{"id":2094,"date":"2015-05-07T17:21:36","date_gmt":"2015-05-07T15:21:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2094"},"modified":"2015-05-07T17:50:43","modified_gmt":"2015-05-07T15:50:43","slug":"razzia-gegen-tschechische-aktivisten_innen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2094","title":{"rendered":"Razzia gegen tschechische Aktivisten_innen"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

\"anarchist-black-cross-medium\"<\/a>Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen \u201eExtremisten\u201c, die \u201eOperation F\u00e9nix\u201c (Ph\u00f6nix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das \u201eS\u00edt\u2018 revolu\u010dn\u00edch bun\u011bk\u201c (Netz revolution\u00e4rer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Beh\u00f6rden zufolge f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine gro\u00dfe Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verh\u00f6rt. Auch die Verd\u00e4chtigen, die dem \u201eNetz revolution\u00e4rer Zellen\u201c angeh\u00f6ren sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen.<\/div>\n
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Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen \u201eExtremisten\u201c, die \u201eOperation F\u00e9nix\u201c (Ph\u00f6nix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das \u201eS\u00edt\u2018 revolu\u010dn\u00edch bun\u011bk\u201c (Netz revolution\u00e4rer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Beh\u00f6rden zufolge f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine gro\u00dfe Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verh\u00f6rt. Auch die Verd\u00e4chtigen, die dem \u201eNetz revolution\u00e4rer Zellen\u201c angeh\u00f6ren sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

\u201eEs fing mit Brandanschl\u00e4gen auf eine Mautstelle und (Polizei-)Autos an. Dann begannen die Extremisten, sich auf eine viel gr\u00f6ssere Aktion systematisch vor zu bereiten: einen terroristischen Anschlag auf einen Zug. Aber genauso systematisch arbeitete auch ein Elite-Polizeiteam (\u2026) Alles deutet darauf hin, dass es die Razzia am Dienstag war, die den grossen Terroranschlag der Extremisten vereitelt hat<\/i>\u201c beschrieb die tscheschische Tageszeitung \u201eMlad\u00e1 Fronta Dnes\u201c den Fall. Eine andere grosse Tageszeitung, die \u201eLidov\u00e9 noviny\u201c lieferte weitere angebliche Details zum geplanten \u201eTerroranschlag\u201c: Hierbei soll sich um einen minuti\u00f6s geplanten Angriff mit Molotov-Cocktails auf einen G\u00fcterzug gehandelt haben, konkret wahrscheinlich um einen Transport von Kriegsmaterial.<\/p>\n

Den offiziellen Medien zufolge handelt es sich um ein Sonderfall, der sich mit nichts in der neueren Geschichte der Tschechischen Republik vergleichen l\u00e4sst. Daher stand in den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. April in mehreren Orten in Tschechien die Polizei vor einigen T\u00fcren. Es wurden Dokumente, Handys, Rechner und Server beschlagnahmt. In Brno wurde laut den Verlautbarungen der Beh\u00f6rde in einer WG Sprengstoff gefunden. Genauere Informationen wurden aber nicht bekannt gegeben, stattdessen wurde eine Nachrichtensperre verh\u00e4ngt. Um welche Art von Sprengstoff oder Sprengk\u00f6rper es sich handelt, l\u00e4sst sich daher keinesfalls sagen. Durchsucht wurde auch das AZ Atheneo in Most. Am Montag Nachmittag wurde bekannt, dass das Prager Squat \u201eCibulka\u201c ger\u00e4umt wird. Nach Angaben vom Montagabend (04.05.) sollen die Squatter bis Mittwoch, den 06.05.2015 den ehemaligen Hof verlassen. Die R\u00e4umung stand zwar schon l\u00e4nger im Raum, ob der Zeitpunkt mit der „Operation F\u00e9nix“ zusammenh\u00e4ngt, ist zwar bislang nicht gekl\u00e4rt, allerdings behauptet die Polizei Verbindungen zwischen dem Squat und dem angeblichen Terroranschlag. Auch die Beschlagnahmungen betrafen verschiedene Strukturen.<\/p>\n

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung eines Zusammenschlusses verschiedener Gruppen aus Prag, die diese am 30. April ver\u00f6ffentlich haben in deutscher \u00dcbersetzung:<\/p>\n

Wir sind keine Terroristen <\/b><\/p>\n

Verhalten der Polizei l\u00e4sst Zweifel an den Beweggr\u00fcnden f\u00fcr die Operation F\u00e9nix aufkommen<\/p>\n

