{"id":1912,"date":"2015-03-02T16:34:21","date_gmt":"2015-03-02T15:34:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1912"},"modified":"2015-03-02T16:34:21","modified_gmt":"2015-03-02T15:34:21","slug":"im-land-der-demokratien-eine-broschure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1912","title":{"rendered":"Im Land der Demokratien (eine Brosch\u00fcre)"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net<\/a>)<\/p>\n

\"\"<\/h3>\n

Hier<\/a> in PDF-Form<\/h3>\n

Im Land der Demokratien<\/strong><\/h3>\n

\u201eDie Frage ist doch\u201c, sagte Alice, \u201eob du den Worten
\neinfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst\u201c.
\n\u201eDie Frage ist\u201c, sagte Humpty Dumpty,
\n\u201ewer die Macht hat \u2013 und das ist alles.\u201c<\/em><\/p>\n

Alice, als etwas naive Idealistin, fragt sich in diesen Tagen, den historisch-etymologischen Diktion\u00e4r in den H\u00e4nden, ob es denn wirklich m\u00f6glich ist, dass das Wort \u201cTerrorismus\u201d eine andere Bedeutung erh\u00e4lt. Humpty Dumpty, als etwas grober Materialist, antwortet ihr, dass, da es der Staat ist, der befielt, und da die Sprache Eigentum von dem ist, der befielt, \u201cTerrorismus\u201d somit genau das bedeutet, was der Staat will. Das ist alles.<\/p>\n

In den 70er Jahren gew\u00e4hrte der Staat die Anrede \u201cTerrorist\u201d einem jeden, der ihm das Monopol der Anwendung von Gewalt streitig machte, das heisst, Schusswaffen oder Sprengstoffe einsetzte, vor allem den Beteiligten von k\u00e4mpfenden spezifischen Organisationen, vor allem, wenn jene Organisationen Ausdruck einer breiteren Protestbewegung waren, vor allem, wenn dieser Protest darauf abzielte, in einer Revolution zu m\u00fcnden. \u201cTerrorist\u201d war f\u00fcr den Staat vor allem derjenige, der ihn mit bewaffneter Hand angriff.<\/p>\n

Heute, da die spezifischen bewaffneten Organisationen fast vollst\u00e4ndig verschwunden sind, da die subversiven Arsenale trostlos leer sind, da die Protestbewegungen selten betr\u00e4chtliche Dimensionen annehmen, da sie (fast) nie die revolution\u00e4re Frage stellen, w\u00fcrde Alice daraus folgern, dass der Staat auf den Gebrauch von diesem Begriff verzichtet hat, ihn, abgesehen von vereinzelten F\u00e4llen, f\u00fcr unverst\u00e4ndlich haltend. Bereits die Definition von \u201cTerrorist\u201d, die an jene gerichtet war, die Gendarmen und Richter ins Visier nahmen, anstatt an jene, die Massaker an Pendlern und Passanten ver\u00fcbten, war unausstehlich f\u00fcr sie, aber schliesslich\u2026 ihr wisst ja wie die Leute sind, wenn sie Blutvergiessen sehen, kriegen sie Angst und geraten durcheinander. Man muss annehmen, dass es schliesslich nicht allzu schwierig f\u00fcr die Propaganda war, die Leute in das Missverst\u00e4ndnis fallen zu lassen, den K\u00f6nigsmord zu d\u00e4monisieren, und nicht den Tyrannen. Aber heute, komm, nachdem man in den letzten Jahrzehnten einem so traurigen R\u00fcckgang von institutionellen Begr\u00e4bnissen beigewohnt hat, machen wir Schluss mit dem Schreckgespenst des \u201cTerrorismus\u201d!<\/p>\n

Aber nein. In dieser Zeit, die so ohne glaubw\u00fcrdige \u201c\u00e4ussere Feinde\u201d ist, aber der es gleichzeitig an soliden Konsensen ermangelt, wo rund herum niemand mehr \u00fcbrig ist, um ihm zu applaudieren, hat es der Staat f\u00fcr gut befunden, vorzeitig zu spielen und nicht auf das Auftauchen von irgendeiner subversiven Bedrohung zu warten, um die Kriegsmaschine der anti-terroristischen Rhetorik aufbieten zu k\u00f6nnen: lieber zuvorkommen als niederzuschlagen. Aber wem zuvorkommen, von was zu tun? Wie ein tiefer Kenner der Kunst des Regierens behauptete, \u00ab\u2008w\u00e4hrend die Individuen, angetrieben von ihren Egoismen, zum sozialen Atonismus neigen, stellt der Staat eine Organisation und eine Begrenzung dar. Das Individuum neigt dazu, st\u00e4ndig zu entfliehen. Es neigt dazu, den Gesetzen nicht zu gehorchen, die Steuern nicht zu bezahlen, den Krieg nicht zu f\u00fchren. Es gibt wenige \u2013 Helden und Heilige \u2013, die das eigene Ich auf dem Altar des Staates aufopfern. Alle anderen befinden sich in potenziellem Zustand der Revolte gegen den Staat.\u2008\u00bb<\/p>\n

Soll dies der Grund sein, weshalb der Staat sich die Erlaubnis genommen hat, jeden als \u201cTerroristen\u201d zu definieren, der ihn kritisiert, der ihn anficht, der sich ihm entgegenstellt, ohne allzu viele Unterscheidungen zwischen der Bedeutung der Worte und der Natur der Tatsachen zu machen? Aufgrund der Tatsache, dass, abgesehen von den anzubetenden Heiligen und den zu zierenden Helden, alle anderen potenzielle Rebellen sind?<\/p>\n

\u201eAber das macht keinen Sinn!\u201c. Gewiss nicht, liebe Alice, aber halte dir stets bewusst, wer befielt. Das ist alles.<\/p>\n

Wie es begann<\/strong>
\n2001 ist ein Jahr, das, aufgrund der Wende, die es markiert hat, schwer zu vergessen sein wird. Und sei es nur, weil die Ereignisse von jenem Sommer, in der Spanne von wenigen Wochen, dazu beigetragen haben, das allt\u00e4gliche Leben von Millionen von Leuten zu ver\u00e4ndern. Nach den hitzigen Tagen von Ende Juli in Genua, als die Demonstrationen gegen den regelm\u00e4ssigen Gipfel der Grossen der Erde von einer generalisierten Pr\u00fcgelorgie in Blut getr\u00e4nkt worden sind, hat man einen zweiten Septembermittwoch gehabt, der das unglaublichste Attentat gegen Orte der wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Herrschaft gesehen hat, das jemals auf dem Boden der Vereinigten Staaten erfolgt ist. Auf der einen Seite von sozialen und radikalen Bewegungen theoretisch und praktisch kritisiert, auf der anderen von integralistischen Gruppen milit\u00e4risch angegriffen, ist es nicht \u00fcberraschend, dass die westlichen Regierungen in ihrer Gesamtheit beschlossen haben, Hand an ihre gesetzlichen Formalismen anzulegen und sie zu modifizieren, um ihre Gegner leichter neutralisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Von Ende 2001 bis heute haben wir in vielen L\u00e4ndern einem Anwachsen der repressiven Gesetze beigewohnt, einer regelrechten Restrukturierung im Bereich des Rechts, imstande, wenn nicht den Frieden auf den M\u00e4rkten, so zumindest die Ruhe auf den Strassen zu garantieren. Wenn die Bedrohung des \u201cTerrorismus\u201d das bevorzugte Schreckgespenst bleibt, womit eine immer durchdringendere Kontrolle des sozialen Lebens, sowie eine unaufh\u00f6rliche Begrenzung der individuellen Freiheit gerechtfertigt werden kann, so stellt sie dennoch nicht das einzige Instrument dar. Egal, was die Motivation ist, die zu ihrer Umsetzung angewandt wird, es zeigt sich deutlich, dass die unterschiedlichen legislativen Vorkehrungen dazu tendieren, sich nicht bloss an eine einzige allgemeine Direktive zu halten, sondern in jedem Bereich eingesetzt zu werden, der f\u00fcr sensibel gehalten wird. Die administrative Blockierung von Internetseiten, beispielsweise, hat mit dem Kampf gegen \u201cP\u00e4dopornographie\u201d begonnen, aber wird bald \u00fcberall auf den \u201canti-terroristischen\u201d ausgeweitet werden. Die spezifischen Sicherheitsmassnahmen, die ergriffen wurden, beschr\u00e4nken sich ihrerseits nicht darauf, einer Sorte von Verbrechen zuvorzukommen (der j\u00fcngste Kauf durch das franz\u00f6sische Eisenbahnwesens von zahlreichen, entlang der Gleise zu verteilenden Drohnen wird zwar, wie offiziell deklariert, darauf ausgerichtet sein, eventuelle Kupferkabeldiebst\u00e4hle abzuwenden, aber wird sich zweifellos auch zur Pr\u00e4vention von Sabotagen als n\u00fctzlich erweisen). Und so weiter und so fort.<\/p>\n

