{"id":2307,"date":"2015-08-10T10:53:49","date_gmt":"2015-08-10T08:53:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2307"},"modified":"2015-08-10T11:00:09","modified_gmt":"2015-08-10T09:00:09","slug":"no-comment-uberlegungen-zur-aussageverweigerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2307","title":{"rendered":"No Comment \u2013 \u00dcberlegungen zur Aussageverweigerung"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: at.rechtsinfokollektiv.org<\/a>)<\/p>\n

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Ich wurde verhaftet und halte meinen Mund\u2026.<\/h2>\n

\"15705\"<\/a>Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten? Diese Sammlung von S\u00e4tzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des gro\u00dfen Drucks Gebrauch zu machen.<\/em><\/p>\n

Warum \u00fcberhaupt Aussageverweigerung?<\/strong><\/h2>\n

Aussageverweigerung ist einerseits ein taktisches Mittel um selbst in einem sp\u00e4teren Verfahren nicht strategisch eingeschr\u00e4nkt zu sein oder ein solches \u00fcberhaupt zu verhindern.<\/p>\n

Andererseits betrifft sie jedoch auch andere, die du \u2013 auch ohne es zu wissen \u2013 belasten kannst. Es ist Teil von Repression, die Solidarit\u00e4t zwischen Aktivist_innen zu zerst\u00f6ren, indem sie gegeneinander ausgespielt werden.<\/p>\n

Die folgenden Dialogausz\u00fcge sind h\u00e4ufig verwendete rhetorische Tricks, mit denen Polizeibeamt_innen Menschen in Verh\u00f6rsituationen zu verunsichern versuchen. Ihr Ziel ist es immer, so viel wie m\u00f6glich \u00fcber dich und deinen Freund_innen\/Genoss_innen herauszufinden. Lasst euch nichts einreden. Nichts sagen ist immer die bessere Option!<\/p>\n

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1. \u201eHerr Hofer, wir wissen, dass Sie das waren! Ihre Freundin sitzt im Raum nebenan und hat Sie gerade mit ihrer Aussage schwer beschuldigt.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Dieses Spielchen ist eines der bekanntesten und sehr unangenehm. H\u00f6chstwahrscheinlich ist es einfach eine L\u00fcge, die dir das Gef\u00fchl geben soll, dass du von den anderen allein gelassen wirst und du, wenn du keine Aussage machst, als schuldig betrachtet werden wirst. Diese Strategie ist besonders verunsichernd, wenn du mit Leuten unterwegs warst, die du nicht gut kennst und ihr euch im Vorhinein nichts Konkretes ausgemacht habt. Trotzdem, denke daran, dass eine Aussage eines der wichtigsten Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren ist und immer gegen dich und andere beteiligte Personen verwendet werden kann.<\/p>\n

2. \u201eWir wissen, dass Sie es nicht waren. Aber wir wissen auch, dass Sie wissen wer es getan hat. Kommen\u2019s Frau Maier, sein\u2019s nicht dumm und sagen\u2019s uns doch einfach was da passiert ist.\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Beamten_innen werden versuchen, besonders entgegenkommend und nett zu wirken, um dir das Gef\u00fchl zu geben, dass du dich aus der unangenehmen Situation befreien kannst. Mit deiner Aussage kannst du aber Freunde und Freundinnen oder auch dich selbst schwer belasten. Halte durch.<\/p>\n

3. \u201cSobald wir wissen, was passiert ist, k\u00f6nnen\u2019s jederzeit gehen!\u201c<\/strong><\/p>\n

Das ist kein Entgegenkommen, sondern eine Drohung, dich l\u00e4nger zu inhaftieren. Eventuell stimmt das auch. Gehst du darauf ein, hast du vor deiner Entlassung jedoch dich selbst oder andere belastet! Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dich fr\u00fcher gehen lassen, auch ohne dass du etwas gesagt hast, ist nicht gering und je nach Vorwurf m\u00fcssen sie dich so und so nach 48 Stunden (bei einem strafrechtlichem Vorwurf) bzw. 24 Stunden (bei einer Verwaltungs\u00fcbertretung) gehen lassen. Au\u00dferdem kann gerade eine Aussageverweigerung zu einer fr\u00fcheren Entlassung f\u00fchren, wenn von Anfang an klar ist, dass das Verh\u00f6r der Polizei keine neuen Erkenntnisse bringen wird.<\/p>\n

4. \u201e So Frau Maier, Sie haben also gedacht Sie k\u00f6nnen da durch die Stadt spazieren und einfach einmal alles M\u00f6gliche kaputt machen. Wir wissen ganz genau, was Sie heute alles gemacht haben und Sie sagen uns jetzt was wir wissen wollen, damit Sie einigerma\u00dfen heil aus der Sache wieder rauskommen!\u201c<\/strong><\/p>\n

