{"id":2070,"date":"2015-05-02T20:28:59","date_gmt":"2015-05-02T18:28:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2070"},"modified":"2015-05-03T19:53:27","modified_gmt":"2015-05-03T17:53:27","slug":"domokos-gefangnis-text-von-nikos-maziotis-zu-den-wahlen-am-25-januar-und-der-syrizaanel-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2070","title":{"rendered":"Domokos Gef\u00e4ngnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA\/ANEL Koalition"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net<\/a>)<\/p>\n

\"yourDieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.<\/em><\/p>\n

Die Wahlen vom 25. Januar geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten \u201eErrungenschaften\u201c zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was f\u00fcr eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1\/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem \u201eFest\u201c den R\u00fccken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl g\u00fcltiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht W\u00e4hlen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von \u00bc der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter \u201eherrscht\u201c, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gest\u00fctzt vom b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von B\u00fcrgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis daf\u00fcr, dass durch dieses Misstrauen welches mit der \u00f6konomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit m\u00fcsste man sagen, liegt die Macht in den H\u00e4nden derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.<\/p>\n

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Million von B\u00fcrgern glauben nicht mehr an politische Parteien und erwarten auch nichts mehr von ihnen. Aber die reine Wut f\u00fchrt zu nichts, solange sie nicht an politische Aktion gebunden wird. Das Ziel sollte der Machtsturz der \u00fcberstaatlichen \u00f6konomischen Elite und deren St\u00fctze, der b\u00fcrgerliche Parlamentarismus, sein. Der einzige Ausweg aus diesem Leiden, ist wenn die Wut und Groll von Millionen von B\u00fcrgern, sich in politische Aktion und Dynamik verwandelt. Das heisst, der Hang der Klasse und der Gesellschaft zu einer revolution\u00e4ren Perspektive, der bewaffnete Aufstand gegen Staat und Kapital. Die Perspektive einer direkten Demokratie, statt die sozialen und politischen Anliegen in die H\u00e4nde Berufspolitiker zu geben. Diesem System m\u00fcssen wir mit selbstverwalteten Strukturen gegen halten. Wie zu erwarten war, ist das Ergebnis dieser Wahlen eine Links-Rechts Koalitionsregierung.<\/p>\n

Man kann die ANEL auch nicht anders als Rechts bezeichnen. Die Partei der \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c, mit denen der rechte Fl\u00fcgel der SYRIZA die Koalition formiert hat, stammt aus dem Umfeld der traditionellen nationalistischen Rechten. Ihr Programm st\u00fctzt sich auf orthodoxen und nationalistischen Dogmatismus: \u201eNation \u2013 Religion \u2013 Familie\u201c. Ihre politische Linie bef\u00fcrwortet den autorit\u00e4ren Staat, Dogmen in deren Mittelpunkt Ordnung und Disziplin stehen, wachsende Intoleranz, Rhetorik aus dem Umfeld von Verschw\u00f6rungstheorien, Panikmache und die harte Bek\u00e4mpfung aller Gefahren f\u00fcr das Land. Zu diesen Gefahren geh\u00f6ren MigrantInnen, AnarchistInnen und Militante des bewaffneten Kampfes.<\/p>\n

