{"id":2241,"date":"2015-07-15T11:00:43","date_gmt":"2015-07-15T09:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2241"},"modified":"2015-07-15T11:00:43","modified_gmt":"2015-07-15T09:00:43","slug":"nikos-maziotis-griechenlands-zahlungsausfall-und-der-austritt-aus-der-eu-und-dem-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2241","title":{"rendered":"Nikos Maziotis: Griechenland\u2019s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

\"84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1\"<\/a>Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute f\u00fcr den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht f\u00fcr eine Phase im planm\u00e4ssigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der \u00dcberstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterst\u00fctzung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschw\u00fcr, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird.<\/p>\n

Der Zahlungsausfall wurde von der \u00dcberstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung f\u00fcr die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern vernachl\u00e4ssigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europ\u00e4ischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die \u00dcberstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gl\u00e4ubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: franz\u00f6sische, deutsche, britische und amerikanische Banken.<\/p>\n

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditr\u00fcckerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle G\u00fcter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditr\u00fcckzahlungen zu garantieren.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angels\u00e4chsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete W\u00e4hrung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der eigenen G\u00fcter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die R\u00fcckerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergr\u00f6sserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.<\/p>\n

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im M\u00e4rz 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausl\u00e4ndischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds f\u00fcr die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.<\/p>\n

Gleichzeitig dr\u00e4ngte die \u00dcberstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Daf\u00fcr benutzte sie das Dilemma \u201eAusterit\u00e4t oder Bankrottdesaster\u201c und vertrat f\u00fcr f\u00fcnf Jahre eine Politik zivilen V\u00f6lkermords und Euthanasie gegen\u00fcber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.<\/p>\n

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit m\u00e4chtigen L\u00e4nder mit einem grossen \u00dcberschuss und schw\u00e4chere die sich bei den anderen verschulden.<\/p>\n

Wie wir von \u201eRevolution\u00e4rer Kampf\u201c schon im Dezember 2008 in unserem Papier \u201eGriechenland als Ausgangslage f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf machen\u201c sagten:* Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der St\u00e4rkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europ\u00e4ischen Landes nach dem anderen, wird es f\u00fcr die EU, dem Euro und der ganzen Europ\u00e4ischen Union immer schwieriger zu \u00fcberleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario f\u00fcr die Union w\u00e4re eine Aufteilung, in der die st\u00e4rkeren L\u00e4nder mit grossem \u00dcberschuss \u00fcber die schw\u00e4cheren L\u00e4nder bestimmen k\u00f6nnen. Periphere und bankrotte L\u00e4nder der EU w\u00e4ren dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben w\u00fcrden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten m\u00fcssten. Dieses Verh\u00e4ltnis wird von der EU gef\u00f6rdert und festigt einen \u201eZahlungsausfall Mechanismus.\u201c<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der W\u00e4hrungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der \u00dcberstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.<\/p>\n

Die SYRIZA \u2013 Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorg\u00e4nger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich f\u00fcr den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der W\u00e4hrungsunion entschieden. Selbstverst\u00e4ndlich ohne irgendwas an den R\u00fcckzahlungsverpflichtungen zu \u00e4ndern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten f\u00fcnf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer R\u00fcckzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie \u00fcberschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten \u201eRoten Linien\u201c und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in f\u00fcnf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unm\u00f6glich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widerspr\u00fcchlich es war die R\u00fcckzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erh\u00f6hen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung f\u00fcr eine R\u00fcckzahlungsverl\u00e4ngerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und \u00fcberschritt die \u201eRoten Linien\u201c als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, daf\u00fcr stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der R\u00fcckzahlung g\u00e4be, die griechischen G\u00fcter nicht eingefroren und verkauft bei einer R\u00fcckzahlung.<\/p>\n

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA \u2013Regierung f\u00fcr einen vertrauensw\u00fcrdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschl\u00e4ge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschw\u00f6rungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.<\/p>\n

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widerspr\u00fcchen und Stillstand zusammen. F\u00fcr die Abstimmung gibt es keine Grundlage. F\u00fcnf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austerit\u00e4tsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. \u00dcbrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.<\/p>\n

Bei einem \u201eJA\u201c f\u00fcr den Vorschlag der Kreditinstitute, w\u00e4re der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein \u201eNEIN\u201c empfiehlt. G\u00e4be es eine \u201eNEIN\u201c-Mehrheit, w\u00fcrde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch v\u00f6llig unvorbereitet und unf\u00e4hig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine L\u00f6sung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wie wir vom \u201eRevolution\u00e4ren Kampf\u201c schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete W\u00e4hrung. Die Drachme w\u00fcrde die Schulden sogar vergr\u00f6ssern.<\/p>\n

Die Anwendung der entwerteten Drachme w\u00fcrde zus\u00e4tzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern w\u00fcrde. Das Problem wird nicht einfach durch die W\u00e4hrungsfrage gel\u00f6st. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale L\u00f6sung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess f\u00fcr die Schuldenr\u00fcckerstattung.<\/p>\n

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolution\u00e4re Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale L\u00f6sung darstellen. Sie w\u00fcrde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libert\u00e4ren Kommunismus basiert, aufbauend auf eine F\u00f6deration einzelner Gemeinschaften, Arbeiterr\u00e4te und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen f\u00fcr revolution\u00e4re Kr\u00e4fte eine Vielzahl von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.<\/p>\n

 <\/p>\n

Stimmenthaltung beim Referendum<\/p>\n

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma<\/p>\n

Die einzige L\u00f6sung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes<\/p>\n

Nikos Maziotis<\/p>\n

Koridallos Gef\u00e4ngnis<\/p>\n

28. Juni 2015<\/p>\n

 <\/p>\n

* http:\/\/actforfreedomnow.blogspot.de\/2011\/01\/lets-make-beginning-in-greec…<\/a><\/p>\n

Auf englisch: http:\/\/en.contrainfo.espiv.net\/2015\/07\/01\/revolutionary-struggle-member-…<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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