Ein billiger Trick um den Druck auf dich zu erh\u00f6hen. Mit deiner Aussage kannst du im schlimmsten Fall ihren Verdacht nur best\u00e4tigen oder \u00fcberhaupt erst begr\u00fcnden. Die Polizei ist au\u00dferdem nat\u00fcrlich nicht wirklich daran interessiert, dich zu entlasten. In vielen F\u00e4llen wissen sie auch weniger als sie vorgeben, deine Aussage kann ihnen wichtige Informationen liefern, die gegen dich oder andere, von denen du vielleicht noch gar nichts wei\u00dft, verwendet werden, auch wenn du denkst, dass sie dich eigentlich entlastet, weil du ja nichts gemacht hast. Es ist meistens nicht m\u00f6glich, in einer Festnahmesituation oder einem Polizeiverh\u00f6r abzusch\u00e4tzen, welche Informationen f\u00fcr dich entlastend oder belastend sind. Auch kannst du ihnen damit Informationen geben, mit denen sie weiterermitteln k\u00f6nnten. Das werden sie auch tun. Letztendlich k\u00f6nnen dir ganz banale Aussagen zum Verh\u00e4ngnis werden. Und selbst wenn Informationen entlastend sind, ist es keine gute Idee, diese als erstes den Bullen zu geben. Diese kannst du genauso sp\u00e4ter nach R\u00fccksprache mit Freund_innen, Rechtshilfegruppen oder Anw\u00e4ltinnen und au\u00dferhalb einer derartigen Stresssituation dem Gericht geben. Denk daran, die Polizei ist eine Beh\u00f6rde, die GEGEN dich ermittelt. Wenn sie entlastende Beweise von dir kennt, kann sich die Polizei auch besser auf diese vorbereiten<\/p>\n

5. \u201eWas macht denn ein junger Mensch wie Sie da \u00fcberhaupt?\u201c<\/strong><\/p>\n

Andere Strategie aber das Ziel soll dasselbe sein.<\/p>\n

6. \u201eSo, Sie bleiben jetzt einmal hier bis Sie mit uns reden!\u201c<\/strong><\/p>\n

7. \u201eWenns nichts sagen, behalten wir Sie einfach noch ein bisschen l\u00e4nger hier!\u201c<\/strong><\/p>\n

Das ist so nicht m\u00f6glich. Je nach Vorwurf m\u00fcssen sie dich nach 48 Stunden (strafrechtlichem Vorwurf) oder 24 Stunden (Verwaltungs\u00fcbertretung) gehen lassen. Im schlimmsten Fall entscheidet ein\/e Haftrichter_in dar\u00fcber, ob du in Untersuchungshaft kommst. Die Bullen k\u00f6nnen das nicht allein entscheiden und werden versuchen den\/die Untersuchungsrichter_in mit allen Infos, die sie haben, zu \u00fcberzeugen, dich einzusperren. Eine unangenehme Vorstellung, l\u00e4nger eingesperrt zu werden! (Davon solltest du jedoch nicht ausgehen.) InWien ist das im Kontext von Demos sehr selten der Fall, trotzdem ist es nicht ausgeschlossen. Grunds\u00e4tzlich muss einer von drei Gr\u00fcnden erf\u00fcllt sein, damit Untersuchungshaft verh\u00e4ngt werden kann ((Informiere dich auf unserer Seite dazu)). Aussageverweigerung geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

Die Drohung mit Untersuchungshaft macht nat\u00fcrlich Angst. Wenn du dir sehr unsicher bist, informiere die Rechtshilfe und bitte sie, Kontakt mit eine_r Anw\u00e4lt_in herzustellen oder kontaktiere den anwaltlichen Notdienst. Du bekommst wenn du festgenommen wirst ein Infoblatt dazu, beachte auf jeden Fall, dass der Notdienst kostenpflichtig ist und du nicht wei\u00dft, wer dir als Verteidigung zugeteilt wird.<\/p>\n

8. \u201eWenn Sie jetzt nicht mit uns reden, wird das dem Richter nicht gefallen.\u201c<\/strong><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, die Aussage zu verweigern ist im Gesetz vorgesehen. Theoretisch ist es nat\u00fcrlich m\u00f6glich, dass du den Eindruck erweckst, unkooperativ zu sein. Auch wenn du bei den Cops die Aussage verweigerst, kannst du dich sp\u00e4ter in einer Verhandlung immer noch erkl\u00e4ren. Hier ist auch Raum f\u00fcr deine Version des Vorgangs. Au\u00dferdem kann eine Aussage vor der Polizeiweit schlimmere Folgen f\u00fcr dich und andere haben, als der schlechte Eindruck vor Gericht.<\/p>\n

9. \u201eWenn Sie jetzt nichts reden, kann das Ganze noch ernster werden als es eh schon ist.\u201c<\/strong><\/p>\n

Das ist so einfach nicht m\u00f6glich und nur Panikmache, um dich zu verunsichern. Erfahrungen zeigen, dass Aussageverweigerung sich positiv auf eventuell folgende Verfahren auswirkt.<\/p>\n

