{"id":2052,"date":"2015-04-15T12:48:53","date_gmt":"2015-04-15T10:48:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2052"},"modified":"2015-04-16T12:51:51","modified_gmt":"2015-04-16T10:51:51","slug":"freiburgs-gefangnis-verliert-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=2052","title":{"rendered":"Freiburgs Gef\u00e4ngnis verliert vor Gericht"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: political-prisoners.net<\/a>)<\/p>\n

\"thomas\"Immer wieder gilt es aus dem Gef\u00e4ngnisalltag zu berichten, auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten, denn Inhaftierte verf\u00fcgen
\n\u00fcber wenige Handlungsm\u00f6glichkeiten, wenn sie auf Missst\u00e4nde hinweisen wollen. Es bleibt ihnen, in existentiellen Fragen, der Hungerstreik, sie
\nk\u00f6nnen resignieren, wie es all zu viele tun, sie k\u00f6nnen hoffen, dass durch Unterst\u00fctzung von FreundInnen oder Familie die jeweilige
\nHaftanstalt (vielleicht) einlenkt \u2013 und \u00fcber all hinaus bleibt ihnen lediglich der Gerichtsweg.<\/p>\n

A.) zu hohe Stromtarife<\/p>\n

Manchmal handeln Rechtsstreitigkeiten nur von ein paar Cent, die jedoch, angesichts der angespannten \u00f6konomischen Situation von Inhaftierten (qua
\nGesetz verdienen diese 9 % des Durchschnittslohns) f\u00fcr diese erhebliche Bedeutung haben. Nachdem das baden-w\u00fcrttembergische Justizministerium
\n2014 die Stromkostenbeteiligung erheblich erh\u00f6hte, f\u00fcr einen Wasserkocher (500W) fielen nun 2,50 Euro\/Monat und f\u00fcr einen K\u00fchlschrank
\n4,86 Euro\/Monat an, stellte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (\u00a7 109 Strafvollzugsgesetz), denn das Gesetz in Baden-W\u00fcrttemberg (vgl. \u00a7
\n52 BW-JVollzGB-5) gestattet lediglich eine Stromkostenbeteiligung, mit Betonung auf Beteiligung. Nachdem ich im ersten Durchgang verlor, denn
\ndas Landgericht Freiburg war der Ansicht, an der H\u00f6he der Beteiligung sei nichts zu beanstanden, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe
\n(20.08.2014, Az.: 2 Ws 277\/14) den Beschluss auf. Die JVA m\u00fcsse nachweisen, dass die ihr tats\u00e4chlich entstandenen Stromkosten f\u00fcr meine
\nGer\u00e4tschaften \u00fcber den von mir gezahlten Beitr\u00e4gen liege. Es sei nicht zul\u00e4ssig, von Inhaftierten mehr Gelder zu vereinnahmen, als tats\u00e4chlich
\nan Kosten entstanden seien. Vielmehr m\u00fcsse der von den Gefangenen erhobene Betrag unter den realen Kosten liegen, da das Gesetz eben
\nlediglich eine Kosten-Beteiligung und keine (vollst\u00e4ndige) Kosten\u00fcbernahme vorsehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Und nunmehr hat das Landgericht Freiburg diese Entscheidung nachvollzogen (30.03.2015, Az.: 13 StVK 47\/14) und beanstandete die
\neingangs erw\u00e4hnten Beitr\u00e4ge. Im Rahmen des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Anstalt keineswegs 0,299 Euro\/kwh an den
\nEnergieversorger zahlt, sondern lediglich 0,189 Euro\/kwh, so dass f\u00fcr den Wasserkocher maximal 1,70 Euro, bzw. f\u00fcr den K\u00fchlschrank 3,06 Euro
\nanzusetzen seien.
\nSoweit ersichtlich, haben nur sehr wenige Insassen gegen die Neuregelung 2014 Klage erhoben, die Bereitschaft des Landes, zu viel vereinnahmte
\nBetr\u00e4ge an die Gefangenen zur\u00fcck zu zahlen, d\u00fcrfte nicht sonderlich ausgepr\u00e4gt sein. F\u00fcr das Land handelt es sich lediglich um einige
\ntausend Euro (pro Monat), die es zu viel vereinnahmt. F\u00fcr Gefangene, insbesondere jene, die lediglich die rund 35 Euro Taschengeld erhalten,
\nmachen die zu Unrecht erhobenen Beitr\u00e4ge jedoch einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben aus.<\/p>\n

