, Operation Pinata, dieses mal aber in mehreren St\u00e4dten (Barcelona, Madrid, Palencia) in ganz Spanien. Dies konnte auch nur die Policia Nacional durchf\u00fchren, denn sie hat Kompetenzen landesweit und die katalanische Polizei nur in Katalonien. Inwieweit die Verhafteten jetzt nach Madrid \u00fcberstellt werden sollten, falls auf sie auch das Antiterrorismusgesetz angewendet wird, um dort f\u00fcnf Tage lang verh\u00f6rt und gefoltert<\/a>, vor dem Richter gestellt und danach in U-Haft interniert zu werden, ist noch unklar. Vor allem auch weil genauso wie in Pandora und Pinata die Polizei die Verhafteten nur bedingt die Ma\u00dfnahmen des Antiterrorismusgesetztes angewendet wurden. In Spanien steht das Antiterrorgesetz \u00fcblicherweise im Vergleich zu was hier (in Deutschland)<\/i> der Paragraph 129\/a ist. Dies auf der formellen Ebene, aber die beiden unterscheiden sich stark. Weil das spanische Antiterrorgesetz viel repressiver ist und heutzutage mit der Erweiterung der Definition des Begriffes viel diffuser geworden ist. Zum Beispiel reicht es heutzutage in Spanien aus, jihadistische Internetseiten anzuschauen um auch mit diesem Gesetz festgenommen zu werden. Eine weitere Erweiterung ist auch, Terrorist ist derjenige der eine terroristische Handlung gemacht hat, sei er oder sie Mitglied einer terroristischen Gruppe oder nicht. Das hei\u00dft in Spanien kann im Gegensatz zu der Vergangenheit ein einzelner auch eine Terrorzelle sein. Es ist aus der Sicht des Staates viel unkonkreter was den Begriff des Terrorismus ausmacht, sodass vieles unter diesem Begriff f\u00e4llt was fr\u00fcher nicht der Fall war. Dies betrifft auch die Versch\u00e4rfung des Strafgesetzbuches in Verbindung mit den Urteilen die die Richter erlassen k\u00f6nnen. Zum Beispiel, nach dem im Jahre 1995 das Strafgesetzbuch in Spanien ver\u00e4ndert wurde, wurde dieses im Jahre 2000 erweitert um die Aktionen der Kale Borroka<\/a> (Stra\u00dfenkampf auf Baskisch, gleichgesetzt als Terrorismus der auf einem niedrigen Niveau stattfindet) im Baskenland auch als Akte des Terrorismus. Dies bedeutet, dass seitdem im Baskenland Menschen f\u00fcr das Anz\u00fcnden eines Containers wie f\u00fcr eine terroristische Tat verurteilt werden k\u00f6nnen. Dass f\u00fcr das werfen eines Mollis auch wenn dieser nur materiellen Schaden verursacht, dies als ein terroristischer Akt gesehen wird. W\u00e4hrend f\u00fcr diese Taten im Rest von Spanien die Strafe eine Geldstrafe oder eine geringe Haftstrafe w\u00e4re, wurden im Baskenland daf\u00fcr Menschen f\u00fcr etliche Jahre verurteilt und eingeknastet.<\/p>\n

Doch diese verzerrte und banalisierte Anwendung davon was Terrorismus sei, wird langsam auch au\u00dferhalb des Baskenlandes angewendet. Mit der Ausrede dies seien notwendige Ma\u00dfnahmen um den Jihadismus in Spanien zu bek\u00e4mpfen, auch wenn sie auf weitere Bereiche, Gruppen oder Bewegungen ausgeweitet werden. Das politische Leben in Spanien beinhaltet seit jeher die Gefahr des Damoklesschwertes der Anwendung der Antiterrorgesetze auf einen selbst, einer Gruppe oder einer Bewegung. Auch wenn dies im Baskenland h\u00e4rter war, fanden Repression und Folterungen \u00fcberall statt. Nicht nur auf Menschen die in bewaffneten Zusammenh\u00e4ngen oder Gruppen waren, sondern auch deren Umfeld (sei dieses politisch, famili\u00e4r oder freundschaftlich) betroffen von Repression war. Dies ist nichts neues und auch f\u00fcr die anarchistische Bewegung nicht. Alle Jahre wieder wurden wir von Repression getroffen und etliche GenossInnen waren in Haft. Auch wenn einige dies wie es scheint vergessen haben.<\/p>\n

All dies sollte gesagt werden, weil in den letzten Repressionsf\u00e4llen in Spanien viel von der Ley Mordaza (Maulkorbgesetz) gesprochen wurde. Die Versch\u00e4rfung des Demonstrationsrechtes in Spanien hat mit all diesen F\u00e4llen nichts zu tun. Politische Menschen werden unter dem Antiterrorgesetz festgenommen und gefoltert. Den Fokus von dem Antiterrorgesetz auf das neue Maulkorbgesetz zu richten, was einige Male gemacht worden ist, w\u00e4re fatal. Denn wie oben schon erw\u00e4hnt, hinter dem Antiterrorgesetz in Spanien steht eine Strategie der Angst. Eine reale Angst die einigen das Leben w\u00e4hrend dem f\u00fcnft\u00e4gigen Verh\u00f6r gekostet hat, bei vielen anderen unsichtbare Narben hinterlassen hat.Was die spanischen (und daher herrschenden) Beh\u00f6rden damit bezwecken ist es jede Form von Dissidenz zu bek\u00e4mpfen. Wir werden daher auch sehen wie die neuen aufkommenden spanischen linken Parteien (wie Podemos) oder die separatistischen Kr\u00e4fte (wie Junts pel Si oder CUP in Katalonien) darauf reagieren werden, denn auch sie w\u00fcrden Revolution\u00e4re bek\u00e4mpfen. Genau an einem Tag nach der Erkl\u00e4rung der katalanischen Bourgeoisie, die Hand in Hand mit katalanischen linksradikalen SeparatistInnen agieren, Katalonien von Spanien zu spalten, fand dieser Repressionsschlag durch die katalanische Polizei. Nicht das wir einem neuen und noch so linken Staat Glauben schenken w\u00fcrden, aber eins ist klar, die katalanischen Bullen arbeiten f\u00fcr den spanischen Staat und der bek\u00e4mpft auch jene Kr\u00e4fte die f\u00fcr den katalanischen Staat ein Problem sind.<\/p>\n

Freiheit, f\u00fcr die Freilassung aller Gefangenen!<\/em><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Zerst\u00f6rung jeglicher Form von Unterdr\u00fcckung und Herrschaft!<\/em><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Anarchie!<\/em><\/strong><\/p>\n

Solidarische Gr\u00fc\u00dfe aus Berlin!<\/em><\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4tskundgebungen heute in ganz Spanien:<\/p>\n