{"id":1346,"date":"2014-06-24T13:02:38","date_gmt":"2014-06-24T11:02:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1346"},"modified":"2014-06-24T13:37:52","modified_gmt":"2014-06-24T11:37:52","slug":"gegen-hochsicherheitsgefangnisse-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.abc-wien.net\/?p=1346","title":{"rendered":"Gegen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse in Griechenland"},"content":{"rendered":"<p>\n\tUnmittelbar nach der Regierungsumbildung und der eklatanten Schlusssitzung des Parlaments, gibt das politische Personal des lokalen und internationalen Kapitals, der Abstimmung &uuml;ber das Gesetz f&uuml;r die Erstellung von Hochsicherheitsgef&auml;ngnissen in den Sommersitzungen des Parlaments hohe Priorit&auml;t. Der Gesetzesentwurf wird am 17. Juni zur Debatte vorgelegt werden.\n<\/p>\n<p>\n\tDie vorgeschlagene Gesetzgebung schl&auml;gt die Erstellung von 3 Arten von Gef&auml;ngnissen mit steigender Repression vor. Die Schulden-Gefangenen werden in den &quot;milderen&quot; Fl&uuml;gel gesperrt, der Typ A genannt wird. Die Mehrheit der Gefangenen wird in den Fl&uuml;gel Typ B gesperrt, wo sie unter schrecklichen Bedingungen eingesperrt werden. Gleichzeitig werden in den Fl&uuml;gel Typ C die Gefangenen gesperrt, f&uuml;r die die Kategorie &quot;besonders und h&ouml;chst gef&auml;hrlich&quot; gilt.\n<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>\n\tDas Ziel dieses Gesetzes sind die AnarchistInnen und die KommunistInnen, die wegen ihrer politischen Aktionen eingesperrt sind, die undisziplinierten Gefangenen, die gegen die grausame Realit&auml;t der Gefangenschaft k&auml;mpfen und schlie&szlig;lich die Gefangenen denen organisierte Kriminalit&auml;t vorgeworfen wird.\n<\/p>\n<p>\n\tDie H&auml;ftlinge in Typ-C-Gef&auml;ngnissen werden &quot;ein Gef&auml;ngnis innerhalb des Gef&auml;ngnisses&quot; erleben. Totale Abschaffung des Freiganges und Besitztums wie L&ouml;hne und Reduktion der Haft, Verh&auml;rtung der Haftdauer (10 Jahre ist Mindest-Haftdauer in Typ C-Gef&auml;ngnissen) und Erstellung von umfassenden Kontrollen sind einige der wichtigsten Merkmale des Gesetzes. Zus&auml;tzlich wird den Gef&auml;ngnisdirektoren umfassende Macht zur willk&uuml;rlichen Aus&uuml;bung von Unterdr&uuml;ckung gegeben und durch die Delegation der Obhut an Special Forces der griechischen Polizei auch diesen, w&auml;hrenddem der Gebrauch von Schusswaffen gelockert wird.\n<\/p>\n<p>\n\tInzwischen werden Motive gegeben, die zur F&ouml;rderung der Rohheit f&uuml;hren sollen und jene, die mit der Polizei kooperieren, werden mit Haftentlassung belohnt. Das Ziel ist die Zerschlagung bewaffneter politischer Gruppen, das Schaffen von Schuldbewusstsein und die Vorbeugung von Osmose zwischen den Gefangenen, die gegen dieses Regimeund die anderen Gefangene k&auml;mpfen.\n<\/p>\n<p>\n\tUmstrukturierung der Gef&auml;ngnisse ist nicht eine fragmentierte Initiative des griechischen Staates, sondern ist nach dem Diktat der EU ausgerichtet. Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung des Kapitals und der sozialen Beziehungen, sind Gef&auml;ngnis Umstrukturierungen ein weiterer Teil des &quot;modernen Ausnahmezustandes&quot;.\n<\/p>\n<p>\n\tUnter den Bedingungen einer tiefen Systemkrise, ist Repression eine zentrale Wahl des Regimes, das versucht die Gesellschaft zu disziplinieren, und die blutbefleckten Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Begriff &quot;innerer Feind&quot; weitet sich aus. Nicht nur die bewaffneten Gegner des Kapitalismus, sondern jeder, der das staatliche Monopol der Gewalt in Frage stellt und bek&auml;mpft, gilt heute als ein &quot;Saboteur der Wirtschaft&quot; mit Blick auf das Delirium der Unterdr&uuml;cker.\n<\/p>\n<p>\n\tMit speziellen Haftbedingungen f&uuml;r diejenigen, &quot;innerhalb der Mauern&quot; und speziellen &Uuml;berlebensbedingungen f&uuml;r jene &quot;ausserhalb der Mauern&quot; sind die K&auml;mpfe in und ausserhalb der Gef&auml;ngnisse untrennbar miteinander verbunden. Diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Aktion inhaftiert sind und den Gefangenen, die k&auml;mpfen, sind erste Ziele dieses Angriffs, weil sie gek&auml;mpft haben und immer noch f&uuml;r den Sturz der modernen Brutalit&auml;t k&auml;mpfen. Unsere Solidarit&auml;t mit den K&auml;mpfen der Gefangenen ist ein Moment des sozialen- und des Klassenkampfes f&uuml;r eine freie Gesellschaft.\n<\/p>\n<p>\n\tAls eine direkte Reaktion auf die staatlichen Pl&auml;ne, organisieren Gefangene verschiedene Aktionen, beginnend mit einer dreit&auml;gigen Abstinenz von Gef&auml;ngnis-Mahlzeiten am 18, 19 und 20. Juni mit einer anschliessenden Ausweitung des Kampfes.\n<\/p>\n<p>\n\t<em><strong>Kampf bis zur Abschaffung des letzten Gef&auml;ngnisses<\/strong><\/em>\n<\/p>\n<p>\n\t<em>Offene Versammlung von AnarchistInnen und Antiautorit&auml;ren gegen<br \/>\n\tHochsicherheitsgef&auml;ngnisse<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unmittelbar nach der Regierungsumbildung und der eklatanten Schlusssitzung des Parlaments, gibt das politische Personal des lokalen und internationalen Kapitals, der Abstimmung &uuml;ber das Gesetz f&uuml;r die Erstellung von Hochsicherheitsgef&auml;ngnissen in den Sommersitzungen des Parlaments hohe Priorit&auml;t. Der Gesetzesentwurf wird am 17. Juni zur Debatte vorgelegt werden. 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