{"id":2416,"date":"2015-09-25T21:30:11","date_gmt":"2015-09-25T19:30:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2416"},"modified":"2015-09-28T21:36:48","modified_gmt":"2015-09-28T19:36:48","slug":"uber-das-neue-memorandum-und-die-wahlen-vom-20-september-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2416","title":{"rendered":"„\u00dcber das neue Memorandum und die Wahlen vom 20. September 2015“"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: political-prisoners.net<\/a>)<\/p>\n

von Nikos Maziois des RO- Revolution\u00e4rer Kampf (Griechenland)<\/p>\n

\"nikoses1443129631_thumb_other250_170\"<\/a>Das dritte von der SYRIZA Regierung unterzeichnete Memorandum markiert den vollst\u00e4ndigen politischen Bankrott des linken Regimes und die phantastischen Hoffnungen f\u00fcr einen „humaneren“ Kapitalismus. Nach dem Amtsantritt im vergangenen Januar, markiert dies den Zusammenbruch des Versuchs des Syriza Managements die Niederlage der sozialen Bewegungen des Zeitraums 2010 – 2012 zu bew\u00e4ltigen.
\nF\u00fcr diejenigen, die keine Illusionen hatten, entspricht dieser gesamte Zeitraum bis zum Erlass des dritten Memorandums einfach einer Wartezeit f\u00fcr den vorhergesagten R\u00fcckzug, wo die Kampagne verspricht, zusammen mit einer entsprechenden Politik, das Memorandum aufzuheben oder neu zu verhandeln mit gleichzeitiger teilweiser Aufhebung der Schulden und Unterst\u00fctzung der Armen. Darauf folgte zuerst die Vereinbarung vom 20. Februar, die das zweite Memorandum verl\u00e4ngerte, und dann kam (trotz der Missbilligung von 62% der W\u00e4hler_innen bei der Volksabstimmung vom 5. Juli, die die Ablehnung der Vorschl\u00e4ge der Kreditgeber-innen forderte) das dritte Memorandum, das schlimmer ist, als die in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmen.<\/p>\n

Innerhalb weniger Monate, \u00fcberquerte Syriza seine „roten Linien“ in v\u00f6lligem R\u00fcckzug und Akzeptanz der Forderungen der Gl\u00e4ubiger_innen, mit der Annahme eines Memorandums das weitaus brutaler ist als das, das von der vorherigen Regierung Samaras gew\u00e4hlt wurde.
\n„Zum ersten Mal links“ [Anmerkung: \u03c0\u03c1\u03ce\u03c4\u03b5 \u03c6\u03bf\u03c1\u03ac \u03b1\u03c1\u03b9\u03c3\u03c4\u03b5\u03c1\u03ac- ein beliebter Syriza Slogan] behauptet, dass sie zum ersten Mal eine linke Regierung in Griechenlands Geschichte sind, als ob sie irgendwie anders sind, als PASOK war und die totale Dem\u00fctigung des Willens der sozialen Mehrheit, diese Memorandums Richtlinien loszuwerden, die sie zu Leibeigenen der M\u00e4rkte machen.
\n„Zum ersten Mal nach links“ und da war ein schnellerer und durchschlagenderer Verrat und Betrug gegen\u00fcber den Erwartungen, als bei allen vorherigen Regierungen die wir im politischen Ged\u00e4chtnis haben.<\/p>\n