Nun, so interessant es auch sein mag, es macht hier nicht viel Sinn, ein Inventar der verschiedenen Massnahmen aufzulisten, die in Europa im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen worden sind. Auch, weil wir, von der Inkriminierung einiger italienischer Basissyndikalisten 2001, schuldig, nicht versucht zu haben, den Black Block aufzuhalten, \u00fcber die Anklageerhebung gegen ein englisches Erwachsenenpaar 2007, die in Besitz von B\u00fcchern mit anarchistischen Rezepten gefunden worden sind, bis schliesslich zur Verurteilung zu 7 Jahren Haft eines franz\u00f6sischen Islamisten 2014, der von einem kurzen Aufenthalt in Syrien zur\u00fcckgekehrt ist \u2013 nur um ein paar einzelne Beispiele zu nennen \u2013, Gefahr laufen w\u00fcrden, uns in einem Labyrinth zu verlieren, dessen Zweck es w\u00e4re, uns alle in Richtung des einzigen Auswegs zu treiben: ein unumg\u00e4nglicher blinder und passiver Gehorsam. Es scheint uns interessanter, uns anzustrengen, um zu verstehen, was in den K\u00f6pfen der Verteidiger der sozialen Ordnung schwirrt, und im Gegenlicht aus ihnen die gr\u00f6ssten Sorgen herauszulesen.<\/span><\/p>\n

Der Staat r\u00fcstet sich
\n<\/strong>Zuallererst sollte es uns gelingen, uns eine ebenso einfache wie bequeme Idee aus dem Kopf zu schlagen. Und zwar, dass das, was am geschehen ist, in Sachen Beraubung von Freiheit, beispiellos ist, dass wir vor einer nie dagewesenen Kriminalisierung stehen, die explizit gegen k\u00e4mpferische Bewegungen gerichtet ist. Das stimmt nicht. Wir stehen vor der g\u00e4ngigen Praxis von jeglicher Regierung, gegen jeden gerichtet, und auf die erzwungene Normalisierung des Lebens abzielend, auf seine institutionelle Kodierung, auf seine technologische Standardisierung. Der Libert\u00e4re kann und soll nicht mehr frei sein, zu protestieren, ebenso wie der Libertin nicht mehr frei sein kann und soll, sich aufzuregen: Protest und Aufregung m\u00fcssen kontrolliert werden, d\u00fcrfen nicht aus vorgefertigten Schemen heraustreten. Es sind die modernen technologischen Instrumente, wor\u00fcber der Staat heute verf\u00fcgt, die diese Aufzwingung m\u00f6glich, und somit denkbar, und deshalb erreichbar, und schliesslich alldurchdringend machen. Und es ist bloss unser kurzes Ged\u00e4chtnis, das sie als erstaunlich und beeindruckend erscheinen l\u00e4sst. Nichts mehr, nichts weniger.<\/p>\n

Der \u201cPatriot Act\u201d und die verschiedenen Guantanamos \u00fcberall auf der Welt k\u00f6nnen nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass im fernen April 1917, als die Vereinigten Staaten gegen Deutschland in den Krieg zogen, eine der dunkelsten Perioden der Geschichte der Vereinigten Staaten anbrach, in der ein jeder aufgesp\u00fcrt und verfolgt wurde, der nicht einen bedingungslosen patriotischen Eifer zeigte. Damals entfesselte sich eine regelrechte Hexenjagd, die zwischen dem November 1919 und dem Februar 1920 ihren H\u00f6hepunkt erreichte, eine Periode, in der die Polizei in die Behausungen von tausenden Personen einfiel und jeden, der sich darin befand, verhaftete. Die Razzien wurden durchgef\u00fchrt, ohne im Geringsten die Gesetzesbegriffe zu befolgen. M\u00e4nner und Frauen wurden ohne Haftbefehl verhaftet, brutal auf den Strassen verpr\u00fcgelt, f\u00fcr Wochen und Monate in Haftzentren geschleift und eingesperrt, ohne die M\u00f6glichkeit zu haben, Eltern oder Anw\u00e4lte zu benachrichtigen. Manchmal wurden selbst diejenigen, welche die Gefangenen besuchen gingen, hinter Gitter gesperrt, gem\u00e4ss der bekannten Theorie, dass nur ein Subversiver sich um das Schicksal eines Subversiven sorgen kann. In diesen vier Monaten wurden die Verfahren zur Deportation von dreitausend Immigranten er\u00f6ffnet. Davon wurden letzten Endes etwa 800, worunter sich viele Anarchisten befanden, effektiv abgeschoben, obwohl fast keiner von ihnen daf\u00fcr verurteilt worden ist, irgendein Verbrechen begangen zu haben. Ein bekannter Rechtsdozent von damals erkl\u00e4rte: \u00ab\u2008Wenn du versucht, die Gemeinschaft gegen moralische Ratten zu sch\u00fctzen, musst du manchmal mehr an die Effizienz der Falle als an ihre gesetzestreue Konstruktion denken.\u2008\u00bb<\/p>\n

Mit einem Jahrhundert Distanz, worin besteht der wesentliche Unterschied? Die moralischen Ratten der Vereinigten Staaten kreuzen sich mit der racaille von Frankreich, oder mit den Zecken von Italien, in einer perbenistischen Verabscheuung, die all diejenigen in einem einzigen B\u00fcndel vereint, die vor dieser Welt, in der die einzige erlaubte Freiheit jene des ungez\u00fcgelten Konsums von Waren ist, nicht auf die Knie gehen. Gegen sie befindet sich der Staat im Krieg, nicht seit heute, sondern seit jeher. Und der \u201cAnti-Terrorismus\u201d ist zweifellos eine seiner haupts\u00e4chlichen Waffen, die frei nach Belieben eingesetzt werden kann, ohne sich allzu viele Probleme von historischer Koh\u00e4renz zu stellen. Um dies zu verstehen, k\u00f6nnen wir auch hier im alten Europa bleiben.<\/p>\n

