{"id":2286,"date":"2015-08-03T14:06:50","date_gmt":"2015-08-03T12:06:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2286"},"modified":"2015-08-03T14:06:50","modified_gmt":"2015-08-03T12:06:50","slug":"urteile-im-stuttgarter-%c2%a7129b-prozess-4-jahre-und-9-monate-6-jahre-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2286","title":{"rendered":"Urteile im Stuttgarter \u00a7129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate \u2013 6 Jahre Haft"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: political-prisoners.net<\/a>)<\/p>\n

\"1325869614\"Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter \u00a7129b Prozess das Urteil gegen \u00d6zg\u00fcr Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gef\u00e4llt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 \u00bd Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langj\u00e4hrige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate f\u00fcr \u00d6zg\u00fcr Aslan, 5 Jahre 6 Monate f\u00fcr Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre f\u00fcr Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.<\/b><\/i><\/p>\n

Die Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die die vier nun zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Gro\u00dfkonzert mit der t\u00fcrkischen revolution\u00e4ren Band \u201eGrup Yorum\u201c.<\/p>\n

Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60 000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und f\u00fchrte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des \u201eAlles ist die DHKP-C\u201c fort, in dem auch die R\u00e4umlichkeiten der Anatolischen F\u00f6deration wieder und wieder als DHKP-C R\u00e4umlichkeiten betitelt wurden. Das kann auch als Marschrichtung seitens des Senats verstanden werden, wohin die Kriminalisierung f\u00fchren soll.<\/p>\n

Im Zuge des Verfahrens kam es dar\u00fcber hinaus zur Festnahme eines 61j\u00e4hrigen Aktivisten, der im Winter letzten Jahres den Prozess besuchen wollte und dabei f\u00fcr einige Wochen weggesperrt wurde. Ihm wird nun vorgeworfen als Teil der DHKP-C an einem \u201epolitisch motivierten Mord in der T\u00fcrkei\u201c (Stuttgarter Zeitung) beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird ebenfalls in Stuttgart stattfinden.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/b><\/p>\n

Zur Urteilsverk\u00fcndung fanden sich 50 Personen ein, die den Gefangenen ihre Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccken wollten. Bereits eine Woche zuvor, am 23. Juli fand ebenfalls eine Prozessbeobachtung zu der Verlesung von politischen Erkl\u00e4rungen der Gefangenen statt, bei der sich knapp 70 Personen beteiligt hatten. Im Zuge dessen kam es zur Verh\u00e4ngung von Ordnungsgelder in H\u00f6he von jeweils 200 Euro gegen 3 AktivistInnen, die dem Gericht nicht den \u2013 ihrer Meinung nach \u2013 n\u00f6tigen Respekt zu kommen lie\u00df und ein Aktivist wurde wegen Rufen von Parolen zu einer Ordnungshaft von 2 Tagen weggesperrt.<\/p>\n

Hintergrund<\/b><\/p>\n

Die vier waren im Zuge einer Gro\u00dfrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des \u00a7129b verhaftet worden. Yusuf Tas und \u00d6zgur Aslan wurden im Zuge dessen von \u00d6sterreich nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die Auslieferung gingen die beiden in einen 48 bzw. 50 Tage andauernden Hungerstreik, was im Falle von \u00d6zg\u00fcr Aslan auch gesundheitliche Konsequenzen hatte.<\/p>\n

Mittlerweile wurden \u00fcber 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des \u00a7129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des \u00a7129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP\/ML (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\/Marxistisch-Leninistisch) sein.<\/p>\n

Terrorist ist…<\/b><\/p>\n

Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft wird die Realit\u00e4t von den F\u00fc\u00dfen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft k\u00e4mpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse richten, werden als angebliche Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung stilisiert, w\u00e4hrend diejenigen, die tats\u00e4chlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der allt\u00e4glichen Ausbeutung \u2013 die t\u00e4glich mehrere tausend Menschen das Leben kostet \u2013 terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.<\/p>\n

So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat w\u00e4hrend der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Umso notwendiger ist es Tag f\u00fcr Tag dieser Repression unsere Solidarit\u00e4t entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolution\u00e4ren Logik Solidarit\u00e4t auf Repression folgen.<\/p>\n

Terrorist ist der, der verhungern l\u00e4sst, bombardiert und verhaftet!
\nWir gr\u00fc\u00dfen euch, \u00d6zg\u00fcr, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft!<\/b><\/p>\n

Schreibt den Gefangenen:
\n<\/b><\/p>\n

\u00d6zg\u00fcr Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas
\nAsperger Str. 60
\n70439 Stuttgart<\/p>\n

Sonnur Demiray
\nHerlikofer Stra\u00dfe 19
\n73527 Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd<\/p>\n

Anmerkung: Vermutlich werden die Gefangenen demn\u00e4chst verlegt. Achtet auf Ank\u00fcndigungen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(gefunden auf: political-prisoners.net) Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter \u00a7129b Prozess das Urteil gegen \u00d6zg\u00fcr Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gef\u00e4llt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 \u00bd Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,125],"tags":[160,386],"class_list":["post-2286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-repression","tag-deutschland","tag-129b"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2286"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2287,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2286\/revisions\/2287"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}