Es fehlen nur noch die Hakenkreuze. Der Machthunger von SYRIZA und ANEL hat diese eigenartige Ehe zwischen Links und der extremen Rechten erm\u00f6glicht. Die abscheuliche Ehe ist auf einen schleierhaften \u201eAnti-Memorandum-Block\u201c aufgebaut. So etwas hat man noch nie gesehen, weder in Griechenland, noch weltweit. Auch die Nazipartei \u201egoldene Morgenr\u00f6te\u201c ist eine Anti-Memorandum Partei. Sie ist aber, im Gegensatz zur SYRIZA, gegen die EU. Die Mehrheit Ihrer W\u00e4hlerschaft stammt aus dem Umfeld der nationalistischen und traditionalistischen Rechte. Diese ist entt\u00e4uscht von der Partei \u201eNeue Demokratie\u201c (eine Rechte Str\u00f6mung der vorherigen Regierung). Bis vor kurzem war die Partei die st\u00e4rkste Vertretung der griechischen Rechte. Ein Teil davon sah die Kollaborateure und Verr\u00e4ter der deutschen Besetzung, die \u201eChites\u201c (Mitglieder der Milit\u00e4rgruppe \u201eX\u201c welche die Nazis w\u00e4hrend der Besatzung unterst\u00fctzte) sowie die Mitglieder des \u201eSicherheits-Bataillon\u201c (Paramilit\u00e4rische Gruppen die mit den Deutsch-Italienischen Truppen kollaboriert haben) stets als \u201egriechische Patrioten\u201c, die das Land vor dem Kommunismus gerettet haben indem sie sich mit den Deutschen vereinten.<\/p>\n

Viele ANEL W\u00e4hler teilen diese Meinung. Es ist ein paradox, dass viele, auch AnarchistInnen, die SYRIZA als Bollwerk gegen die extreme Rechte gew\u00e4hlt haben, und genau diese Partei nun mit einem Teil der extremen Rechten kooperiert um zu regieren. Tatsache ist auch, dass viele die SYRIZA aus Verzweiflung gew\u00e4hlt haben, und sich f\u00fcr das kleinere \u00dcbel entschieden haben. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die AnarchistInnen, die SYRIZA, gegen ihre Prinzipien, gew\u00e4hlt haben. Die Partei versprach die Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse Typ C f\u00fcr alle politischen Gefangenen und Militanten des bewaffneten Kampfes abzuschaffen. Sie glaubten an eine Abschw\u00e4chung der Repression in Bezug auf die Mobilisierungen und Demonstrationen. Selbst wenn die SYRIZA-ANEL Regierung mittels eines taktischen Zuges die Typ C Gef\u00e4ngnisse abschaffen w\u00fcrde, w\u00e4re es keine Entschuldigung f\u00fcr den Verrat an die anarchistisch-revolution\u00e4ren Werte.<\/p>\n

Siege erreicht man durch K\u00e4mpfe, wie uns die Geschichte revolution\u00e4rer Bewegungen bewiesen hat. Nicht durch Zugest\u00e4ndnisse von oben, die dazu noch, aus taktischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hrt wurden. Das Ziel dieser Zugest\u00e4ndnisse ist die Vereinnahmung der anarchistischen\/antiautorit\u00e4ren Bewegung. Diese Regierung weiss, wie man das Zuckerbrot und wenn n\u00f6tig auch die Peitsche benutzen kann. Die Stimmen der Anarchisten f\u00fcr die SYRIZA wurden gekauft. Es ist ein l\u00e4cherliches Ph\u00e4nomen Anarchisten zuzuschauen, wie sie zusammen mit den Jugendsektionen der Regierungspartei, die sich mit der extremen Rechten zusammengeschlossen hat, zum Jahrestag des Imia-Vorfalls, gegen die \u201egoldene Morgenr\u00f6te\u201c demonstrieren.<\/p>\n

Es waren die sozialen Bewegungen, welche den antifaschistischen Kampf, den bewaffneten antifaschistischen Kampf, wie die spanischen Anarchisten 1936, vorangetrieben haben. Nicht gew\u00e4hlte Regierungen. Der Staat und die Koalition zwischen SYRIZA und der rechtsextremen ANEL ist \u201eantifaschistisch\u201c!! Genauso wie die Samaras Regierung angeblich \u201eantifaschistisch\u201c gewesen ist, weil sie Mitglieder der \u201egoldenen Morgenr\u00f6te\u201c einsperren liess!! In Wahrheit haben alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gew\u00e4hlt haben, einen schlechten taktischen Zug gemacht. Sie haben politische Schw\u00e4che gezeigt. Sie haben gezeigt, keinen Willen zu haben eine revolution\u00e4re antikapitalistische Bewegung aufbauen zu wollen. Eine Bewegung die das Regime st\u00fcrzen kann, welches diese Krise \u00fcberhaupt verursacht hat.<\/p>\n