Der Spanische Staat zum Beispiel hat keineswegs auf den 11. September 2001 warten m\u00fcssen, um das g\u00e4ngigste Konzept von \u201cTerrorismus\u201d \u2013 jenes, das die Pr\u00e4senz einer spezifischen bewaffneten Organisation erfordert \u2013 auf eine Reihe von Akten auszuweiten, die w\u00e4hrend sozialen Unruhen geschehen. Der Artikel 577 des im Land der \u201cincommunicados\u201d-Einkerkerungen herrschenden Strafgesetzes traf sie bereits im Jahr 1995. Man geht von den K\u00f6rperverletzungen bis zu den Drohungen, von der Brandstiftung bis zur Sachbesch\u00e4digung, und all dies ohne mehr einer eigentlichen bewaffneten Bande angeh\u00f6ren zu m\u00fcssen. Es gen\u00fcgt, \u00ab\u2008die Absicht zu haben, die konstitutionelle Ordnung umzust\u00fcrzen, oder die \u00f6ffentliche Ordnung ernsthaft zu st\u00f6ren\u2008\u00bb, oder diese Ziele dadurch zu verfolgen, dass nicht nur die Bewohner einer st\u00e4dtischen Gemeinschaft, sondern auch \u00ab\u2008die Mitglieder von sozialen, politischen oder professionellen Gruppen \u00bb in Angst versetzt werden. Ebenso sah die iberische Gesetzgebung bereits die Bestrafung von \u201cVerherrlichung des Terrorismus\u201d durch jedwelche Form von \u00f6ffentlicher \u00c4usserung vor, das heisst, von jeder Anregung oder \u201cRechtfertigung\u201d, um Akte zu begehen, die als terroristisch betrachtet werden, sowie von jedem Applaus gegen\u00fcber denjenigen, die sich daf\u00fcr verantwortlich machen. Verfolgbar, abgesehen von den Drohungen, sind seit Langem auch \u00ab\u2008die Beleidigungen und die ernsthaften St\u00f6rungen der Funktion der lokalen Versammlungen\u2008\u00bb, bewirkt von Leuten, die ihre Unterst\u00fctzung an Gruppen von \u201cTerroristen\u201d demonstrieren. Wie man sehen kann, handelt es sich um Definitionen, die derart elastisch sind, dass sie auf jede auch nur ein bisschen k\u00e4mpferisch Bewegung angewendet werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re genug, in einen Gemeinderat einzudringen und die Politiker zu beleidigen, die dabei sind, f\u00fcr ein sch\u00e4dliches Projekt abzustimmen, oder Blockaden von Strassen zu machen, um deren Arbeiten aufzuhalten, um unter diese Kategorie zu fallen. Und wir sprechen vom selben Staat, der im Verlaufe der 80er Jahre, unter einem sozialistischen, also einem linken Regime, eine Todesschwadron kreiert hat, die 28 Morde zu Schaden von angeblichen Militanten der ETA begangen hat.<\/p>\n

Wir sprechen hier nicht von einem kleinen und fernen Land in S\u00fcdamerika, sondern vom grossen und nahen europ\u00e4ischen Spanien, welches seit Kurzem ein \u201cGesetz \u00fcber die B\u00fcrgersicherheit\u201d verabschiedet hat, das eine einfache administrative Strafe gegen\u00fcber einer oft komplizierten richterlichen Repression privilegiert. Die Bussen werden in drei Stufen unterteilt sein und auf jeden niederregnen, der die \u00f6ffentliche Ruhe \u201cst\u00f6rt\u201d.<\/p>\n

Kommen wir zu heute und werfen wir einen Blick auf das Land der Menschenrechte, auf das Vaterland der Revolution, auf die Wiege der Aufkl\u00e4rung: Frankreich. Hier ist die Regierung dabei, neue Anti-Terrorismus-Gesetze zu verabschieden, die bedeutende Neuerungen vorsehen. Beispielsweise wird mit einem Hindernis aufger\u00e4umt, wor\u00fcber die Untersuchungen oft gestolpert sind, die notwendige Pr\u00e4senz einer Assoziation. Durch die juristische Institution des \u201cindividuellen terroristischen Unternehmens\u201d wird man auch die einsamen W\u00f6lfe ohne Schwierigkeiten im K\u00e4fig einsperren k\u00f6nnen (bis zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis, neben der Bezahlung von ebenb\u00fcrtigen Bussen von 150000 Euro). Sie werden nicht einmal in flagranti bei irgendwelchen Verbrechen erwischt werden m\u00fcssen, denn es gen\u00fcgt, dass einzelne Individuen potenzielle Mittel besitzen oder suchen (wie die Substanzen, um den Kamin anzuz\u00fcnden, oder Zucker?), m\u00f6gliche Ziele suchen oder kontrollieren (wie vor Banken oder Kasernen vorbeigehen?), oder verd\u00e4chtige Internetseiten lesen (wie die Gegeninformationsseiten?), um sich beschuldigt zu sehen. Die franz\u00f6sischen Gesetzgeber nennen das \u201cpr\u00e4ventive gerichtliche Neutralisierung\u201d. Was die verfolgten Akte betrifft, so wird ein einsamer Wolf nicht soweit gehen m\u00fcssen, irgendjemanden zu zerfleischen, denn f\u00fcr ihn wird es ausreichen, schlichte \u201cSachbesch\u00e4digungen\u201d zu verursachen, um sich als \u201cTerrorist\u201d verfolgt zu sehen. Die neue franz\u00f6sische Gesetzgebung in diesem Bereich sieht auch vor, die Strafen gegen die \u201cVerherrlichung von Terrorismus\u201d zu versch\u00e4rfen, ob diese in privaten R\u00e4umen eingegrenzt bleibt (3 Jahre Haft und 45000 Euro Busse), oder ob es in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen geschieht (5 Jahre Haft und 75000 Euro Busse). In diesem letzteren Fall wird der Gebrauch des Internets als ein erschwerender Umstand betrachtet (bis zu 7 Jahren Haft und 100000 Euro Busse). Nat\u00fcrlich ist die \u201cadministrative Blockierung\u201d der Seiten vorgesehen, welche direkte Aktionen begr\u00fcssen oder gewisse K\u00e4mpfe unterst\u00fctzen, da sie der \u201cVerherrlichung von Terrorismus\u201d schuldig sind.<\/p>\n

Dies sind Massnahmen, die bereits vor dem Massaker an der Redaktion von Charlie Hebdo zur Diskussion standen, wonach sie nur noch schlimmer werden k\u00f6nnen. Mit der Welle der Emp\u00f6rung aufgrund des Blutbades haben sich nicht nur die Strassen von Paris mit uniformierten M\u00e4nnern auf der Jagd nach Verd\u00e4chtigen gef\u00fcllt, sondern hat man zwischen Gleichg\u00fcltigkeit und Verlegenheit (mit einigen schwachen Protesten) einer Repression beigewohnt, die die Denk- und Redefreiheit angriff. Es gibt nicht wenige, gegen die ermittelt wurde, und einige sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie ihre nicht gerade trauernde Ansicht bez\u00fcglich der Opfer ge\u00e4ussert haben.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass im vergangenen Mai 32 L\u00e4nder das diesbez\u00fcgliche europ\u00e4ische Protokoll ratifizierten, jenes CECPT, dessen Artikel 5 die \u201cVerherrlichung von Terrorismus\u201d definiert als \u00ab\u2008das \u00f6ffentliche Verbreiten oder sonstige \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen einer Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabh\u00e4ngig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar bef\u00fcrwortet werden, die Gefahr begr\u00fcndet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden k\u00f6nnten.\u2008\u00bb Zu unterdr\u00fccken ist schliesslich jegliche Botschaft, die, auch ohne das Begehen von Verbrechen direkt zu unterst\u00fctzen, zu dem Risiko Anlass gibt, dass jemand gegen die Macht handgreiflich werden k\u00f6nnte. Ausserhalb der unterw\u00fcrfigsten Propaganda, die Stille oder der Knast.<\/p>\n

