{"id":1786,"date":"2014-12-25T15:16:08","date_gmt":"2014-12-25T14:16:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1786"},"modified":"2014-12-25T15:16:29","modified_gmt":"2014-12-25T14:16:29","slug":"1786","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1786","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit den anarchistischen Gefangenen"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

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Die \u201eOperation Pandora\u201c endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus\u00a0 und dem Casa de la Muntanya und dar\u00fcber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gef\u00e4hrt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. W\u00e4hrend unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation ersch\u00fcttert wurden, sch\u00fcttelten sich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz und die chilenische Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet die H\u00e4nde f\u00fcr ihre \u201egute Arbeit\u201c, die sie im vergangenen Jahr in der Kooperation zwischen den beiden Staaten realisiert haben, ausgedr\u00fcckt durch die Unterzeichnung des Abkommens \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t und f\u00fcr Sicherheit.<\/p>\n

Das Abkommen wurde im vergangen Oktober unterzeichnet und dient der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen chilenischen und spanischen Polizeibeh\u00f6rden im Kampf gegen den \u201eTerrorismus\u201c. Es beinhaltet unter anderem spezielle Ausbildungsprogramme, damit\u00a0 chilenische Polizeieinheiten von der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei \u201elernen\u201c.<\/p>\n

Als w\u00e4re das nicht schon genug, wurde am Vortag der Operation Pandora die Einrichtung einer Datenbank des Innenministeriums \u00f6ffentlich gemacht (UCPI \u2013 Einheit f\u00fcr die internationale polizeiliche Zusammenarbeit). Dieses Register erm\u00f6glicht die Erfassung von Daten ohne jegliche richterliche Anordnung von allen Personen, die entweder mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen sind oder die der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verd\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

Neben den Angaben zur Person, die zwischen dem Zoll, Banken, Interpol und Europol ausgetauscht werden, kann es sich auch um charakterspezifische Angaben, Stimmenaufzeichnungen, Fotos, Autokennzeichen, biometrische Daten, Fingerabdr\u00fccke, Emails etc. handeln.<\/p>\n

All dies geschieht im Rahmen der Einf\u00fchrung des \u201aley mordaza\u2018 (\u201eMaulkorbgesetz\u201c), welches den Widerstand all derjenigen kriminalisiert und unterdr\u00fcckt, die sich nicht den Forderungen des kapitalistischen Staates unterwerfen wollen.<\/p>\n

Aus Sicht von Te Kedas Donde Kieras als ein libert\u00e4res Kollektiv im antirassistischen Kampf, ist es uns klar, dass der einzige Terrorist der Staat ist, der t\u00e4glich sowohl unsere anarchistischen Gef\u00e4hrt_innen, als auch gefl\u00fcchtete Personen\u00a0 unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Es darf nicht vergessen werden, dass das \u201aley mordaza\u2018 \u00a0einen gesonderten, den Fl\u00fcchtlingen \u00a0gewidmeten Absatz enth\u00e4lt, welcher besagt, dass eine ausl\u00e4ndische Person, mit oder ohne Papiere, die sich an einer Aktivit\u00e4t gegen die \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c (Demonstrationen, Proteste, etc.) beteiligt, aus dem Land abgeschoben werden kann. Im gleichen Gesetz werden die bekannten \u201edevoluciones en caliente\u201c (\u201ehei\u00dfen\u00a0 Ausweisungen\u201c) legal festgeschrieben: Hierbei handelt es sich um die sofortigen Abschiebungen derer, die gerade die Grenze \u00fcberquert haben, ohne diesen die M\u00f6glichkeit zu geben Asyl zu beantragen oder medizinische Hilfe zu erhalten.<\/p>\n

Uns erscheint Terrorismus, t\u00e4glich tausende Menschen rassistischen Kontrollen auszusetzen.<\/p>\n

Uns erscheint Terrorismus, unsere Gef\u00e4hrt_innen aus ihren Wohnungen zu verschleppen und sie in den Zellen des Staates wegzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Uns erscheint Terrorismus, die Grenzpolitiken, die zwischen den Jahren 2000 und 2014 mehr als 27.000 Menschen ermordet haben, die versucht haben nach Europa zu gelangen.<\/p>\n

Uns erscheint Terrorismus, gegen Proteste vorzugehen und all diejenigen zu unterdr\u00fccken, die sich wie wir nicht mit einem Leben in Elend abfinden wollen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit all denjenigen,\u00a0 die rebellieren, die aufst\u00e4ndisch sind, die Z\u00e4une \u00fcberspringen, die sich weder mit Gesetzen noch mit Grenzen abfinden wollen.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr anarchistische Gefangene!<\/strong><\/em><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org) Die \u201eOperation Pandora\u201c endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus\u00a0 und dem Casa de la Muntanya und dar\u00fcber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gef\u00e4hrt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. W\u00e4hrend unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation ersch\u00fcttert wurden, sch\u00fcttelten sich der spanische […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[115,236,125],"tags":[290,295,209,296],"class_list":["post-1786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gefangene","category-news","category-repression","tag-anarchistinnen","tag-operation-pandora","tag-spanien","tag-statement"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1786"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1786"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1788,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1786\/revisions\/1788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}