Die Polizei hat eine monumentale Vorstellung abgeliefert. Angeblich geht es um ein Netz gef\u00e4hrlicher Terroristen, \u00fcber die sie aber weiter nichts sagen will. Es ist offensichtlich, dass es hier darum geht, dass die vagen Anschuldigungen im Grunde an der gesamten au\u00dferparlamentarischen Linken kleben bleiben sollen, deren Aktivit\u00e4ten immer gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung in der \u00d6ffentlichkeit erfahren. In diesem Zusammenhang ist z.B. der Fall des Restaurants \u0158\u00edzk\u00e1rna zu nennen: hier k\u00e4mpfen Betroffene und Aktivist_innen weiterhin darum, dass der Eigner seinen ehemaligen Angestellten ihre rechtm\u00e4\u00dfigen L\u00f6hne auszahlt. Oder die Situation rund um das soziale Zentrum Klinika, gegen dessen gewaltsame R\u00e4umung sich Tausende Menschen gestellt haben.<\/p>\n

Die Verwendung des Begriffes \u201eTerrorismus\u201c erm\u00f6glicht vieles. Vor allem erm\u00f6glicht er es, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ohne gezwungen zu sein, irgendwelche Belege vorweisen zu k\u00f6nnen. Terroristen, das sind jene, die Menschen im gro\u00dfen Stil ermorden.Mit Terroristen wird nicht verhandelt. Gegen sie ist alles erlaubt. Und wie sagt man so sch\u00f6n, in jeder L\u00fcge steckt ja ein K\u00f6rnchen Wahrheit. Oder nicht?<\/p>\n

Wir beobachten seit langem, wie die Anti-Extremismus-Abteilung diejenigen kriminalisiert und einsch\u00fcchtert, die sich aktiv in sozialen Bewegungen engagieren. Sie bezeichnet diese Menschen als Extremisten, als \u201epolizeibekannt\u201c, als \u201esch\u00e4dliche Personen\u201c. Zwar handeln sie nicht gegen das Gesetz, aber dennoch stehen sie unter Beobachtung. Sie werden in die Rolle der \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c gedr\u00e4ngt, denen man alles M\u00f6gliche vorwerfen kann.<\/p>\n

Die \u201eOperation F\u00e9nix\u201c mit ihren f\u00fcr tschechische Verh\u00e4ltnisse monumentalen Ausma\u00dfen und ihren vollkommen vagen, aber daf\u00fcr umso schwerwiegenderen Anschuldigungen betrachten wir als den bisherigen H\u00f6hepunkt der Bem\u00fchungen, diejenigen einzusch\u00fcchtern, die sich auf verschiedene Weisen f\u00fcr eine bessere Welt engagieren. Als den Versuch, gewaltfreie, gesellschaftlich n\u00fctzliche Aktivit\u00e4ten mit schockierenden und sinnlosen Anschuldigungen zu kriminalisieren.<\/p>\n

Hier und jetzt m\u00f6chten wir deswegen noch einmal betonen, dass wir uns nicht einsch\u00fcchtern lassen. Auch nicht von falschen Anschuldigungen und konstruierten Prozessen.<\/p>\n

Prag, den 30. April 2015<\/p>\n

Anarchistick\u00e1 federace\/Anarchistische F\u00f6deration
\nAnarchistick\u00fd festival knihy\/Anarchistische Buchmesse
\nAutonomn\u00ed soci\u00e1ln\u00ed centrum Klinika\/Autonomes Soziales Zentrum Klinika
\nA-kontra\/Magazin A-kontra
\nAnarchistick\u00fd \u010dern\u00fd k\u0159\u00ed\u017e\/Anarchist Black Cross
\nPra\u017esk\u00e1 solid\u00e1rn\u00ed s\u00ed\u0165 (Solis)\/Solidarisches Netz Prag (Solis)
\nIniciativa Ne rasismu!
\nInfocentrum Sal\u00e9\/Infoladen Sal\u00e9
\nFood not Bombs Praha<\/i><\/p>\n

Das tschechische Anarchist Black Cross bittet um Spenden, um die Anwaltskosten f\u00fcr die Beschuldigten tragen zu k\u00f6nnen: <\/b><\/p>\n

KONTONUMMER (IBAN): CZ98 0100 0000 0087 6019 0237<\/p>\n

BIC \/ SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)<\/p>\n

Verwendungszweck: „antiphoenix<\/b><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org) Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen \u201eExtremisten\u201c, die \u201eOperation F\u00e9nix\u201c (Ph\u00f6nix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das \u201eS\u00edt\u2018 revolu\u010dn\u00edch bun\u011bk\u201c (Netz revolution\u00e4rer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[119,115,236,125],"tags":[373,290,374,404,369],"class_list":["post-2094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-direkte-aktionenangriffe","category-gefangene","category-news","category-repression","tag-abc","tag-anarchistinnen","tag-operation-fenix","tag-repression","tag-tschechien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2094"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2094"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2104,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2094\/revisions\/2104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}