{"id":1625,"date":"2014-11-02T13:16:19","date_gmt":"2014-11-02T12:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1625"},"modified":"2014-11-02T13:19:10","modified_gmt":"2014-11-02T12:19:10","slug":"knast-im-herbst-2014-thomas-meyer-falk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1625","title":{"rendered":"Knast im Herbst 2014 – Thomas Meyer-Falk"},"content":{"rendered":"

\"2-format43\"<\/a>Strafvollzug, wie Sicherungsverwahrung sind mediale Randbereiche, machen meist erst dann Schlagzeilen, wenn es zu Todesf\u00e4llen, Ausbr\u00fcchen und \u00e4hnlichem kommt. Heute ein weiterer Blick in den baden-w\u00fcrttembergischen Vollzugsalltag.<\/p>\n

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1.) JVA Bruchsal<\/p>\n

Die Anstalt kommt aktuell nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem dort im August 2014 ein Migrant verhungerte (http:\/\/community.beck.de\/gruppen\/forum\/neuigkeiten-ber-hungertod-eines-gefangenen<\/a>) und der Anstaltsleiter suspendiert wurde, meldete am 28. Oktober 2014 die Lokalpresse, dass im vergangenen Jahr ein Beamter sich habe von einem Kollegen an einen Heizk\u00f6rper der JVA ketten lassen. Ihm sei der Mund zugeklebt und schwarze Schuhcreme auf Stirn und Kopfhaut geschmiert worden. Zudem habe der Beamte ein gestreiftes H\u00e4ftlingskost\u00fcm getragen. Hiervon seien Photos gemacht und in Umlauf gebracht worden.<\/p>\n

Beide Beamte wurden deshalb, so die Badische Zeitung (28.10.2014, Seite 8, \u201eJustizminister unter Druck\u201c) mit Geldbu\u00dfen von jeweils 1.000,– Euro belegt.<\/p>\n

Zu dem eingangs erw\u00e4hnten Hungertod eines in Isolationshaft sitzenden Mannes, der aus Burkina Faso stammte, meldete der SPIEGEL (27.10.2014, Ausgabe 44\/2014, Seite 40) ein bedr\u00fcckendes Detail. Die W\u00e4rter sahen ihn durch eine Luke in der Zellent\u00fcre regungslos im Bett liegen. Als er auf Zuruf nicht antwortete, st\u00fcrmten sie mit Kn\u00fcppeln in den H\u00e4nden, Pfefferspray, behelmt und mit Schildern versehen die Isolationszelle. Sie fesselten ihn an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen. Erst jetzt, als er sich nach wie vor nicht bewegte, bequemten sich die Vollzugsbeamten, den Sanit\u00e4tsbeamten hinzu zu rufen. Dieser und eine sp\u00e4ter hin zugerufene Not\u00e4rztin konnten nur noch den Tod von Rasmane Koala feststellen. Deshalb hatte er auf den Zuruf nicht reagiert.<\/p>\n

Ein solch verrohter Umgang mit einem toten Migranten passt ins Bild von der \u201eSicherheitsbranche\u201c, wo ja k\u00fcrzlich aus Fl\u00fcchtlingsheimen in NRW Fotos um die Welt gingen, von seitens des Sicherheitspersonals gequ\u00e4lten und gefolterten Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

2.) OLG Karlsruhe<\/p>\n

Am 21. Juli 2014 r\u00fcgte das OLG deutlich die Praxis des Landgerichts (LG) Karlsruhe, Entscheidungen im Bereich Sicherungsverwahrung nur verz\u00f6gert zu treffen (Az. 2 Ws 217\/14).<\/p>\n

Wie schon in der Vergangenheit berichtet (http:\/\/de.indymedia.org\/2013\/03\/342720.shtml<\/a>), muss ein LG, bevor ein Inhaftierter die Sicherungsverwahrung (SV) antritt, pr\u00fcfen, ob die Vollstreckung der SV noch \u201eerforderlich\u201c ist. Dabei fordert die Rechtsprechung, dass diese Pr\u00fcfung rechtzeitig vor dem Vollstreckungsbeginn abgeschlossen sein muss (vgl. \u00a767c StGB).<\/p>\n

Zumindest das Landgericht Karlsruhe f\u00fchlt sich hieran nicht gebunden.<\/p>\n

Obwohl f\u00fcr Herrn X. am 18.10.2012 die SV begann, konnte erst am 21.7.2014 das OLG abschlie\u00dfend entscheiden. Deshalb stellte das OLG Karlsruhe fest, dass das LG das Beschleunigungsgebot verletzt habe und die bislang erlittene Freiheitsentziehung, immerhin 21 Monate, rechtswidrig gewesen sei.<\/p>\n

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3.) Landgericht Karlsruhe<\/p>\n

