{"id":1557,"date":"2014-10-08T17:43:15","date_gmt":"2014-10-08T15:43:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1557"},"modified":"2014-10-08T17:43:15","modified_gmt":"2014-10-08T15:43:15","slug":"russland-antifaschist-zur-haft-im-straflager-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1557","title":{"rendered":"Russland: Antifaschist zur Haft im Straflager verurteilt"},"content":{"rendered":"

(https: linksunten.indymedia.org<\/a>)<\/p>\n

\"Aleksej<\/a><\/div>\n
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Repressionen gegen oppositionelle Aktivisten: der Antifaschist und Anarchist Aleksej Sutuga wurde in der vergangenen Woche zu 3 Jahren und einem Monat Straflager verurteilt. Das Gericht befand Sutuga der K\u00f6rperverletzung sowie des Hooliganismus f\u00fcr schuldig. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen eine Gruppe bewaffneter Neonazis im Caf\u00e9 \u201eSbarro\u201c in der N\u00e4he der U-Bahnstation \u201eOktjabr’skaja\u201c \u00fcberfallen.<\/p>\n

Sutuga beteuert seine Unschuld. Er betont, dass er sich lediglich deeskalierend eingemischt habe, um die Auseinandersetzung zu beenden. Diese Version wird auch von Menschenrechtler sowie von Journalisten oppositioneller Medien unterst\u00fctzt. Der Anwalt Belov glaubt ebenfalls, dass Sutuga die Neonazis nicht verpr\u00fcgelt hat und verlangte deshalb, den Vorwurf nach Paragraph 116 des russischen Strafgesetzbuches (K\u00f6rperverletzung) fallen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus, erkl\u00e4rt die Verteidigung, ist die Verurteilung politisch motiviert, da sich Sutuga in oppositionellen Strukturen engagierte.<\/p>\n

Im Urteil hei\u00dft es: \u201eNicht ermittelte Beteiligte, die Tabletts, K\u00fcchenger\u00e4te und Geschirr als Waffen benutzten, bewarfen die Gesch\u00e4digten Mirza und Parkhomenko, was bei Mirza Schmerzen an der Schulter und am R\u00fccken sowie bei Parkhomenko k\u00f6rperliche Verletzungen in Form von subkutanen H\u00e4matomen verursachte.\u201c Dies bedeutet nichts anderes, als dass die K\u00f6rperverletzungen von Unbekannten begangen wurden, die Verantwortung daf\u00fcr aber eine unschuldige Person tragen soll.<\/p>\n

All dies erkl\u00e4rt sich damit, dass im modernen Russland eine politische Polizei agiert, die sich bem\u00fcht vom gesellschaftlichen Mainstream abweichende Meinungen zu zerst\u00f6ren, sowie oppositionelle Aktivisten unterdr\u00fcckt. Selbstverst\u00e4ndlich sind in einem totalit\u00e4ren Staat rechtsstaatliche Prinzipien au\u00dfer Kraft gesetzt, die politische Polizei hat freie Hand f\u00fcr ihre Repression. Im Fall von Sutuga hat diese mit Neonazis zusammengearbeitet und sie zur Aussage der n\u00f6tigen Beschuldigungen gegen ihn gezwungen.<\/p>\n

Es ist noch nicht lange her, da haben Neonazis versucht f\u00fcr Antifaschisten, Migranten und Menschenrechtler zu einer ernsthaften Gefahr zu werden: Sie haben Materialien \u00fcber ihre Feinde ver\u00f6ffentlicht, sich bewaffnet und sie sogar get\u00f6tet. Zunehmend wurden aber auch sie von der politischen Polizei verfolgt und zu Betroffenen in Gerichtsverfahren. Aber w\u00fcrde ein bewaffneter Neonazi, der den Krieg mit dem politischen Gegner ersehnt und ohne nennenswerte Verletzungen aus einer Pr\u00fcgelei kam, eine Anzeige abgeben? Offensichtlich nicht. Die politische Polizei hat sie dazu gezwungen.<\/p>\n

Heute gibt es die antifaschistische Bewegung in Russland nicht mehr. Sie wurde zerst\u00f6rt. Prominente Aktivisten sind entweder geflohen oder sitzen ein. Silaev und Solopov sind geflohen. Kharchenko und Gaskarov sitzen im Knast. Nun hat die politische Polizei auch f\u00fcr die Inhaftierung von Sutuga gesorgt.<\/p>\n

Wir glauben, dass es wichtig ist alle von Repression betroffenen Oppositionellen sowie politische Gefangene auch als solche anzuerkennen. Zu ihnen geh\u00f6ren auch Antifaschisten, die f\u00fcr ihre Ideen inhaftiert werden.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle oppositionellen Aktivisten! Nein zur Repression!<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Russische Text ist auf der Seite der Autonomen Aktion<\/a> zu finden<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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