Alle, die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gew\u00e4hlt haben, haben sich vereinnahmen lassen. Haben sich entschieden, sich einer Regierung anzupassen, die das linke Standbein des Kapitalismus ist. Sie haben die historische Parole vergessen:\u201c Die Bosse sind immer die gleichen, egal ob rechts oder links!\u201c. Die Machtergreifung der SYRIZA sollte nicht die Positionen der AnarchistInnen \u00e4ndern, die konsequent den revolution\u00e4ren Kampf weiterf\u00fchren. Den Kampf f\u00fcr den Sturz von Staat und Kapital. In diesem Kampf stellt sich uns die SYRIZA, wie jede Regierung, als Hindernis, als Feind entgegen.<\/p>\n

Wie ich schon in meinem Text:\u201c Die L\u00f6sung findet man nicht mit dem Wahlzettel in der Hand, sondern mit der bewaffneten Bev\u00f6lkerung\u201c festgestellt habe, wird die Koalition SYRIZA-ANEL kein langes Leben haben. Sie wird genauso enden wie die Regierungen von Samaras oder Papandreou. Sie wird auseinanderfallen, unter dem Gewicht ihrer Widerspr\u00fcche und der nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Sie wird sich weder der politischen Verantwortung, ihrer erzwungenen Entscheidungen, entziehen k\u00f6nnen, noch den Kompromissen die sie eingehen muss, mit der \u00fcberstaatlichen \u00f6konomischen Elite. Die grosse Frage f\u00fcr die Nach-SYRIZA-Zeit ist welche politischen Reserven das System hat, um die Krise in Griechenland zu verwalten. Die pluralistische Tendenz der Regierungszusammensetzung, sowie die Allianz mit der ANEL, sind Beweise f\u00fcr die Instabilit\u00e4t der jetzigen Regierung, welche die Krise weiter vorantreibt und deren Sturz herbeif\u00fchren wird.<\/p>\n

Tatsache ist, dass diese Regierung aufgrund der Erwartungen der W\u00e4hler und ihrem \u201eLinksprofil\u201c als Partei viele entt\u00e4uschen wird. Die Aussagen von Tsipras, man w\u00fcrde sich nicht mit Kreditinstituten oder Institutionen der \u00fcberstaatlichen Wirtschaftselite anlegen, lassen k\u00fcnftige Kompromisse erahnen. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Konflikt und Unterwerfung. Da die neue Regierung keinen Konflikt provozieren will, wird sie sich unterwerfen.<\/p>\n

Es hat sich bewahrheitet, was wir von \u201eRevolution\u00e4rer Kampf\u201c, schon immer behauptet haben. Weder SYRIZA noch eine andere Regierung m\u00f6chte in den Krieg ziehen gegen die Kreditinstitute und Institutionen der \u00fcberstaatlichen Wirtschaftselite. Ihr einziges Interesse ist die Macht und sich ein St\u00fcck von der Torte zu sichern. Die zu Beginn des Wahlkampfes versprochene Abschaffung aller Bedingungen des Memorandum ist nun Geschichte. Vorhersehbar ersetzt durch Neuverhandlungen des Memorandum und der Schulden.<\/p>\n

