{"id":1684,"date":"2014-12-06T02:01:38","date_gmt":"2014-12-06T01:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1684"},"modified":"2014-12-06T02:03:02","modified_gmt":"2014-12-06T01:03:02","slug":"1684","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1684","title":{"rendered":"Statement zur gestrigen Urteilsverk\u00fcndung im Fluchthilfeprozess"},"content":{"rendered":"

(gefunden auf: solidarityagainstrepression.noblogs.org<\/a>)<\/p>\n

\"Zeichnung<\/p>\n

\n

Gestern, in der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 2014, wurde nach einem 9-monatigen Prozess ein Urteil im so genannten „Schlepperei“-Prozess in Wiener Neustadt gef\u00e4llt. Das ist ein Statement der Unterst\u00fctzer_innengruppe.<\/em><\/p>\n

\u201eRechtspolitische Kritik\u201c sei nicht an sie, die Staatsanw\u00e4ltin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in gro\u00dfen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unz\u00e4hligen juristischen Tatbest\u00e4nde der \u00f6sterreichischen Gesetzb\u00fccher unter. Dass Bestimmungen wie der \u00a7114FPG ihrer Funktion nach schlichtweg Migration kriminalisieren und auf einer rassistischen Trennung zwischen Menschen anhand ihrer Papiere aufbauen, egal wie viele Gesetzesreformen noch kommen sollten, ist dann nicht der Rede wert. Das Urteil, das sie von der Richterin fordert und am Ende des Tages auch bekommt, kriminalisiert einerseits eine Protestbewegung, andererseits h\u00e4lt es wie viele andere Entscheidungen, die das Justizsystem t\u00e4glich wie am Flie\u00dfband produziert, bestehende Ungleichheiten aufrecht: Wer kein Geld hat, dessen Straftaten sind gewerbsm\u00e4\u00dfig und insofern h\u00f6her zu bestrafen \u2013 eine Formel die zwar juristisch nicht haltbar ist, so aber sinngem\u00e4\u00df angewandt wurde. Es ist anscheinend auch nicht vorstellbar, dass Personen wie die Angeklagten solidarisch mit anderen sind, ohne Geld zu fordern. Gibt es keine Beweise f\u00fcr die vorschnell vorgeworfenen Grausamkeiten, dann werden unverst\u00e4ndliche Redewendungen \u00fcber \u201eL\u00e4mmer\u201c und \u201eK\u00fcken\u201c am Telefon schnell zu bedrohlichen Aussagen \u00fcber ein straff durchorganisiertes Business.<\/p>\n

Alles in allem seien die Angeklagten \u201ekleine R\u00e4dchen\u201c eines gr\u00f6\u00dferen Netzwerkes, die eigentlichen Bosse irgendwo in Ungarn oder Griechenland, ungreifbar f\u00fcr die \u00f6sterreichische Justiz und gerade deshalb so gef\u00e4hrlich. Der R\u00fcckgriff auf den gro\u00dfen Boss, der nach einer Verhaftung in Wien wieder laufen gelassen wurde, ist Teil einer Argumentation, der sich auch die Anw\u00e4lt_innen immer wieder bedienen. Zwar zeigt sie die Br\u00fcche in der Logik der Sonderkommissionen, nichts desto trotz beruht das \u201eWissen\u201c \u00fcber diese Personen auf dem selben Aktenchaos wie die haltlosen Vorw\u00fcrfe gegen die Angeklagten. Sich darauf zu berufen st\u00fctzt insofern trotzdem die Argumentation der Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Prozesse wie diese sind teuer f\u00fcr die Justiz, Kosten f\u00fcr Dolmetscher_innen, Untersuchungshaft und R\u00e4umlichkeiten sowie in diesem Fall zumindest ein gewisses Ma\u00df an (kritischer) \u00d6ffentlichkeit lie\u00dfen Freispr\u00fcche f\u00fcr alle schon vor dem 4.Dezember unrealistisch wirken. Sp\u00e4testens als bekannt wurde, dass aus \u201efeuertechnischen Gr\u00fcnden\u201c die Anzahl der bei der Urteilsverk\u00fcndung Anwesendenen am Eingang kontrolliert w\u00fcrde, Polizisten alle eintretenden Prozessbeobachter_innen abfilmten, sogar leere Plastikflaschen abgegeben werden mussten und der Schwurgerichtssaal von Cops umkreist war, ja, sogar ein Zivilpolizist mit den Angeklagten auf der Anklagebank sa\u00df, war wohl allen klar, dass es Urteile regnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Schlussendlich blieb tats\u00e4chlich alles beim Alten. \u201eEine nicht mehr exakt feststellbare Anzahl\u201c von Personen seien in \u201eunbekannte L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union\u201c gebracht worden, f\u00fcr unbekannte Summen Geld, zusammen mit unbekannten Hinterm\u00e4nnern. Sieben von acht Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 7 und 28 Monaten verurteilt, deren unbedingter Teil konsequent so angesetzt ist, dass er bereits in der Untersuchungshaft \u201eabgeb\u00fc\u00dft\u201c ist, wie die Richterin es nennt. Keiner der acht Angeklagten muss also ins Gef\u00e4ngnis zur\u00fcck, was nicht hei\u00dft, dass die Chancen auf Bleiberecht in \u00d6sterreich f\u00fcr die Betroffenen dadurch nicht massiv verschlechtert werden. Wie sooft, verk\u00fcndete Petra Harbich das Urteil zun\u00e4chst auf Deutsch. Eine halbe Stunde warf sie mit juristischen Fachbegriffen um sich, die letzten, die wussten was los war, waren wieder einmal die Angeklagten, daran \u00e4nderten auch Zwischenrufe aus dem Publikum nichts.<\/p>\n

Medien berichteten, die Richterin w\u00e4re bei der Urteilsverk\u00fcndung trotz Tumulten \u201ecool\u201c geblieben. Es ist wahr, unbeirrt von Tr\u00e4nen, Zwischenrufen und Gef\u00fchlsausbr\u00fcchen der Angeklagten und der Zuschauer_innen verlas sie ein Urteil, dass schlicht und einfach ein weiterer gewaltt\u00e4tiger Akt ist wie er vom b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat notwendigerweise tag-t\u00e4glich ausgeht. Am Schluss bleibt die Frage, wer hier wirklich die \u201ekleinen R\u00e4dchen\u201c einer gr\u00f6\u00dferen bedrohlichen Struktur sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr Infos unter solidarityagainstrepression.noblogs.org<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(gefunden auf: solidarityagainstrepression.noblogs.org) Gestern, in der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 2014, wurde nach einem 9-monatigen Prozess ein Urteil im so genannten „Schlepperei“-Prozess in Wiener Neustadt gef\u00e4llt. Das ist ein Statement der Unterst\u00fctzer_innengruppe. \u201eRechtspolitische Kritik\u201c sei nicht an sie, die Staatsanw\u00e4ltin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in gro\u00dfen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[236,120],"tags":[403,263,262],"class_list":["post-1684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","category-osterreich","tag-osterreich","tag-refugees","tag-schleppereiprozess"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1684"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1684"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1687,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1684\/revisions\/1687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.abc-wien.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}