Was hingegen die Informatikpiraterie betrifft \u2013 das heisst den \u00ab\u2008illegalen Zugriff auf ein automatisches Datenbearbeitungssystem, Hinderung seiner Funktion und Einschleusung, Unterdr\u00fcckung oder illegale Ver\u00e4nderung der Daten\u2008\u00bb \u2013, so wird in der neuen franz\u00f6sischen Gesetzgebung der erschwerende Umstand von \u201corganisierter Bande\u201d vorgesehen sein. Das bedeutet, dass beispielsweise die Aktivisten von Anonymous einer Verurteilung von 10 Jahren Haft und 1000000 Euro Busse entgegengehen. Ausserdem wird, geplant, um die grenz\u00fcbergreifende Zirkulation von anstrebenden M\u00e4rtyrern des heiligen Krieges zu hindern, aber anwendbar auch auf die Unterst\u00fctzer des sozialen Krieges, f\u00fcr alle bereits fichierten Hitzk\u00f6pfe ein administratives Verbot eingerichtet werden, das Land zu verlassen, mit Passport- und Identit\u00e4tskartenentzug f\u00fcr eine Zeitspanne von 6 Monaten, die unbegrenzt erneuerbar ist.<\/p>\n

Und da die Normen in diesem Bereich dazu tendieren, auf europ\u00e4ischer Ebene vereinheitlicht zu werden, ist leicht anzunehmen, dass es nicht viel braucht, bis wir uns etwas \u00fcberall wie im Haus von Marianne f\u00fchlen. Die italienische Regierung hat seit wenigen Tagen einen Gesetzeserlass gutgeheissen, der nicht nur die Abschaltung der Seiten, die den Krieg (den heiligen oder den sozialen? Eine blosse Frage von Nuancen) gegen diese Welt verfechten, sondern auch die Haft f\u00fcr jene vorsieht, die ins Ausland k\u00e4mpfen gehen (wie es gegenw\u00e4rtig einige Islamisten tun, oder wie es vor allem in der Vergangenheit viele Revolution\u00e4re taten?). Vielleicht k\u00f6nnten wir uns in die zivile und neutrale Schweiz begeben, ein bizarres Land, wo die Polizei die DNA der Subversiven direkt von den geklebten Plakaten oder den verteilten Flugbl\u00e4ttern abnimmt.<\/p>\n

Zuvorkommen, zuvorkommen, und nochmals zuvorkommen.<\/p>\n

Konsens und Gehorsam
\n<\/strong>Es gibt einen tiefen Unterschied in der Art und Weise, wie Demokratie und Totalitarismus, Linke und Rechte die Frage betrachten, wie die Macht aufrechterhalten werden soll. Die Linke sucht nach dem Konsens, und bevorzugt deshalb die guten Manieren. Die Rechte fordert Gehorsam, und greift deshalb auf die Gewalt zur\u00fcck. Die erstere ist herzlich, fl\u00f6sst gerne Vertrauen ein, ist heuchlerisch. Die zweitere ist roh, oft verhasst, aber ehrlicher. Da es sich um siamesische Zwillinge handelt, um zwei Gesichter desselben Organismus, ist es, um die wahre Natur zu kennen, am besten, sich an jene zu wenden, die kein Blatt vor den Mund nehmen. Es ist ausreichend bekannt, dass es keine ehrlichen Freunde gibt, ehrlich sind nur die Feinde.<\/p>\n

Deshalb ist es nutzlos, den Diskursen der Sch\u00f6ngeister, die den Rechtsstaat vor dem Abgrund seiner Ausnahmen retten m\u00f6chten, allzu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Ihre weitverbreiteten Klagen, so voraussehbar, die kennen wir mittlerweile auswendig. Doch, um zu verstehen, wo die gegenw\u00e4rtigen Herren der Welt hin wollen, ist es besser, die Luft anzuhalten und das Ohr an den Mund ihrer Wachhunde zu halten. Einer von diesen ist der deutsche Jurist G\u00fcnther Jakobs, der seine humanit\u00e4ren Kollegen in Entsetzen versetzte, indem er offen die Gr\u00fcnde verteidigte und darlegte, weshalb \u00ab\u2008Terroristen keine Rechte haben\u2008\u00bb. Gem\u00e4ss Jakobs kann der Bruch des sozialen Paktes, die \u00dcbertretung des Gesetzes, das Individuum seinen Status als B\u00fcrger verlieren lassen. In der Vergangenheit ist eine solche These bereits in den F\u00e4llen von Hochverrat (von Hobbes), oder in den F\u00e4llen von konstanter Bedrohung der Sicherheit (von Kant) verfochten worden. Das Strafgesetz geht stets auf zwei verschiedenen Schienen vor, auf der einen Seite die Dialog f\u00fchrende und einschliessende, und auf der anderen Seite die neutralisierende und ausschliessende. Wenn jemand, der das Gesetz bricht, f\u00fcr rekuperierbar gehalten wird, betrachtet ihn der Staat als einen schlichten Delinquenten, dem dennoch alle Rechte als B\u00fcrger zustehen. Auch wenn er eine Norm verletzt hat, so negiert er das Gesetz nicht radikal. Aber gegen\u00fcber dem Gesetzesbrecher aus \u00dcberzeugung, gegen\u00fcber demjenigen, der sich ausserhalb der sozialen Ordnung stellt und sie konstant bedroht, womit er nicht bloss ein gelegentlicher Ungehorsamer, sondern ein regelrechter Gegner des Staates wird, kann nicht dieselbe Behandlung angewandt werden. Und zwar, weil, laut dem teutonischen Richter, jemand, der keine ausreichende \u201ckognitive Garantie\u201d, das heisst keine F\u00e4higkeit und Bereitschaft zeigt, die institutionelle Ordnung anzuerkennen, nicht ein zu bestrafender Delinquent, sondern ein zu eliminierender Feind ist. In diesem Sinne wird er nicht einmal als eine \u201cPerson\u201d, das heisst, als ein Subjekt betrachtet, gegen\u00fcber dem von Seiten des Staates noch immer ein Dialog m\u00f6glich ist, und deshalb muss ein Krieg gegen ihn gef\u00fchrt werden. Gleich wie gegen einen Feind (oder gegen Schw\u00e4rme von moralischen Ratten, oder von Zecken).<\/p>\n

