{"id":1754,"date":"2014-12-20T15:57:52","date_gmt":"2014-12-20T14:57:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1754"},"modified":"2014-12-20T15:57:52","modified_gmt":"2014-12-20T14:57:52","slug":"7-anarchist_innen-bleiben-im-spanischen-knast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1754","title":{"rendered":"7 Anarchist_innen bleiben im spanischen Knast."},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

\"IhreRichter G\u00f3mez Berm\u00fadez schickt 7 der 11\u00a0 w\u00e4hrend der \u201eOperation Pandora\u201c Verhafteteten ins Gef\u00e4ngnis. Das Benutzen des Riseup-Servers oder das Lesen des Buchs \u201cGegen die Demokratie\u201d sind zwei Indizien, welche die Anordnung der Untersuchungshaft begr\u00fcnden.<\/p>\n

Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter, f\u00fcr 7 der Gefangenen, Untersuchungshaft an und f\u00fcr 4 die Freilassung unter Auflagen. Gestern Nacht wurden die 7 ins Gef\u00e4ngnis ‚Soto de Real‘ verlegt, welches sich im Umkreis von Madrid befindet.
\nDer Richter hat entschieden die konkreten Anklagepunkte erstmal unter Verschluss zu halten, was bedeutet, das auch die Anw\u00e4lt_innen der Beschuldigten keinen Zugang dazu haben.<\/p>\n

Von dem Inhalt des Urteil wurde \u00f6ffentlich, dass die Beschuldigungen Bildung, Bewerbung, F\u00fchrung und Zugeh\u00f6rigkeit einer terroristischen Organisation sind, sowie die Anschuldigung des Besitz und Aufbewahrung von explosiven und entz\u00fcndbaren Gegegenst\u00e4nden. In s\u00e4mtlichen Momenten bezog sich der Richter G\u00f3mez Berm\u00fadez auf eine Untersuchung zu \u201eorganisierten anarchistischen Gruppen\u201c(G.A.C.), welche vor zwei Jahren von den ‚Mossos d\u2019Esquadra‘ (katalanische Polizei) eingeleitet wurde: \u201eIhre Mitglieder k\u00f6nnten mutma\u00dfliche Urheber diverser Brand- und Sprengstoffanschl\u00e4ge sein, welche im gesamten Staatsgebiet ausge\u00fcbt wurden.\u201c Als Indiz daf\u00fcr sieht G\u00f3mez Berm\u00fadez 17 Campinggaskartuschen. Obwohl der Angeklagte aussagt diese f\u00fcr seine Wohnwagenk\u00fcche zu benutzen, erscheint es dem Richter nicht logisch soviel gef\u00e4hrliches Material f\u00fcr den Hausgebrauch anzusammeln.<\/p>\n

In dem Urteil bezog sich der Richter auf Berichte, die von einer Extra-Einheit der Mossos, welche anarchistische Gruppen \u00fcberwachen, angefertigt wurden und in welchen steht: \u201edie Untersuchungen ergaben, dass interne b\u00fcrokratische Organisationsstrukturen existieren und dass es bestimmte Publikationen und Kommunikationsformen gibt.\u201c
\nIn diesem Sinne wird das Buch \u201eGegen die Demokratie\u201c, welches die Mitglieder der Gruppe unter sich verteilt h\u00e4tten, als weiteres Indiz gesehen. Au\u00dferdem benutzten die Beschuldigten \u201eMailadressen mit extremen Sicherheitsanforderungen, wie z.B der Server rise.up.\u201c
\nG\u00f3mez Berm\u00fadez sieht die Beschuldigten in Zusammenhang mit den angeblichen Brand- und Sprengstoffanschl\u00e4ge, welche den \u201eorganisierten anarchistischen Gruppen\u201c (G.A.C.) zugeschrieben werden. Auf den verschiedenen der Organisation vom Inhalt affinen Internetseiten wurden diese publik gemacht. In einem der Berichte mit dem Titel \u201eAuswertung der relevanten Indizien, die beweisen, dass die G.A.C. eine terroristische Organisation sind\u201c steht, dass es mehrere Hinweise f\u00fcr existierende Ideologien und Strategien gibt, welche den Staat destabilisieren und den \u00f6ffentlichen Frieden beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Vor dem Bundesgerichtshof in Madrid haben sich w\u00e4hrend des ganzen Tages ca. 100 Freund_innen und Familienangeh\u00f6rige der Gefangenen versammelt, bis die Polizei sie dazu gezwungen hat zu gehen, mit der Begr\u00fcndung, das keine Kundgebung angemeldet sei. Hinterher haben sie dann die Personalien der Leute aufgenommen.<\/p>\n

Jaume Asens, ein Anwalt der Gefangenen der \u201cOperation Pandora\u201d, hat die Undurchsichtigkeit des Falls angeprangert und best\u00e4tigt, dass sein Mandant Stellung beziehen sollte, ohne \u00fcberhaupt zu wissen, wessen er beschuldigt wird: \u201cDie Mossos und die Staatsanwaltschaft sprechen von Terrorismus ohne weder auf die konkreten Straftaten noch die individuellen Vorw\u00fcrfe, die jeden einzelnen unterstellt werden, genauer einzugehen\u201d. Asens ist sich sicher, dass dies alles eine \u201cRache der Polizei und Justiz\u201d sei. Gestern Abend und w\u00e4hrend des heutigen Tages gab es verschiedene Kundgebungen, um die gesamte Operation zu verurteilen. Weiterhin wird es am Samstag in Barcelona eine Demonstration gegen das Gesetz \u201cMordaza\u201d (neues Gesetz gegen Demonstrationsfreiheit) geben.
\nAnwendung des Antiterror-Gesetzes<\/strong><\/p>\n

Die 11 Gefangenen haben sich in den verschieden Polizeiwachen der Aussage verweigert, bevor sie nach Madrid gebracht wurden, immer noch ohne zu wissen, was ihnen \u00fcberhaupt vorgeworfen wird.
\nBei ihnen wurde das Anti-Terror-Gesetz angewendet, trotzdem hatten sie Kontakt zu ihren Anw\u00e4lt_innen.<\/p>\n

FREIHEIT F\u00dcR ALLE GEFANGENEN!!!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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