10. \u201eGr\u00fc\u00df Gott, na was ist denn da los? Der Herr Kollege ist nicht sehr gl\u00fccklich mit Ihnen. Sagn\u2019s mir doch einfach was passiert ist und er wird Sie nicht mehr \u00e4rgern. Wissen\u2019s, der ist halt auch schon m\u00fcd und verliert schnell seine Nerven. Wollen Sie etwas zu trinken? Und dann reden wir doch ganz kurz dar\u00fcber was da passiert ist.\u201c<\/strong><\/p>\n

Der \u201enette\u201c Kollege\/die \u201enette\u201c Kollegin will das gleiche wie alle anderen auch! Er oder sie wird dir vielleicht etwas zu Trinken, eine Decke,\u2026 anbieten. Das kannst du alles gerne annehmen aber reden musst und solltest du deshalb nicht. Vergiss nicht: Du belastest dich selbst und andere mit deiner Aussage unn\u00f6tigerweise!<\/p>\n

11. \u201eIhnen wird \u2026 vorgeworfen. Damit haben Sie mehr Grund als alle anderen uns jetzt die Wahrheit zu sagen.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wieder nur ein Trick. Der Druck auf dich steigt und sie wollen, dass du dich einsam f\u00fchlst in dieser Situation. Auch sind die Vorw\u00fcrfe, die in einer Verh\u00f6rsituation genannt werden, oft nicht die, wegen denen es sp\u00e4ter zu einem Verfahren kommt. Halte durch, deine Lieben warten schon auf dich. Um das Restliche kannst du dich sp\u00e4ter k\u00fcmmern.<\/p>\n

12. \u201eAiaiai, meine Enkelin ist ja auch eine kleine Rebellin. Na schaun\u2019s, ich will Ihnen ja nichts tun\u2026\u201c<\/strong><\/p>\n

Einfach nicht glauben! Ein Trick um dich mit dem Gegen\u00fcber zu vers\u00f6hnen und eine angenehme Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re zu kreieren. Es ist nun einfach so, dass auch dieser Polizist\/ diese Polizistin ihren Job macht und deine Aussage Ermittlungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n

13. \u201eErmittlungsarbeiten zu behindern in dem Sie uns nicht weiterhelfen, ist strafbar.\u201c<\/strong><\/p>\n

Eine glatte L\u00fcge! Es ist dein Recht, nicht auszusagen.<\/p>\n

14. \u201eSie sind offensichtlich nicht dumm. Ich biete Ihnen einen Deal an. Sie erz\u00e4hlen uns von der einen Sache und daf\u00fcr vergessen wir einfach die andere. Au\u00dferdem erkl\u00e4ren wir dem Richter, dass Sie mit uns kooperiert haben. Das senkt das Strafma\u00df sicherlich nochmals. Wie h\u00f6rt sich das f\u00fcr Sie an?\u201c<\/strong><\/p>\n

Kein guter Deal! Never trust the police. <\/span>Welche andere Sache? Gibts dazu Unterlagen? Woher k\u00f6nnen sie davon wissen? Alles legitime Fragen! Aber das Verh\u00f6r ist nicht der Raum, in dem du diese Entscheidungen f\u00e4llen musst. Lass dich nicht verunsichern! Diese Dinge kannst du alle in Ruhe mit deiner Verteidigung sp\u00e4ter bereden.<\/p>\n

Andere Strategien der Polizei<\/h3>\n

Manchmal werden Verhaftete auch von einer Zelle in eine andere verlegt um ihnen zu suggerieren, dass sie die Nacht im Polizeianhaltezentrum verbringen m\u00fcssen. Erfahrungen zeigen, dass auch dieses Vorgehen oft dazu dient, die Betroffenen weiter einzusch\u00fcchtern und zu (mehr) Kooperation zu bewegen. Auch in diesem Fall lohnt es sich, weiter durchzuhalten, weil eine Aussage auch hier nichts ver\u00e4ndern wird und es au\u00dferdem oft nur ein mieser Trick ist.<\/p>\n

Es gibt Berichte dar\u00fcber, dass Aktenstapel vor dir auf den Tisch gelegt werden um zu suggerieren, dass es schon viele Beweise gibt. Auch wurden schon Fotos vorgelegt und die beschuldigte Person dazu aufgefordert, die Abgebildeten zu identifizieren. Auch das ist eine Aussage, die du verweigern kannst und auf jeden Fall solltest. Pass auch auf, was du in der Zelle redest. Auch das kann mitgeh\u00f6rt und gegen dich und andere verwendet werden.<\/p>\n

Wenn es dir hilft, geh in Gedanken immer wieder durch, dass du nichts sagen wirst, au\u00dfer \u201eIch verweigere die Aussage\u201c<\/strong>.<\/p>\n

Versuche im Kopf zu behalten, dass die unangenehme Situation h\u00f6chstwahrscheinlich bald vorbei sein wird und deine Freund_innen drau\u00dfen schon auf dich warten. Danach kannst du dich bei Antirepressionsgruppen melden, und\/oder dich mit anderen Betroffenen vernetzen. Denk dran: du bist nicht allein und es geht vorbei!<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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