Mit tadelloser logischer Koh\u00e4renz pr\u00e4zisiert Jakobs, dass, falls ein Individuum keine Garantie einer m\u00f6glichen Einsicht zeigt, \u00ab\u2008der Staat dieses nicht als Person behandeln muss, da er andernfalls das Recht auf Sicherheit der anderen Personen sch\u00e4digen w\u00fcrde\u2008\u00bb. Gegen\u00fcber Individuen, welche die rechtliche Ordnung nicht anerkennen, soll der Staat das Strafrecht des Feindes anwenden: ein Recht, dass in die Zukunft blickt (um Gefahren zu neutralisieren), und nicht in die Vergangenheit (um die G\u00fcltigkeit einer Norm zu bekr\u00e4ftigen).<\/p>\n

Herr Jakobs spricht klar und erkl\u00e4rt, weshalb wir, im Bereich des Rechts, einer allm\u00e4hlichen Entkoppelung zwischen geurteilter Tat an sich und sanktionierter Strafe beiwohnen. Nachdem einige Beteiligte an Strassenkonfrontationen mit der Polizei im Jahr 2001 zu mehr als 10 Jahren Knast verurteilt worden sind, braucht man sich nicht dar\u00fcber zu wundern, wenn heute auch jemand Gefahr l\u00e4uft, im Knast zu landen, der, im Verschlossenen seines Zimmers, durch einen ans Netz angeschlossenen Computer, seinen Dissens gegen\u00fcber dem Staat kommuniziert. Entlang von diesem Abhang wird es somit quasi zu einer unvermeidlichen Konsequenz, dass 2014 ein Demonstrant von einer Granate get\u00f6tet wird. Nicht in der gef\u00e4hrlichen W\u00fcste Syriens, sondern in einer ruhigen Landschaft Frankreichs.<\/p>\n

Denn, wenn der Staat in die Zukunft blick, was sieht er? Wirtschaftszusammenbr\u00fcche, Massenarbeitslosigkeit, Ersch\u00f6pfung der Ressourcen, internationale kriegerische Konflikte, B\u00fcrgerkriege, Umweltkatastrophen, Exodus, \u00dcberbev\u00f6lkerung\u2026 Er sieht schliesslich eine Welt, die immer kleiner, immer \u00e4rmer wird, sich freisetzende Verzweiflung, die sich in ein enormes Pulverfass verwandelt, geladen mit Spannungen aller Art (sozial, ethnisch, religi\u00f6s). Eine Welt, in der nicht toleriert werden darf, dass sich der geringste Funke entfacht, was auch immer er sei. Wenn er die Ordnung aufrechterhalten will, wenn er seine Sicherheit sch\u00fctzen will, bleibt dem Staat nur ein Weg: jeden Bewegungsspielraum zu schliessen, jede Form von Freiheit zu \u00fcberwachen, jedes einzelne Individuum zu fichieren. Auch wenn er nicht von einer gegnerischen Kraft bedroht wird, kann der Staat nicht anders als totalit\u00e4r werden. Eine Notwendigkeit, die durch die moderne Technologie einfach wird, zu befriedigen, Technologien, die es ihm erlaubt, es nicht mehr n\u00f6tig zu haben, die Strassen mit dem Widerhall der Stiefel zu f\u00fcllen. Millionen von Leuten werden auf Zehenspitzen im Gleichschritt marschieren, in der Stille der Pantoffeln, sie den demokratischsten Anschein aufrechterhalten lassend. Auch weil der Staat sich stets auf jene innere H\u00f6rigkeit verlassen kann, die den Individuen auferlegt, jedes polizeiliche Vorgehen mit eigener Zustimmung, quasi mit Erleichterung zu akzeptieren (wie es in manchen Vergewaltigungsf\u00e4llen geschieht, wobei ganze Gemeinschaften sich freiwillig der DNA-Abnahme unterziehen, um es zu vermeiden, verd\u00e4chtig zu erscheinen).<\/p>\n

Wenn es wahr ist, dass das Recht nicht die sozialen Verh\u00e4ltnisse bestimmt, sondern diese widerspiegelt, dann brauchen wir uns zu fragen, was aus dem Menschen geworden ist, was aus uns allen geworden ist. Und damit beginnen, die Konsequenzen daraus zu ziehen, ohne uns in die Tradition oder in die Mythopoeia zu fl\u00fcchten.<\/p>\n

Welche Konsequenzen
\n<\/strong>Ende 19. Jahrhunderts wurde in Frankreich eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die darauf ausgerichtet waren, eine anarchistische Bewegung zu zerschlagen, aus der eben erst Ravachol und August Vaillant, Emile Henry und Sante Caserio hervorgegangen sind. Strafvorkehrungen, die so hart waren, dass sie als die \u201cabscheulichen Gesetze\u201d in die Geschichte eingingen. Ein Begriff, den man sich leicht merken kann, vor allem, weil er leicht verst\u00e4ndlich ist. Abscheulich sind die h\u00e4sslichen, b\u00f6sen, \u00fcbertriebenen Gesetze. Jene, die nicht mit den sch\u00f6nen, guten, gerechtfertigten Gesetzen verwechselt werden d\u00fcrfen. Mit den normalen Gesetzen, schliesslich. Mit den gerechten Gesetzen, k\u00f6nnte man fast sagen.<\/p>\n

Schaut, da stehen wir. Wenn wir einmal ehrlich w\u00e4ren, vielleicht alleine, vor einem Spiegel, ohne jemanden, um Rede und Antwort zu stehen, k\u00f6nnten wir doch zugeben, dass wir, sosehr wir den Staat kritisieren, sosehr wir unseren Hass auf seine Brutalit\u00e4t und seine Gewalt herausschreien, diesen Worten von uns nicht durch und durch glauben. Wir sind die ersten, die unseren Ideen nicht glauben. Ja, in Theorie, in grossen Linien, im Allgemeinen\u2026 aber dann, in der Praxis, komm schon\u2026 oft handelt es sich um \u00dcbertreibungen!<\/p>\n

In der Theorie sind wir artig darin, zu verfechten, dass es zwischen Totalitarismus und Demokratie keine wesentlichen Unterschiede gibt, dass dies zwei alternierende Formen von Macht sind, die ein Regime je nach Umst\u00e4nden annehmen mag. Wir sind geschickt darin, zu observieren, dass sich die Reduzierung des Menschen auf eine blosse Nummer sowohl in der Armt\u00e4towierung der Gefangenen des Nazismus, wie auch in den Kodexen \u00fcber die Praktiken der Gefangenen der B\u00fcrokratie konkretisiert. Wir sind f\u00e4hig, \u00fcber die \u00c4hnlichkeit und die Kontinuit\u00e4t zwischen den alten Blockposten und den modernen Video\u00fcberwachungskameras zu diskutieren. Wir sind bereit, zu bemerken, dass die Biometrie oder die DNA-Datenbanken der SS Freude bereitet h\u00e4tten. Aber, in der Praxis, wie sehr glauben wir daran und wie konsequent sind wir? Wir sehen unsere K\u00fchlschr\u00e4nke voll (f\u00fcr wie lange noch?), wir schauen im Sessel das Fussballspiel, wir ziehen unsere blutfleckenlosen Kleider an, und, w\u00e4hrend wir uns aufmachen, zur Bar zu gehen, sagen wir uns: nein, das ist nicht dasselbe.<\/p>\n