„Zum ersten Mal links“ und die Troika, die jetzt „Organe“ genannt wird, wurde offiziell die vierte Macht neben der EU, der EZB und dem IWF, die die wirklichen Herren des Landes sind, So haben wir jetzt auch den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) , bei dem die SYRIZA-Regierung neue Kreditvereinbarungen beantragt und unterzeichnet hat, das dritte Memorandum.
\n„Zum ersten Mal links“ und der Raub gegen das Volk und die Armen geht weiter und reduziert L\u00f6hne und Renten weiter, das Rentenalter wird erh\u00f6ht, bei noch wilderer Besteuerung und weiterer Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums. Das linke Regime betreibt weiterhin die Politik des gesellschaftlichen V\u00f6lkermordes, der im Jahr 2010 mit dem ersten Memorandum von der Regierung Papandreou [die Linke der PASOK] angefangen wurde, und die mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums durch die Samaras Regierung fortgesetzt wurde.
\nDie Namen Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, werden in die Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papakonstantinou, Loverdos, Chrisocho\u00efdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und andere hinzugef\u00fcgt, die als Marionetten f\u00fcr die internationale Wirtschaftselite handelten.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums unterzeichnete SYRIZA in Wirklichkeit ihren politischen Bankrott und ihre Verurteilung, denn, um die neue Vereinbarung mit den Kreditgeber_innen durchzubringen, hatten sie vor allem die Unterst\u00fctzung der Opposition, der pro-europ\u00e4ischen Parteien ND, Potami und PASOK, was der Syriza ein Zerw\u00fcrfnis brachte und zu vorgezogenen Neuwahlen am 20. September f\u00fchrte. Diese Entwicklungen zeigen die Schmach des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und zeigen auch, dass das politische System destabilisierter ist als je zuvor.
\nDie Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die Hungrigen, die Armen, die Mittellosen, Arbeitslose, Obdachlose, Arbeiter_innen und Jugendliche, haben von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Wie ich schon \u00fcber die letzten Wahlen von Januar 2015 sagte, wird die L\u00f6sung nicht durch Wahlen erm\u00f6glicht, sondern durch bewaffnete Menschen.
\nNiemand hat etwas von den Verbrecher_innen der politischen Parteien, den n\u00fctzlichen Idiot_innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europ\u00e4ischen Union, den Implementierer_innen der Memorandums Politik zu erhoffen. Niemand hat etwas von den neuen „Anti-Memorandum Retter_innen“, die aus dem Zerfall der SYRIZA entstanden sind zu erhoffen, Popular Unity, die ehemalige Linke Plattform von SYRIZA, Unterst\u00fctzer_innen der Annahme einer nationalen W\u00e4hrung, die sich als konsequent Anti-Memorandum pr\u00e4sentieren.
\nPopular Unity (LAE) ist selbst insolvent und unzuverl\u00e4ssig, genau so insolvent und unzuverl\u00e4ssig war Syriza vor der Macht\u00fcbernahme als sie mit Anti-Memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozialdemokratischen und keynesianischen Programm auftraten. Diese Entwicklungen des neuen „linken Memorandum“ haben unsere Vorhersage als Revolution\u00e4rer Kampf \u00fcber die Transformation von SYRIZA in eine neoliberale Partei, die wir machten, lange bevor sie an die Macht kam, gerechtfertigt. Mit fast allen politischen Parteien in Misskredit, mit PASOK und ANEL nicht weit von der Nichtexistenz als Parteien, mit SYRIZAs Konkurs innerhalb von sieben Monaten und der Verwandlung in eine rein neoliberale Partei, mit der schrumpfenden ND aufgrund des zweiten Memorandum, mit der LAE, die niemanden \u00fcberzeugt, weil sie das alte undurchf\u00fchrbare sozialdemokratische Programm von SYRIZA \u00fcbernimmt, mit einem grossen Teil der Gesellschaft, die dem politischen System den R\u00fccken zuwendet durch Enthaltung von illusorischen Wahlen und ohne jede Chance auf eine Mehrheitsregierung, ist das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilit\u00e4t, die diejenigen, die einen revolution\u00e4ren Umsturz wollen, nutzen sollten.<\/p>\n