B.) Fesselung wie bei \u201eHannibal Lector\u201c?<\/p>\n

Herr M\u00fcller, wie er an dieser Stelle hei\u00dfen soll, verb\u00fc\u00dft seit mehreren Jahren in der JVA Freiburg Sicherungsverwahrung; er darf mehrmals im
\nJahr die Anstalt ungefesselt verlassen, um, bewacht von zwei Beamten in Zivil, die Umgebung zu erkunden und einkaufen zu gehen. Als vergangenes
\nJahr ein Facharzttermin erforderlich wurde, in Folge einer Entz\u00fcndung der Bauchspeicheldr\u00fcse, war Herr M\u00fcller ebenso erstaunt wie emp\u00f6rt, als
\ner in Hand- und Fu\u00dfketten gelegt, zus\u00e4tzlich mit einer Kette an einen der W\u00e4rter gefesselt, dem Arzt in Freiburgs Innenstadt vorgef\u00fchrt wurde.
\nGegen diese Art und Weise der Fesselung zog Herr M\u00fcller vor Gericht.
\nHerr Oberregierungsrat R. (der schon an anderer Stelle kreativ ein Pepperoni-Verbot in der Anstalt verteidigte, vgl.
\nhttps:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/129385<\/a>) nahm f\u00fcr die JVA ausf\u00fchrlich Stellung zu der Klage des Herrn M\u00fcller und spekulierte, dass
\nman nie wissen k\u00f6nne, wer in einer Arztpraxis anzutreffen sei, es also auch und gerade um die Sicherheit des Herrn M\u00fcller gehe, wenn man ihn
\ngefesselt ausf\u00fchre.
\nDas Landgericht lie\u00df sich nicht \u00fcberzeugen, es entschied, die Fesselung sei rechtswidrig gewesen (LG Freiburg, 30.03.2015, Az.: 13 StVK 548\/14)
\nund zwar schon aus formalen Gr\u00fcnen, denn Oberregierungsrat R. habe es unterlassen, die Verf\u00fcgung \u00fcber die Anordnung der Fesselung substantiell
\nzu begr\u00fcnden.
\nIm \u00fcbrigen sei es unzul\u00e4ssig, erst im gerichtlichen Verfahren irgendwelche Gr\u00fcnde nach zu schieben.<\/p>\n

C.) Verz\u00f6gerte Postaush\u00e4ndigung<\/p>\n

Das Justizvollzugsgesetzbuch (\u00a7 28 Abs. 2 JVollzGB-5) in Baden-W\u00fcrttemberg, bzw. die bundesgesetzliche Regelung (\u00a7 30
\nStrVollzG-Bund) sehen vor, dass die Haftanstalten eingehende wie ausgehende Briefe \u201eunverz\u00fcglich\u201c weiter zu leiten haben.
\nAls ein an einem Freitag, morgens um 9:01 Uhr der Anstalt zugestellter Brief, erst am darauf folgenden Dienstag, morgens um 7:14 Uhr
\nausgeh\u00e4ndigt wurde \u2013 es handelte sich um ein zuzustellendes Schriftst\u00fcck des Verwaltungsgerichts, wandte ich mich an das Landgericht. Denn
\nregelm\u00e4\u00dfig werden solche Briefe erst nach Tagen ausgeh\u00e4ndigt, und das obwohl sie nicht inhaltlich \u00fcberwacht werden.
\nVersuche in den letzten Jahren, im Rahmen von Gespr\u00e4chen dieses Problem zu l\u00f6sen blieben erfolglos, denn Anstaltsleiter und nachgeordnete
\nBedienstete vertraten die Ansicht, sie h\u00e4tten schon immer so diese Art und Weise der (verz\u00f6gerten) Aush\u00e4ndigung praktiziert und w\u00fcrden keinen
\nGrund sehen, hiervon abzur\u00fccken.
\nDas Landgericht Freiburg (16. M\u00e4rz 2015, Az.: 13 StVK 18\/15) stellte nunmehr fest, die Aush\u00e4ndigung sei rechtswidrig verz\u00f6gert erfolgt. Die
\nAnstalt h\u00e4tte Sorge tragen m\u00fcssen, dass das morgens eingegangene Schreiben noch am selben Tag ausgeh\u00e4ndigt wird.
\nEs bestehe Wiederholungsgefahr, da konkret absehbar sei, dass die JVA auch k\u00fcnftig eingehende Post derart verz\u00f6gert weiterleiten werde.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/p>\n

Das Spektrum an Streitigkeiten von Inhaftierten mit der jeweiligen Haftanstalt wurde hier nur ausschnittsweise dargestellt; in der
\nLiteratur vgl. Feest\/Lesting, \u201eContempt of court \u2013 zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbeh\u00f6rden\u201c in: Festschrift f\u00fcr Ulrich
\nEisenberg zum 70. Geburtstag, Seiten 675 \u2013 690) wird schon seit den 60er Jahren von einer Renitenz der Gef\u00e4ngnisverwaltungen gesprochen. Zum
\neinen hinsichtlich der Beachtung der Rechtspositionen der Inhaftierten, zum anderen auch was die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen
\nanbetrifft hier heben Feest\/Lesting, a.a.O., S. 687 die neue Rolle der Zivilgerichte hervor, da immer \u00f6fters diese den Gefangenen
\nGeldentsch\u00e4digungen zusprechen, wenn \u2013 mal wieder \u2013 eine Justizvollzugsanstalt Vorgaben der Strafvollstreckungskammer
\nmissachtet), denn immer wieder ignorieren Vollzugsanstalten gerichtliche Beschl\u00fcsse, oder versuchen sie (mehr oder minder kreativ) zu umgehen.
\nDie allerwenigsten Inhaftierten verf\u00fcgen \u00fcber die Kenntnisse, um vor Gericht zu ziehen, noch \u00fcber erforderliche finanzielle Mittel, um eine\/n
\nRechtsanw\u00e4ltin\/Rechtsanwalt zu beauftragen, so dass im Ergebnis die Vollzugsanstalten weiter machen k\u00f6nnen wie bisher.<\/p>\n

Es bleibt hinsichtlich des eingangs genannten Falles der \u00fcberh\u00f6hten Stromtarife nun abzuwarten, ob oder wann die JVA Freiburg die
\nrechtswidrige Praxis beendet, insbesondere, ob sie auch den hunderten Inhaftierten, die nicht vor Gericht gezogen sind, Gelder erstatten wird.<\/p>\n

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
\nhttps:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a>
\nhttp:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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