K\u00fcrzlich hat nun die 2. Zivilkammer (Az. 2 O 333\/14, Beschluss vom 16.10.2014) des Landgerichts Karlsruhe dem Betroffenen des eben geschilderten Falls Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Zivilklage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg zuerkannt; eben wegen der str\u00e4flichen Verletzung des Beschleunigungsgebots seitens der Strafvollstreckungskammer.<\/p>\n

F\u00fcr die 21 Monate rechtswidrige Freiheitsentziehung k\u00f6nnten ihm, so das Landgericht, bis zu 10.500,– Euro zzgl. Zinsen zustehen. Denn gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 5 EMRK ist f\u00fcr eine rechtswidrige Freiheitsentziehung eine Geldentsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Beigeordnet wurde ihm die Freiburger Rechtsanw\u00e4ltin Christina Gr\u00f6bmayr.<\/p>\n

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4.) JVA Freiburg<\/p>\n

Den Vollzugsalltag in der Sicherungsverwahrung habe ich schon mehrfach beschrieben (h<\/a>ttp:\/\/de.indymedia.org\/node\/1446<\/a>). An der hoffnungslosen Situation vieler der in Freiburg einsitzenden Verwahrten \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n

So stehen Untergebrachten pro Jahr mindestens vier Ausf\u00fchrungen zu; d.h. unter Bewachung von Vollzugsbeamten d\u00fcrfen sie f\u00fcr ein paar Stunden die Anstalt verlassen, um zumindest ein wenig den Bezug zum Leben vor den Mauern zu bewahren.<\/p>\n

Nach wie vor, und das seit Monaten, sagt die Anstalt, oft erst wenige Stunden vor Beginn, die Ausf\u00fchrungen ab und macht Personalmangel geltend. Angeh\u00f6rige, Freunde, die extra Urlaub oder weite Anreisen auf sich nehmen, stehen dann vor der Situation, dass der Verwahrte die JVA nicht verlassen darf.<\/p>\n

Mittlerweile nehmen die Absagen epidemische Ausma\u00dfe an, die Betroffenen sind w\u00fctend und verzweifelt, denn auf die oft nur fragilen Bindungen in die Freiheit wirken sich solche Absagen sehr belastend aus.<\/p>\n

Ein weiterer Konfliktherd ist der Umgang, auch von Fachpersonal, mit Kritik an deren Arbeit.
\nSo musste sich der Betroffene in dem eben beschriebenen Fall, \u00fcber den LG und OLG Karlsruhe entschieden hatten, nach seiner Aussage von der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Gef\u00e4ngnispsychologin Frau W. r\u00fcgen lassen. Wof\u00fcr er denn bittesch\u00f6n das Geld haben wolle? Da er zudem in anderer Sache sich beim Freiburger Landgericht beschwerte, sagte Frau W. ein eigentlich geplantes therapeutisches Gespr\u00e4ch ab. Sie m\u00fcsse ja nun eine schriftliche Stellungnahme verfassen und deshalb habe sie f\u00fcr die Therapiesitzung mit ihm keine Zeit.<\/p>\n

Ihr Kollege, Herr Diplom. Psychologe M. gab auf Befragen an, er h\u00e4tte sich hier anders verhalten, die therapeutische Sitzung selbstverst\u00e4ndlich nicht entfallen lassen.<\/p>\n

F\u00fcr Au\u00dfenstehende mag sich das vielfach nach Petitessen anh\u00f6ren, jedoch sind Ausf\u00fchrungen, wie auch die Therapiesitzungen vielfach existenziell f\u00fcr die Betroffenen. Von erfolgreich absolvierten Haftlockerungen und erst recht den Therapien h\u00e4ngt n\u00e4mlich eine m\u00f6gliche Freilassung ab.<\/p>\n

Die aus Sicht vieler Verwahrter zu beobachtende feindselige, zumindest aber unmotiviert und desinteressiert zu bezeichnende Haltung eines wesentlichen Teils des Vollzugpersonals \u00fcberrascht dann nicht mehr, wenn man den Forschungsergebnissen des Erlanger Strafrechtsprofessors Dr. Franz Streng (http:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/studie-punitivitaet-franz-streng-erlangen-jurastudenten-todesstrafe-folter\/2\/<\/a>) Glauben schenkt. Seit 1989 untersucht er die Straffreudigkeit seiner Jura-StudentInnen, und Jahr f\u00fcr Jahr konnte er feststellen, dass das Strafbed\u00fcrfnis ebenso steigt, wie die Bef\u00fcrwortung der Todesstrafe, immerhin rund 31 % bef\u00fcrworten sie, oder von Folter \u2013 rund 22 % halten sie f\u00fcr zul\u00e4ssig. Diese Ergebnisse d\u00fcrften sich auf die Einstellung von Gef\u00e4ngnispersonal gegen\u00fcber Inhaftierten \u00fcbertragen lassen \u2013 mit den skizzierten Auswirkungen auf den Umgang mit diesen.<\/p>\n

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Thomas Meyer-Falk, c\/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg<\/p>\n

https:\/\/freedomforthomas.wordpress.com<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.freedom-for-thomas.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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