Der Konkurs von SYRIZA zerst\u00f6rt Illusionen, dass soziale Probleme die durch die Krise entstanden sind im bestehenden System gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, denn die Rettung des Systems erfordert die Versklavung und Zerst\u00f6rung grosser Teile der Bev\u00f6lkerung.
\nDas Land ist ein Pulverfass und ben\u00f6tigt nur einen Funken oder einen Z\u00fcnder um das Kapital und den Staat zu sprengen.
\nDie Tatsache, dass das 3. linke Memorandum unter allgemeiner sozialer Apathie durchkam, mit nur wenigen Menschen, die am 15. und 22. Juli auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, ist das Ergebnis der Blockade der wichtigsten sozialen Volksbewegungen der Zeit des Ersten Memorandum von 2010-2012, eine Blockade, die aufgrund der Perspektivelosigkeit und der fehlenden Strategien f\u00fcr den revolution\u00e4ren Sturz des Kapitals und des Staates und das Fehlen einer organisierten politisch-milit\u00e4rischen Kraft, die versucht, den Sturz in die Hand zu nehmen, das heisst, eine revolution\u00e4re Bewegung. Aber diese Situation sollte uns nicht entt\u00e4uschen.
\nRevolution\u00e4r_innen haben nie darauf gewartet, dass die Massen spontan aufstehen oder sich mobilisieren; sondern sie gingen ihren Weg, indem sie zuerst das Beispiel der antagonistischen Aktion gaben und die Turbulenzen an der Basis der Gesellschaft ausnutzten. Noch nie gab es g\u00fcnstigere objektive Bedingungen f\u00fcr Aktionen, f\u00fcr K\u00e4mpfe, f\u00fcr die Revolution, als jetzt mit der Abwertung und Instabilit\u00e4t des Regimes; und es gab noch nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Stillstand und Resignation, aufgrund des Mangels an Perspektive und Hoffnung.
\nEs ist unsere Pflicht zu handeln, um die ung\u00fcnstigen Bedingungen zu \u00e4ndern, um zu Hoffnung und Kraft, zu Aufruhr und Umsturz zu begeistern. Diese Aktionen bestehen darin ein bereits instabiles System zu destabilisieren und zu untergraben, die herrschende Politik, die Memoranden und Rettungsprogramme einf\u00fchrt zu sabotieren, die Politik, die Investitionen des multinationalen Kapitals zul\u00e4sst, die zu Privatisierung und dem Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Eigentums f\u00fchrt zu sabotieren, den fortw\u00e4hrenden sozialen Diebstahl und gesellschaftlichen V\u00f6lkermord zu sabotieren.
\nDynamische Aktionsformen, Guerillakrieg und der bewaffnete Kampf, sind eine notwendige Wahl f\u00fcr die Sabotage der herrschenden Politik. Bombenanschl\u00e4ge oder bewaffnete Aktionen in grossem Massstab, gegen B\u00fcros, Einrichtungen, Strukturen oder Einrichtungen der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals k\u00f6nnten das Regime noch mehr destabilisieren, um Investitionen zu verhindern und den Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Eigentums zu stoppen, indem das Land f\u00fcr Investor_innen unsicher wird.<\/p>\n

Unsere K\u00e4mpfe, neben der Anwendung des Guerilla Kampfes und des bewaffneten Kampfes, verbinden sich mit anderen Formen von Aktionen -, wie die Proteste am 15. Juli mit Besetzungen oder Hilfsaktionen f\u00fcr die sozial Schwachen und Verletzlichen, diese k\u00f6nnen soziale Akzeptanz beim Volk haben und so Unterst\u00fctzung auf dem Weg zum revolution\u00e4ren Sturz sein. Aber der Sturz des kapitalistischen Staates kann nur durch den Griff zu den Waffen gew\u00e4hrleistet werden, die bewaffnete Eroberung der feindlichen Festungen, des Parlaments, der Ministerien, der Banken, der Bank von Griechenland und der Entwaffnung der Polizeistationen.
\nIn einer Zeit, wenn sich alle Illusionen aufl\u00f6sen, ist die bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg, um uns vor dem V\u00f6lkermord, vor den internationalen wirtschaftlichen Eliten und vor dem Staat zu retten \u2026<\/p>\n

Um zu vermeiden, dass wir noch mehr Todesf\u00e4lle durch Selbstmorde, Krankheiten und Mangel an Grundversorgung haben.
\nUm zu verhindern, dass Kinder wegen Hunger und Unterern\u00e4hrung in Ohnmacht fallen.
\nUm soziale Schichten und den Staat abzuschaffen.
\nUm kollektiven Reichtum allen zug\u00e4nglich zu machen.
\nIn W\u00fcrde zu leben und unser Leben in unsere H\u00e4nde zu nehmen.
\nMachen wir uns nicht vor, dass all dies, ohne Ziele oder Vorschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt werden kann, oder auch dann wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Vorschl\u00e4ge zu popularisieren und wir uns auf eine sterile Aufr\u00fcherei beschr\u00e4nken oder auf alternative Illusionen \u00fcber eine periphere selbstverwaltete „Insel der Freiheit“ und Unternehmen, die den Staat umzingeln und so die Marktwirtschaft zum Verschwinden bringen.<\/p>\n

Machen wir uns nicht vor, dass all dies m\u00f6glich ist, ohne dass wir unser Leben f\u00fcr die Freiheit riskieren… Denn wie uns die Geschichte gezeigt hat, w\u00e4chst der Baum der Freiheit nur mit Blut.<\/p>\n

KEINE ILLUSIONEN \u00dcBER WAHLEN<\/strong>
\nBEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION<\/strong><\/p>\n

N. Maziotis,
\nMitglied des revolution\u00e4ren Kampfes,
\nKorydallos Gef\u00e4ngnis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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