{"id":2304,"date":"2015-08-05T10:56:01","date_gmt":"2015-08-05T08:56:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2304"},"modified":"2015-08-05T10:56:01","modified_gmt":"2015-08-05T08:56:01","slug":"wien-was-die-tschechische-operation-fenix-mit-nowkr-zu-tun-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2304","title":{"rendered":"[Wien] Was die tschechische \u201cOperation Fenix\u201d mit #nowkr zu tun hat"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

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\"antifenix\"Zur Einf\u00fchrung:<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 28. April 2015 f\u00fchrte die tschechische Polizei einen in dieser Gr\u00f6\u00dfe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als \u201cOperation Fenix\u201d, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt \u201cKlinik\u201d in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil pers\u00f6nliche) Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verh\u00f6ren wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Ale\u0161, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorw\u00fcrfen in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:<\/p>\n

Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschl\u00e4gen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bem\u00fchungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und K\u00e4mpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen gro\u00dfangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.<\/p>\n

Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchf\u00fchrung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https:\/\/linksunten.indymedia.org\/en\/node\/146743<\/a><\/p>\n

Was hat das mit #nowkr zu tun?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre allj\u00e4hrlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden \u201cWaffen\u201d gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien pr\u00e4sentiert wurden – https:\/\/twitter.com\/LPDWien\/status\/561177531475558400\/photo\/1<\/a>.<\/p>\n

Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto sa\u00dfen und offenkundig besagte \u201cWaffen\u201d mitgebracht hatten. \u201cZuf\u00e4llig\u201d wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des \u201cVerdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung\u201d.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft das: Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden wu\u00dften vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf \u00f6sterreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die \u201cWaffen\u201d und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tats\u00e4chlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten \u201cWaffen\u201d pr\u00e4sentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.<\/p>\n

Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast \u2013 als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.<\/p>\n

Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen \u00dcbersetzung vorliegen, k\u00f6nnen Beweise f\u00fcr obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und gro\u00dfe Unsicherheit bez\u00fcglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergr\u00fcnden oder weiteren Polizeispitzel. Sorry daf\u00fcr, dass wir im Moment nur das ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen, was verifiziert werden kann.<\/p>\n

Es ist nicht neu, dass sich die europ\u00e4ischen Repressionsbeh\u00f6rden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibeh\u00f6rden weiterleiten, ist keine Neuheit.<\/p>\n

In Szenen, wo sich Menschen kennen, befreundet sind, gemeinsam politisch aktiv sind, ist es umso wichtiger, sich gegenseitig kennenzulernen \u2013 eine Art mit Polizeispitzel und Co umzugehen findet sich z.B. hier: http:\/\/www.antifaschistische-linke.de\/PDF\/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf<\/a><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen der Aktion Fenix!<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Igor,Ale\u0161, Petr und Martin! Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!<\/p>\n

Keine Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden \u2013 verweigert jede Aussage!<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde, Solidarit\u00e4tsaktionen und Spendenkonto auf http:\/\/antifenix.noblogs.org<\/a><\/p>\n

vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.)<\/strong><\/em><\/p>\n

Wien, 4.8.2015<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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