{"id":2284,"date":"2015-08-03T13:54:37","date_gmt":"2015-08-03T11:54:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2284"},"modified":"2015-08-03T13:54:37","modified_gmt":"2015-08-03T11:54:37","slug":"hungerstreik-beendet-ein-ruckblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2284","title":{"rendered":"Hungerstreik beendet – ein R\u00fcckblick"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

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\"Knast\"In der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entm\u00fcndigt werden sollte und zwangsweise in das Gef\u00e4ngniskrankenhaus verlegt<\/a> wurde.<\/p>\n

Der Anlass f\u00fcr den Protest<\/strong><\/p>\n

erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen, prim\u00e4r aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber seine eigene konkrete Situation: so wurde eine Ausf\u00fchrung zu seiner Partnerin vorzeitig abgebrochen und er vermutete insbesondere seitens des Vollzugsleiters, des Diplom-Sozialp\u00e4dagogen G. sinistre Machenschaften. Anstatt sich auf eine baldige Freilassung einrichten zu k\u00f6nnen, sah sich P. pl\u00f6tzlich mit der Aussicht konfrontiert mindestens einige Jahre hier in der Sicherungsverwahrung zubringen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Am Morgen nach beginn des HS von Herrn P. Schloss sich Herr H. dem an und beide thematisierten die desolate Haftsituation in der Sicherungsverwahrung, die nicht gepr\u00e4gt sei von einem motivierenden Behandlungsvollzug, sondern von dauerhafter Verwahrung \u2013 trotz einschl\u00e4giger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n

Der Verlauf des Hungerstreiks<\/strong><\/p>\n

Die JVA begann das Gewicht von H. und P. zu dokumentieren, insbesondere jedoch die Verweigerung der Anstaltskost.<\/p>\n

Nachdem dann auch die Lokalpresse des HS aufgriff, sich im gesamten SV-Geb\u00e4ude eine gewisse Unruhe bemerkbar machte, kam es auf den vier Stationen der SV-Anstalt zu Sonderkonferenzen, an welchen die f\u00fchrenden Mitglieder der Anstaltsleitung teilnahmen; jedoch ohne konkretes Ergebnis. Man h\u00f6rte sich die Beschwerden der Verwahrten an und machte weiter wie bisher. Unter den Mitverwahrten gab es jene die sich in einer Erkl\u00e4rung solidarisierten (20 Verwahrte unterzeichneten), aber auch jene die sagten: \u201e So was bringt doch eh nix!\u201c.<\/p>\n

Herr P. h\u00f6rte auf zu hungern und Herr H. wird verlegt<\/strong><\/p>\n

Nachdem Herr P. aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden seinen HS beendete, wurde kurz danach Herr H. zwangsweise morgens um 6:30 Uhr aus der Zelle geholt und ins Gef\u00e4ngniskrankenhaus verlegt. Wie er sp\u00e4ter nach seiner R\u00fcckkehr in die SV-Anstalt berichtete, seien drei Beamte in seine Zelle eingedrungen und nachdem er es abgelehnt habe ‚freiwillig‘ mitzukommen, habe Amtsinspektor H. ihn auf das Zellenbett gesto\u00dfen, fixiert, die Arme auf den R\u00fccken gezerrt, was so schmerzhaft gewesen sei, dass er bef\u00fcrchtete man habe ihm den Arm ausgekugelt. Danach seien ihm Hand- und Fu\u00dfketten angelegt worden. Im weiteren Verlauf des Abtransports habe ihm dann Amtsinspektor H. die mit den Kampfhandschuhen ‚gesch\u00fctzte‘ Hand so fest auf Mund und Nase gepresst, dass er keine Luft mehr bekommen habe. Nur durch ruckartiges Bewegen des Kopfes habe er kurz den Mund frei bekommen um laut um Hilfe rufen und nach Luft schnappen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vollzugskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart)<\/strong><\/p>\n

Nach rund zwei Stunden Fahrt wurde H. am 16.07.2016 in der ‚Inneren‘ des Gef\u00e4ngniskrankenhauses eingeliefert, wo man, so H. erstaunt gewesen sei, da man gar nicht gewu\u00dft h\u00e4tte, was er hier solle. Das Trinken verweigerte er nun auch; dies hatte er im Vorfeld f\u00fcr den Fall der ‚Verschleppung‘ angek\u00fcndigt. Erst in Gespr\u00e4chen mit den \u00c4rztInnen, PflegerInnen, aber insbesondere seiner Verteidigerin und Prof. Dr. W. vom Stuttgarter Justizministeriums am 17.07.2015 entspannte sich die Situation. Seiner Kritik an den Zust\u00e4nden in der SV sei nie widersprochen worden; Herr Prof. W. habe darauf hingewiesen, dass gerade f\u00fcr Freiburgs JVA zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr Personal in einem Nachtragshaushalt eingeplant worden seien.<\/p>\n

Irgendwelche konkreten Zugest\u00e4ndnisse wurden ihm nicht gemacht. Dennoch beendete er am Vormittag des 17.07.2015 seinen Hunger- und Durststreik; bis zum 24.07.2015 verblieb er dann im Gef\u00e4ngniskrankenhaus, da man dort erst eine gewisse Gewichtszunahme habe sehen wollen.<\/p>\n

Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n

Medial war der HS in der Badischen Zeitung, Radio Dreyeckland , sowie im SWR (Radio und Fernsehen) pr\u00e4sent und es kam auch die Kritik der Hungerstreikenden zu Wort. Ob der Protest letztlich einen Ansto\u00df gegeben hat, irgendwelche Ma\u00dfnahmen zu beschleunigen, muss die Zukunft zeigen. Wie leicht es die Justiz hat, wenn nur ein oder zwei Gefangene protestieren, und das ohne solch eine breite Solibewegung wie bspw. k\u00fcrzlich in Berlin G\u00fclaferit \u00dcnsal und ihrem fast zwei Monate dauernden HS, wurde vorliegend deutlich: denn einen Hungerstreikenden zu versuchen zu entm\u00fcndigen (\u00a7 1896 BGB) und dann zwangsweise und gegen seinen Willen gewaltsam in ein Gef\u00e4ngniskrankenhaus zu verlegen, das kann sich eine Verwaltung nur erlauben, wenn sie sich relativ sicher ist, dass es keine solidarische Begleitung durch Dritte gibt.<\/p>\n

Andererseits zeigte sich jedoch auch, wie intensiv die Reaktionen im Justizapparat ausfielen, es also durchaus die M\u00f6glichkeit gibt etwas in Bewegung zu setzen.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, c\/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg<\/strong><\/p>\n

http:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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