So, wenn wir sehen, wie ein Staat seine Gesetzgebung versch\u00e4rft, um sich vor denjenigen zu sch\u00fctzen, die ihm nicht gehorchen, verschwindet all unser radikales theoretisches Bewusstsein und f\u00e4llt man direkt in die einge\u00fcbte demokratische Emp\u00f6rung zur\u00fcck. Dann macht man sich dazu auf, im Recht zu w\u00fchlen, in jenem Recht, dessen reine L\u00fcge man bis zum vorherigen Tag beleuchtet hat, auf der Suche nach phantomhaften verratenen oder ausser Kraft gesetzten Wahrheiten. Man prangert Ausnahmezust\u00e4nde an, um die Wiedereinrichtung von Rechtszust\u00e4nden zu fordern.<\/p>\n

Denken wir, auf einer anderen Ebene, an das grosse Gerede, dass seit einiger Zeit rund um einen NATO-Bericht gemacht wird, der auf das Jahr 2003 zur\u00fcckgeht, ein Bericht, der den Einsatz der Armee in urbanen Operationen bis 2020 in Erw\u00e4gung zieht. Es gibt Leute, die ihn sachverst\u00e4ndig gelesen, analysiert, studiert und auseinandergenommen haben, um dann die verbl\u00fcffenden Resultate zu proklamieren: die Armee wird auch in unseren Strassen eingesetzt werden! Nicht nur in der Vergangenheit und in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft. Und die Neuheit, worin besteht sie? Gewiss nicht darin, dass sie in Situationen mit m\u00f6glichen aufst\u00e4ndischen M\u00fcndungen eingesetzt wird. Einmal abgesehen von den englischen Panzern in Belfast, die ja immer noch Besatzungstruppen sind, was ist mit den Raupenfahrzeugen von Bologna 1977 (oder in der viel ruhigeren Voghera 1983, im Verlaufe von einer Demonstration, die auch von den Ledernacken niedergeschlagen wurde)? Und die Soldaten, die seit Jahren, Maschinengewehr angelegt, an den \u201csensiblen\u201d Orten einiger Metropolen patrouilliren?<\/p>\n

Mag sein, dass es bloss um eine Frage des informativen Ansatzes geht. Mag sein, dass als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt wird, dass der beste Weg, um mit den anderen zu kommunizieren \u2013 jenen anderen, die keine Subversiven sind \u2013 derjenige ist, ihre legalit\u00e4re Sprache, das humanit\u00e4re Erstaunen, die reformistischen Forderungen, die demokratischen Fesseln zu teilen. Als ob man, zu dem Zweck, die Massen mitzureissen, zuerst versuchen w\u00fcrde, sie zu harpunieren, sich in ihr Inneres durchzuschlagen, um sie fest anhaken zu k\u00f6nnen. Aber damit tut man nichts anderes, als ihnen Illusionen einzutrichtern, ihre Halluzination zu best\u00e4tigen, ihre Phantasmen zu best\u00e4rken.<\/p>\n

F\u00fcr die modernen Schlafwandler ist es Zeit f\u00fcr br\u00fcske Erwachen, nicht f\u00fcr schmeichelnde Zufl\u00fcsterungen oder erleuchtete F\u00fchrungen innerhalb ihrer Gemeinpl\u00e4tzen. Wenn es noch immer etwas zu kommunizieren gibt, wenn man nicht schweigen will, um nicht mit dem eigenen Gekreische zum zeitgleichen Get\u00f6se beizutragen, dann bleibt uns nur, unsere unbequeme Wahrheit aus dem Leib heraus zu schreien.<\/p>\n

Und zwar, dass es kein totalit\u00e4res Abdriften gibt, sondern nur einen doppelten Geschwindigkeitsgang in dem, was der Staat \u2013 jeder Staat \u2013 als den rechten Weg der Machtaus\u00fcbung betrachtet.<\/p>\n

Die empfindlichen Punkte
\n<\/strong>Vergangenen Sommer hat Anthony Glees, Dozent in Sicherheit und Intelligence an der Buckingham University, eine Erkl\u00e4rung abgegeben: \u00ab\u2008wir haben versucht, den Extremismus zu etwas zu machen, wof\u00fcr es die M\u00fche nicht wert ist, Risiken einzugehen, aber trotz alledem generieren wir offensichtlich weiterhin Dschihadisten. Ich bin zur Schlussfolgerung gelangt, dass wir zu sensibel f\u00fcr die Lobby der zivilen Freiheiten gewesen sind \u2013 Leute, die behaupten, dass wir eine multikulturelle Gesellschaft sind, und dass zwei Gesamtheiten von fundamentalen Werten gl\u00fccklich nebeneinander im Vereinten Reich bestehen k\u00f6nnen. Wir haben es erlaubt, dass Personen im Land umherziehen, um den Extremismus und die Gewalt zu predigen, mit der Entschuldigung der Religion und der Redefreiheit\u2008\u00bb.<\/p>\n

Der wenig sympathische englische Dozent hat nicht v\u00f6llig unrecht. Es stimmt, trotz der Drohung der Repression produziert diese miserable Welt weiterhin Unzufriedene, W\u00fctende, Rebellen, bereit, aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden in Aufstand zu treten. Es stimmt, zwei verschiedene Gesamtheiten von fundamentalen Werten (wie die an die Autorit\u00e4t oder an die Freiheit gebundenen) k\u00f6nnen nicht gl\u00fccklich nebeneinander bestehen. Es stimmt, man kann es nicht mehr erlauben, dass es Leute gibt, die umherziehen, um die Gewalt (des Kapitalismus) zu predigen, mit der Entschuldigung der Redefreiheit. Wir werden beginnen m\u00fcssen, dem Abhilfe zu schaffen.<\/p>\n

In der b\u00fcrokratischen Sprache, die man in den Glaspal\u00e4sten von Br\u00fcssel sprechen h\u00f6ren kann, verbirgt sich hinter dem Sigel EPSKI das \u00ab\u2008Europ\u00e4isches Programm f\u00fcr den Schutz kritischer Infrastrukturen\u201c. Seit Jahren aktiv, ist der EPSKI-Aktionsplan in drei verschiedene Arbeitsabl\u00e4ufe untergliedert: der erste Arbeitsablauf umfasst die strategischen Aspekte und die Ausarbeitung von horizontalen Massnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI); der zweite bezieht sich auf den Schutz kritischer europ\u00e4ischer Infrastrukturen (KEI) zur Reduzierung ihrer Schwachstellen; der dritte erfolgt im nationalen Rahmen und ist auf die Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten beim Schutz ihrer kritischen nationalen Infrastrukturen (KNI) ausgerichtet. Dieser Aktionsplan ist entwicklungsf\u00e4hig und sollte regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden.\u2008\u00bb<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr diese permanente R\u00fccksprache unter europ\u00e4ischen Regierungen ist schnell gesagt: \u00ab\u2008Die betroffenen Akteure sind gehalten, Informationen \u00fcber den SKI auszutauschen, insbesondere zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen und gesch\u00fctzter Systeme, zu Studien \u00fcber Abh\u00e4ngigkeiten, Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur Bewertung von Bedrohungen und Risiken. Ferner ist darauf zu achten, dass die ausgetauschten exklusiven, sensiblen oder pers\u00f6nlichen Daten nicht verbreitet werden und dass alle Personen, die mit vertraulichen oder sensiblen Daten umgehen, eine angemessene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch die Beh\u00f6rden des betreffenden Mitgliedstaats durchlaufen haben.\u2008\u00bb Dies, weil \u00ab\u2008aufgrund der Verbindungen und Abh\u00e4ngigkeiten, die heutzutage in Wirtschaft und Gesellschaft bestehen, die St\u00f6rung oder Vernichtung einer kritischen europ\u00e4ischen Infrastruktur nachteilige Auswirkungen auf die L\u00e4nder ausserhalb der EU und umgekehrt zur Folge haben k\u00f6nnte. Die F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet durch sektorspezifische Vereinbarungen ist daher unbedingt notwendig.\u2008\u00bb<\/p>\n