Sie widersetzen sich nicht dem Memorandum und den Schulden, den Ketten der Bev\u00f6lkerung Griechenlands. Bevor der Hahn kr\u00e4hen konnte ereignete sich der erste Verrat. Die Wahlversprechen, der Grund ihres Wahlsieges, wurden gebrochen. Sie sagen sie w\u00fcrde die Privatisierungen stoppen. Gemeint ist die Teilprivatisierung des Hafens in Pir\u00e4us (OLP), der Stromgesellschaft (DEI) oder des Naturgas (DEPA). Sie sagen sie w\u00fcrden nach wie vor die Konventionen ber\u00fccksichtigen, um die Investitionen zu beg\u00fcnstigen, um die Bev\u00f6lkerung auszubeuten, die Arbeiter und die nat\u00fcrlichen Ressourcen f\u00fcr das Kapital. Der Minister f\u00fcr den Wiederaufbau von Produktion, Umwelt und Energie Lafazanis, Mitglied der linken Plattform und Verfechter der Drachme (griechische W\u00e4hrung vor dem Euro), bef\u00fcrwortet die Privatisierung der DEPA und sagt, dass alle Memoranden schrittweise abgeschafft w\u00fcrden. Der neue Wirtschaftsminister Varoufakis bef\u00fcrwortet die Privatisierung im allgemeinen, und im speziellen die des OLP. Der Premier Tsipras versicherte auf Bloomberg, Griechenland w\u00fcrde seine Verpflichtungen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Zentralbank (BZE) und dem Internationalen W\u00e4hrungsfond (IWF) nicht vernachl\u00e4ssigen. Varoufakis versicherte seinem franz\u00f6sischen Pendant in Paris, er bef\u00fcrworte einen neuen Entwurf oder Neuverhandlungen mit den Finanzpartnern. Das heisst einem neuen Vertrag zuzustimmen, egal ob dieses nun Memorandum heisse oder nicht, mit neuen Massnahmen, K\u00fcrzungen und strukturellen Ver\u00e4nderungen. Dies wurde auch am Londoner Dinnerbankett der deutschen Band und Merrill Lynch wiederholt. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die Samaras Regierung kurz davor Stand neue Massnahmen anzunehmen. Dies nach der neusten Einsch\u00e4tzung der Troika (EZB, EU, IWF). Von denen wurde behauptet es handle sich nicht um ein neues Memorandum.<\/p>\n

Der Verzicht die Wahlversprechen einzuhalten wird rastlos vorangetrieben, besonders nachdem die EZB beschlossen hat keine griechische Obligationen mehr anzunehmen. Diese Entscheidung wird erst am 28. Februar, also am Ende des aktuellen Memorandum, in Kraft treten. Dies geschieht um Druck gegen die griechische Regierung aufzubauen. Man will sie durch Angst unterwerfen. Angst nicht mehr fl\u00fcssig zu sein, vor der Mangelwirtschaft und des Bankrotts, denn die Reserven werden immer knapper. Der Regress, die eindeutigen Widerspr\u00fcche und die Leugnung von Behauptungen und Versprechen werden gr\u00f6sser. Varoufakis behauptete bei Dijsselbloem das Memorandum zu zerreissen. Dem deutschen Finanzminister Sch\u00e4uble versprach er wiederum 67% der Verpflichtungen einzuhalten.<\/p>\n

Der neue Wirtschaftsvizeminister, Valavanis, verlangte anfangs den R\u00fccktritt vom TAIPED (Privatisierungsbeh\u00f6rde) und bot eine Weiterentwicklungsperspektive an. Eine Woche sp\u00e4ter nahm er sein Versprechen wieder zur\u00fcck angesichts der aktuellen Entwicklungen. Trotzdem versprechen sie weiterhin das Ende des Memorandum. Sie sind die gemeinsten Hoffnungsversprecher einer ganzen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Schon damals als wir von \u201eRevolution\u00e4rer Kampf\u201c, kurz nach den Wahlen, das Controlling der Unternehmensf\u00fchrung der griechischen Bank angriffen, zeigte sich wie realit\u00e4tsfremd und utopisch die sozialdemokratischen Vorschl\u00e4ge der SYRIZA waren. Schliesslich dann der totale R\u00fcckschritt zu allen Themen, von der Krisen\u00fcberwindung hin bis zum Wandel in eine sozialistisch-liberale Partei. Noch nie gab es eine so schnelle Abwendung von den Wahlversprechen in der Geschichte der griechischen Politik.<\/p>\n