Bleibt also, zu verstehen, was mit \u201ckritischen Infrastrukturen\u201d gemeint ist. Es sind: \u00ab\u2008die materiellen und informationstechnologischen Einrichtungen, Netze, Dienste und Anlageg\u00fcter, deren St\u00f6rung oder Vernichtung gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohlergehen der B\u00fcrger sowie auch auf die Regierungsarbeit in den Mitgliedstaaten h\u00e4tte\u2008\u00bb. Die Wichtigkeit festgehalten, solche Infrastrukturen zu sch\u00fctzen, haben die europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten sich sofort an die Arbeit gemacht und eine erste Direktive verbreitet, die sich, in ihrer ersten Phase, \u00ab\u2008explizit auf die Bereiche Verkehr und Energie bezieht\u2008\u00bb.<\/p>\n

Energie und Verkehr: dies sind die sensiblen Punkte der Herrschaft. Denn sie sind es, die technisch die Reproduktion des Bestehenden erm\u00f6glichen, darunter hebt sich die Produktion, die Zirkulation und der Konsum von Daten und Waren ab, sowie das Funktionieren jeder Sorte von Maschine. Ohne Energie und ohne Transporte w\u00fcrde das allt\u00e4gliche Leben, so wie wir es kennen \u2013 jenes zu Diensten des Staates \u2013 ins Stocken kommen, sich verlangsamen, stehenbleiben. Eine Unterbrechung dieser Fl\u00fcsse, vor allem wenn sie ausgedehnt und weitl\u00e4ufig ist, k\u00f6nnte, wie diese Berichte behaupten, einen Dominoeffekt mit unvorhersehbarem Ausgang provozieren.<\/p>\n

In dem Moment, wo nichts mehr w\u00e4re wie zuvor, w\u00fcrde alles m\u00f6glich werden. Welch schreckliche Perspektive!<\/p>\n

Finimondo.org<\/a><\/em>
\nFebruar 2015<\/p>\n

Einige Neuheiten in Spanien
\n<\/em><\/strong>
\nMit der Reform des \u201cKnebelgesetzes\u201d [\u201cLey mordaza\u201d]
\n<\/em>
\nSehr Schwere Vergehen (von 30000 bis 600000 Euro)
\n<\/strong>\u2013 Nicht-autorisierte Demonstrationen gegen die Funktion von kritischen Infrastrukturen (Atomkraftwerke, Flugh\u00e4fen)
\n\u2013 Illegale Herstellung oder illegaler Besitz von Waffen und nicht-konformer Gebrauch von Sprengstoffen (z.B. Feuerwerk)<\/p>\n

Schwere Vergehen (von 1000 bis 30000 Euro)
\n<\/strong>\u2013 St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung im Verlaufe von \u00f6ffentlichen, sportlichen, kulturelle, religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen oder anderen Versammlungen
\n\u2013 Demonstrationen vor Sitzen des Abgeordnetenkongresses, des Senats und der Parlamente der autonomischen Gemeinden
\n\u2013 Vors\u00e4tzliche Konfrontationen und Brandstiftungen auf den \u00f6ffentlichen Strassen (von Containern, etc.)
\n\u2013 Hinderung der unterschiedlichen \u00f6ffentlichen M\u00e4chte, zum Beispiel im Verlaufe von R\u00e4umungen durch offizielle Zwangsverwalter
\n\u2013 Nichtbefolgung des Aufl\u00f6sungsbefehls auf Aufforderung der Polizei bei Ansammlungen
\n\u2013 Nicht-Kollaboration mit den Ordnungskr\u00e4ften, um ein Verbrechen zu verh\u00fcten
\n\u2013 Konsum und Gebrauch von Drogen
\n\u2013 Gebrauch oder nicht-autorisierte Publikation von Bildern oder Videos der Ordnungskr\u00e4fte oder der Autorit\u00e4t<\/p>\n

Leichte Vergehen (von 100 bis 1000 Euro)
\n<\/strong>\u2013 Nicht-autorisierte Demonstrationen oder Versammlungen
\n\u2013 Zurschaustellung von gef\u00e4hrlichen Objekten mit der Absicht, einzusch\u00fcchtern
\n\u2013 Beleidigung oder Bedrohung von Polizeibeamten, auch w\u00e4hrend Demonstrationen
\n\u2013 Besetzung von gemeindlichen, \u00f6ffentlichen oder privaten R\u00e4umen
\n\u2013 Graffiti und Vandalismus an st\u00e4dtischer Einrichtung, etc.
\n\u2013 Beklettern von Geb\u00e4ude oder Monumente<\/p>\n

Einige Neuheiten in Griechenland
\n<\/em><\/strong>
\nRestrukturierung der Gef\u00e4ngnisse, jetzt unterteilt in die Kategorien: A, B und C.
\n<\/em>
\nDas Typ-C-Gef\u00e4ngnis ist den f\u00fcr Terrorismus oder kriminelle Organisation Verurteilten und den rebellischen und unruhestiftenden H\u00e4ftlingen vorbehalten.<\/p>\n

Die f\u00fcr mehr als 12 Jahre f\u00fcr Terrorismus Verurteilten gehen direkt in den Typ C. In anderen F\u00e4llen wird ein Staatsanwalt je nach Gef\u00e4hrlichkeit des H\u00e4ftlings \u00fcber das Regime entscheiden, das angewandt werden soll, etc.<\/p>\n

Die Dauer: 2 Jahre Typ C f\u00fcr die Widerst\u00e4ndigeren; 4 Jahre f\u00fcr die f\u00fcr Terrorismus und kriminelle Organisation Verurteilten. Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Das Typ-C-Regime: begrenzte Besuchsstunden (einige Stunden im Monat), keine Aktivit\u00e4ten, noch Genehmigungen, eine Stunde Hofgang pro Tag, Postzensur.<\/p>\n

Erh\u00f6hung der Befugnisse der W\u00e4rter im Innern und Polizisten, die den Aussenbereich der Gef\u00e4ngnisse \u00fcberwachen. F\u00fcr den Typ C wird die \u00dcberwachung einer Spezialeinheit der Polizei \u00fcbertragen.<\/p>\n

Einf\u00fchrung der elektronischen Fussfessel f\u00fcr diejenigen, die von der bedingten Freilassung oder einer Genehmigung profitieren, Einf\u00fchrung der Domizilhaft.<\/p>\n

Das neue Gesetz sieht die DNA-Abnahme im Falle von Verbrechen vor, die eine Verurteilung von 3 Monaten oder mehr vorsehen. (Im Unschuldsfall soll die DNA beseitigt werden, will man zu glauben geben).<\/p>\n

Der Typ C ist ein Gef\u00e4ngnis innerhalb des Gef\u00e4ngnisses. Das Gesetzt greift jetzt in einen besonderen Kontext ein: Isolierung und Vernichtung der Erfahrungen von \u201curbaner Guerilla\u201d, Drohung an die revolution\u00e4re Bewegung in ihrer Gesamtheit.<\/p>\n

Der Staat hat eine Sektion des Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisses von Domokos geleert, um dort die erste C-Sektion einzurichten. Ab Ende 2014 sind bereits die ersten Verlegungen erfolgt.<\/p>\n

Allgemeiner sind die \u201cNeuheiten\u201d in Griechenland folgende:
\n<\/em>Massenhafte Hausdurchsuchungen (wie nach der Nicht-R\u00fcckkehr aus einer Genehmigung von Christodoulos Xiros, Ex-\u201c17. November\u201d, circa 100 Durchsuchungen in ganz Griechenland). Anklage von Terrorismus und Zugeh\u00f6rigkeit zur \u201cCCF\u201d f\u00fcr jeglichen brandstiftenden oder explosiven Angriff. Verwendung der DNA als absoluten Beweis.<\/p>\n

Neustes aus der Welt, aber in st\u00e4ndiger Evolution
\n<\/em><\/strong>
\nITALIEN<\/em> Das neue Gesetz sieht \u00c4nderungen des Strafgesetzes vor, indem f\u00fcr jemanden, der in den Kriegsszenarien den Dschihad k\u00e4mpfen geht oder die K\u00e4mpfenden unterst\u00fctzt, indem er Propaganda organisiert, finanziert und macht, auch via Web, eine Strafe von drei bis sechs Jahren Haft eingef\u00fchrt wird. Bis zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis f\u00fcr die einsamen W\u00f6lfe, die sich selbst den Gebrauch von Waffen beibringen. Es wird ausserdem eine Blacklist von Internetseiten eingerichtet, die den Terrorismus unterst\u00fctzen, und es wird m\u00f6glich sein, sie auf Verf\u00fcgung der richterlichen Autorit\u00e4t abzuschalten. Es wird bei der nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft eine zentrale Koordination eingerichtet und die Intelligence, die verdeckten Operationen und die funktionale Gew\u00e4hr f\u00fcr die Infiltrierten wird verst\u00e4rkt.<\/p>\n

KANADA<\/em> Mit dem Gesetzesprojekt C-51 werden die Befugnisse der verschiedenen nationalen Sicherheitsunternehmen ausgeweitet. Von der schlichten Sammlung von Informationen (die anschliessen der wirklichen Gendarmerie von Kanada zu \u00fcbergeben sind), werden sie heute direkt intervenieren k\u00f6nnen. Es wird ein Verbrechen der \u201cAnstiftung\u201d eingerichtet, dass f\u00fcr jeden, der dazu anstiftet, \u201cAngriffe gegen Kanada zu f\u00fchren\u201d, eine Maximalstrafe von f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis vorsieht. Es wird leichter sein, zu Verhaftungen \u00fcberzugehen. Die Pr\u00e4ventionshaft dauert drei bis sieben Tage. Das Gesetzesprojekt zielt auch darauf ab, die Massnahmen auszuweiten, welche die Deplazierungen f\u00fcr jene verbieten, die verd\u00e4chtigt werden, eine Bedrohung darzustellen.<\/p>\n

BELGIEN<\/em> Auch das belgische Parlament wird Mitte Februar die neuen anti-terroristischen Gesetzesvorschl\u00e4ge untersuchen m\u00fcssen. Es handelt sich um 12 Massnahmen, die unter anderem die Ausweitung der \u201cterroristischen Vergehen\u201d und der Mittel, um sich ihnen entgegenzustellen, den Entzug der Nationalit\u00e4t als fakultative Sanktion, den zeitweilige Entzug der Identit\u00e4tskarte und des Passes, die Blockierung der Girokonten, die Differenzierung in den Gef\u00e4ngnissen und den R\u00fcckgriff auf die Armee f\u00fcr spezifische \u00dcberwachungsmissionen vorsehen.<\/p>\n

SPANIEN<\/em> Anfangs Februar haben die beiden politischen Hauptkr\u00e4fte \u2013 die amtierende Volkspartei, und die sozialistische Partei in der Opposition \u2013 einen neuen Gesetzesvorschlag pr\u00e4sentiert, der die Einf\u00fchrung der lebensl\u00e4nglichen Strafe f\u00fcr Personen vorsieht, die als schuldig verurteilt werden, ein Attentat begangen zu haben, das zum Tod von jemandem gef\u00fchrt hat. In Spanien war die H\u00f6chststrafe, die bis heute vorgesehen war, 40 Jahre Haft, da die lebenslange Haft 1975 nach dem Ende des Regimes von General Franco abgeschafft worden ist. Normen, auch um die Verbreitung von Botschaften via Internet und die Reisen ins Ausland in Richtung von Kriegszonen zu hindern. Die Justiz- und Polizeiressourcen werden verst\u00e4rkt, um sich jeder Sorte von \u201cTerroristen\u201d entgegenzustellen, einschliesslich den \u201ceinsamen W\u00f6lfen\u201d ausserhalb jeglicher Organisation.<\/p>\n

ENGLAND<\/em> Der Premierminister Cameron ist dabei, das legislative Arsenal gegen die subversive Bedrohung zu verst\u00e4rken. Unter den zur Diskussion stehenden Massnahmen befindet sich der Entzug der B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die verd\u00e4chtigen Dschihadisten, die aus Kriegsgebieten zur\u00fcckkehren, mit der darauffolgenden Verbannung aus dem britischen Territorium f\u00fcr eine Zeitspanne von zwei Jahren. Dies wird sie zu Staatenlosen machen, denen es verunm\u00f6glicht ist, legal anerkannt zu werden. Den Versicherungen wird verboten werden, Islamisten irgendeine Einl\u00f6sung auszubezahlen. Ausserdem wird den Bildungsinstitutionen, von den Asylen bis zur Universit\u00e4t, die Aufgabe zugewiesen, die m\u00f6glichen Hitzk\u00f6pfe zu identifizieren und zu melden. Es ist auch eine Versch\u00e4rfung bez\u00fcglich dem Internet vorgesehen.<\/p>\n

KAMERUN<\/em> Unterdessen sind in diesem afrikanischen Land Mitte Januar zwei Gewerkschaftsf\u00fchrer verhaftet worden, nachdem sie eine Streikank\u00fcndigung unterzeichnet haben, mit der Anklage von \u201cVerherrlichung von Verbrechen, Aufruhr und terroristische Aktivit\u00e4t\u201d. Es wird sich um eine \u201cadministrative Haft\u201d von der Dauer von 15 Tagen handeln, die jedoch einmal erneuerbar ist.<\/p>\n

NEUSEELAND<\/em> Neue vom Parlament verabschiedeten Gesetze erlauben eine Video\u00fcberwachung von 24 auf 24 Stunden ohne Mandat und den Entzug des Passes f\u00fcr drei Jahre f\u00fcr Personen, die verd\u00e4chtigt werden, in Terrorismus verwickelt zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net) Hier in PDF-Form Im Land der Demokratien \u201eDie Frage ist doch\u201c, sagte Alice, \u201eob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst\u201c. \u201eDie Frage ist\u201c, sagte Humpty Dumpty, \u201ewer die Macht hat \u2013 und das ist alles.\u201c Alice, als etwas naive Idealistin, fragt sich in diesen Tagen, den historisch-etymologischen Diktion\u00e4r […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[114,117,118],"tags":[400,153,328],"class_list":["post-1912","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anarchismus","category-broschurezeitschriftbuch","category-kritikselbstkritik","tag-anarchismus","tag-broschure","tag-demokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1912"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1912"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1913,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1912\/revisions\/1913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}