Die SYRIZA-ANEL Politik unterscheidet sich nicht von der Politik der Vorg\u00e4nger. Auch sie wird irgendwann zum politischen Zusammenbruch f\u00fchren, wie bei ihren Vorg\u00e4ngern. Man muss die Ketten der Bev\u00f6lkerung Griechenlands komplett aufbrechen, besonders die der Schulden und des Memorandum.<\/p>\n

Man darf nicht \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung verhandeln. So etwas kann nur nach der Revolution stattfinden, wenn die Bev\u00f6lkerung bewaffnet wurde. Nur k\u00f6nnen die Schulden, das Memorandum und jede vertragliche Verpflichtung zwischen der Bev\u00f6lkerung Griechenlands und den Banken einseitig verweigert und ganz gestrichen werden. Kleines Eigentum, welches sich die Banken angeeignet hatten, wird r\u00fcckerstattet. Das Bankensystem wird abgeschafft und der Habezins wird vergesellschaftet.<\/p>\n

Genauso werden auch die Reicht\u00fcmer von Staat und Kapital, der grossen Unternehmen und der multinationalen Konzerne angeeignet und vergesellschaftet.<\/p>\n

Diese Aneignung verschafft uns Liquidit\u00e4t, Grundst\u00fccke und Immobilien. Der \u00f6konomische Wiederaufbau wird dann von Selbstverwaltungen und Selbstorganisationen finanziert und materiell gef\u00f6rdert. Genau so wird auch der Wiederaufbau von Produktion, Industrie, Landwirtschaft und die Selbstorganisierung des sozialen Lebens von \u00fcberall und allen unterst\u00fctzt werden. Nur so ein revolution\u00e4rer Prozess wird eine L\u00f6sung f\u00fcr das Elend der kapitalistischen Krise bringen. Klassenunterschiede werden \u00fcberwunden, die Bev\u00f6lkerung wird selbst \u00fcber sich entscheiden in selbstverwalteten und selbstorganisierten Strukturen. Es wird ein f\u00f6deralistisches System sein, mit Versammlungen der Bev\u00f6lkerung und ArbeiterInnenr\u00e4ten die einen libert\u00e4ren Kommunismus einleiten werden.<\/p>\n

Jetzt ist es die Aufgabe aller K\u00e4mpferInnen, die Pflicht f\u00fcr die anarchistische\/antiautorit\u00e4re Szene, von uns allen den Aufbau einer revolution\u00e4ren Bewegung zu arbeiten. Eine Bewegung, die Staat und Kapital st\u00fcrzen wird, dazu m\u00fcssen wir den politischen Zusammenbruch der SYRIZA, des Systems im Allgemeinen ausnutzen.<\/p>\n

Kein Waffenstillstand \u2013 Keine Vereinnahmung<\/strong>
\nF\u00fcr den Aufbau einer bewaffneten revolution\u00e4ren Bewegung<\/strong>
\nF\u00fcr den Gegenangriff und den Sturz von Staat und Kapital<\/strong><\/p>\n

Nikos Maziotis<\/em>
\nMitglied von \u201eRevolution\u00e4rer Kampf\u201c<\/em>
\nAus dem Gef\u00e4ngnis von Domokos<\/em><\/p>\n

Quelle auf Griechisch,<\/a> \u00fcbersetzt aus dem Englischen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net) Dieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL. Die Wahlen vom 25. Januar geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten \u201eErrungenschaften\u201c zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was f\u00fcr eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[114,115,118],"tags":[123,176,194,364,212],"class_list":["post-2070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anarchismus","category-gefangene","category-kritikselbstkritik","tag-anarchist","tag-griechenland","tag-nikos-maziotis","tag-syriza","tag-texte-von-gefangenen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2070"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2070"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2077,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2070\/revisions\/2077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}